Medienförderung: Transparenz und Qualität statt Vernebelung

Noch weniger transparent ist die Schattenwirtschaft der Presseförderung, nämlich die Inseratendeals zwischen Politik und Medienunternehmen, beschönigend als „Werbebuchungen öffentlicher Stellen“ oder „Medien­kooperationen“ bezeichnet. Sie wuchern bösartig bis hin zur Inseratenkorruption, wie auch Ermittlungen der WKStA zeigen. Die ­exorbitante Steigerung der Inseratenvergabe durch Bundeskanzleramt und Ministerien in den vergangenen Jahren erreichte 2020 über 33 Millionen Euro und ist vor allem von ÖVP/Türkisen zu verantworten. In den Bundesländern haben zuletzt Verstrickungen zwischen ÖVP, Wirtschaftskammer und dem in Vorarlberg marktbeherrschenden Russ-Verlag Aufsehen erregt. Erfunden hat das Inseratengeschäft die SPÖ Mitte der 2000er Jahre, die Wiener SPÖ hält offenbar bis heute daran fest. Somit ist Bereinigung in allen Parteien angesagt.

Was ist nötig? Eine Bereinigung der Presseförderung und damit des symbiotischen politmedialen Komplexes und seiner strukturellen Korruptionsanfälligkeit. Im Ergebnis gilt es, letztlich den Journalismus als Säule von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stützen und nicht Medienunternehmen per se. Denn wo Medien draufsteht, ist nicht immer Journalismus drin. Ob Medien tatsächlich Journalismus bieten, lässt sich anhand gut prüfbarer Kriterien operationalisieren. Sachlichkeit der Berichterstattung lässt sich u. a. prüfen anhand von Quellenvielfalt, Sorgfalt der Recherche, Trennung von redaktionellem Angebot und Werbung.

Die Zauberworte sind Transparenz und fachliches Monitoring. Die Auswahlkommissionen und Beiräte sollten mehrheitlich mit Fachleuten besetzt werden; Entscheidungen sind nach Qualitätskriterien zu treffen, müssen begründet und veröffentlicht werden; Minimal­voraussetzung für die Förderung einer Medienorganisation sollte deren Anerkennung von Qualitätsstandards sein, erkennbar an der Mitgliedschaft im Presserat oder auch an Redaktionsstatuten zur Stärkung von Binnenpluralität. Eine weitergehende Zukunftsperspektive wäre Medienförderung als Förderung der kommunikativen Infrastruktur. So wie wir Wasser, Krankenhäuser, Schulen als Gemeingüter betrachten, für deren Grundkosten wir als Gesellschaft aufkommen, wäre auch die journalistische Versorgung mit Information, Orientierung, Kritik und Kontrolle der Mächtigen als Gemeingut zu betrachten, dessen Grundausstattung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Stiftungen gesichert ist, auch im Pressesektor. Aber das sind Zukunftsvisionen.

Ende der Verschleppung

Was darf jetzt nicht passieren? Dass weiter verschleppt und vernebelt wird. Die strukturelle Korruptionsanfälligkeit im polit-medialen Sektor untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Daher sind die Reform der Presseförderung und die Verhinderung der Inseratenkorruption essenziell für die Bereinigung des polit-medialen Komplexes (neben der Aufhebung des Amtsgeheimnisses und der Transparenz von Parteispenden). Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Qualitativ hochwertiger Journalismus ist lebensnotwendig. Die Förderverfahren für privatwirtschaftliche Medien mit hochwertigem Journalismus müssen transparent, korrekt und überprüfbar verlaufen. Die kritische Aufarbeitung der herrschenden Missstände wird schmerzhaft für etliche Akteure in Politik, auch in den Medienunternehmen und in einigen Redaktionen. Aber es geht um viel. Es geht um unsere Demokratie.

Die Autorin ist Kommunikationswissen­schafterin, emeritierte Professorin der Universität Hamburg, Honorarprofessorin der FU Berlin sowie Vorsitzende
des Public-Value-Beirats des ORF.