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Harmonie: wie lange?

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Wie lange die Harmonie der politischen Ehe CDU-FDP dauern wird, ist schwer vorauszusagen. Je größer der Einfluß der FDP wird, desto problematischer kann sich innerhalb der CDU das Mißtrauen gestalten, mit dem ihr linker Gewerkschaftsflügel, der mit Arbeitsminister Blank nicht trachtet werden. Es bedeutet aber auch viel gegenüber der SPD, deren junge Kräfte sich entweder in der viel weniger beachteten Landespolitik oder in der Nerven und Kraft verzehrenden Rolle der Opposition schwer tun, sich durchzusetzen. Mendes junge Mannschaft im Bundeskabinett, Finanz-minister Starke, Justizminister Stammberge r, Schatzminister Lenz und Minister M i s c h n i k, hingegen kann sich in der Verantwortung bewähren. Eine gewisse, von jugendlichem Übereifer diktierte Popularitätssucht, wie sie etwa in dem wenig glücklichen und einem liberalen Justizminister auch nicht gut anstehenden Antrag Stammbergers, die Strafgrenze für Alkohol bei Autofahrern bei 0,8 Promille anzusetzen, in Erscheinung traten, mögen Anfangserscheinungen sein. Sie wurden auch in Stuttgart mit leichter Skepsis beurteilt. Wieweit das die von Mende gemachten Anfangsfehler wiedergutmachen kann, bleibt abzuwarten. Obwohl ihm persönlich das Außenministerium und seiner Partei das Innenministerium angeboten war und ihm so der Weg in den inneren Bezirk der Macht offenstand, die ein Finanzminister nur in der Rolle eines Gerichtsvollziehers zu betreten vermag, beschränkte sich die FDP auf dieses unpopuläre Ministerium und vier relativ unwichtige Ministerposten. Die CDU/CSU-Minister sehen bisher dem Treiben ihrer jungen FDP-Kollegen mit jenem distanzierten Wohlwollen zu, das würdige Ordinarien jungen Privatdozenten entgegenzubringen geneigt sind. glücklich im Kabinett vertreten ist, die neue, ihr nicht sympathische Koalition betrachtet. Diese unter Adenauer sicher zu einem Ausgleich zu bringenden Gegensätze können, wenn die Nachfolgefrage akut wird, an Gewicht gewinnen, zumal dann auch die FDP in ihrer jetzigen Stellung dabei ein gewichtiges Wort wird mitreden können. Viel wird für die FDP auch davon abhängen, wieweit es ihr gelingt, die CDU/CSU am Koalitionsvertrag festzuhalten. Eine erste Bewährungsprobe bringt schon die allernächste Zeit, wo es sich entscheiden muß, ob die FDP die von ihr geforderten und im Koalitionsvertrag auch zugesprochenen fünf Staatssekretäre erhält, die ihr einzuräumen Adenauer und die CDU/CSU wenig gesonnen zu sein scheinen.

Man darf diese Forderung nicht als Prestigefrage und noch weniger als Pöstchenjägerei abtun. Es geht der FDP auch hier darum, junge Nachwuchskräfte in die Verantwortung zu bringen. Gelingt ihr dies und kann sie dabei auch überzeugen und Pannen vermeiden, so kann es sein, daß sie sich ihren Wahlsieg vom September 1961, der ja eigentlich dem Erhard-Flügel der CDU galt, noch nachträglich zu eigen macht. Die Ausbildung von geeigneten Führungskräften kann für eine kleine Partei, insbesondere in einer Zeit, in der sich die ideologischen Gegensätze abschleifen, wichtiger sein, als ein problematisches Parteiprogramm zu entwerfen.

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1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der Wahlkampf hat begonnen

Die Hauptstreiter im Wahlkampf zu den deutschen Bundestagswahlen vom 17. September 1961 befinden sich noch im Stadium des Schmahstreits der homerischen Helden. Noch sind die letzten Karten nicht aufgedeckt. Da aber die drei grofien Parteien — CDU CSU, SPD und FDP - ihre kon- stituierenden Parteitage bereits abge- halten und den Wahlkampf eroffnet haben, kann eine erste, vorlaufige Bi- lanz der Ausgangspositionen schon gegeben werden. Zu den drei senann-ten Parteien, die sich eine Chance aus- rechnen konnen, die Ffinfprozentsperr- klausel zu iiberspringen, kommt noch als moglicher Anwarter

Kabinett des Mißtrauens?

