Die Zukunft des öAAB

Die jüngsten Verhandlungen um die Steuerreform und den Nationalfeiertag haben den österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ins Zentrum des öffentlichen Interesses, aber auch heftiger Diskussionen und Angriffe von „links“ und „rechts“ gerückt. Zwar hatte der ÖAAB auch in der Zeit der Koalition kein leichtes Spiel zwischen den Fronten der beiden anderen Bünde der ÖVP und der Sozialistischen Partei, aber vor dem 6. März war es einfacher, fehlende Erfolge in der Wirtschaftsund Sozialpolitik dem Konto des sozialistischen Regierungspartners anzulasten. Was die ÖVP heute leistet oder nicht leistet, wird im Positiven wie im Negativen jenem Bund angerechnet werden, der — zumindest seiner Zielsetzung nach — die Majorität der Wähler innerhalb der ÖVP repräsentiert. Das hat auch die Sozialistische Partei klar erkannt: in der Presse der Opposition, in den Reden ihrer Politiker wird der ÖAAB zum „Hauptfeind“, zur „gelben Gewerkschaft“ der ÖVP-Unter-nehmer deklariert, die die Interessen der Arbeiterschaft an den „Klassengegner“ verrate. Auf der anderen Seite fühlt sich der Wirtschaftsbund von den Forderungen des ÖAAB in die Enge getrieben. „Sozialdemagogie“, „billige Lizitationspolitik“, „Popuiaritätsbascherei“ sind noch die geringsten Vorwürfe, die erhoben werden, der ÖAAB mißachte die Gesamtinteressen der Partei und stehe der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion näher als dem Wirtschaftsbund.

Der ÖAAB, zwischen zwei Mühlsteine geraten, kanm jedoch auf eine Reihe von Fakten verweisen, die sein erhöhtes Gewicht in der Gesamtpartei gegenüber den anderen Bünden rechtfertigen. So hat er allein eine stetige Zunahme der Mitglieder aufzuweisen. Die Zahl seiner Mitglieder hat sieh seit Kriegsende verdoppelt und heute einen Stand von 260.000 erreicht, während Bauernbund und Wirtschaftsbund eher stagnieren. Er kann außerdem mit dem Argument operieren, daß die ÖVP Wahlsiege nicht mit den Stimmen der Bauern und Wirtschafts-treifoenden erringen kann, sondern nur mit den Stimmen der Unselbständigen. Die Parteiführung ererkannte eine solche Argumentation zumindest bei der Regierungsbildung auch an. Entscheidend ist aber zur Zeit der Einfluß im Prozeß der politischen Willensbildung, die Mitwirkung bei der Bestimmung des politischen Kurses der Regierung.