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DIE ZUKUNFT GEHORT DEM BERUFSHEER

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In den letzten Wochen wurde die innenpolitische Diskussion in Österreich unter anderem von der Problematik des starken Ansturms zum Zivildienst und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Bundesheer geprägt.

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Herbert Scheibner

Bei näherer Analyse der Wortmeldungen muß man leider den Eindruck gewinnen, daß nicht der Wille zur sachgerechten Problemlösung, sondern der Druck der bevorstehenden Nationalrats wählen und die damit verbundene Angst vor Stimmenverlusten im Vordergrund der Überlegungen stehen. Nur so ist es zu verstehen, daß man in der Regierung emsthaft überlegt, die derzeitige Zivildienstregelung auf weitere zwei Jahre zu verlängern.

Kern der seit Jänner 1992 geltenden Zivildienstreform war die Abschaffung der Zivildienstkommission, die bis dahin die Gewissensgründe der Zivildienstwerber zu prüfen hatte. Die Arbeit dieser Kommission wurde zurecht oft kritisiert, man hat es bei der Reform aber verabsäumt, andere Regelungsmechanismen einzuführen. Vielmehr sind jetzt nicht einmal mehr Waffenbesitz oder Vorstrafen wegen Körperverletzung Hinderungsgründe für den Zivildienst.

Somit ist der Zivildienst vom Wehrersatzdienst zum reinen Alternativdienst geworden. Der Wehrpflichtige kann sich praktisch frei entscheiden, ob er Dienst mit oder ohne Waffe machen möchte. Dies widerspricht nicht nur der Bundesverfassung, sondern gefährdet auch die Aufrechterhaltung der militärischen Landesverteidigung.

Die Zahl der Zivildienstanträge ist von 3.600 im Jahr 1990 auf über 12.000 1993 gestiegen. Damit fehlen dem Bundesheer bereits jetzt über 6.000 Grundwehrdiener zur Aufrechterhaltung des Mindestpersonalstandes von 34.000 Mann.

■ Diese Situation stellt mittlerweile bereits ein echtes Sicherheitsrisiko für Österreich dar. Deshalb ist es unumgänglich, daß raschest eine umfassende Diskussion zur Erarbeitung von Zielbestimmungen und Problemlösungen für die Landesverteidigung geführt wird. Parteipolitische Polemik und Wahltaktik sollten dabei keinen Platz haben, vielmehr sollte man jene Gremien, wie etwa den Landesverteidigungsrat oder den parlamentarischen Landesverteidigungsausschuß, aktivieren, die für eine derartige Sacharbeit geeignet sind.

Zivildienst verlängern

Aus Sicht der FPÖ ist es notwendig, zwei Ebenen zu betrachten. Kurzfristig muß versucht werden, durch Adaptierung des Zivildienstgesetzes und gleichzeitig durch Verbesserungen für die Grundwehrdiener den Zustrom zum Zivildienst zu bremsen. Dabei wird man um eine Verlängerung des Zivildienstes nicht herumkommen, wobei aber auf die Art der Tätigkeit der Zivildiener Rücksicht genommen werden sollte.

Grundsätzlich sollten Zivildiener nur im Bereich der Umfassenden Landesverteidigung, bei Sozialdiensten und im Katastrophenschutz eingesetzt werden.

Für die Soldaten sollte durch Taggelderhöhung, Reduzierung der Kasernierung, Fünftagewoche, Ausbildungsreform und Kasernensanieruag, sowie durch die Lockerung der strengen Disziplinarbestimmungen der Dienst mit der Waffe attraktiver gemacht werden. Ein echterBelastungs-ausgleich ist aber wohl kaum möglich, da sich der Grundwehrdiener allein schon durch die Verpflichtung, im Ernstfall sein Leben zu riskieren, in einer Ausnahmesituation befindet.

Mittel- und langfristig wird man aber mit dem derzeitigen System der Wehrpflichtigenarmee kaum auf die neuen Bedrohungsbilder in Europa reagieren können.

