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Die Teilung ist illegal

Sie als Österreicher nennen diesen Teil der Welt sehr richtig „Mitteleuropa“. Kann eine Mauer, können Wachhunde und Maschinengewehre und Grenzpatrouillen hunderte Jahre der europäischen Geschichte einfach auslöschen?…

Gegenüber den Problemen dieser Region wird die Politik der Vereinigten Staaten von gewissen Konstanten bestimmt: Erstens, wir erkennen die Teilung Europas nicht als rechtmäßig an. Es gibt viele Mißverständnisse über die Konferenz von Jalta.

Ich will es so klar wie nur möglich ausdrücken: Es wurde damals keine Vereinbarung getroffen, Europa in „Einflußsphären“ auf-

zuteilen. Im Gegenteil: Die Mächte einigten sich über das Prinzip der gemeinsamen Verantwortlichkeit der drei Alliierten für die befreiten Territorien in ihrer Gesamtheit.

Die Sowjetunion verpflichtete sich, Polen und allen anderen Ländern Osteuropas volle Unabhängigkeit zu gewähren und dort freie Wahlen abzuhalten. Die sowjetische Mißachtung dieser Verpflichtungen ist eine der Hauptursachen der heutigen Spannung zwischen Ost und West.

Eine ähnliche falsche Auffassung gibt es auch im Hinblick auf das Abkommen von Helsinki. Man hört das Argument, daß mit Helsinki der status quo — d. h. die gegenwärtige Teilung Europas — bekräftigt worden sei. Wir lehnen diese Ansicht ab. Bei den KSZE- Folgekonferenzen in Belgrad und Madrid und ebenso bei der für 1986 in Wien anberaumten nächsten Tagung haben wir darauf bestanden und werden auch in Hinkunft darauf bestehen, daß die Verpflichtung zur Offenheit und zur Achtung der Menschenrechte der wesentlichste Punkt von Helsinki ist.

Ich möchte hier betonen, daß die USA nicht bestrebt sind, irgendeine Regierung zu destabilisieren oder zu unterminieren. Unsere Haltung dieser Region gegenüber ist aber von einem Sinn für Geschichte bestimmt — für die europäische Geschichte.

Aus diesem Grund werden wir jeder Bewegung im Sinne der sozialen, humanitären und demokratischen Ideale, die für historische Entwicklung Europas bezeichnend gewesen sind, unsere Unterstützung und Ermutigung angedeihen lassen

Wir teilen mit den Menschen in Ost- und Mitteleuropa drei grundlegende Sehnsüchte: Freiheit, Wohlstand und Frieden. Wir sind uns der unterschiedlichen und komplexen Natur Ost- und Mitteleuropas bewußt. Von

Österreichs östlichen Nachbarn haben manche ein größeres Maß an Unabhängigkeit bei der Verfolgung ihrer Außenpolitik an den Tag gelegt. Manche haben ihrem gesellschaftlichen System mehr Offenheit verliehen, die Hindernisse für zwischenmenschliche Kontakte abgebaut und den Markt berücksichtigende Wirtschaftsreformen in die Wege geleitet.

Andere wiederum halten sich leider ganz an die sowjetische Linie. Ihre Außenpolitik wird in Moskau gemacht, und in ihrer Innenpolitik werden die elementarsten Menschenrechte nach wie vor gröblich verletzt.

In unseren Beziehungen zu den Ländern Osteuropas haben wir diese Unterschiede berücksichtigt. Unsere Politik ist eine Politik der Differenzierung…

Die Vereinigten Staaten werden engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den Ländern wie Ungarn und Rumänien hersteilen, die mehr Offenheit und Unabhängigkeit zeigen. Wir werden unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit mit solchen Ländern verstärken.

Damit wollen wir nicht sagen, daß Länder eine mit der Politik der USA übereinstimmende Politik verfolgen müssen. Wir werden allerdings keine sich abschließenden Systeme und eine angriffslustige Außenpolitik belohnen — Länder vom Schlag Bulgariens und der Tschechoslowakei, die nach wie vor gröblich gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Das gilt auch für Länder wie Ostdeutschland und auch Bulgarien, die bei der Ausbildung, Finanzierung und Bewaffnung von Terroristen als Stellvertreter der Sowjets auftreten und Berater sowie militärische und technische Hilfe für die bewaffneten Bewegungen beistellen, die in Entwicklungsländern Regierungen zu destabilisieren trachten…

Eines der gefährlichsten und destabilisierenden neuen Elemente ist das sowjetische Monopol auf Mittelstreckenraketen, die in wenigen Minuten jedes Ziel in Europa treffen können. Die Sowjets haben bereits mehr als genug Mittelstreckenraketen, um ihre Sicherheitsbedürfnisse erfüllen zu können, und dennoch versuchen sie, die Bevölkerung Mitteleuropas noch mehr durch unheilverkündende Warnungen ein- zuschüchtern, wonach als Gegenmaßnahme Osteuropa mit noch mehr Raketen ausgestattet werden wird, falls die NATO im Dezember mit der Stationierung beginnt.

Falls sich die Sowjetunion am Verhandlungstisch als flexibel erweist und eine ausgewogene Haltung angenommen wird, könnte es noch immer ein Abkommen in Genf vor dem Jahresende geben.

Auszug aus der am 21. September 1983 in der Wiener Hofburg gehaltenen Hede.

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