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Die Spaltung der Christdemokraten

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Am Wochenende gab es in mehreren Städten der Slowakei -neun Wochen vor den Wahlen -wenigstens sieben wichtige Parteitage. Der wohl interessanteste fand in Zvolen (Altsohl) statt, wo der Gründungskongreß der Slowakischen Christlichdemokratischen Bewegung stattfand.

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Frantisek Sykora

Bei dieser Bewegung handelt es sich um jene Gruppe von Jan Klepäc", die sich vor drei Wochen von der Christlich-Demokratischen Partei abgespaltet hat. Am Parteitag nahmen etwa 300 Delegierte aus der ganzen Slowakei teil. Das Programm, die Diskussion, das Enddokument unter dem Motto „Die Zeit ist reif, Slowakei" waren sorgfältig vorbereitet. Erwartungsgemäß wurde Jan Klepäc zum Vorsitzenden gewählt.

Er skizzierte in seiner Rede die drei Pfeiler seiner neuen Politik: Souveränität der Slowakei, eine Wirtschaftspolitik mit Respektierung der slowakischen Realitäten und Verbesserung der politischen Arbeit. Kompromisse hätten ihre Grenzen, betonte Klepäc, die Slowakei sollte endlich auch im Ausland präsent sein. Die neue Bewegung will christlich sein, aber nicht konfessionell, national, aber nicht nationalistisch. Die Wahlen wird die Bewegung wahrscheinlich in einer Koalition mit den Grünen bestreiten, denn auf sich allein gestellt haben die Grünen sehr wenig Chancen, ins Parlament zu kommen.

Wie groß die Anhängerschaft der abgespaltenen Slowakischen Christlich-Demokratischen Partei sein wird, ist noch nicht abzuschätzen. Ob das Adjektiv „Slowakisch" mehr Wähler von der Slowakischen Nationalpartei und den vielen kleineren nationalistischen Parteien zur christdemokratischen Bewegung locken wird, ist fraglich. Die Spaltung der Christdemokraten hat die Mitte der slowakischen politischen Szene sehr geschwächt und eher zu einer Polarisierung denn Stabilisierung geführt.

Zur selben Zeit tagte in Trnava (Tymau) die „Mutterpartei" der christlich-demokratischen Bewegung unter Ministerpräsident Jan Carnogurs-ky. Auf dem außerordentlichen Parteitag nahmen auch Gäste aus Österreich - Alois Mock und Erhard Busek - teil. Jan Carnogursky bezeichnete die christlich-demokratische Bewegung als „Garantie für Demokratie". Mittlerweile hat der slowakische Parlamentspräsident Frantisek Miklosko dem Vorsitzenden der Bürgerlich-Demokratischen Partei, Martin Porubjak, den Austritt aus dieser Partei bekanntgegeben. Miklosko will Camogurskys christdemokratischen Flügel unterstützen. Bis zu den Wahlen will er jedoch Parlamentspräsident in Preßburg bleiben.

Der föderale Parlamentspräsident Alexander Dubcek hat sich mittlerweile den slowakischen Sozialdemokraten unter ihrem Chef Zala zur Verfügung gestellt. Bei den Wahlen anfang Juni erwartet diese Partei jetzt 15 Prozent; symbolisch hat er diesen Wunsch mit 15 roten Rosen ausgedrückt, die Zala Dubcek bei dessen Parteieintritt überreichte. Ein historischer Moment, die Vereinigung der slowakischen Linken ist jedoch ausgeblieben. Die „Partei der Demokratischen Linken" (Neokommunisten) unter Peter Weiss marschiert getrennt.

Größte Chancen bei den slowakischen Wählern hat nach wie vor Vladimir Meäiar, der sich trotz der ihm nachgesagten Stasi-(StB)-Verbindungen prächtig in der Wählergunst halten kann.

