Sozialpolitik: Eigenverantwortung bleibt - auch in der Krise

Während die Bewältigung der Coronakrise noch nicht abgeschlossen ist, folgt bereits der Versuch ihrer Instrumentalisierung. Alte ideologische Versatzstücke wie die 35-Stunden-Woche werden ebenso ausgegraben wie die Vermögenssteuer.

Eine grundlegende neue Ausrichtung des Wirtschaftens wird von „kritischen Kreisen“ in den Raum gestellt, endlich scheint die Krise des Kapitalismus – die oft postuliert wurde, aber bisher noch nicht nachhaltig eingetreten ist – tatsächlich Wirklichkeit zu werden. Allein: Ich glaube nicht daran. Ich erwarte vielmehr eine Aufbruchstimmung und eine wirtschaftliche Dynamik, wie wir sie schon länger nicht mehr erlebt haben. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werden wieder in den Hintergrund treten, die Frage des Fachkräftemangels sich in einem beschleunigten wirtschaftlichen Transformationsprozess stärker stellen als zuvor.

Unser kontinentaleuropäisches System einer ökosozialen Marktwirtschaft hat sich in der Krise bewährt, auch wenn Schwachstellen sichtbar wurden. Die Globalisierung und internationale Arbeitsteilung schaffen Dependenzen, die national – ja sogar europäisch – nicht oder jedenfalls nicht kurzfristig kompensiert werden können. Wir haben als Gesellschaft diese Krise, die nicht ohne Vorwarnungen auf uns gekommen ist, unterschätzt, ja negiert und sollten daraus lernen und in Zukunft gezielt systematische Krisenvorsorge betreiben.

Unterste Einkommen haben profitiert

Die sozialen Folgen der Krise sind im Weltmaßstab noch nicht abzusehen. Für Österreich halte ich sie aber für nicht so gravierend. Der Grund dafür ist, dass mit öffentlichen Mitteln – genauer gesagt mit öffentlichen Schulden – massiv gegengesteuert wurde. Die Coronahilfen betrugen mit einem Rahmen von 50 Milliarden Euro mehr als die Gesamtaus­gaben für Arbeit, Gesundheit, Soziales (inklusive Pensionen) und Familie im Budget 2019.

Unterm Strich dürften die untersten Einkommensschichten von der Krise sogar monetär profitiert haben, was auf zusätzliche Zahlungen wie den Kinderbonus oder die Aufstockung der Notstandshilfe zurückzuführen ist. Auch bei jenen, die von Kurzarbeit betroffen waren, müsste eigentlich der Entfall eines Teils des Arbeitseinkommens durch geringere Konsumausgaben kompensiert worden sein. Die Zahlen bestätigen diese These: Die Sparquote hat sich 2020 fast verdoppelt, insgesamt wurden um 13,5 Milliarden mehr auf die hohe Kante gelegt, während das verfügbare Haushaltseinkommen im gleichen Zeitraum nur um 4,1 Milliarden gesunken ist. Die Sozial­leistungen sind dafür 2020 um 8,9 Prozent gestiegen.