Was Demokratien wirklich wehrhaft macht

Wie viele neuerdings feststellen, leben wir in einer Ära vernachlässigter Sachpolitik – und das nicht erst, seitdem die Omikron-Flut über unseren Köpfen zusammenschlägt. In allen Gegenwartsfragen erleben wir Polarisierung, Populismus und Ent-Institutionalisierung, die vernünftige Gegenargumente und Lösungen brauchen. Denn wo sich Konflikte außerhalb der Institutionen verfestigen, neigen sie zur Eskalation. Es geht um nichts weniger als den Zustand von Demokratie – das hat der Sturm auf das US-Kapitol vor einem Jahr gezeigt.

Woran liegt aber das gefühlte Schlingern der Leibnizschen „besten aller Regierungsformen“? Vermutlich am Herzstück ihres Seins, der vielgerühmten Gewaltenteilung. Gerade im wechselseitigen Machtverzicht, dieser „kritischen Infrastruktur“ von Demokratie, liegt ihre einzigartige Friedensleistung. Aber gelingt das heutzutage noch? Oder, um es mit Christoph Konrath zu formulieren: Wer kontrolliert – und wer macht – die Politik?

Politik braucht keine Schattenregierungen

Die systemischen Herausforderungen liegen in der Repräsentanzform „Partei“ sowie in der Art, Interessenkonflikte öffentlich auszutragen. Demokratie ist heute partizipativer, aber auch entdemokratisierter. Parteien als Sammelbecken für weltanschauliche Grundsatzorientierungen scheitern zunehmend an ihrer Doppelfunktion: zu repräsentieren und zu regieren. Dies einerseits durch die Diversität moderner Gesellschaften, andererseits agieren Amtsführungen personalisiert und abgehoben. Die Pandemie scheint zumindest hier zu einer gewissen Erdung beizutragen.

Bleibt Demokratie unter diesen Bedingungen der Problemlöser von morgen? Klar ist: Weder „Verrechtsstaatlichung“ durch gerichtliche Entscheidungen noch „Geckoisierung“ durch Experten-Einrichtungen wie die neue „Gesamtstaatliche Krisenkoordination“ in Österreich lösen das demokratiepolitische Grundproblem. Politik braucht keine Schattenregierungen, sie erfordert das Einnehmen von argumentierten Standpunkten.