Der Wahlerfolg der Freien Demokratischen Partei (FDP) vom 17. September 1961 schuf eine Reihe von Problemen, die eine rasche Regierungsbildung erheblich erschwert haben. Diese Schwierigkeiten lagen nicht nur in der an sich in einer Demokratie durchaus normalen Tatsache, daß die Regierungspartei die absolute Mehrheit verlor, sie waren in diesem merkwürdigen Sieg selbst eingeschlossen. Denn dieser Erfolg war weniger eine Niederlage der CDU, als eine solche Konrad Adenauers, dessen Ankündigung, mit 86 Jahren zum viertenmal an die Spitze eines Bundeskabinetts zu treten, immerhin 4,8 Prozent

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Mende und seine Mannschaft

Wenn es auch keineswegs ausgemacht ist, wie hoch heute die sogenannte Dritte Kraft im Kurs der deutschen Wähler steht: Das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart zeigte die Partei in wohliger Zufriedenheit mit sich selbst. Wer von früher her die von der Regie nur mühsam gebändigten Flügelkämpfe kennt, in der die Einheit dieser Partei nicht selten nicht mehr ab ein etwas krampfhaft festgehaltenes Ideal zu sein schien, der wird das neue Klima selbst dann zu schätzen wissen, wenn er den Betrieb als etwas zu selbstsicher empfand. Händedrückend, jovial

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Neue Fronten zeichnen sich ab

Obwohl alle drei Parteitage ohne Sensationen verliefen, gestatten si< doch einen guten Einblick in die gegenwärtige politische Struktur dei Bundesrepublik. Es zeigt sich, wie sehi sich die Verhältnisse in einem Jahi gewandelt haben. Von 1953 bis zun September letzten Jahres schien es ir Westdeutschland nur ein politisches Problem zu geben. Je nach Standorl galt es, die absolute Mehrheit dei CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu halten oder zu beseitigen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daf FDP und SPD dabei näher aneinanderrückten, als es ihrem politischer Standort entsprach. Gab es

Wolken am Bonner Himmel

Die Wolken am Bonner Koalitions-himmel, die sich kurz vor dem Ende der ersten Sessionsperiode des vierten deutschen Bundestages drohend aufgetürmt hatten, haben sich wieder zerstreut. Am 11. Juli kam es zwischen den beiden Koalitionspartnern zu einer Friedenskonferenz, in der die Probleme zwar nicht beseitigt wurden, in der man sich aber einigte, weiter in der bestehenden Koalition zu bleiben.Anlaß war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem größten Land der Bundesrepublik, in dem am 8. Juli fast ein Drittel der Bevölkerung Westdeutschlands zu den Landtagswahlen ging. Der Wahl als der

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Mende hat es nicht leicht

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der badisch-württembergischen FDP war es diesmal etwas schwierig, den bei solchen Anlässen üblichen Optimismus zu zeigen. Wenn auch die FDP eine große Regierungskrise überstanden hat und weiter im Kabinett ist, so sind doch die Zweifel über ihren Kurs eher stärker als schwächer geworden. Niemand weiß mit Sicherheit vorauszusagen, welche Folgen die von der FDP ausgelöste Regierungskrise wahlarithmetisch für sie haben wird. Als Erich Mende in etwas gezwungenem Optimismus auf einer Pressekonferenz meinte, das fünfte Kabinett Adenauer sei

Sorgenvolle Koalition

Dieselben Überlegungen dürften die FDP für die SPD in zunehmendem Maße interessant machen. Schon heute ist viel von der vor Jahresfrist zwischen den Parteien noch festzustellenden Animosität verschwunden. Allerdings darf sich hier die FDP nicht weit vorwagen. Während die Wähler der CDU/CSU nämlich, wie manche Umfragen ergeben haben, eine große Koalition nicht weiter übelnehmen würden, ginge die FDP mit Sicherheit einer bösen Wahlniederlage entgegen, wenn sie mit der SPD zusammen eine Regierung bilden würde.Geringe BewegungsfreiheitDieser Überblick zeigt, wie gering die