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1946

Slowakischer Kulturkampf

„Kreuze weg!“ — Das ist nun schon seit Monaten die Devise, unter der im Lande unter der Tatra der Kampf geführt wird. Zwar behaupten , die Kreuzstürmer, daß ihre Gegnerschaft nicht gegen das Symbol der Kirche, sondern nur gegen seinen Mißbrauch zu politischen Zwecken gerichtet sei — /aber wer die Geschichte der zwanziger Jahre kennt, wird wissen, daß auch damals unter anderem Vorzeichen ein ähnlicher heftiger Feldzug gegen die christlich-nationalen Anschauungen der Slowaken geführt wurde. Der Auftakt kam damals aus Prag:Heute aber haben Kräfte in der Slowakei, die ihren gegen

Das Kräftespiel in der Tschechoslowakei

Mit Spannung hat die Welt das Ergebnis der Wahl in die neue tschechoslowakische Nationalversammlung am Abend des 26. Mai erwartet. In den elf Jahren seit den letzten allgemeinen Wahlen ist eine Sturzflut über die Republik gegangen. Parteien, die 1935 noch groß waren, sind ganz verschwunden. Außer allen deutschen und ungarischen Parteien, bei den Slowaken die Hlinka-Partei, bei den Tschechen alle Rechtsfraktionen, sogar die größte tschechische, die Agrarpartei mit ihrem Konnex, der Gewerbepartei, die Kramarsch-Partei, die Faschisten Gajdas und die Liga Stribfnys. Im ganzen traten diesmal

1947

Die Auffassung des Ausland-Slowakentums

Eine Stärke des slowakischen Partners in diesem Streite ist sein Rückhalt an dem wohlorganisierten slowakischen Volkstum in den Vereinigten Staaten, das in der großen Mehrheit der „Slowakischen Liga von Amerika“ und der „Katholischen Slowakischen Föderation“ zusammengefaßt ist und über eine tüchtige Presse verfügt, unter anderem die „Slovenska Obrana“ und die schon seit 56 Jahren bestehende „Jednota“. Diese Presse hat sich jetzt mit leidenschaftlicher Entschiedenheit auf die Seite des angeklagten gewesenen Staatspräsidenten gestellt. In ihrer Nummer vom 18. Dezember

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

1958

Slowaken und Tschechen unter Hammer und Sichel

Die eben durchgeführte Entfernung eines der Vizepräsidenten der slowakischen -Regierung, Stefan Sebesta, der nebenbei auch Mitglied des Zentral- und des Politkomitees der slowakischen KP, Abgeordneter des slowakischen Nationalausschusses und des Prager Zentralparlaments ist, aber auch die neuerlichen, sehr heftigen Angriffe des Ersten Sekretärs der slowakischen KP, Karol Bacilek, gegen den „bourgeoisen Nationalismus“, hat schlagartig zwei Probleme wieder in den Vordergrund treten lassen: das Verhältnis des Kommunismus zum sogenannten „bourgeoisen Nationalismus“ und das Verhältnis

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Preßburg und das „Tauwetter“

Am 22. August dieses Jahres veröffentlichte die tschechoslowakische Presse die Nachricht über die Revi- ion der politischen Prozesse in der Zeit von 1949 bis 1954. Von den früher Verurteilten wurden dabei insgesamt 60 Namen von Rehabilitierten zitiert. Daß die Nachricht gerade in den Tagen des Besuches von Chruschtschow in Jugoslawien veröffentlicht wurde, ist vielleicht kein Zufall … Unter den Rehabilitierten befinden sich auch höhere Parteifunktionäre, die wegen verräterischen „Tito- Revisionismus“ seinerzeit verurteilt worden waren. Die Tatsache, daß auch die Namen der

1969

Die Handschrift der Gewalt (II)

Als Dr. Gustav Husäk, den die Reformergruppe Dubcek im Frühjahr 1968 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht hatte, am 17. April 1969 ZK-Sekretär der KFTsch und damit Mann Nr. 1 der Tschechoslowakei wurde, übernahm er, ähnlich wie rund 450 Tage vor ihm Dubcek, eine schwere und vielleicht unlösbare Aufgabe. Vom ersten Tag an — und eigentlich schon viel früher! — erschien ihm ein Arrangement mit den Sowjets wichtiger als ein solches mit dem eigenen Volk.

