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Die rote Laterne für Jugoslawien

1945 1960 1980 2000 2020

Von Albanien erwartet niemand demokratische Initiativen. Von Jugoslawien hätte keiner erwartet, daß es heute innenpolitisch hinter den einstigen Moskauer Satelliten herhinkt.

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Von Albanien erwartet niemand demokratische Initiativen. Von Jugoslawien hätte keiner erwartet, daß es heute innenpolitisch hinter den einstigen Moskauer Satelliten herhinkt.

Nur sehr vage blieb die lange erwartete Absichtserklärung der jugoslawischen KP, die sie auf ihrer jüngsten ZK-Sitzung Ende Dezember verabschiedete: Das Monopol der Partei müsse nicht aufgegeben werden, die Partei aber solle sich dem Konkurrenzkampf mit anderen Parteien stellen, hieß es da mit aufschlußreicher Unklarheit. Dem 14. Parteikongreß Ende Jänner soll die Erklärung als Vorlage dienen - nur mit consensus kann er Beschlüsse fassen.

Die erwähnte Unklarheit ist erstens die Folge der radikal unterschiedlichen Positionen im Westen und im Osten des Vielvölkerstaates und einem dabei noch nicht ausgependelten Kräfteverhältnis, und zweitens davon, daß Serbien bisher mit keinem Wort von seiner zen-tralistischen Konzeption für Jugoslawien abgerückt ist.

Klar hingegen ist, daß Slowenien und Kroatien (nach einer bisher noch nie vorgekommenen gemeinsamen Absprache der Parteiführung) sich bereit erklärt haben, das Monopol der KP aufzugeben, politischen Pluralismus zuzulassen, freie Wahlen vorzubereiten. In Slowenien hat das Parlament bereits ein neues Wahlsystem ausgearbeitet. Undurchsichtig bleibt, wie stark der Osten auf dem Parteikongreß tatsächlich sein wird. Zwar wurden von Slobodan Milosevic, dem serbischen Volkstribunen und Republikpräsidenten, die politischen Führungen der Provinzen Vojvodina und Kosovo und der Republik Montenegro gleichgeschaltet - Kosovo wird aber trotzdem kaum den serbischen Weg mitmachen.

Auch Mazedonien dürfte nicht leicht zu gewinnen sein, trotz seiner wirtschaftlichen Misere. Was brächte den Mazedoniern eine neuerliche serbische Dominanz? Bosnien-Herzegowina mit seinen drei Nationen - Serben, Kroaten und Muselmanen (serbischer oder kroatischer Herkunft) - ist wohl der komplizierteste und unberechnbar-ste Faktor in dem ungeklärten Kräfteverhältnis. Hier wird denn auch entsprechend heftig hinter den Kulissen um und gegen eine serbische Vorherrschaft gerungen. Auch die Muselmanen haben keinen Grund, den Serben zu trauen, wenn sie gemeinsam mit ihrer orthodoxen Kirche nationalistisch agieren, wie es dem Stil von Milosevic entspricht.

Genau genommen steht aber auch die, wie gesagt, bereits offiziell deklarierte politische Entwicklung in Richtung Demokratie und Liberalität in dem so viel zivilisierteren Kroatien noch auf unsicheren Beinen. Kroatische Beobachter (in „Danas" zum Beispiel) stellen mit Unbehagen fest, daß erstens die bisher registrierten zwölf politischen Gruppierungen, die nur zum Teil die Struktur einer Partei haben, mit wenigen Ausnahmen noch kein eigentliches Programm anbieten können, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen müßten.

Dazu fehlen außerdem den meisten von ihnen die finanziellen Mittel. Es muß daher mehr als fraglich erscheinen, ob Arbeiterschaft und Landbevölkerung ausreichend informiert werden können über die neuen Alternativen.

Zweitens hat die kroatische Parteiführung unter ihrem neuen Vorsitzenden Ivan Racan (in den siebziger Jahren noch ein stramm anti-liberaler, dogmatische Positionen mit intellektuellem Wortschwall verhüllender Ideologe im ZK) die ersten freien Wahlen noch für dieses Frühjahr angesetzt • mit der leicht erkennbaren Absicht, den „Konkurrenzparteien" die erforderlichen Vorbereitungen zu er-schweren.Der nicht-aufgelösten, auf ihre bisherigen Strukturen gestützten KP aberbieten diese Voraussetzungen einen unfairen Vorsprung. Es ist daher zu befürchten, daß die Wahlen zwar frei im Sinne von unbehindert stattfinden könnten, die Wähler aber trotzdem keine freie Wahl bekommen. Potentielle KP-Wähler hätten zudem den Anreiz, sich gleichzeitig ihre durch Änderungen gefährdeten Positionen sichern zu können.

Was an Skepsis in bezug auf Kroatien anzuführen war, gilt nicht in diesem Ausmaß für Slowenien. Hier hatte die Partei ja schon vor einigen Jahren einen politischen Pluralismus eingeleitet, und entsprechende Erfahrungen konnten auf allen Seiten gemacht werden. Darunter auch jene, in Demokratien bekanntlich unvermeidliche, daß unter anderen auch extremistische - in diesem Fall auf Abtrennung Sloweniens von Jugoslawien drängende - Tendenzen politisch artikuliert werden. Slowenien - und Jugoslawien - könnten vermutlich in einer allgemeinen demokratischen Umgebung damit ohne Probleme leben. Im Osten, in Serbien, aber wird diese slowenische Realität als Menetekel an die Wand geschrieben - als Warnung vor den bösen Folgen politischer Freiheit.

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