Medienförderung: Transparenz und Qualität statt Vernebelung

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Die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) versprochene Reform der Medienförderung wäre ein überfälliger Beitrag zur Bereinigung des polit-medialen Machtkomplexes. Ein Gastkommentar.

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Die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) versprochene Reform der Medienförderung wäre ein überfälliger Beitrag zur Bereinigung des polit-medialen Machtkomplexes. Ein Gastkommentar.

Medienförderung ist ein heißer Markt. Schon für das Jahr 2012 errechnete eine Untersuchung unter Leitung von Hannes Haas ein Gesamtvolumen von jährlich einer Dreiviertelmilliarde Euro. Medienförderung in Österreich umfasst die jährliche Bundespresseförderung von Printmedien in den Säulen Vertrieb, regionale Vielfaltsförderung und Zukunftssicherung (etwa Journalistenausbildung). Hinzu kommt, weniger bekannt, die Bundesmedienförderung vor allem für Privatradios. Außerdem gibt es ein Gestrüpp von Förderungen auf Landesebene. Wenn man will, kann man auch die GIS-Gebühren unter Medienförderung laufen lassen, wobei der ORF selbst nur einen Teil erhält, der Rest geht zum Beispiel an die Bundesländer. Immerhin sind Einnahmen und Verteilung der GIS-Gebühren transparent.

Gefütterter Boulevard

Hingegen ist die Praxis der Presseförderung, trotz des Medientransparenzgesetzes von 2011 nur „scheinbar transparent“. Dies belegt eindrucksvoll eine empirische Studie von Andy Kaltenbrunner, Medienhaus Wien. Die Vergabekriterien sind undurchsichtig und haben als bizarres Ergebnis die Förderung der ohnehin schon auflagenstarken Boulevardblätter oder gar Gratisblätter. Die Gewinner der Bundespresseförderung im Jahr 2020 waren, mit Presseförderung und Corona-Sonderförderung, die auflagenstärksten Blätter Krone, Österreich/OE24 und Heute. Deutlich weniger erhielten wieder die bundesweiten Tages- und Wochenzeitungen mit geringerer Auflage und die Regionalzeitungen. Genau hier liefern fachkompetente Journalist(inn)en national und lokal kritische Berichterstattung und investigative Recherchen. Außenseiter bleiben die investigativen und oft innovativen Onlinemedien, die für User und andere Medien starke Themen- und Inspirationsquellen bieten.

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