Digital In Arbeit

Die Besserverdienenden

19451960198020002020

Wenig Resonanz findet die FDP - seit Jahren Zünglein an der Waage - in den neuen Bundesländern.

19451960198020002020

Wenig Resonanz findet die FDP - seit Jahren Zünglein an der Waage - in den neuen Bundesländern.

Christian Buck

Eine Partei, die sich seit ihrem Rostocker Parteitag im Mai 1994 die Partei der Besserverdienenden nennt, kann in Ostdeutschland nicht mit viel Sympathien rechnen. Bei den Europa-Wahlen lag sie sogar hinter der PDS mit bundesweit nur 4,6 Prozent Stimmenanteil. In den neuen Bundesländern, wo sie zweifelsohne den aufwendigsten Wahlkampf betrieb, ist sie selbst bei den Kommunalwahlen zu einer Splitterpartei abgebröckelt; desolat waren auch die Wahlergebnis-

In kirchlichen Kreisen machte sich die FDP bei beiden großen Kirchen -katholischer und evangelischer Kirche - unbeliebt. Sie forderte auf dem Rostocker Parteitag die Abschaffung der Kirchensteuer, vergaß aber, daß gerade die beiden Kirchen ein großes soziales Engagement entfalten, wobei der Nutznießer letztlich der einzelne Bürger ist. Die Finanzierung dieser sozial-karitativen Aktivitäten der Kirchen wäre ohne Kirchensteuer undenkbar.

Erst in den letzten Tagen plädierte sie für die rechtliche Anerkennung der Lebensgemeinschaft als einer der Ehe gleichgestellten

Gemeinschaft. Der bundesdeutsche Wähler betrachtet das Auftreten und Verhalten dieser Partei sehr kritisch —, und es wäre ein Wunder, würde sie die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen oder bei der Bundestagswahl erreichen.

Wenn die Grünen ein wenig zulegen können, so bestätigt dies, daß ökologisch Denkende immer noch nicht ihre Interessen gewahrt wissen; andererseits kann ein Industrieland wie Deutschland nicht nach dem Willen der Grünen in einen Feizeitpark umgestaltet werden.

Die These, daß die Rechten Zulauf haben werden, hat sich nicht bestätigt, ebenfalls nicht, daß Splitterparteien vom täglichen Unmut profitieren werden wie zum Beispiel der „Bund freier Bürger", dem Jörg Haider seine Unterstützung angedeihen ließ. Völlig unbedeutend ist die DKP, zumal sie keinen Schritt von ihrer stalinistischen und dogmatisch orthodoxen kommunistischen Doktrin abweicht.

Eine neue interessante historische Entwicklung zeichnet sicji in Ostdeutschland ab: der alte, seit 1918 währende Streit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten - heute von der SPD angezettelt, die in den neuen Bundesländern um das parlamentarische Sein oder Nicht-Sein fürchtet - flammt wieder auf. Die PDS betont, weder eine kommunistische noch die SED-Nachfolgepartei zu sein. Im Bundestag hat sie sich unlängst für das SED-Unrecht entschuldigt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

1951

Prufung nach der Wahl

Der große Tag ist vorüber. Das Volk hat sein Staatsoberhaupt gewählt. Die schwerere und, recht gesehen, viel weittragendere Aufgabe steht noch bevor, die Aufgabe, gutzumachen, was in diesen Wochen am Gemeinwohl gesündigt worden ist. Es sei darüber frank und frei gesprochen, niemandem zuleide und niemandem zu Gefallen, aber mit der Freiheit des Wortes, von der eine gewissenhafte Publizistik Gebrauch zu machen verpflichtet ist, wo es das öffentliche Wohl verlangt.Zunächst einige Feststellungen: Das ziffernmäßige Wahlergebnis zeigt, nicht eine marxistische Einheitsfront ist gegenüber

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

1956

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Der Gang nach Innsbruck

Der Bundesparteitag der Volkspartei deutet praktisch den Beginn des Wahlkampfes 1959 an. Sein Ausgang könnte darüber entscheiden, ob das bisher praktizierte und für die ganze Welt vorbildliche Konzept des Ausgleichs von Interessen und Meinungen weiterhin Leitbild österreichischen Regierungshandelns sein kann oder ob es zu neuen politischen Kombinationen kommt. Die letzte Wahl zum Nationalrat stand noch unter dem für alle demokratischen Parteien geltenden Gebot, um der Rekonstruktion des österreichischen Staats- und Wirtschaftsgebäudes willen zu Kompromissen zu kommen. Jetzt aber geht es