Die Etappen der Prager Reaktion

Als Alexander Dubček am 18. April 1969 als Erster Sekretär der KPTsch und damit als „Mann Nr. 1” der Tschechoslowakei zurücktrat, existierte tatsächlich kein Dubček-Team mehr. Was den Sowjets unmittelbar nach dem 21. August 1968 auf den ersten Anhieb nicht gelungen war, nämlich offen deklarierende prominente Kollaborateure zu finden, das Dubček-Team zu zerschlagen und die vorübergehend staunenswerte Einheit des tschechischen und des slowakischen Volkes aufzuspalten, das ist innerhalb eines halben Jahres zur Hälfte und nach einem Jahr zur Gänze geglückt.

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Was macht der „weiße Russe“?

„Wird Portugal ein neues Chile?“ fragten Auslandskorrespondenten in der Meinung, daß eine eventuelle Unterstützung eines kommunistischen Putsches durch eine Fraktion des MFA zum Auseinanderbrechen der Junta führen könnte, gefolgt von einem Bürgerkrieg.Die Kommunistische Partei hat bessere Kontakte zum linken Flügel der Armee als die anderen Parteien. Der Londoner „Daily Telegraph“ vertrat daher die Ansicht, daß Portugal sich in einer chaotischen Situation befinde und auf dem Wege, „in das Netz zu fallen, das hinter dem Eisernen Vorhang gesponnen“ weltweite Propagandakampagne

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

1978

Keine Hochstimmung für Europa

Wer zum Jahresbeginn eine Bilanz des Fortgangs der europäischen Integration ziehen will, der wird die neueste Entwicklung keineswegs mit Optimismus begrüßen. Auch für das Jahr 1977 waren ja von den leitenden Politikern der EG günstige Prognosen gestellt worden, die sich inzwischen als nicht real erwiesen haben. Die letzte Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs der neun Länder in Brüssel hat keineswegs dazu beigetragen, die überzeugten Europäer in Hochstimmung zu versetzen. Nicht einmal die elementare Forderung, sich gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam zur Wehr zu

1990

Getrübter Himmel

Die ersten freien Wahlen seit 44 Jahren verliefen in der Tschecho-Slowakei nicht so sanft, wie sich das die Revolution ge- wünscht hätte. Und ohne Überra- schungen, sogar ganz großen, sind sie auch nicht geblieben.Von vornherein war klar, daß die wichtigsten Bewegungen - das „Bürgerforum" in der Tschechi- schen Republik und „Öffentlich- keit gegen Gewalt" in der Slowaki- schen Republik - die Wahlsieger sein werden. Man hat jedoch mit einem viel klareren Sieg gerechnet.Für das tschechische Parlament hat das „Bürgerforum" 49,5 Pro- zent der Stimmen erhalten, seine slowakische

Eine separate Slowakei

Der Nationalismus in der be- nachbarten Slowakei, die Los-von- Prag-Bewegung ist eine Kraft, mit der man rechnen muß. Diese Ein- schätzung vermittelte der stellver- tretende slowakische Minister- präsident und frühere katholische Aktivist Jan Carnogursky bei ei- nem Gespräch am vergangenen Samstag in Bratislava österreichi- schen Journalisten.Angesprochen auf die Auswir- kungen des Prager Zentralismus und auf die Agitation der national gesinnten slowakisch-separatisti- schen Kräfte, warnte Carnogursky vor extremistischen Positionen, sprach aber von einem Massenzu- lauf bei Kundgebungen

1991

Havel als Provokateur

Veiner Abspaltung der „Slowakischen Nationalpartei”, organisierten anti-tschechischen Demonstration schreitet; dann wäre er politisch der große Mann, der zur Linderung der nationalen Spannung beigetragen hat, ein Held gewissermaßen, gewesen. ,Mit der tatsächlich eingetretenen zweiten Möglichkeit, daß Havel dabei angespuckt wird, habe der Präsident einen Märtyrer-Anstrich bekommen. Die Slowaken selbst seien damit in der Weltöffentlichkeit als Barbaren, als Balkan-Bewohner, Asiaten, mit denen man nicht sprechen könne, die noch nicht reif für die Demokratie westlichen Musters