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

„Brigade Erhard“ tritt an

Seit dem 16. Oktober hat Westdeutschland einen neuen Bundeskanzler. Nach vielen Schwierigkeiten, Intrigen und Diskussionen in den letzten Jahren ist der Wechsel von Adenauer zu Ludwig Erhard überraschend ruhig und würdig vor sich gegangen. Man muß dem Kanzler bescheinigen, daß er das Seine dazu beigetragen hat. Er ist der erste deutsche Kanzler, der nicht gestürzt wurde, sondern seinen Rücktritt aus freiem Entschluß vollzogen hat.Das neue Kabinett unterscheidet sich nur unwesentlich von dem vorhergehenden. Die Nachfolge Erhards als Wirtschaftsminister trat der CDU-Abgeordnete Kurt

Drohende Gefahren vor der Türe

Erhards Äußerung in der Regierungserklärung, er werde in Brüssel die Interessen der deutschen Landwirtschaft „im Rahmen des Vertretbaren“ wahrnehmen, hat daher im Deutschen Bauernverband erhebliche Unruhe hervorgerufen. Das Kabinett kann in der Agrarpolitik Entscheidungen mit weitreichenden Folgen nicht ausweichen. Es wäre volkswirtschaftlich und sozialpolitisch unverantwortlich, bäuerliche Betriebe zugrundegehen zu lassen. Anderseits lassen sich viele Betriebe in ihrer heutigen Form auf die Dauer nicht mehr halten. Die Schwierigkeiten hätten sich nur durch intensive Aufklärung des

1964

Kleine Koalitionskrise

Diese Affäre war noch nicht bereinigt, als es zu einem heftigen Konflikt zwischen der CDU/CSU und der FDP kam, der sich zu einer kleinen Koalitionskrise auswuchs. In der Beratung über die Reform des Kindergeldes wurde die CDU/CSU mit ihrem Antrag, das Kindergeld erst ab 1. Juli 1964 auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, von der SPD und FDP überstimmt, die eine Vorverlegung auf den 1. April forderten. Hier war freilich die CDU in eine selbstgebastelte Falle gerannt. Schon am Vortag nämlich hatte die FDP erklärt, daß sie gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werde. Der amtierende

Hohe Hürde für die SPD

Nimmt man das Wahlergebnis in seinen prozentualen Verhältnissen, so ergeben sich für die SPD keine befriedigenden Aussichten. Die Koalitionsverhandlungen von 1961 und 1962 zeigten deutlich, daß die SPD nur über die absolute Mehrheit zur Regierungsverantwortung gelangen kann. Dazu scheinen keinerlei Aussichten vorhanden zu sein. Legt man zugrunde, daß die CDU in Landtagswahlen weniger gut abschneidet als in Bundestagswahlen, so käme sie an diesem Wahlergebnis gemessen 1965 an die 50 Prozent heran, was ihr in diesem Land nur 1957 gelungen war. Gelingt es der CDU, 1965 wieder die absolute

Prolongiertes Unbehagen

Mit dem Frieden in der seit 1961 in Westdeutschland regierenden Koalition von CDU CSU und FDP war es noch nie zum Besten bestellt. Seit aber die Kommunalwahlen inNordrhein-Westfalen und in Niedersachsen am 27. September einen überraschend hohen Sieg der SPD und, zumindest in Nordrhein-Westfalen, eine ebensolche Niederlage der CDU CSU und der FDP brachte, ist es mit dem Koalitionsfrieden offenbar endgültig vorbei. Da das Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Im Saarland sich kaum von dem der beiden genannten Länder unterscheiden dürfte, so ist vorauszusehen, daß die

Koalition CSU-SPD?