Budgetmittel sichern

Die Zukunft wird wohl in der Bildung eines gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz liegen, bei gleichzeitiger Einbindung des Bundesheeres in ein kollektives Sicherheitssystem.

Dafür sind aber auch die nötigen Budgetmittel bereitzustellen. Österreich ist in Europa seit Jahren absolutes Schlußlicht bei den Verteidigungsausgaben. Nachdem die Neutralität aufgrund der geopolitischen Lage lange ein bequemes Ruhekissen der Landesverteidigung dargestellt hat, ist es jetzt notwendig, die Versäumnisse der letzten Jahre zu beheben und die österreichische Sicherheitsrtolitik auf stärkere Beine zu stellen.

Letztlich muß bei allen Diskussionen um Zivildienst und Landesverteidigung ein Grundsatz im Vordergrund stehen: Die Gewährleistung der Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs und seiner Bevölkerung.

Der Autor ist Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ. Er leistet derzeit seinen Präsenzdienst ab.

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1955

General Zeit“ und das Bundesheer

Die Konturen des kommenden Bundeshcetes zeichnen sich zunächst noch sehr unscharf ab. Fest steht allein, daß die neue österreichische Armee auf der Grundlage der allgemeinen Dienstpflicht gebildet werden soll. Schon über die Dauer der aktiven Dienstzeit ist noch keine Einigung erzielt worden, von der Lösung einer Reihe anderer wichtiger Fragen zu schweigen. Nun, man braucht das langsame Anlaufen der vorbereitenden Arbeit für die Aufstellung des Bundesheeres keineswegs nur negativ zu beurteilen. Jede Uberhastete, undurchdachte Maßnahme müßte sich über kurz oder lang bitter rächen. Eine Lehre sollte uns die heftige Kontroverse über das improvisierte sogenannte „Freiwilligengesetz“ in der Deutschen Bundesrepublik geben, obwohl man sich dort schon viel länger mit Wehrfragen befaßt. Mit gutem Grund beginnt deswegen die „Furche“ heute die angekündigte Aussprache über die Probleme des kommenden Bundcsheeres mit dem Appell, in allen Belangen „General Zeit“ auch ein gewichtige Wort mitsprechen zu lassen. Heute, wie auch im Anschluß an die kommenden Publikationen zur Heeresfrage, ist die Redaktion bemüht, wenigstens einen Teil — und hier können es wiederum aus Raummangel nur die wichtigsten Gedanken sein — der ihr von zahlreichen namhaften Verfassern übermittelten Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die „Furche“

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1964

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Nicht Konkurrenten, sondern Partner

Wie können die Österreicher vom Bundesheer erwarten? Die Antwort ist einfach: daß es die Grenzen und die Neutralität schützt, daß es die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern gewährleistet und daß es in Katastrophenfällen Hilfe leistet. Wer aber weiß darüber Bescheid, daß dieses Bundesheer nicht nur einen militärischen Auftrag zu erfüllen hat, sondern daß ihm uch eine eminente volkswirtschaftliche ledeutung zukommt?Landesverteidigung und Wirtschaft tehen in einem viel engeren Zusammenhang, als viele glauben mögen. Es ist allerdings weder witzig noch intelligent oder

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

Notwendig - und möglich

Landesverteidigung ist ein komplexer Begriff. Er umfaßt mehr als die Existenz, die Organisation, die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Er betrifft sämtliche Bundesministerien, die Länder, die Gemeinden - und jeden einzelnen Staatsbürger. Mit anderen Worten: Nur eine Landesverteidigung, die umfassend ist, kann sinnvoll sein.Daß sie notwendig ist, steht außer Debatte. Erstens, weil wir Gefahr laufen, all der Werte und Güter, deren wir uns heute erfreuen - auch wenn wir sie nicht immer zu schätzen wissen -, verlustig zu gehen, wenn wir nicht bereit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Alternative zum Wehrdienst?