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

1962

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

SPÖ-Zahlenspieeel

Das Zentralsekretariat der SPÖ legte auch dem diesjährigen Parteitag einen ausführlichen Bericht vor. Eine Analyse bietet einen Einblick sowohl in die Parteiorganisation als auch in Entwicklungsprozesse des österreichischen Sozialismus, soweit sie sich in der Form von Zahlen vergegenständlichen.Die Organisationsdichte der Partei ist außerordentlich groß. Nicht weniger als 44,8 Prozent der Wähler der Partei zählen zu ihren Mitgliedern (727.000 zu 1,954.000).Der Mitgliederstand der Partei hat sich im Berichtszeitraum etwas verringert. Am 1. Jänner 1961 standen 727.265 Männer und

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1965

Was steht zur Wahl?

In etwa drei Wochen wird in der Bundesrepublik Deutschland der 5. Bundestag gewählt. Seit etwa derselben Zeit ist der Wahlkampf in Westdeutschland angelaufen. Wüßte man nicht, um was es geht, man könnte annehmen, in Westdeutschland würde eine Großaktion in Volksfesten oder eine besonders intensive Werbung für ein Waschmittel gestartet. Die Plakataktionen sind geradezu chemisch rein von politischen Bekenntnissen. Die CDU wirbt mit „UnsereSicherheit: CDU“; die SPD mit der Parole „Sicher ist sicher“. In ihrer Vorliebe, amerikanische Vorbilder nachzuahmen, haben SPD und CDU diesmal

SPD-Leitbild: Der Versorgungsstaat

Auf dem Gebiet der Sozialpolitik folgt die SPD nach wie vor dem Leitbild des Versorgungsstaates. Die Kulturpolitik fällt entsprechend dem Grundgesetz in die Kompetenz der Länder. Es ergeben sich daher mannigfache Verschiedenheiten in der Kultur-, vor allem in der Schulpolitik. Die offiziellen katholischen Stellen sind außerordentlich empfindlich in der Frage der Bekenntnisschule und fühlten sich etwas erleichtert, als im Godesberger Programm endlich neben der Gemeinschaftsschule auch den „Konfessionsund Weltanschauungsschulen“ eine Existenzberechtigung zugesprochen wurde; speziell

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Weißblaue Perspektiven

Nie noch hat eine bayerische Land- tagswahl so viel nationales und internationales Interesse erregt wie die vom 20. November 1966. Bayern nennt sich stolz einen Freistaat, und durch manche Besonderheit wird das unterstrichen. Es fühlt sich überdies als großes und' gewachsenes Land, als das einzige in der Bundesrepublik mit echtem, unverfälschten Staatsbewußtsein, als Schwerpunkt deutscher Politik, als bewegende Kraft auf dem Bonner Schauplatz. Fraglos, daß die CSU seit dem Wiederbeginn nach 1945 sich weitgehend mit diesem Land identifizierte: die nun neu bestätigte Stärke dieser Partei

1969

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Keine deutschen Revolutionen

Eine Wahlanalyse im Magazin des Zweiten Deutschen Fernsehens, der wie den vorangegangenen Befra- gungsergebnisse des Instituts für Demoskopie zugrunde geleigt wurden, bestätigte 18 Tage vor der Bundestagswahl, daß bei allem vorhandenen Unbehagen drastische Änderungen in den gegenwärtigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewünscht werden. Darin waren die Anhänger der drei Bundestagsparteien Christlich- Demokratische/Christlich-SozialeUnion (CDU/CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP) und nicht zuletzt die Jungwähler,

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

Schaustück aus Bonn

Willy Brandt hat es geschafft. Nach drei Wahlkämpfen kam er doch noch mit Umwegen zur Würde des deutschen Regierungschefs. Die knappete Mehrheit, die man sich vorstellen kann, hat eine neue Situation für ein sich integrierendes Europa, für das West-Ost-Verhältnis und für die Innenpolitik der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des Westens geschaffen. Der neue Kanzler und sein Linkskabinett bedeuten zum ersten einen klaren Linksrutsch in Mitteleuropa. Das volkreichste Land des Kontinents hat an der Spitze eine Regierung, deren gesellschaftspolitische Leitbilder nicht mit denen der meisten

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

1971

Die CDU siegt weiter

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war, obwohl es sich nur um 1,8 Millionen Wähler handelte, die vielleicht wichtigste bundesrepublikanische Landtagswahl in der Ära der Regierung Brandt-Scheel: Niemals noch wurde der Kampf zwischen CDU und SPD mit solcher Erbitterung geführt, niemals noch war die Presse ein derartiges Engagement eingegangen.