Nationalismus und Weltbüigertum

Exklusiv-Interview mit dem katholischen Parlamentspräsidenten der Slowakei, Frantsek Miklosko

1992

Das Desinteresse überwiegt

Das slowakische Parlament in Preßburg hat am 26. Jänner dieses Jahres mit großer Mehrheit das neue Wahlgesetz für die Wahlen verabschiedet, die am 5. und 6. Juni stattfinden werden. Wie bisher werden die Wahlen nach einem Proporzsystem durchgeführt werden. Vaclav Havels Alternative - für jeden Wahlkreis nur einen Kandidaten der Parteien nach dem Vorbild Englands oder Frankreichs -wurde schon im Prager Parlament nicht angenommen.

Konsolidierung oder Pyrrhussieg?

Als im Jahre 1990 die tschechoslowakische Volkspartei gemeinsam mit einigen kleineren politischen Parteien - darunter auch die Christlichdemokratische Partei des Vaclav Benda - mit dem Namen Christliche und Demokratische Union in die ersten Parlamentswahlen nach dem November 1989 ging, schien es, als ob eine der entscheidenden politischen Kräfte in der sich neu formierenden Gesellschaft entstehen würde. Statt sozialistischen wurden den Wählern christliche Werte angeboten; man versprach die Unterstützung privaten Unternehmertums und der Marktwirtschaft, vergaß dabei Sozialaspekte,

Der Nationalismus scheidet die Geister

Die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen in der CSFR läuft. Es werden Abgeordnete in den Nationalrat Böhmens und der Slowakei, je 150 Parlamentarier in die Volkskammer in Prag -99 aus Böhmen, 51 aus der Slowakei - und in die Nationalitätenkammer - je 75 aus beiden Republiken - gewählt.

Heiße Zeiten für Föderation

Kurz nach den CSFR-Parlaments-wahlen vom 5. und 6. Juni erklärte Vaclav Benda, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei, die in Koalition mit Vaclav Klaus Bürgerlich-demokratischer Partei kandidierte, daß die Wahlergebnisse in der Tschechei überraschend günstig, in der Slowakei überraschend ungünstig sind. Wer die politische Szene in der Tschechoslowakei in den letzten Monaten beobachtete, ist aber bestimmt nicht überrascht.

Die CSFR vor dem Zerfall

Von der Kremlführung wurde die Tschechoslowakei anfang der fünfziger Jahre als Schwerindustrieland für den Warschauer Pakt ausgewählt. Ab dieser Zeit begann eine wahnsinnige Unterstützung der Kohlen- und Hüttenindustrie mit Zentren in Nord-Böhmen (Most/Brüx) und Nord-Mähren (Ostrava/Ostrau).

1993

FÖDERATIV, DEMOKRATISCH, NATIONAL

FURCHE: Was sind die aktuellen Probleme Ihrer Partei?BELA BUGÄR: Unsere Bewegung hat auf ihrem VI. Parteilandeskongreß Ende November 1992 ihre bisherigen Aktivitäten analysiert. Die letzte Periode hat gezeigt, daß man die Tätigkeit vor allem in den Basisorganisationen und in einigen Regionen verstärken muß. Der Kongreß hat dem Antrag zugestimmt, in einzelnen Regionen Sekretäre einzustellen, die die strukturelle Organisation der Bewegung übernehmen sollen. Ein dauerndes und aktuelles Problem der Bewegung ist die Verbesserung der Arbeit in der parlamentarischen Opposition.JAN

PRAG: AM TOTEN PUNKT

Ohne zu übertreiben läßt sich sagen, daß die christdemokratisch orientierte Politik in der Tschechischen Republik heute an einem toten Punkt angelangt ist. Die sehr kleine Christlich-Demokratische Partei mit dem Philosophen, Dissidenten und aufgeriebenen politischen Vorkämpfer Vaclav Benda an der Spitze ist im Grunde kein selbständiges Subjekt, sie bildet eher irgendeinen christlichen Flügel der B ürgerlich-Demokra-tischen Partei von Vaclav Klaus, die jedoch ihrem Charakter nach fechtsliberal ist.Klaus' gründlicher Monetarismus und seine offenkundige Unterschätzung der sozialen

Sehnsucht nach dem alten System

Ein eher tristes Bild des slowakischen Wirklichkeit zeichnete unlängst die frühere CSFR-Botschafterin in Wien, Magda Vasaryova, vor katholischen Publizisten. Dabei bekam auch die Kirche einiges ab, die sich nach den Worten Vasaryovas vor der Vergangenheitsbewältigung drücke.

