Energieerzeuger: Übergewinne besteuern? Nichts ist effizienter!

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Kriegsbedingt exzessive Energiepreise machen eine Steuer auf die Zufallsgewinne der Energieerzeuger nötig. Warum Österreich hier nicht auf die EU warten soll. Ein Gastkommentar.

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Kriegsbedingt exzessive Energiepreise machen eine Steuer auf die Zufallsgewinne der Energieerzeuger nötig. Warum Österreich hier nicht auf die EU warten soll. Ein Gastkommentar.

Die steigenden Preise machen es immer mehr Menschen immer schwerer, sich ihr Leben zu leisten. Für viele ist die Situation existenzbedrohend. Sie wissen nicht, wie sie die nächste Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, sie wissen nicht, ob sie es sich leisten können, im Winter zu heizen. Woher kommen die hohen Energiepreise? Putin dreht Europa seit Sommer 2021 stückchenweise den Gashahn zu. Zunächst als Vorbereitung auf den Krieg in der Ukraine, um die EU in einem Wirtschaftskrieg zu schwächen. Seit Kriegsbeginn drehte er noch fester zu. Die Preise für Gas, Strom, teils Erdöl und Kohle schossen in die Höhe. Weil Energie fast in jedem Produkt steckt, legt auch die Teuerung für die meisten Güter und Dienstleistungen zu.

Warum der Kuchen kleiner wurde

Der sprichwörtliche Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit hohen Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger übrig, um es im Inland zu verteilen. Dennoch schneiden sich die heimischen Energieerzeuger ein größeres Stück dieses Kuchens ab. Denn der europäische Strommarkt ist so konstruiert, dass der steigende Preis für Gas den Strompreis mit hochzieht. Das Ergebnis sind Rekordgewinne: 933 Millionen Euro – so viel Gewinn meldete der größte heimische Stromerzeuger Verbund allein im ersten Halbjahr 2022 – eine Steigerung von 152 Prozent gegenüber 2021. Diese stammte hauptsächlich aus seinen Wasserkraftwerken – obwohl das Wasser, das die Donau hinab lief, nicht teurer wurde. 3,4 Milliarden Euro Gewinn waren es bei der OMV von Anfang bis Mitte 2022. Weil vor allem russische Diesellieferungen fehlten, nützte man die Kriegssituation aus, verdoppelte, teils verdreifachte mit Kriegsbeginn die Rechnung für Diesel und Benzin aus der eigenen Raffinerie. Treibstoff kostete im Frühjahr an den Tankstellen dadurch bis zu 40 Cent pro Liter mehr.

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