Damit ist Strauß wieder einmal zum eigentlichen Stein des Anstoßes geworden. Während das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei FDP und CDU die Bereitschaft erhöhte, in nächster Zeit zu einer etwas harmonischeren Zusammenarbeit zu kommen, scheint Strauß weiterhin das Enfant terrible spielen zu wollen. Tatsächlich hat er auch von einer Fortdauer der Auseinandersetzungen nichts zu fürchten. Geschickter als andere Landesverbände der CDU hat er in Bayern das Gelände vorbereitet und alle Voraussetzungen für einen Wahlsieg der CSU 1965 geschaffen, der um so

1965

SPD: Ein weiter Weg zur Mehrheit

Die Wahlchancen? Es wird eigentlich von niemand bezweifelt, daß die SPD diesmal erheblich zunehmen wird. Von 36 auf 50 Prozent, die die SPD benötigen würde, um eine Regierung bilden zu können, ist es aber ein weiter Weg. Daß man überhaupt davon spricht, ist an sich schon sehr erstaunlich. Zwar hatte die SPD in der letzten Phase der Ära Adenauer erhebliche Chancen. Ihre Aussichten sanken aber vor zwei Jahren, als Ludwig Erhard mit der Parole vom Volkskanzler die Nachfolge Adenauers antrat, auf fast Null. Eine nach Versöhnung mit der CDU strebende SPD konnte alles, nur nicht einen Mann

Post „festum“

Das Resultat der deutschen Rundestagswahlen ist zwar keine Sensation, kommt aber doch überraschend: Trotz eines hemmungslosen Einsatzes der Massenmedien gegen die CDU und noch mehr gegen die CSU haben die deutschen Wähler mehrheitlich der Regierungspartei ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet:• Daß die Wirkung der Massenmedien auf die Wählermeinung offenkundig durch Übertreibung und durch an die Grenze des Erlaubten reichende persönliche Anschuldigungen erheblich geringer ißt, als bisher vermutet wurde. Zeitweilig war das, was beispielsweise gegen F.-J. Strauß vorgebracht wurde,

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Conny hinter den Kulissen

Wenige Wochen vor ihrem Parteitag, der am 21. März beginnen soll, ist die CDU in einige Verlegenheit geraten. Es hatte so ausgesehen, daß die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der die Nachfolge Adenauers antreten soll, ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen würde. Josef Hermann Dufhues, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen, zeitweiliger Minister in Nordrhein- Westfalen und seit Jahren Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, hatte alle Aussicht, gewählt zu werden.Nun hat Dufhues aber mitgeteilt, daß er nicht kandidieren werde. Dieser Entschluß entspringt ganz persönlichen

Zurück zur Mitte!

Die Sensation der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist verflogen. Die Regierungsbildung aus CDU und FDP mit einer Mehrheit von zwei Mandaten ist für viele weniger überraschend gekommen, als man aus den Kommentaren entnehmen könnte. Die Vorgänge enthüllen aber mehr von der innenpolitischenSituation der Bundesrepublik, als diese nüchternen Tatsachen vermuten lassen.Es sind zwei Umstände, die eine eingehende Betrachtung n twendig machen: Einmalig, daß die FDP, obwohl mit einem Mandatgewinn zu den Wahlsiegern gehörend, sich trotzdem mit der schwer geschlagenen CDU zusammentat Zum

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Die Reserven der CDU

Das entscheidende Problem, vor dem die künftige Regierung steht, sind die Finanzen und die Wirtschaftslage. Es liegt eine besondere Tragik darin, daß die Finanzlage der Bundesrepublik ausgerechnet während der Kanzlerschaft Erhards, der das Wirtschaftswunder geschaffen hatte, an galoppierender Schwindsucht zu leiden anfing. Nach dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung hat es eine lebhafte Auseinandersetzung darüber gegeben, ob Bundesfinanzminister Dahlgrün (FDP) das Bundeskabinett über die tatsächlichen Verhältnisse rechtzeitig zutreffend und erschöpfend unterrichtet hat. Die