Comeback von Vaclav Havel

In der Tschechei und in der Slowakei fanden am Dienstag in den jeweiligen Parlamenten die Präsidenschaftswahlen statt, die nach der Trennung der CSFR notwendig geworden waren. Vaclav Havel als einsamer Kämpfer in der CR und vier Kandidaten in der Slowakei standen zur Auswahl.

Meciar hat noch Spielraum

Ein buntes Bild von der Vielfalt der politischen Ansichten und Haltungen innerhalb der Katholiken der Slowakei zeichnete im Anschluß an das Referat von Kardinal Korec der ehemalige Parlamentspräsident Frantisek Miklosko - ein „Ziehsohn" Korec.

1994

Die politische Mitte gestärkt

Eineinhalb Wochen vor den zweiten freien Nachkriegswahlen in Ungarn steht das Bündnis zwischen Sozialisten und dem liberalen Bund Freier Demokraten genauso fest wie die Allianz der christlich-nationalen Parteien.

Die Hoch-Zeit des Nationalismus ist vorüber

Der Höhepunkt nationalistischer Stimmung in der Slowakei ist vorbei, Meciars Stern sinkt. Christdemokratenchef Carnogursky steuert einen antinationalistischen Kurs.

1995

Die Kirche der Slowakei wird zur Politik gezwungen

Verfallt die Slowakei dem Nationalismus? Personen in der und um die Kirche gefällt das betont nationalistische Spiel Meciars.

„Wir brauchen jetzt eure Solidarität!”

Politisch motivierte Attentate nehmen bei unserem Nachbarn Slowakei zu. Müssen wir uns vor dem Chaos furchten? Die Christdemokraten Carno-gursky und Miklosko nehmen dazu Stellung.

1998

Der lange Weg nach Europa

Am 25. und 26. September wählen die Slowaken ein neues Parlament. Steht das Land vor einer politischen Wende? Oder kann sich der autoritäre Regierungschef Vladimir Meciar noch einmal behaupten?

Die Slowakei wird nunmehr politisch EU-reif

Jan Carnogursky', Vorsitzender der slowakischen Christdemokraten, analysiert den Ausgang der Parlamentswahlen in seinem Heimatland.

1999

Warten auf ein Signal der Europäischen Union

Als Bestätigung ihres Reformkurses erhofft sich die Slowakei vom EU-Gipfel im Dezember in Helsinki ein Signal aus Europa: die Aufnahme in die erste Gruppe der Beitrittswerber.

2003

Wurzeln im Wind

Bei seinem Pastoralbesuch in der Slowakei vom 11. bis 14. September findet Papst Johannes Paul II. eine sowohl gestärkte als auch gefährdete Kirche vor.Vor 13 Jahren kam Johannes Paul II. in die Slowakei als Sieger, heute kommt er nur als oberster Repräsentant einer der verfeindeten Parteien", urteilten die Hospodárske noviny schon Ende Juli und präzisierten: "Die Christkonservativen in der Regierung probieren mit unglaublicher Kraftanstrengung aus, wie viele Einfälle, die Slowakei in eine Pfarrerrepublik umzuwandeln, sie in einer einzigen Legislaturperiode durchzusetzen vermögen." Wie

Vitale, kämpferische Kirche

Kirchliches Leben in der Slowakei: eng verquickt mit der nationalen Frage, gekennzeichnet durch politischen Katholizismus und herausgefordert durch liberale Strömungen aus dem Westen.Die slowakische Kirchenprovinz in den besten Jahren" titelte die gesamtslowakische Kirchenzeitung Katolícke noviny Anfang 2003 zum 25. Jahrestag der Errichtung der Kirchenprovinz am 30. Dezember 1977. In diesem Alter habe ein junger Mensch schon einiges erlebt, aber das Wichtigste warte auf ihn vielleicht noch: dies gelte auch für die slowakische Kirchenprovinz.Erlebt hat sie tatsächlich schon einiges. Ihre

