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Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

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Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

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Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Noch sind die Arbeiten nicht abgeschlossen und der Parteitag hat sein letztes Wort nicht gesprochen. Viel an Änderungen ist aber nicht mehr zu erwarten, denn zu sehr hat sich die einstige Gesinnungsgemeinschaft zu einem rein pragmatisch operierenden Apparat um den allmächtigen Bundeskanzler Bruno Kreisky gewandelt, dessen Unentbehrlichkeit ihm mit Regelmäßigkeit von den führenden Publizisten des Landes attestiert wird. So kann der interessierte und kritische Beobachter heute schon versuchen, den Weg der neuen Besinnung einer Partei zu verfolgen, deren innerer Zustand die Politik des Landes maßgeblich mitformt.

Verwirrende Aussagen

Das Ergebnis ist allerdings verwirrend. Selbst wenn man sich von früheren Denkformen der politischen Theorie loszulösen bereit ist, treffen Aussagen aufeinander, die kaum miteinander zu vereinbaren sind. So führt Karl Blecha vor der Diözese Linz den Sozialismus auf das Urchristentum zurück. Noch nicht vor langem hat sein Parteivorsitzender gültige Prinzipien des Parteitages zu Hainfeld an der Wende zum Jahre 1889 angerufen, der in dieser Frage die Welt allerdings andere Töne hören ließ, indem die Kampffähigkeit des Proletariats beschworen wurde, um unter anderem den „confessionslosen Unterricht sowie die Erklärung der Religion als Privatsache“ durchzusetzen.

Gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ bekennt sich Bruno Kreisky „in Wahrheit als ein wirklicher Sozialdemokrat“ und verweist auf das von ihm vertretene Image der Partei, nämlich „daß sie in hohem Maße die Heimstätte echter Liberaler geworden ist“. Gleichzeitig werden in den von Egon Matzner geleiteten Kommissionen die Weichen für eine neue Gesellschaftsordnung gestellt Wichtige Punkte sind: „Errin- gung gesellschaftlicher Verfügung über Produktionsmittel“, „Ablösung der Aufstiegsideologie“, Anklage dagegen, daß die Produkte „nicht ihren erzeugenden Arbeitern, sondern den Unternehmern gehören“.

Bald darauf verfällt der Stellvertreter des Kanzlers auf eine Terminologie, die alles andere als sozialistisch ist und die Kommentatoren zur Abgabe der Beurteilung „bürgerlich“ veranlassen: Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Eigenvorsorge…

Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Die Programmplaner derselben Partei, die sich rühmt, die katholischen Privatschulen zu subventionieren, verlangen nicht nur die Abschaffung von Notengebung und Matura, sondern natürlich auch die „Integration von Schülern verschiedener sozialer Milieus“.

Bei weiterer Lektüre der sozialistischen Aussagen jüngeren Datums stößt man hingegen auf eine Absage Blechas an den Begriff der „sozialen Integrationspartei“, da sich die heutige Gesellschaft überwiegend aus Lohn- und Gehaltsempfängern zusammensetze, die „keine gruppenspezifischen Interessen haben“. Wessen Kinder wollen also Matzners Programmautoren in den Schulen wohl zusammensetzen?

Taktieren oder echte Verwirrung?

Eine derartige Anhäufung solcher eklatanter Widersprüche bedarf der Aufklärung. Es kann nicht nur Oberflächlichkeit und Schnellebigkeit unserer Zeit die Ursache darstellen, denn solche Blößen gibt man sich in Grundsatzfragen nicht, wenn wenigstens ein Minimum an intellektueller Redlichkeit vorausgesetzt werden kann. Zu untersuchen bleiben vielmehr zwei andere Möglichkeiten: Bloßes Taktieren mit ständigem Schielen auf das vielgepriesene „Image“ einerseits, oder echte programmatische Verwirrung anderseits.

Die Kritik der Volkspartei neigt vor allem seit Eröffnung der sogenannten „Ideologiedebatte“ eher zur erstgenannten Variante. Sicher nicht zu Unrecht werden zahlreiche Widersprüche in den Aussagen des Regierungschefs als Täuschungsmanöver qualifiziert, während die mehr im Hintergrund des Mehrheitsgaranten sicht bare sozialistische Substanz die Vermutung einer wohlgeplanten Doppelstrategie allzunahe legt, jener Doppelstrategie, die Heinz Fischer - nicht gerade vorsichtig - in den „Roten Markierungen“ erwähnte.

Jüngere Ereignisse liefern allerdings manchen Hinweis dafür, daß es weniger um Täuschungsmanöver geht als um echte Verwirrung, ja um echte Konflikte. Wer Bruno Kreisky beobachtete, wie er mehr als lustlos im Parlament die Installierung des Linksaußen und Juso-Kandidaten für den Nationalrat im ORF verteidigte, sah eine völlig andere Szene schlaglichtartig erhellt: Einen Parteivorsitzenden, der Kräfte in seiner Gemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle hält, der offensichtlich verärgert ist, daß seine „Soziale Demokratie“ nicht von allen Gruppen in der Partei akzeptiert wird.

Parteiinterne Konflikte

Nicht zufällig häufen sich innersozialistische Konflikte, die auch nach außen sichtbar werden. Zunehmend scheint das Universalmodell sozialdemokratischer Prägung, das Liberale, Katholiken, Wechselwähler und rote Kemschichten gleichermaßen akzeptieren, ins innerparteiliche Schußfeld zu geraten. Ausländische Analogien scheinen diese Annahme zu erhärten.

