Die Tuchent ist zu kurz bemessen

Am 17. März sind in Kärnten Gemeinderatswahlen. Da will Jörg Haider sich — vor allem aber seinen „Parteifeinden” in Wien — beweisen, welche Art von FPÖ-Politik zum Erfolg führt. Ohne Rücksicht auf Verluste - Verluste an Glaubwürdigkeit.

Dafür kramt Haider tief in der deutschnationalen Lade. Deshalb attackiert er FPÖ-Obmann Norbert Steger frontal. Daher zerschlägt er ehrgeizig Porzellan, liebäugelt mite Austritt, poltert mit starken Worten.

Dieses Theater kennt man als Prolog zur Kärntner Landtagswahl. Und es bleibt uns auch diesmal nicht erspart.

Bekannt wie das Theater ist der Ablauf: Krach auf Biegen und Brechen, hektische Krisensitzung der FPO-Gremien. Und danach haben alle Streitteile recht behalten — bis zum nächsten Mal. Was durch Präsidiums- und Vorstandssitzung der FPÖ zu Wochenbeginn anschaulich bestätigt wurde.

Weil sie so durchsichtig ist, ist die Inszenierung jämmerlich. Und Norbert Steger spielt durch seine lahme Reaktion auch noch mit, bemüht, „die Tuchent darüber zu halten”.

Und was verbirgt sich unter der Tuchent? Eine Partei ohne Führung? Eine Führung ohne Partei?

Partei im klassischen Sinn war die FPÖ nie. In Opposition war sie als Anti-Partei erfolgreich, die mehr oder weniger von der Unzufriedenheit mit den Großparteien profitierte.

Mit ihrer Stammwählerschaft hätte sie nie jene Bedeutung erreicht, die ihr den Weg in die Regierung geebnet hat. Doch diese Stammwählerschaft macht das Selbstverständnis dieser Partei aus: Und das ist ungebrochen deutschnational, mit kleinen liberalen Tupfern.

Kein Generationswechsel an der Führungsspitze hat daran etwas geändert, keine Programmdiskussion, wie sich zeigt. Worin begründet sich dann die Hoffnung auf einen Läuterungsprozeß?

Weil es an Absichtserklärungen der FPO-Bundesspitze nicht mangelt? Wo aber bleiben dann die unzweideutigen Grenzziehungen, die klar liberale Positionen von deutschnationalem Bodensatz abheben?

Die FPÖ — wie sie Steger und wohl auch der Koalitionspartner SPÖ gerne sehen möchte — gibt es nicht. Die Bundesparteispitze ist eine Führung ohne Partei.

Die Partei: Das sind vielmehr FPÖ-Regionalparteien, die deutschnationale Substanz in die Zukunft hinüberretten wollen. Das ist ihre Exklusivware.

Damit konzentriert sich die FPÖ auf eine „exklusives” Wählersegment, rückt aber vom Ziel ab, eine bürgerliche Parteialternative mit neo-liberalem Zuschnitt werden zu wollen.

Markanter als alle Programmdiskussionen haben die Nachbeben des Reder-Empfanges der FPÖ-Standortbestimmung gedient: erläutert, statt geläutert..