Die Sparer im Visier

Das nächste Defizit soll kleiner werden, so lautet der unbestimmte, aber dringliche Auftrag des Finanzministers an seine Beamten. Der derzeitige Betrag von über 55 Milliarden ist ihm zu viel, das nächste Defizit soll

- im Voranschlag - etwa 40 Milliarden ausmachen.

Man muß nicht lange suchen, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden: vor allem bei den Subventionen wie auch bei der Sparförderung sind

- so Fachleute - einige Milliarden „drinnen“.

Dies ist auch der Grund, warum die Sparförderung wieder stark ins Gerede gekommen ist. Konkret geht es um das Bausparen, Prämiensparen und Wertpapiersparen sowie um die steuerliche Absetzbarkeit beim sogenannten „Versicherungssparen“.

Relativ wenig Proteste aus der Öffentlichkeit sind in bezUg auf eine Änderung beim Versicherungssparen zu erwarten: die derzeitige Regelung der - je nach individueller Progression verschiedenen - steuerlichen Absetzbarkeit von mindestens zehnjährigen Lebensversicherungsverträgen dürfte durch einen pauschalen Absetzbetrag ersetzt werden. Die Versicherungswirtschaft ist zwar über diese Absichten nicht glücklich, doch werden - intern - bereits Vorbereitungen für das neue System getroffen.

Wesentlich sensibler ist Herr Österreicher jedoch bei den Sparformen Hier hat vor allem auch der Gewerkschaftsbund bislang immer ein gewichtiges Wort mitzureden ^gefeät. Eine Kürzung der Sparförderung gegen den Willen des OGB muß als unrealistisch bezeichnet werden. Anderseits wäre ein Konflikt mit der Gewerkschaft genau das, was der Finanzminister im Herbst sicherlich am wenigsten brauchen kann.

Nur so ist es erklärbar, daß in der „Sommerpause“ hinter den Kulissen bereits eine Reduzierung der Sparförderung ausgemacht wurde, die ohne viel Aufhebens im Herbst über die Bühne gehen soll. Denn, ohne daß sich der Finanzminister selbst zu Wort gemeldet hätte, ertönt plötzlich von Gewerkschaftsseite der Ruf nach „weniger Sparförderung“; konkret verlangen zum Beispiel die SP-Ge-werkschafter in einem vorbereitenden Papier für ein neues ÖGB-Pro-gramm nach Begrenzung des Gesamtvolumens der Sparförderung, Umstellung des Versicherungssparens auf ein Prämiensystem und Ausdehnung des Bausparens auf die Fälle des Wohnungsverbesserungs-gesetzes.

In die gleiche Kerbe schlug in der Vorwoche auch der - in diesen Dingen stets gut informierte - Chef der Gewerkschaftsbank BAWAG: Walter Flöttl warnte - wie zahlreiche Banker vor ihm - vor einer Reduktion beim Bausparen; über eine Verringerung beim Wertpapiersparen und beim Prämiensparen werde sich jedoch „reden lassen“.

Da insbesondere auch die „Arbeiter-Zeitung“ die Flöttl-Äußerungen groß herausstellte und trocken vermerkte, daß es „noch in diesem Herbst zu einer weiteren Kürzung der staatlichen Sparförderung kommen könnte“, bestehen in Bankkreisen kaum noch Zweifel über die diesbezüglichen Absichten. Offen ist jedoch noch das Ausmaß der vorgesehenen Streichungen.

Beim Wertpapiersparen betrug die Prämie ursprünglich einmal 15 Prozent; sie wurde dann auf zehn Prozent gesenkt und erst per' L L1979 abermals - auf fünf Prozent - reduziert. Neben einer völligen Streichung der Prämie bietet sich auch die Möglichkeit, den Höchstbetrag des jährlich prämienbegünstigt erwerbbaren Nominales von derzeit 100.000 Schilling zu reduzieren.

Daß es nun auch beim Prämiensparen zu einer Reduktion kommen soll, zeigt, wie wichtig offensichtlich auch dem Gewerkschaftsbund die Verbesserung der budgetären Situation ist, denn bislang hieß es immer wieder „Hände weg von dieser Sparform des kleinen Mannes“.

Auch wenn der ÖGB eine Stillhalteparole ausgeben wird: Unmut wird sich trotzdem regen, denn der Österreicher hat eine überaus positive Einstellung zur Sparförderung. Bei einer Umfrage der Zeitung „Die Wirtschaft“, vor etwa einem Jahr, sprachen sich rund 81 Prozent für eine Beibehaltung der Sparförderung aus, wobei insbesondere das Bausparen gar von 84 Prozent für „unbedingt notwendig“ gehalten wurde. (Diese Sparform soll ja auch - vor allem auch in Hinblick auf die Bauwirtschaft - ungeschoren bleiben.) Was die anderen Sparformen betrifft, wird erst der Herbst Genaueres bringen.

PS: Es ist traurig, daß man in Österreich immer nur über das Volumen der Sparförderung diskutiert, aber nicht über die Qualität: Statt massiv das kurzfristige Geldsparen zu fördern, wäre es hoch an der Zeit, das langfristige Sparen vor allem in Form der Risikokapitalaufbringung zu fördern.