Moralisierende Politik? Respekt!

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Aurelius Freytag kritisierte in der Vorwoche an dieser Stelle, dass moralisierende „Bessermenschen“ das Gespräch erschweren würden. Eine Replik – vom Sklavenhandel bis zur aktuellen Debatte um die Menschenrechtskonvention.

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Aurelius Freytag kritisierte in der Vorwoche an dieser Stelle, dass moralisierende „Bessermenschen“ das Gespräch erschweren würden. Eine Replik – vom Sklavenhandel bis zur aktuellen Debatte um die Menschenrechtskonvention.

Es ist immer wieder überraschend, was Politikern einfällt – etwa jüngst die Forderung, die Europäische Menschenrechtskonvention müsse entsprechend den derzeitigen ökonomischen und politischen Verhältnissen reformuliert werden. Als ob Menschenwürde und Menschenrechte nach den jeweiligen Wünschen der Regierenden und Besitzenden verhandelbar seien. Als ob je nach politischer Opportunität das Recht auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit zurechtgestutzt werden könne. Dass also die Menschenrechte eine Art Machtinstrument im Einsatz der Politik seien, zumal es ja derzeit meist sogenannte „Linke“ seien, die sie einfordern, woraus manche – soll man sagen „Konservative“? oder „Rechte“? – schließen, dass Menschenrechte dem politischen Kalkül der jeweiligen Regierenden unterworfen sein sollten. Das stimmt zwar in der politischen Alltagspraxis – siehe etwa die Frontex-Einsätze im Mittelmeer, ist aber trotzdem falsch. Menschenrechte sind unteilbar und gelten per definitionem für alle. Wer Menschenrechte für andere einschränkt, schränkt sie auch für sich ein. Die Erfahrungen von Entrechtung und erlittener Gewalt, die zur Formulierung der Erklärung von 1948 geführt haben, sind weder modern noch „westlich“, sondern allgemein menschlich. So entstand die Menschenrechtserklärung durch einen interkulturellen Prozess, in dem auch antiker und christlicher Humanismus wichtig – aber die mit der Staatsmacht liierten Kirchen dagegen waren.

Verwerfungen in Sachen Macht

Dass heute Menschen – in aller menschlicher Diversität – Rechte einfordern können, die ihnen bislang verwehrt wurden, führt zu Verwerfungen in Sachen Macht. Denn ihre Rechtlosigkeit war die Folge der Macht jener, die bestimmten, was Recht zu sein habe. Das schafft nun eine neue Situation, in der alle, auch die alten Eliten, ihr Selbstverständnis und ihre Identität neu finden müssen. Man kann Aurelius Freytag beipflichten, dass es in diesem Prozess der Neuorientierung und Neuorganisation des Sozialen und Politischen wichtig ist, dialogfähig zu bleiben. Doch dieser Dialog braucht – anders als Freytag glaubt – weit mehr als nur Empathie, emotionale Einfühlung. Damit lässt sich hinterrücks auch der eigene Standpunkt als der „doch bessere“ hinstellen. Entscheidend für gelingenden Dialog ist Respekt und das Bemühen, die anderen mindestens verstehen lernen zu wollen.

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