Deutschland flaggt schwarzrot

Bis die große Koalition sich in Bonn eingespielt hat, wird noch einige Zeit vergehen. Weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD gibt man sich in dieser Hinsicht Illusionen hin. Es ist keine Liebesheirat, sondern das Produkt der Umstände und nüchterner Kalkulation. Weder die CDU/CSU noch die SPD vermochten im Bund mit der FDP zu koalieren, denn die Basis wäre zu schmal gewesen. Abgesehen davon trauten die großen Parteien der FDP nicht mehr zu, daß sie standhaft bis zum Ende der Legislaturperiode dürchhaiten würde.Trotzdem behalten sich CDU/CSU und SPD alle Seitenwege offen. In

Ein genialer Schachzug

• Zum zweiten zeigten die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, daß die Wähler den Konkurs der CDU offenbar gar nicht wahrgenommen hatten. Der Aufstieg der NPD befreite sie obendrein von dem Alp traum, in dieser Situation zu Neuwahlen gezwungen zu werden. Niemand hätte in dieser Lage den wahrscheinlichen Einzug der NPD in den Bundestag verantworten können. So kam auch die SPD von der Idee der Neuwahlen ab. Darüber hinaus wurden die beiden Kontrahenten der CDU, die SPD und die FDP, belehrt, daß ihre Aussichten gar nicht so günstig waren, wie sie angenommen hatten. Statt eines

Koalition mit einem unpassenden Partner

So wird der Eindruck vertieft, die Krise sei nicht etwa das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik, sondern das Ergebnis einer Koalition mit einem unzuverlässigen Partner. So ihrer eigenen Probleme ledig, gelang es der CDU auch, die SPD zu zähmen. Mit neun von zwanzig Ministerien kam die SPD scheinbar sehr gut weg. Bei näherem Zusehen verfliegt auch dieser Eindruck. Wohl wissend, daß die Benennung des Außenministers die Einheit der Partei gefährden mußte und daß auf diesem Gebiet in nächster Zeit keine Lorbeeren zu pflücken sind, überließ Kiesinger der SPD gerne das Außenministerium

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Das Eigentor der CDU

In doppeltem Sinne ist die schwere Niederlage, die sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Rainer Barzel am 27. April mit der Ablehnung des konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Brandt im Bundestag geholt haben, als Eigentor zu bezeichnen. Erstens haben sie diese Niederlage völlig mutwillig riskiert, anscheinend ohne sich über das Risiko klargeworden zu sein, zweitens spricht vieles dafür, daß Barzel einer Intrige aus den eigenen Reihen erlegen ist.

Zukunft in Neuwahlen

„Die Situation ist da” lautet ein klassisches Adenauer-Zitat, das angesichts der vielfach als ausweglos betrachteten innenpolitischen Situation der Bundesrepublik unigewöhnliche Aktualität gewinnt. Die Situation: Regierung und Opposition stehen sich gleich stark oder gleich schwach — je nach Betrachtungswinkel — gegenüber. Ein Regieren scheint für die SPD-FDP-Koalition zwar noch möglich, aber kaum mehr sinnvoll zu sein. Als Ausweg bieten sich vorzeitige Neuwahlen an. Brandt fordert sie, die FDP würde sie begrüßen und die CDU/CSU bezeichnet sie als „sympathische

Am Ende des Eiertanzes

Zweieinhalb Jahre lang mußte Willy Brandt vor der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge zittern. Von seiner ohnehin knappen Mehrheit bröckelte immer wieder ein Mann ab, und zum Schluß hatte der Bundeskanzler nicht einmal die eine Stimme Mehrheit, von der er sich gerühmt hatte, sie werde ihm genügen, um bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Nur infolge des Verrats zweier anonymer Feiglinge in der CDU war Brandt nicht gestürzt worden, als die CDU ein konstruktives Mißtrauensvotums riskierte, und schon einen Tag nach dem Pyrrhussieg lehnte der Bundestag mit

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Geschlagen vor der Schlacht ?