1972

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Weder Opa- noch Damenwahl

„Deutschlands schlafender Riese“ soll erwachen. Das verkünden seit einigen Tagen bunte Plakate im Coca-Cola-Werbestil in der Bundesrepublik. Was nach einer Mischung von Getränke- und Waschmittelreklame aussieht, wendet sich an die Jungwähler der Bundestagswahl 1972 und wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiert. Zielgruppe der Kampagne sind die Jungwähler, die bei dieser Wahl in einem noch nicht dagewesenen Maße zumindest numerisch ins Gewicht fallen. Von 40,6 Millionen Wahlberechtigten sind 4,8 Millionen Erstwähler. Diese Verdoppelung gegenüber 1969 — damals waren es 2,4 Millionen — rührt davon, daß in der Zwischenzeit das aktive Wahlalter von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Der Judo-Antiklerikalismus

Zur „Volkspartei" will die FDP werden. Dies verkündeten ihre Spitzenmänner nach dem überraschenden Wahlsieg bei den jüngsten Bundestagswahlen. Vor der Wahl noch davor zitternd, ob sie die gefürchtete Fünfprozentgrenze, an der sich bundestagswürdige Parteien von den übrigen scheiden, überspringen können werde, gab sich die FDP nachher forsch.Auf dem Dreikönigstreffen wurde stolz verkündet, daß man darangehe, die Rolle der klassischen Minderheitenpartei abzulegen und sich breiteren Wählerschichten zu empfehlen. Kaum aber hat die Parlaments- und Regierungsarbeit begonnen, in

Jusos auf Sparflamme

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht nach Kriegsende angelangt, befindet sich die deutsche Sozialdemokratie zugleich in einer ihrer ernstesten Krisen. Es ist eine Krise, die durch das Erreichen des nach 1945 gesteckten Ziels — Bundeskanzler und solide Mehrheit im Bundestag — mit ausgelöst wurde, und deren offenes Austragen, wie es vor dem Bundesparteitag der SPD in Hannover und auf dem Parteitag selbst zu beobachten war und ist, durch diese gesicherte Position ermöglicht und erleichtert wird.Der Besitz der Regierungsmacht, ein mehrjähriges, durch die FDP allerdings etwas gebremstes

Kulturkampf 1973?

Als gäbe es in der Bundesrepublik keine dringenderen Probleme, eröffnete der kleine Bonner Koalitionspartner, die FDP, mit einem „Kirchenpapier“ neuerdings einen Kampf gegen die Kirchen. In 14 Thesen wurden von einer Kommission dieser Partei unter dem Titel „Freie Kirchen im freien Staat“ Forderungen nach einer radikalen Trennung von Kirche und Staat erhoben, per Katalog reicht von der Aufhebung des Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer bis zur Aufhebung von Konkordaten und anderen Verträgen zwischen Kirche und Staat. Die Abschaffung der staatlichen Militär- und Anstaltsseelsorge, kirchlicher Symbole im öffentlichen Leben, des Religionsunterrichts als ordentlichen Lehrfachs sowie eine Einschränkung kirchlicher karitativer Tätigkeit sind noch weitere Vorschläge, wie sie von der FDP vorgelegt wurden.

1974

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

1975

Die prolongierte Profilneurose

Die Bonner Koalition, unter dem Schlagwort „sozialliberaf* einige Jahre hindurch scheinbar unverrückbares Faktum, ist in eine ernste Krise geraten. Das Zerwürfnis zwischen den politischen Ehepartnern SPD und FDP ist unübersehbar, der Krach der bereits via Fernsehen ausgetragenen Koalitionsstreitigkeiten für jeden Wähler unüberhörbar. Jüngste Erklärungen des FDP- Generalsekretärs Martin Bangemann und eine knappe Unterstützung seines baden-württembergischen Landesverbandes in der Ablehnung des Koalitionskompromisses sind daher aktuelle Auswirkungen eines bereits länger andauernden Konflikts. Und der Beschluß der FDP, in Rheinland-Pfalz nach den nächsten Wahlen mit der CDU zu koalieren, macht die neue Linip deutlich-

Kein Dornröschen-Journalismus

Die wirtschaftliche Rezession in der Bundesrepublik Deutschland, die die sozialliberale Bonner Regierung trotz aller von anstehenden Ländtägswahlen bestimmten Aufschwungs-Beschwörungen nicht so recht inden Griff bekommt, zeitigt auch schwere Auswirkungen auf das Finanzgefüge der beiden großen Kirchen. Doch die Geldsorgen, die ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen, stehen in einem fatalen Gegensatz zu der Beachtung dieses Desasters durch die breite Öffentlichkeit. Das mag nicht zuletzt an den Kirchen selbst liegen, denen Public Relations in der Vergangenheit ein suspekter Begriff war.

