Energie: Übergewinne besteuern? Unterversorgung beenden!
In der letzten FURCHE hat der Ökonom Oliver Picek gefordert, die Gewinne von Energieerzeugern noch stärker zu besteuern, als die EU dies plant. Warum es andere Lösungen braucht. Eine Replik.
In der letzten FURCHE hat der Ökonom Oliver Picek gefordert, die Gewinne von Energieerzeugern noch stärker zu besteuern, als die EU dies plant. Warum es andere Lösungen braucht. Eine Replik.
Im politischen Diskurs dieses Landes gilt leider häufig die Prämisse, dass es kein Problem gibt, das nicht durch höhere Steuern gelöst werden könnte. Die Energiekrise ist da keine Ausnahme, wie das flammende Plädoyer von Oliver Picek für eine Übergewinnsteuer zeigt, die deutlich über das hinausgeht, was die EU bereits beschlossen hat. Die Europäische Kommission richtet dabei besonders den Blick auf „Zufallsgewinne“ und will die Rendite von erneuerbaren Energien aufgrund explodierender Gaspreise begrenzen.
Eines vorweg: Natürlich haben wir aktuell Probleme mit Kriegs- und Krisengewinnen. Der russische Staat verdient mit den Gas- und Ölexporten dank der erpresserischen Drosselung der Lieferungen mehr Geld für weniger Leistung. Österreich wird heuer wohl mehr als acht Milliarden Euro für russische Gasimporte ausgeben, im bisherigen Rekordjahr 2021 waren es noch 3,6 Milliarden Euro. Diese Gewinne des Kriegstreibers werden in den „Übergewinn“-Debatten aber außen vor gelassen, nicht zuletzt aus Sorge, man würde damit Gas- und Öllieferungen noch unwahrscheinlicher machen.
Und doch wäre genauso viel Engagement nötig, um die Übergewinne Russlands ins Visier zu nehmen. Ein guter Teil des heurigen Inflationsschubs ist die direkte Konsequenz russischer Preistreiberei. Von „Zufallsgewinnen“ kann man daher nicht sprechen, dafür waren die bereits 2021 gedrosselten Lieferungen und nahezu leere Gazprom-eigene Speicher in Europa wohl vorbereitende Maßnahme für den Erpressungsversuch mit den eigenen Exporten.
Mangelnder Wettbewerb als Problem
Kommen wir aber zu den in Österreich erzielten Übergewinnen, die das Momentum Institut und andere ins Auge fassen. Es ist für ein kleines Land gut und richtig, dass auch hier eine europäische Lösung gesucht wird. Wir sind so sehr von einem funktionierenden europäischen Energiemarkt abhängig, dass ein Alleingang nicht sinnvoll ist. Schon die Vorstellung, dass die österreichische OMV ihre „Zufallsgewinne“ ausschließlich mit hiesigen Kunden macht, ist naiv. Nur rund 15 Prozent der Umsätze fallen in Österreich an, drei Viertel des Vermögens der OMV liegen im Ausland. Dort, wo die hohen Gewinne aber das Ergebnis vom Ausnutzen der eigenen Marktmacht sind, wäre die österreichische Wettbewerbspolitik am Zug. Denn wenn sich Mineralölkonzerne in unsicheren Zeiten die eigene Dienstleistung vergolden lassen können, hat dies wenig mit „Zufall“, sondern eher mit zu wenig Markt und Wettbewerb zu tun.
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