Vor wenigen Tagen haben das österreichische Fernsehen und anschließend die Presse die Frage auf- gegriffen, ob in Österreich eine gesetzliche Regelung getroffen werden kann, die es jungen Männern ermöglicht, an Stelle ihres Präsenzdienstes einen Alternativdienst im Sinne der personellen Entwicklungshilfe zu leisten. Diese Fragestellung ist nicht neu. Die „Furch e“ hat dieses Problem schon öfter behandelt, zuletzt in Nr. 10/1968. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat inzwischen klargestellt, daß an eine besondere gesetzliche Regelung eines zum Präsenzdienst alternativen

1969

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Etappenziele der Revolution

Günther Nenning und Genossen verdienen um der klaren Formulierung ihrer Zerstörungsabsichten willen Achtung oder wenigstens Beachtung. Das von ihnen immer wieder angekurbelte, aber mit Bedacht niemals in Fahrt gebrachte sogenannte „Bundesheervolksbegeh-ren“ zielt erklärtermaßen auf die gänzliche Beseitigung, einer militärischen Landesverteidigung ab. Bis es soweit ist, will man sich mit einer „Reform“ des Bundesheeres zufrieden geben, die aus dem Heer so etwas wie eine Art Wach- und Schließgesellschaft für Kasernengebäude,' Depots i und veralternde Waffen und Geräte machen würde. Osterreich soll einen Modellfall liefern: Der Staat, der 1955 um seiner Freiheit, Unabhängigkeit und Ungeteiltheit willen die Pflichten einer militärisch zu Verteidigenden Neutralität auf sich nahm, soll die Waffen niederlegen. Dafür soll es eine maßgeschneiderte Form der Neutralität verlangen; einen Stattis, der im Konfliktstaat für die Existenz des Staates der Strick wäre.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1972

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Wehrdienst — Dienst gestrichen

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Gesetzes über den Wehrersatzdienst zugeleitet, dessen Konsequenzen sehr viel weitreichender sind, als es auf den ersten Blick scheint.Die Formulierungen des vorliegenden österreichischen Gesetzentwurfes sind ein Sprengstoff, geeignet, ein Heer, das bereits Zerfallserscheinungen zeigt, nun vollends aufzureiben, wodurch dieses Gesetz — sollte es tatsächlich so und nicht anders beschlossen werden — eines Tages zu einem zentralen wehrpolitischen Schlüsselgesetz avancieren könnte.Das in Entwurfsform vorliegende Wehrersatzgesetz ist

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1974

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1975

Gutgläubiges Naturell

Die geistige Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Landesverteidigung, 1955 beim Aufbau des Bundesheeres vom Jubel um die Befreiung unterbunden, hat 1975 einen verspäteten Niederschlag gefunden. Leider wurde die Diskussion darüber im stillen Kämmerlein des parlamentarischen Verfassungsausschusses geführt. Die Abgeordneten hielten wieder einmal ihre Arbeit für zu wichtig, um einer breiteren Öffentlichkeit Einblick zu gewähren. Dabei hätte man fast noch das Jubiläumsgeschenk versäumt.Ergebnis: eine sogenannte „Wehrdoktrin“; juridisch gesehen, eine gemeinsame Entschließung

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

Es geht um die Motivierung des Bürgers

Was vor zwanzig- Jahren in Österreich stattfand, nannten Beobachter aus dem traditionell militanteren Nachbarland Deutschland die „fröhliche Autrüstung“. Es war 1955. Während das Nachkriegsdeutschland,, zumindest die westliche. Hälfte, von der Diskussion um die Wiederbewaffnung geschüttelt und bis an die Grenzen des Zusammenhalts strapaziert wurde, zogen in Österreich die jungen republikanischen Soldaten unter dem klingenden Spiel der kaiserlichen Märsche in die eben von den Besatzern geräumten Städte und Kasernep ein. Während draußen eine tiefschürfende Diskusion um den Wert der Selbstverteidigung geführt und um den neuen Soldatentyp; den „Staatsbürger in, Uniform“, gerungen wurde, beruhigten im Land der Tänzer und Geiger die Klänge des Radetzkymärsches die letzten Zweifler. So wollen es zumindest die stets wohlwollenden Chronisten gesehen, haben. Zwanzig Jahre später schleppt das jüngste Kind der dreißigjährigen Republik allerdings die Hypothek dieses überstürzten Anfangs mit sich.