„Laßt den Quatsch!“

Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen hat sich die SPD ins Gerede gebracht, haben Teile der Sozialdemokraten für eine Erschütterung des sozialliberalen Bündnisses am Rhein gesorgt. Bezirksparteitage in Westfalen und Schleswig-Holstein haben nämlich erneut Forderungen nach staatlichen Investitionslenkungen erhoben und damit nicht nur in den Augen der Opposition und beim Koalitionspartner FDP, sondern sogar in Kreisen der Sozialdemokraten selbst den nachhaltigen Eindruck aufkommen lassen, das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft solle nachhaltig durchbrochen werden.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Optik mit Schrammen

Das mehrjährige verbissene Ringen um ein Bundesgesetz, das den Arbeitnehmern in Großbetrieben die Mitbestimmung bescheren soll, neigt sich dem Ende zu. Die Regierungsparteien, SPD und FDP, haben unter Aufgebot letzter Kräfte einen Kompromiß ausgebrütet, über den innerhalb der Koalition vor allem die SPD keineswegs glücklich ist, den man nun aber bis zur Selbstverleugnung als einen Beweis für die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses anbieten muß. Denn bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Und wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, brauchen sie den Konsens der Liberalen. Ohne die FDP geht nichts mehr.

Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Wieder Streit in der Union

Ein gelegentlich klägliches, auf jeden Fall seltenes Schauspiel bieten die Unionsparteien seit der bundesdeutschen Bundestagswahl. Nachdem sie sich noch am Wahlabend als Sieger gebärde-ten und aggressive Zuversicht ausstrahlten, liegen sie jetzt gebeutelt am Boden. Nicht der politische Gegner hat sie dahin gebracht, sondern ein Akt jener beinahe schon klassischen Selbst-zerfleischung, der die letzten Jahre der Union immer wieder bestimmt hat.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1981

Die Zeichen stehen auf Sturm

Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Grüne am Scheideweg

Der 26. September, der Tag der hessischen Landtagswahl, wird den Grünen ein neues Erfolgserlebnis bringen — wenn man den Meinungsforschern trauen kann. Um die 10 Prozent der Stimmen sollen sie bekommen, die CDU soll bei knapp 50 Prozent liegen. Der Wiedereinzug der FDP in den Wiesbadner Landtag scheint ungewiß, die einen sprechen von über 5 Prozent der Stimmen, die anderen glauben nicht, daß sie die 5-Prozent-Hürde schafft.Die SPD, seit der ersten hessischen Landtagswahl des Jahres 1946 im Besitz satter Mehrheiten,wird von den Meinungsforschern weit unter 40 Prozent gehandelt — so

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

Klärungsprozesse bei den Liberalen

Die vorgesehenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 haben für die Großparteien viel Reiz verloren. Allenfalls CDU und CSU können dem Termin gelassen entgegensehen.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Wie geht die Uhr?

Die deutschen Wähler fiaben bei der Bundestagswahl am 6. März mitten im (Krisen-)Fluß die Pferde gewechselt - und damit ein in der Politik häufig verwendetes Bild zerstört.Insoferne ist dje vom stellvertretenden SPÖ-Vor sitzenden. Karl Blecha noch am Wahlabend angebotene Erklärung für den klaren Wahlerfolg der Unionsparteien CDU/CSU unter Helmut Kohl, unsere Nachbarn hätten eben die „Kontinuität gewählt", nicht stichhaltig.Vielmehr wollte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler — mit 48,8 Prozent Stimmenanteil erreichten die Unionsparteien das ‘ zweitbeste Ergebnis seit 1949

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1984

Die Grünen haben sich stabilisiert

Trotz gescheitertem Protest gegen j die NATO-Nachrüstung und innerparteilichen Streitereien haben sich die Grünen in der Bundesrepublik schon eindeutig als dritte politische Kraft konsolidiert.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

1986

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1990

Arbeit, Geld und Konsum

Insgesamt 41 Parteien standen in den letzten Wochen in der Deut- schen Demokratischen Republik im Wahlkampf, 24 Listen wurden zur Wahl zugelassen. Die großen Lager sind die Sozialdemokraten (SPD), die konservative „Allianz für Deutschland" (Christlich Demokra- tische Union, Demokratischer Auf- bruch und Deutsche Soziale Union), die ehemalige SED, die jetzt Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, die Liberalen und ver- schiedene alternative linke Partei-en und Gruppierungen. Die Klei- nen, die wichtige Anliegen ver- treten, wie etwa die Grünen, gehen komplett unter.In Leipzig -