Was jedermann außer Rainer Barzel seit dem 17. Mai kommen sah, ist eingetreten. Willy Brandt hat angekündigt, daß er zu einem ihm genehmen Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen wird. Als Wahltermin kommt bekanntlich nur ein Sonntag in der zweiten Novemberhälfte in Betracht, wahrscheinlich der 26. November, der Totensonntag. Für eine Partei werden an diesem Sonntag die Totenglocken läuten, und es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn es nicht die CDU/CSU wäre, die am Abend dieses Tages die Hoffnung begraben wird, wieder an die Macht zu kommen.Gewiß,

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Weder Opa- noch Damenwahl

„Deutschlands schlafender Riese“ soll erwachen. Das verkünden seit einigen Tagen bunte Plakate im Coca-Cola-Werbestil in der Bundesrepublik. Was nach einer Mischung von Getränke- und Waschmittelreklame aussieht, wendet sich an die Jungwähler der Bundestagswahl 1972 und wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiert. Zielgruppe der Kampagne sind die Jungwähler, die bei dieser Wahl in einem noch nicht dagewesenen Maße zumindest numerisch ins Gewicht fallen. Von 40,6 Millionen Wahlberechtigten sind 4,8 Millionen Erstwähler. Diese Verdoppelung gegenüber 1969 — damals waren es 2,4 Millionen — rührt davon, daß in der Zwischenzeit das aktive Wahlalter von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

Kulturkampf 1973?

Als gäbe es in der Bundesrepublik keine dringenderen Probleme, eröffnete der kleine Bonner Koalitionspartner, die FDP, mit einem „Kirchenpapier“ neuerdings einen Kampf gegen die Kirchen. In 14 Thesen wurden von einer Kommission dieser Partei unter dem Titel „Freie Kirchen im freien Staat“ Forderungen nach einer radikalen Trennung von Kirche und Staat erhoben, per Katalog reicht von der Aufhebung des Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer bis zur Aufhebung von Konkordaten und anderen Verträgen zwischen Kirche und Staat. Die Abschaffung der staatlichen Militär- und Anstaltsseelsorge, kirchlicher Symbole im öffentlichen Leben, des Religionsunterrichts als ordentlichen Lehrfachs sowie eine Einschränkung kirchlicher karitativer Tätigkeit sind noch weitere Vorschläge, wie sie von der FDP vorgelegt wurden.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

Koalitionssteine

In eine schwierige Lage hat der deutsche Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann die beiden Bonner Koalitionsparteien gebracht, als er seinen endgültigen Beschluß bekanntgab, nicht ein zweites Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD/ FDP-Koalition, in Sachfragen, wie etwa, der Mitbestimmung, oft genug nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommend, sah sich damit vor die Aufgabe gestellt, auch noch ein höchst schwieriges Personalproblem zu bewältigen.

1974

Eine vierte Partei ?

Von Zeit zu Zeit, und zwar vor allem, wenn irgendwo Wahlen bevor- stehep, wird in der politisch interessierten Öffentlichkeit der Bundesrepublik die Frage diskutiert, ob eine vierte Partei nötig, wem sie nützlieh wäre und ob die CSU diesen Platz einnehmen könnte. Die Meinungen gehen weit auseinander. Am nachhaltigsten tritt William S. Schlamm in seiner „Zeitbühne” dafür ein, daß Franz Joseph Strauß aus der CSU eine bundesweite konservative Partei machen sollte. Es gibt viele Gründe dafür, daß das der CSU — und mittelbar auch der CDU — nützlich wäre. Zweifellos wählen die

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

1975

Die prolongierte Profilneurose

Die Bonner Koalition, unter dem Schlagwort „sozialliberaf* einige Jahre hindurch scheinbar unverrückbares Faktum, ist in eine ernste Krise geraten. Das Zerwürfnis zwischen den politischen Ehepartnern SPD und FDP ist unübersehbar, der Krach der bereits via Fernsehen ausgetragenen Koalitionsstreitigkeiten für jeden Wähler unüberhörbar. Jüngste Erklärungen des FDP- Generalsekretärs Martin Bangemann und eine knappe Unterstützung seines baden-württembergischen Landesverbandes in der Ablehnung des Koalitionskompromisses sind daher aktuelle Auswirkungen eines bereits länger andauernden Konflikts. Und der Beschluß der FDP, in Rheinland-Pfalz nach den nächsten Wahlen mit der CDU zu koalieren, macht die neue Linip deutlich-

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

Wenig gemeinsame Nenner

Fußkrank und angeschlagen ziehen die Unionsparteien in den bundesdeutschen Wahlkampf, der jüngst mit der Debatte um die Polenverträge im Bundestag, etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen, inoffiziell begonnen hat. Für den desolaten Zustand der Union ist nicht der politische Gegner verantwortlich. CDU und CSU und etliche ihrer führenden Köpfe sind vielmehr selbst daran schuld, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel in Bonn, die noch geraume Zeit nach dem überraschenden Brandt-Rücktritt ziemlich hoch war, wieder deutlich gesunken ist.