1977

Bereitschaftstruppe ein Luxus?

„Auch kleine Hunde, von denen man annimmt, daß sie beißen, greift man nicht an … In der Luft beißen wir nicht, also müssen wir am Boden beißen!“ Der pensionierte Bundesheer- General und Autor des im STYRIA- Verlag erschienenen Buches „Unbe- wältigte Landesverteidigung“, Mario Duič, ist sich als Realist darüber im klaren, daß Österreichs Armee trotz gegenteiliger rhetorischer Äußerungen in nächster Zeit keinen ausreichenden „Luftschirm“ bekommen wird: „Unter diesen Umständen bin ich ein erklärter Gegner der Bereit- schaftstruppe. Ohne Luftschirm ist die

1978

Abmeldung vom Heer mit der Postkarte

„Die Einschätzung des Bundesheeres als staatstragend scheint überholt.“ Mit diesen provokanten Worten sicherte sich der umstrittene Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und Spitzenkandidat der ÖVP-nahen ÖSU, Fritz Pesendor-fer, wieder einmal einen Platz in der Öffentlichkeit. Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung des Zivildienstgesetzes - eine willkommene Gelegenheit für manche Schwärmer, die durch die Verfassung auferlegte allgemeine Wehrpflicht in Zweifel zu ziehen.Schwärmer Fritz Pesendorfer, derauch allemal für ein

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1979

Die Panzer werden nicht erklärt

Österreichs größte Militärmanöver haben 25 ausländische Beobachterdelegationen angezogen. Mehr als 30.000 Mann des Bundesheeres erproben diese Woche das Konzept der Raumverteidigung, dessen Grundidee davon ausgeht, einem möglichen Aggressor so elastisch wie möglich an möglichst vielen Stellen des österreichischen Hoheitsgebietes entgegenzutreten, statt ihm den Gefallen einer Massenschlacht gleich an der von ihm gewählten Grenzübertritts- ‘ stelle zu erweisen.„Abschiedsmanöver für den scheidenden Armeekommandanten“, rümpfen die Kritiker ihre Riechorgane. Selbst wenn es so

1980

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

Große Reform ist gelungen

Der Zwang, aus dem Nichts in kürzester Zeit ein Verteidigungsinstrument aufzubauen, ließ ein Heer entstehen, dessen Konzeption auf dem in der Bundesverfassung 1920 (Novelle 1929) verankerten, aber im Jahre 1955 im Ernstfall kaum zu realisierenden Grundsatz „Schutz der Grenzen der Republik" zugeschnitten war; welches nach Ausrüstung und Bewaffnung sowie Schulung und Einsatzerfahrung des Offiziers- und Unteroffizierscorps der ersten Stunde offensiv ausgerüstet war; welches letztlich auch den Wehrpflichtigen nicht motivieren konnte, weil es seinen einzigen Zweck darin sah,

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Wofür wird am 15. Mai demonstriert ?"