Erzbischof als Stasi-Spitzel

Der slowakische Germanist und Autor l'udovít petraÇsko über den zweifachen Schatten der Vergangenheit, die Minderheiten in seinem Land und die Hoffnungen auf den EU-Beitritt der Slowakei.Die Furche: Warum kennen wir keinen Intellektuellen, keinen Schriftsteller aus der Slowakei?L'udovít PetraÇsko: Das heißt nicht, dass es keine Intellektuellen geben würde. Zum einen liegt es an der slowakischen Unfähigkeit, sich außerhalb des Landes bekannt zu machen. In den Jahren zwischen dem österreichisch-ungarischen Ausgleich 1867 und der nationalen Befreiung 1918 waren die wenigen

2006

Bruderzwist in Preßburg

Neuwahlen in der Slowakei: Die bisherige Koalition scheiterte am Zwist zweier christdemokratischer Parteien über einen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl.Selbst erfahrene Politiker und Politologen in Bratislava hatten mit einem Einlenken gerechnet, doch diesmal machte die Christdemokratische Bewegung (KDH) Ernst und brachte mit ihrem Exodus die von ihr mitgetragene Regierung zu Fall. Um den Bruderzwist im christlichen Parteienlager zu verstehen, muss man bis zur Samtenen Revolution zurückblicken.Die KDH ist die beständigste aller slowakischen Parlamentsparteien und betrachtet sich als

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

Unerträgliche Leichtigkeit

Trotz Alternativen koaliert der slowakische Wahlsieger Robert Fico mit der verrufenen Meciar-Partei und der rechtsextremen Ungarn-Hasser-Front. Ein Tabu-Bruch, der ihn die Gefolgschaft der EU-Sozialdemokraten kostet.Wenige Stunden, bevor er die schallendste Ohrfeige seiner politischen Karriere hinnehmen musste, hat Robert Fico noch gestrahlt. Eben erst als Premier der Slowakischen Republik angelobt, verkündete der junge Hoffnungsträger der Linken mit dem stets etwas verkniffenen Lächeln, er habe die Beziehungen mit der europäischen Sozialisten-Fraktion voll "unter Kontrolle".Der

2007

Funkenflug aus Polen

Auch in Tschechien und der Slowakei erschüttern Kollaborationsvorwürfe gegen Bischöfe die katholische Kirche.Das Zusammentreffen der Verdächtigungen ist in der Tat verdächtig und man ist versucht, Lech Wa\0x0142¸esa Recht zu geben, der bei der Demontage des neuen Warschauer Erz-bischofs Stanis\0x0142aw Wielgus vom "guten Timing" ehemaliger Agenten sprach, die mit Kollaborationsvorwürfen gegen kirchliche Wür-denträger von ihrem eigenen Verbleib in wichtigen Positionen nach 1989 ablenken wollten. Reflexartig wurden derartige Verschwörungstheorien auch von kirchlichen

Gespenstisches in der Slowakei

Der Priester-Politiker Andrej Hlinka soll vom Pressburger Parlament zum "Vater der Nation" erklärt werden.Diesen Tag haben die Slowaken nie vergessen: Vor 100 Jahren, am 27. Oktober 1907 kamen bei der Einweihung der neuen Kirche in dem nordslowakischen Dorf Cernová, heute eingemeindet in die Stadt Ružomberok, 15 Personen ums Leben, 10 wurden schwer, 60 leicht verletzt. Der Proponent des Kirchenbaues, der aus Cernová gebürtige Rosenberger Pfarrer Andrej Hlinka, war zu diesem Zeitpunkt wegen seines Kampfes gegen die Unterdrückung der Slowaken von der Ausübung seiner priesterlichen