1976

Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften

Polnische Zerreißprobe

Selbst im Erfolg scheinen die bundesdeutschen Unionsparteien in jüngster Zeit nicht vom Glück verfolgt zu sein. Nun stellen sie glücklich in Niedersachsen den Ministerpräsidenten und haben damit endlich nach ihrer Niederlage im Jahr 1969 wieder ein Stück Macht erobert, da treten auch schon massive Probleme auf, wird die Union durch ihren eigenen Erfolg kräftig gebeutelt und durch ihn vor eine Zerreißprobe gestellt. Denn die Haltung der Union zu den Polen-Verträgen wird durch die veränderten Verhältnisse aufs neue einer Belastungsprobe unterzogen.

Sdimidt a la Adenauer?

Die Weichen für den bundesdeutschen Bundestagswahlkampf 1976 sind offenbar endgültig gestellt. CDU, SPD und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgelegt, und CDU und FDP haben auch schon ihren'Wahlparteitag hinter sich. Danach und nach einer Generaldebatte im Bonner Bundestag können sich die Wähler zwischen Boden-und Nordsee darauf einstellen, was bis Oktober an Verlockungen und Parolen über sie dahinprasseln wird.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Wieder Streit in der Union

Ein gelegentlich klägliches, auf jeden Fall seltenes Schauspiel bieten die Unionsparteien seit der bundesdeutschen Bundestagswahl. Nachdem sie sich noch am Wahlabend als Sieger gebärde-ten und aggressive Zuversicht ausstrahlten, liegen sie jetzt gebeutelt am Boden. Nicht der politische Gegner hat sie dahin gebracht, sondern ein Akt jener beinahe schon klassischen Selbst-zerfleischung, der die letzten Jahre der Union immer wieder bestimmt hat.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

Die Trennung muß nicht zur Katastrophe werden

Die Trennung, die sich unter dem rasch gefundenen Titel „Scheidung auf bayerisch“ zwischen den Unionsparteien CDU und CSU vollzog, ist\ weit mehr als es dieses mehr die lokalen Umstände der Trennung umreißende Schlagwort ausdrückt. Weniger das, was sich in den Tagen nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe vordergründig kontrovers abspielte, beansprucht das Interesse, sondern die damit vollzogene Weichenstellung für eine der führenden konservativen politischen Kräfte in Westeuropa, für das, was man vor der Trennung noch als „die Union“ bezeichnen konnte. Mit der Entscheidung der

1977

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

CSU hält an ihren bundespolitischen Ansprüchen fest

Vor der Sitzung der Strategiekommission der Unionsparteien, die in der ersten Dezemberhälfte auf Einladung der CDU stattfindet, klafft das Urteil über den Wert dieser Beratung bei CDU und CSU weit auseinander. Helmut Kohl hat deutlich zu verstehen gegeben, daß über die Strategie zur Bundestagswahl 1980 erst dann gesprochen werden sollte, wenn die Zeit für Beschlüsse reif sei. Dann müßten alle Möglichkeiten geprüft werden, um das Wählerpotential auszuschöpfen und dann könne man auch „über alles nachdenken“. In der CSU versteht man Strategie im Gegensatz zu Kohl scheinbar

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

1979

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1981

Die Zeichen stehen auf Sturm

Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Das Ende einer Ära

Am schwül-heißen Spätsommertag des 17. September kam die Erlösung: nicht das von allen sehnlich erwartete Gewitter, sondern Helmut Schmidts Flucht nach vorn. Was sich seit dem Frühjahr 1981 anbahnte und in der letzten Zeit immer deutlicher wurde, trat in seinen letzten Akt: das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn.Das Papier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, am vorvergangenenSonntag veröffentlicht, war jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. ISelmut Schmidt wollte in die Offensive gehen und den Schrecken ohne Ende beenden.Die vier FDP-Minister traten

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1984

Schwere Beben in Bonner Koalition

Bundeskanzler Helmut Kohl hat wirklich Pech. Fast immer dann, wenn die Bonner Koalition eigentlich einen Erfolg zu feiern hätte, platzt eine unangenehme Sache dazwischen. So auch dieses Mal.