Die Katholische Jugend wird von uns nicht vergattert Der Grazer Diözesanbi-schof Johann Weber, bisher Österreichs „Jugendbischof" (und nun vom Kärntner Oberhirten Egon Kapellari in dieser Funktion abgelöst) teilt nicht Bedenken, wie sie etwa in der SPÖ gegenüber der Teilnahme der Sozialistischen Jugend an der Friedensdemonstration am 15. Mai in Wien bestehen. Weber sieht diesem Tag zuversichtlicher entgegen, räumt aber ein, daß noch alles im Fluß ist: „Es sind noch täglich Änderungen möglich."Jedenfalls begrüßt Weber, daß der Bundesjugendring hier die Initiative

1983

Zivildienst bleibt nur Wehr ersatz

Vorauszuschicken ist, daß es sich beim Zivildienst ausschließlich um einen Wehrersatzdienst handelt und um keine Alternative zum Präsenzdienst. Das heißt: In Österreich besteht grundsätzlich die allgemeine Wehrpflicht, und lediglich in jenen Fällen, wo eine dazu bestimmte Kommission feststellt, daß der Zivildienstwerber aus Gewissensgründen nicht in der Lage ist, Waffendienst zu leisten, ist er ersatzweise als Zivildiener im sozialen Bereich einzusetzen. Daraus ergibt sich bereits eindeutig die Stellung der Volkspartei zum Zivildienst.Zweifelsohne sind die Aufwertung des Zivildienstes

FPÖ für „Dienst ohne Waffe“

Aus dem eindeutigen Bekenntnis der FPÖ zur militärischen Landesverteidigung ergibt sich ihre recht kritische Einstellung zum Zivildienst. Nach freiheitlicher Ansicht soll er im Verhältnis zum Wehrdienst die seltene Ausnahme, jedenfalls Ersatzdienst, bleiben und nicht, wie es die meisten seiner Befürworter wünschen, Alternativdienst werden. Die FPÖ lehnt daher jede Aufwertung des Zivildienstes als Institution ab.Allerdings müssen Ausbildung und Tätigkeit der Zivildiener ihren Maßstab an den Erfordernissen der Umfassenden Landesverteidigung finden. Das bedeutet, daß ihre Verwendung als

1984

Allgemeiner Dienst an Gemeinschaft

Eines Tages, wenn die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Faktum geworden ist, werde man auch darüber reden können, meinte Innenminister Blecha jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Nr. 1/84). „Sehr bald schon", präsentierte in einem anderen FURCHE-Ge-spräch Vizebürgermeister Erhard Busek jüngst seinen Standpunkt dazu.Nun hat Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „es" im Parlament bereits getan: nämlich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch junge Frauen im Sinne einer wirklich umfassenden Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Landesverteidigung einen

Zivildienst ohne Chance ?

Am 26. Februar gelangt in der Schweiz die mit rund 113.000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative „für einen echten Zivildienst" zur Abstimmung. Die In-itianten wollen die Militärdienstverweigerung entkriminalisieren und auch in der Schweiz (als letztem Land Westeuropas) die Möglichkeit für einen Zivildienst schaffen.Die Gegner befürchten die Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Wahlmöglichkeit aufgrund des „Tatbeweises", der mit einem anderthalbmal so langen Zivildiensteinsatz wie die Gesamtheit der verweigerten militärischen Dienste erbracht werden muß.Auch in

Lieber ins Gefängnis.

Die Wehrdienstverweigerer sind wieder einmal ins Gerede gekommen. Ein Volksbegehren zieht gegen angebliche und tatsächliche Privilegien der Zivildiener ins Feld.Seit Einführung des „Rechtes auf Wehrdienstverweigerung" und des Zivildienstes in Österreich laufen militärische Kreise Sturm dagegen. Ihr Ziel ist keineswegs die völlige Abschaffung des Zivildienstes, sondern vielmehr die Nutzbarmachung der Zivildiener für „zivile" Bereiche des militärischen Verteidigungskonzeptes und natürlich die Senkung der Zivildienerzahlen. 1980 wurde der Zivildienst verstärkt in die „Umfassende