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

Die Nutznießer der Revolution

Auch bei den vierten freien Wah-len innerhalb eines Jahres haben die Ostdeutschen - in den Medien der "alten" Bundesrepublik wird das Gebiet der ehemaligen DDR nicht selten "Mitteldeutschland" genannt - überwältigend "dem Westen" beziehungsweise jenen Politikern Vertrauen geschenkt, die dessen Kraft und Werte im Wahlkampf überzeugend repräsentierten. Die prozentuellen Anteile der CDU sowie der SPD liegen in Ost-deutschland auch jetzt bei der Bundestagswahl im Durchschnitts-trend beispielsweise der Kommu-nalwahlen: Die CDU hat 41,8 die SPD 24,3 Prozent der Wählerstimmen (die

1992

Ein einig Vaterland gegen Bevormundung

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf die politische Landschaft der neuen Bundesländer Deutschlands die Idee der Gründung einer „Ostpartei". Zwei ehemalige, einander in der letzten Volkskammer vollkommen kontrovers gegenüberstehende Politiker wurden zu Bahnbrechern dieses Vorschlags: der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi.

1993

DAS WARTEN AUF EIN WUNDER

Im Sog des Nationalismus können sich Christdemokraten in Osteuropa nur schwer behaupten. Der Pluralismus macht ihnen ebenso zu schaffen. Ein Dossier über die Schwierigkeit, im ehemals kommunistischen Osten heute Christdemokrat zu sein.

1994

Zwei Parteien befinden sich im Aufwind

„Im Frühjahr wird gesät, im Herbst geerntet." Diese Bauernregel gilt für Bundeskanzler Kohl seit der Europa-Wahl und den Kommunalwahlen vom 12. Juni als Grundgedanke.

Der Westen treibt der PDS Wählerscharen zu

Die FDP kämpft ums Überleben, Bayern hat’s gezeigt, die SPD fiir den Wechsel, die CDU setzt auf Kontinuität Als Zünglein an der Waage fungieren diesmal die Grünen und die PDS.

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

2002

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2013

Der tiefe Fall der liberalen

Warum die FDP bei der Bundestagswahl abgestraft wurde oder: wie sich eine Regierungspartei selbst demontiert. Eine Analyse.Es ist ein liberales Prinzip: Jeder Markt ist gerecht, auch der politische. Das erlebten die Freien Demokraten (FDP) vergangenen Sonntag bei der deutschen Bundestagswahl. Es ist das erste Mal, dass die FDP nicht im Bundestag vertreten sein wird. Sie schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht. "Das war der bitterste Abend für alle Liberalen in Deutschland“, sagte der nun Ex-Parteichef Philipp Rösler am Montag, als er seinen Rücktritt bekannt gab. Er weiß nur zu gut, dass

2017

Merkels Glück und Ende

Angesichts der deutlichen rechten Mehrheit im deutschen Bundestag gibt es keinen Grund für eine ausgeprägt linke Handschrift einer künftigen Regierung.Eigentlich ist die AfD schuld. An der Regierungsbildungsmisere in Deutschland nämlich. Denn wäre die AfD eine klassisch rechtskonservative Partei, gäbe es kein Problem. Die Bundestagswahlen vom 24. September haben eine ganz klare rechte Mehrheit von 56 Prozent bzw. 420 zu 289 Mandaten erbracht. Da aber die AfD ist, wie sie ist - zerstritten, chaotisch, ohne klare Linie, mit nicht nur nach Maßstäben der political correctness

2019

Wertegemeinschaften oder Netzwerk - <strong>Wahlkampf</strong><br />
Gerade in Wahlkampfzeiten stellt sich die Frage: Welchen Zweck hat eigentlich die Organisation des Politischen über die Interessensgemeinschaft Partei? - © APA / Helmut Fohringer

Wertegemeinschaft oder Netzwerk?

GASTKOMMENTAR. Was ist eine Partei? Und welche Leistungen erbringt sie für ein demokratisches System? Eine Betrachtung.

2021

Ampel-Koalition: Whiskey als gelb-grüner Kitt

Der Konsensus zwischen FDP und Grünen ist das Resultat jahrelanger Beziehungsarbeit. Über Whiskey-Abende, den Willen zum Dialog und die Chemie, die stimmen muss.

von

Christian Buck

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Christian Buck