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

1987

Die Wende nach der Winterwahl

„Direct mail“ und „Telefon canvassing“ (Brief- und Telefonwerbung) bestimmten den Richtungswahlkampf der Unionsparteien. Die Wende kam -anders als erwartet.

Start frei für Kohl III

Fünfeinhalb Wochen seit den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Jänner hat es gedauert, bis Helmut Kohl am 11. März zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett tags darauf ernannt werden konnte. Die Bundestagswahlen Anfang des Jahres endeten zwar mit einer eindeutigen Bestätigung der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, die Unionsparteien I mußten jedoch vor allem zugunsten der FDP Stimmen und Mandate abgeben.Das erschwerte natürlich die Koalitionsverhandlungen, wobei sich jeweils zwei verschiedene Gruppierungen in den beiden wichtigsten Bereichen gegenüberstanden: in

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2009

Alles bleibt besser

Nun kommt also die von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Aber vor allem die Union müsste deutlich sagen, was sich gegenüber der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD denn substanziell ändern soll.Angela Merkel hat erreicht, was sie wollte. Jetzt hat sie ein Problem. Es ist das Problem von Kontinuität und Bruch, das ihr noch gehörig zu schaffen machen wird, ja, jetzt schon zu schaffen macht, bevor die (Wunsch-)Regierung mit der FDP überhaupt noch gebildet ist. Seit dem Wahlabend wird Merkel nicht müde zu versichern, dass sie dieselbe geblieben sei und bleiben werde; nein,

2010

Fällt Stuttgart, taumelt Merkel

Die FAZ analysiert die prekäre Situation der deutschen Kanzlerin, die der Streit um das von Merkel forcierte Projekt Bahnhof Stuttgart gebracht hatAngesichts der desolaten Umfrage-Ergebnisse der Union in Deutschland verbreiten sich in den Untiefen der Politik Spekulationen und Vermutungen über die weitreichenden Folgen, die sich aus einem Desaster der CDU bei der Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg ergeben könnten. Es handelt sich um Prognosen, die in den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP selbst angestellt und auch wieder verworfen werden # weil es dann um die Führung der

2013

Der tiefe Fall der liberalen

Warum die FDP bei der Bundestagswahl abgestraft wurde oder: wie sich eine Regierungspartei selbst demontiert. Eine Analyse.Es ist ein liberales Prinzip: Jeder Markt ist gerecht, auch der politische. Das erlebten die Freien Demokraten (FDP) vergangenen Sonntag bei der deutschen Bundestagswahl. Es ist das erste Mal, dass die FDP nicht im Bundestag vertreten sein wird. Sie schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht. "Das war der bitterste Abend für alle Liberalen in Deutschland“, sagte der nun Ex-Parteichef Philipp Rösler am Montag, als er seinen Rücktritt bekannt gab. Er weiß nur zu gut, dass

2017

Jamaika, warum nicht?

Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.

Merkels Glück und Ende

Angesichts der deutlichen rechten Mehrheit im deutschen Bundestag gibt es keinen Grund für eine ausgeprägt linke Handschrift einer künftigen Regierung.Eigentlich ist die AfD schuld. An der Regierungsbildungsmisere in Deutschland nämlich. Denn wäre die AfD eine klassisch rechtskonservative Partei, gäbe es kein Problem. Die Bundestagswahlen vom 24. September haben eine ganz klare rechte Mehrheit von 56 Prozent bzw. 420 zu 289 Mandaten erbracht. Da aber die AfD ist, wie sie ist - zerstritten, chaotisch, ohne klare Linie, mit nicht nur nach Maßstäben der political correctness

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

2021

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

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