Die Spannungen abbauen

Österreich ist schützenswert. Das Bekenntnis zur Umfassenden Landesverteidigung (ULV) als Summe aller Maßnahmen zum Schutze Österreichs, der Demokratie und Freiheit dieses Landes und seiner Einwohner ist ein Bekenntnis zu Österreich.Wie passen nun Zivildiener in dieses Gedankengebäude? Jene Zivildiener, die aus ehrlicher Gewissensüberzeugung den Dienst mit der Waffe ablehnen, verdienen unseren Respekt. Freilich gilt es immer wieder, kritisch zu prüfen, ob nicht vielleicht ein anderer Antrieb als das Gewissen die Entscheidungsgrundlage gebildet hat. Hier stellt sich aber die berechtigte

Innovation statt Rückzug

Die Ablehnung von Gewalt, Militarismus und militärischen Formen der Konfliktaustragung kann zu sehr verschiedenen Verhaltensweisen führen:• Rückzug: Viele Antimilitari-sten wollen nichts mit jenen zu tun haben, die meinen, der Frieden müsse unter anderem auch mit militärischen Mitteln gesichert werden und die auch ihr Leben in den Dienst dieser Uberzeugung stellen (Berufssoldaten, Milizoffiziere).Die Vertreter der „Raus aus der Umfassenden Landesverteidi-gung"-Linie sehen keine Perspektive in einer Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen der Landesverteidigung. Nicht nur das:

1985

Dienst in Jeans statt Feldanzug

Am kommenden Montag, beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Verlängerung des Zivildienstes: Die Initiatoren — der österreichische Milizverband — sehen in einer Ausdehnung des Zivildienstes um sechs auf vierzehn Monate eine Äquivalenz zum acht Monate dauernden Präsenzdienst.Der Zivildienst, so die Argumente, sei vergleichsweise bequemer, ungleich lockerer, die Zivildiener seien finanziell bessergestellt, kennen keine Kasernierung und kaum DisziplinierungsmitteL Daher sei es gerechtfertigt, daß der Dienst in Jeans um ein halbes Jahr länger dauere als der Präsenzdienst

Klarheit schaffen!

Wieder einmal hat der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busefc eine gute Idee gehabt. Jetzt muß er darauf achten, nicht mißdeutet zu werden.Die gute Idee: eine gesamtösterreichische Generaldebatte über Sicherheitspolitik und Landesverteidigung abzuhalten. Das Mißdeutungsrisiko: daß dabei auch ein „Aus” für das Bundesheer herauskommen dürfte.Dieses Bundesheer haben wir seit 1955, und das im selben Jahr beschlossene Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich dazu ganz unzweideutig.Im Lauf der Jahre hat die österreichische Sicherheitspolitik schärfere Konturen angenommen. Geistige, zivile

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

An der Kandare der Parteipolitik

Die Zustimmung zur militärischen Landesverteidigung ist groß, das Budget dagegen klein. Dazu kommt der parteipolitische Primat vor sachlich motivierten Entscheidungen.

Das Heer muß nun geistig aufrüsten

Das Image des Bundesheeres ist bei Abrüstern wesentlich schlechter als bei den einrückenden Präsenzdienern. Soweit eine heeresinterne Studie. Wie reagiert der Minister?

Die Miliz stirbt nicht im Kasino

Das Verteidigungsbudget tritt auf der Stelle, der Hee- resausbau verzögert sich, Stimmen werden laut, die das Milizsystem überhaupt in Frage stellen. Wie geht’s weiter?

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Defensiv - aber wirklich

Das österreichische Bundesheer bildet einen von mehreren Aspekten der Sicherheitspolitik in und für Österreich. Und die Sicherheitsdimension wiederum bildet mit den politischen Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Kultur erst die Ganzheit der gesellschaftlichen Willensbildung. Gerade in Zeiten einer Krise, wie sie jetzt für die Berufssoldaten in West-und Osteuropa ausgebrochen ist, ist es wichtig, sich der Verflechtungall dieser vier Dimensionen der gesellschaftlichen Willensbildung bewußt zu werden, damit Reformen nicht bloß Oberflächenbehandlungen bleiben.Die Organisationsstruktur

Hat die Wehrpflicht eine Zukunft?