Dazu kommt, daß allein der Ablauf der letzten Jahre eine Sozialismusdiskussion geradezu zwangsläufig provozieren muß. Wenn Bruno Kreisky vor kurzem erklärte, das Wirtschaftsprogramm sei „fast in allen Punkten mehr als erfüllt“, so ist dies nicht nur die durchschaubare Beschönigung von einem Politiker, der eben seine Erfolge herausstreichen will. Der Kanzler kann nicht vergessen haben, daß Ausschaltung jeglicher Teuerung, Abbau der Staatsverschuldung, Steuersenkung und beständiges Wachstum die Hauptziele waren, die zu erfüllen ihn eine gutgläubige Wählermehrheit beauftragte.

Auch hier wiederum ein geradezu unfaßbarer Widerspruch: Während das geltende „Wiener Programm“ der SPÖ Verbrauchssteuern auf unentbehrliche Gegenstände des Massenkonsums strikt ablehnte, propagiert jetzt Androsch unverhüllt deren Ausbau für die Zukunft.

Um die heutige Lage der SPÖ zu verstehen, wird man sich nur in die Lage eines idealistischen und aufrechten Sozialisten versetzen müssen, der den langen und harten Weg seiner Partei zur Mehrheit verfolgte und alle seine Hoffnungen auf eine sozialistische Regierung setzte.

Die Enttäuschung, heute nur noch Garantieerklärungen für Dinge bieten zu können, die einst selbstverständlich waren, wie etwa Vollbeschäftigung oder Pensionszahlungen, muß äußerst bedrückend sein.

Wo bleibt der Sozialismus?

In der SPÖ vor ihrem großen Parteitag schwelt der Konflikt. Eine noch kleinere, aber immer lauter werdende Gruppe stellt die Frage, was nun eigentlich aus dem Sozialismus geworden sei, wenn man schon nicht das „Moderne Österreich“ mit all seinen nur ausdenkbaren Vorzügen bewältigt habe. Ja, die noch viel weitergehende Frage muß sich aufdrängen: Muß man’ nicht jetzt die mit allgemein akzeptierbaren gängigen Idealvorstellungen errungene Mehrheit wenigstens als Plattform für eine kommende Verwirklichung des Sozialismus verwenden - was immer man sich auch darunter vorstellen mag?

Diese unbequemen Fragesteller müssen sich einer diffüsen, aber die Mehrheit innehabenden Richtung gegenübersehen. Hier stehen die Pragmatiker, die Gläubigen der Meinungsforschung, die Kontaktierer, die Schöpfer der Strategie vom Einsatz der „Blutgruppe Null“ - die alles an Merkmalen abdecken, was es in der Politik gibt und den christlich-libera- leniMarxistenalsQuadraturdesweltan- schaulichen Zirkels anpeilen. Hier steht auch die angeschwollene Zahl der Mitläufer, des Ballastes einer Partei, deren Credo noch immer lautet: Der Genosse Kreisky wird’s schon richten.

Die Chance, daß der kommende Parteitag diesen Gegensatz auflöst, ist gering. Man wird eher den entscheidenden Diskussionen ausweichen oder sich schließlich von den bewährten glatten Formulierungen des Parteivorsitzenden beruhigen lassen. Damit wird aber die Frage nach dem wahren Charakter des Sozialismus im heutigen Österreich nicht beantwortet. Der innere, eigentlich unlösbare Gegensatz wird aber bestehen bleiben. Die Vermutung liegt sogar nahe, daß nicht die ÖVP als Opposition vom Zerfall bedroht ist, sondern auf längere Sicht die SPÖ von einer geistigen Spaltung zwischen Sozialisten und mehrheitsbedachten Universalideologen.

Will die SPÖ einem Zustand dauernder Standortprobleme entgehen, wird sie also eine klare Entscheidung treffen müssen. Diese könnte einmal darin bestehen, daß man das Prinzip der bewußten Gesellschaftsänderung ausdrücklich bejaht und die zukünftige sozialistische Gesellschaft wenigstens in Umrissen skizziert Dabei wird man aber nicht in Phrasen stek- kenbleiben können, bei denen die Zustimmung der Mehrheit sicher ist, wie vor der Vollendung der Demokratie, die man - wie Kreisky kürzlich meinte - „nicht auf den politischen Bereich begrenzen kann.“

Will die SPÖ eine sozialistische Gesellschaft, dann muß sie der Bevölkerung das Modell auch in vorbehaltloser Darstellung anbieten - alles andere wäre der verwerfliche Weg des Etti- kettenschwindels, der Einschleusung des Sozialismus durch die Hintertür einer trügerischen Scheinfassade.

Matzner-Papiere: Ungewisse Zukunft

Der zweite Weg wäre, daß die Partei den beruhigenden Erklärungen ihres Vorsitzenden folgt und sich zu einer „sozialen Demokratie“ auch programmatisch bekennt Dann müßten allerdings die Vorarbeiten verworfen werden und Matzners Dokumente im Papierkorb landen. Es müßte ein Programm beschlossen werden, das sich ausschließlich an allgemein anerkannten humanitären Wegen orientiert und wirklich von Christen und Liberalen akzeptiert werden kann, so wie dies beim Salzburger Programm der ÖVP der Fall ist.

Die Chance für einen konsequenten Schritt in der einen oder anderen Richtung ist allerdings gering. Den Standort der SPÖ wird man folglich in dem weiten Bereich zu suchen haben, der zwischen der Abgrenzung zum Kommunismus und zum Konservativismus liegt und wo sich auch die beiden anderen Parlamentsparteien befinden.

Eigentlich müssen alle politisch denkenden Menschen daran interessiert sein, daß die heutige Regierungspartei nicht zu lange am Scheideweg verharre. Nur eine klare grundsätzliche Position der Parteien ermöglicht eine klare Wählerentscheidung. Die Praktizierung des Wortes „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen“ vermag politische Grundsätze nicht zu ersetzen, sondern muß eher das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten untergraben.

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