Das neue Parlament als Hochsicherheitstrakt?

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Das rundum erneuerte Hohe Haus verspricht – architektonisch wie online – mehr Offenheit. Doch ein Glasdach und eine neue Webseite allein schaffen nicht mehr Zugänglichkeit. Ein Realitäts-Check.

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Das rundum erneuerte Hohe Haus verspricht – architektonisch wie online – mehr Offenheit. Doch ein Glasdach und eine neue Webseite allein schaffen nicht mehr Zugänglichkeit. Ein Realitäts-Check.

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Von Öffnung und Transparenz war die Rede, als das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße nach Jahren der Renovierung und des Umbaus schlussendlich am 12. Jänner wiedereröffnet wurde. Die Journalist(inn)en des Landes waren sich einig: Das neue/alte Gebäude bringe die Politik näher ans Volk. Das dem nicht unbedingt so ist, zeigt ein erster simpler Realitäts-Check.

Besucher(innen) haben sich vorab elektronisch zu registrieren. Anzugeben sind Grund des Besuches, Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Datum des geplanten Besuches. Danach erhält man einen QR-Code auf die angegebene E-Mail-Adresse. Diesen – wie auch einen amtlichen Lichtbildausweis – hat man beim Zutritt ins Parlament vorzuweisen. Vor Einlass in das Parlamentsgebäude finden – abhängig vom Grund des Besuchs – zudem Sicherheitskontrollen statt. Wer keine E-Mail-Adresse hat (oder diese einfach nicht angeben will), dem ist der Zutritt zum Parlament verwehrt. Auch empfiehlt es sich, ein Smartphone zu besitzen. Denn anderenfalls wird es schwer, den übermittelten QR-Code korrekt vorzuweisen.

Was passiert mit den Daten?

Dasselbe gilt für das neue Parlamentsrestaurant. Wer das „Kelsen“ besuchen möchte, muss zuvor – natürlich online – einen Tisch reservieren und danach das oben beschriebene Anmelde- und Kontrollprozedere durchlaufen. Die Idee vom spontanen Kaffee im Parlament ist damit schon einmal vom Tisch. Und wer glaubt, dass er seine Anmeldedaten nur dem Parlament, also dem Staat, übermittelt, liegt übrigens auch falsch: Gemäß Datenschutzhinweis werden diese Daten auch gegenüber Mitarbeiter(inne)n von Fremdfirmen offengelegt, die in der Sicherheitsabteilung tätig sind.

Wer sich im Parlamentsgebäude bewegt, muss zudem immer wieder seinen QR-Code vorweisen. So soll sichergestellt werden, dass jeder wirklich nur dort hinkommt, wo er gemäß seines Anmeldegrundes auch hingehört. Eine Tatsache, die bereits ab dem Eröffnungstag selbst bei Abgeordneten zu Unmut führte. Diese fühlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit im Hohen Haus eingeschränkt.

Aber auch die Berichterstattung aus dem Parlament unterliegt diesem neuen Sicherheitsregime. Journalist(inn)en müssen sich wie jeder andere auch vorab elektronisch registrieren und anmelden. Die in der Hausordnung vorgesehene Dauerzutrittskarte für „ständig in den Parlamentsgebäuden tätige Berichterstatter/innen der Massenmedien bzw. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks“ wird erst nach einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung ausgestellt. Bild- und Tonaufnahmen sind zudem per E-Mail vorab separat anzumelden.

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