Im Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik mit festen Sicherheitsstrukturen verliert - wie viele sagen - auch die allgemeine Wehrpflicht ihre Bedeutung. In Österreich haben Mitarbeiter der Landesverteidigungsakademie den Diskussionsboden - abseits von tagespolitischen Äußerungen - dafür schon vorbereitet.

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

Wehrpflicht ist notwendig

Zum FURCHE-Dossier „Milizheer oder Berufsheer?" meldet sich die Landesverteidigungsakademie zu Wort: Diese Alternative sei falsch, heißt es im folgenden Artikel, der Begriffsklarheit schaffen und einen Beitrag zur Frage leisten will, welches Heer Österreich brauche. Die FURCHE stellt - wie schon im Dossier 7/1992 - den Problemkreis zur Diskussion.

1993

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT HAT AUSGEDIENT

Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.

BRINGSCHULD DER POLITIKER

Die geltende Fassung des Zivildienstgesetzes ist mit Jahresende 1993 befristet. Die bekanntgewordenen Zahlen geben Anlaß zur Sorge, daß die jährlich erforderliche Zahl an Wehrpflichtigen bei Anhalten des Trends nicht verfügbar ist. Damit stellt sich die Frage nach der Sicherheit.

Gerechtes Maß für Zivildiener und Soldaten

„Medienbischof' Christian Werner empfiehlt Österreichs Bischöfen, deren Stimme derzeit zweimal im Jahr der Grazer Bischof Johann Weber ist, eine Person zum ständigen Pressesprecher zu bestellen.

LÄNGERER ZIVILDIENST IST UNVERMEIDLICH

Bis zum Jahresende müssen sich die Koalitionsparteien auf eine Neuregelung des Zivildienstes einigen - sonst tritt wiederum die alte Gesetzeslage mit der ungewollten Zivildienstkommission in Kraft. Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) im FURCHE-Gespräch.

Votum gegen die allgemeine Wehrpflicht

Liegt die mangelnde Attraktivität des Wehrdienstes bloß an der Unbequemlichkeit des Soldaten-Alltags, oder verstecken sich dahinter gesellschaftliche Trends?

Die Sommerdebatte über den Zivildienst war nicht sehr klug

Bundespräsident Thomas Klestil über Sicherheitsfragen, die EG-Beitrittsver-handlungen und die Neu-traliät sowie über die Medienkonzentration. Für Klestil hat die Politik in diesem Bereich versagt.

Der Staat dankt ab

Die Zivildiener-Debatte, zuletzt zur Chefsache der Koalition hochstilisiert, war und ist ein Modellfall der Abdankung von Staatsautorität.Es ist bekannt, daß die österreichische Landesverteidigung auch ihren bisherigen Minimalstandard nicht mehr halten kann, wenn es weiterhin nach den bisherigen Regeln allen jungen Männern freigestellt bleibt, sich für das Bundesheer oder den Zivildienst zu entscheiden.In der Debatte darüber hat sich gezeigt, daß die ursprüngliche Idee dieser beiden Einrichtungen völlig vergessen worden ist. Die ursprüngliche Idee ist: Jeder junge Mann muß ein

Traum und Wirklichkeit

Der nächste Konflikt ist bereits programmiert. Selbst wenn sich die Koalition doch noch auf eine Reform des Zivildienstes und eine „Attraktivie-rung” des Bundesheeres einigen sollte (was zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht absehbar war): die großen Probleme der Landesverteidigung werden damit nicht gelöst.Verteidigungsminister Werner Fasslabend weiß das. Denn nicht anders ist es zu erklären, daß er sein „letztes Angebot” - elf statt zehn Monate Zivildienst - nur mit dem Zusatz unterbreitete, daß, falls es die Entwicklung der Grundwehrdienerzahlen erfordert, der

1995

Neuausrichtung nachdem Kalten Krieg

Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die russischen Truppen verließen Mitteleuropa - mit tiefgreifenden sicherheitspolitischen Folgen.