2010

Tschechien: Das Spiel alle gegen Paroubek

Bei den tschechischen Wahlen wenden sich praktisch alle Parteien gegen den sozialdemokatischen Favoriten JiÇrí Paroubek. Von der Schwäche der Bürgerpartei ODS könnte die Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg profitieren.Vojtech Filip ist nicht gekommen. Im an der österreichischen Grenze gelegenen südböhmischen Städtchen Nová BystÇrice (Neubistritz) hat am 8. Mai, dem „Tag der Befreiung vom Faschismus“, die Ortsgruppe der Kommunistischen Partei zu einer Gedenkstunde geladen. In Zeiten des Wahlkampfes für die bevorstehenden Parlamentswahlen war der Parteichef als Hauptredner

Slowakische Horizonte

Die Slowakei wählt am 12. Juni ein neues Parlament. Mehr denn je überschattet das Problem der ungarischen Volksgruppe alle anderen Themen.Der Zufall hat bewirkt, dass heuer innerhalb eines halben Jahres in sämtlichen fünf Nachbarländern der Slowakei Wahlen stattfanden oder noch stattfinden werden: In Ungarn und Tschechien wurde ein neues Parlament gewählt, in der Ukraine, in Österreich und in Polen war beziehungsweise ist ein neuer Präsident zu küren. Diese Massierung von Wahlereignissen lenkt den Blick auf die geopolitische Einbettung des Landes und den daraus resultierenden Horizont

2011

Neuer Kulturkampf in der Slowakei

Nicht nur in Wahlkampfzeiten fliegen in der Slowakei die Fetzen. | Doch die Realpolitik federt alle ideologischen Attacken ab.Das war nun tatsächlich ein Husarenstück, als die linksnationalistische Regierungskoalition von Robert Fico unmittelbar vor der Nationalratswahl im vergangenen Juni als letzten Gag eine Reiterstatue aus dem Talon zog. Im Beisein der gesamten Staatsspitze wurde vor der Burg zu Bratislava ein Denkmal Svätopluks enthüllt, des bedeutendsten Herrschers des Großmährischen Reichs, das als Vorläufer der slowakischen Staatlichkeit betrachtet wird. Die Inschrift

2012

Die Kirche zwischen Gott und Gorilla

Kurz vor der slowakischen Parlamentswahl wurden Volkszählungsergebnisse bekannt: Die bekennenden Katholiken schwinden, die Kirche wiegelt ab.Nach der Revolution von 1989 haben wir eine Zeitlang gedacht, wir könnten mental vor das Jahr 1948 zurückkehren und weitermachen mit dem Aufbau einer Gesellschaft auf Grundlage der Soziallehre der Kirche. Das war aber nur eine Illusion.“Selten hat sich ein Kirchenführer in einem exkommunistischen Land zum Trauma der Katholiken so unverblümt geäußert wie der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, der Pressburger Erzbischof Stanislav

Slowakei & Co.: Alles, was rechts und links ist

Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer-Partei unter ihrem schillernden Vorsitzenden Robert Fico - und was sich daraus über die Slowakei hinaus (nicht) ablesen lässt.Die Mischung aus Klassenkampf-Rhetorik und Pragmatismus sei das Erfolgsrezept, analysierte die Politologin. Nein, das war nicht auf den slowakischen Wahlsieger Robert Fico gemünzt, sondern auf den steirischen Landeshauptmann Franz Voves. Aber der Kurzbefund von Kathrin Stainer-Hämmerle dürfte cum grano salis auch auf den schillernden künftigen Premier unseres Nachbarlandes zutreffen.Es wäre zu hoffen, dass sich die

2016

Slowakei: Requiem für Christdemokraten

Robert Ficos "Smer" wurde bei den Parlamentswahlen in der Slowakei zwar erneut stärkste Kraft - stürzte aber von 44 auf 28 Prozent ab. Kotlebas Rechtsextreme ziehen im Parlament ein, Ján Figels Christdemokraten fallen heraus, und die Bischöfe des Landes schweigen.

2017

Lange braune Schatten über der Tatra

Am 18. April jährt sich zum siebzigsten Mal die Hinrichtung Jozef Tisos, des Priesters und Präsidenten des Slowakischen Staats der Jahre 1939 bis 1945. Angesichts der aktuellen politischen Lage kommt dem Jahrestag besondere Bedeutung und Aufmerksamkeit zu.

2019

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