Im Zuge der Diskussion um Kinderpornographie und Nazismus im Internet ist zuletzt der Ruf nach Zensur immer lauter geworden. Hier droht die Gefahr von Anlaßgesetzgebungen und Schnellschüssen, die das Kind mit dem Bade ausschütten würden, ohne die Bereinigung des Internets von kriminellen Inhalten tatsächlich zu erreichen.
Für die Liberalen stellen die neuen Möglichkeiten des Internets einen wichtigen Beitrag für Demokratie, offene Gesellschaft und internationale Verständigung dar. Zu befürchten ist aber, daß die großen Chancen für Information, Kommunikation, Ausbildung und Wirtschaft beschränkt werden.
Mit großer Skepsis ist den Vorschlägen des Justizministeriums und der SPÖ zu begegnen, die beide die Weichen in Richtung Zensur und Überreglementierung stellen. Den Ideen der SPÖ zufolge, die Mediengesetze um das Internet zu erweitern und ein verpflichtendes Impressum zu verlangen, wäre zweifellos ein Schlag ins Wasser. Es ist kaum anzunehmen, daß bewußte Straftäter freiwillig ihre Identität preisgeben würden.
Auf der anderen Seite sollte das Internet mit möglichst wenig Regel -mentierungen auskommen und für die Mehrheit der anständigen Nutzer auch weiterhin die anonyme Kommunikation ermöglichen.
Ebenfalls ein Schritt in die falsche Richtung wären die Erwägungen des Justizministeriums, eine zentrale Meldestelle einzurichten, bei der anstößige Inhalte gemeldet werden können. Das Justizministerium möchte auf diese Weise jene Provider, über deren Rechner diese Inhalte ins Netz gelangt sind, verpflichten, diesen Meldungen nachzugehen und gegebenenfalls ihre Elimination zu veranlassen. Damit würden nicht nur die Provider zum Richter gemacht, sondern auch eine Einrichtung zur Zensur geschaffen, die jederzeit ausgebaut werden könnte.
Demgegenüber gilt für das Liberale Forum das Prinzip „Was offline illegal ist, ist auch online illegal” und mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Mit einer einzigen Vorschrift kann dieses Prinzip eingehalten werden: der Provider muß die Identität seiner Kunden feststellen. Im Zuge eines Gerichtsverfahrens kann er dann zu deren Preisgabe angehalten werden.
Dem Schaden und Image-Verlust, den das Internet durch die Diskussion über kriminelle Inhalte nehmen kann, muß durch ein aktives Handeln bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Internet begegnet werden. Dies soll etwa durch großzügige Ausstattung aller Schulen mit In -ternet-Anschlüssen sichergestellt werden.
Das qualifizierte Arbeiten mit und im Internet soll Teil des Lehrplanes sein und in möglichst vielen Fächern eingesetzt werden. Die Internet-Infrastruktur der Schulen soll außerhalb der Unterrichtszeit (insbesondere am Abend und am Wochenende) für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Außerdem sollen Behördenarchive über Internet geöffnet und Gesetze, Gesetzesentwürfe, Verordnungen, Stellungnahmen und Datenbanken im Internet aktuell zur Verfügung gestellt werden.