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

1997

Zivildiener als „Systemerhalter”?

Die derzeitige Debatte um NATO-Beitritt und Berufsheer hat bisher ein Thema ausgespart: Was wird aus dem Zivildienst?

NATO-Beitritt plus Berufsheer

Jedes Land braucht nicht nur gut ausgebildete Arzte und Lehrer, sondern auch ebensolche Soldaten.

Landesverteidigung nicht an die NATO delegieren

Wäre Österreich überhaupt in der Lage, auf ein Berufsheer überzugehen, das den künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte.

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2002

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2005

Viel Zeit zum Dienen

Die Reform von Wehr- und Zivildienst beschränkt sich auf das Rauf- und Runterzählen von Monaten. Zu einer Erklärung, warum es diese Dienste braucht, ist die Politik nicht im Stande.Und wer hat an den Abrüster-Kalender gedacht? Schon jetzt haben sich die Sechs-Monate-Wehrdiener im Unterschied zu den Acht-Monate-Bevorzugten schwer getan die entscheidenden acht Buchstaben a, b, r, ü, s, t, e, n anschaulich zu machen; nun, nach dem bundesheerpolitischen Alleingang der Volkspartei sind bald alle Wehrdiener mit diesem Problem konfrontiert: acht Buchstaben, sechs Monate, das geht sich nicht aus.

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

2012

Rüsten für den Fall des Falles der Pflicht

Einige Umfragen lassen für Jänner 2013 ein Ja zur Wehrpflicht erwarten. Die Daten könnten trügen. Das Soziale Jahr wird unter Druck vorbereitet.In der Halle 6 des Messegeländes in Tulln an der Donau wird erwartungsvolle Spannung in der Luft liegen, wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag nächster Woche nachmittags das Podium erklimmt: Tausende Bürgermeister und Kommunalpolitiker erwarten sich jetzt schon Antworten auf drängende Fragen, die sich stellen, sollte die Wehrpflicht per Volksbefragung im Jänner 2013 fallen - und mit ihr der Zivildienst.Dieser ist "eine zentrale

2013

Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt

Die Debatte Wehrpflicht versus Berufsheer läuft seltsam verquer. Eine komplexe Materie wird auf eine simple Alternative eingedampft, Sozial- mit Sicherheitspolitik fahrlässig vermengt.Je näher die Volksbefragung zur Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht - und damit auch des Zivildienstes - rückt, desto mehr verselbstständigt sich die öffentliche Debatte über Argumente pro und kontra, die der Sache nach doch erst an zweiter Stelle stehen. Völlig verquer läuft die Auseinandersetzung, wenn sie lediglich auf die Kostenfrage reduziert wird. Schließlich geht es doch nicht bloß

2019

Zivildienst - Dienst ohne Waffe: Mit neun Monaten dauert der Zivil- drei Monate länger als der Präsenzdienst. Rund 44 Prozent der Tauglichen entscheiden sich für den „Zivi“, 56 Prozent für das Bundesheer. - © APA / Hans Klaus Techt

Immer weniger Zivildiener: Die Folgen für Hilfsorganisationen

Neun Monate ohne Waffe - Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Die Zahl der Zivildienstleistenden geht von Jahr zu Jahr zurück. Doch was bedeutet das für die Lage in der Praxis? Ein Lokalaugenschein.

2020

Zivildienst für Frauen – Lösung oder Risiko?

Zivildiener werden Jahr für Jahr weniger, die Bedarfsstellen kontinuierlich mehr. Die Regierung setzt auf Teiltauglichkeit und Freiwilligen-Engagement. Ist auch eine Verpflichtung für Frauen denkbar, um dem Ressourcenmangel in der Pflegebranche zu entgegenzuwirken?

von

Herbert Scheibner

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Herbert Scheibner