Was "links-link" ist

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Wie politische Etikettierungen heute vonstatten gehen – und was sie über diejenigen, die sie äußern, aussagen können. Ein Gastkommentar von Josef Christian Aigner.

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Wie politische Etikettierungen heute vonstatten gehen – und was sie über diejenigen, die sie äußern, aussagen können. Ein Gastkommentar von Josef Christian Aigner.

MEINUNG

Josef Christian Aigner

Heute hört man oft, dass politische Links-rechts-Schemata nicht mehr zeitgemäß seien: Die politische Großwetterlage habe sich so verändert, dass es anderer Parteilichkeiten – etwa für Maßnahmen zum Erhalt des Planeten – als der traditionellen bedürfe. Dennoch erleben diese Etiketten eine gewisse Renaissance. Davon ist „rechts“ insofern betroffen, als Rechte und Rechtsextreme in ganz Europa mit recht deutlich identifizierbaren Merkmalen (u. a. Feindseligkeit gegenüber Migrantinnen und Migranten, rassistische Zuschreibungen, Relikte aus der Nazizeit) stark zugelegt haben und sich auch selbst so verstehen. Insbesondere in Österreich haben sie durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ ungewohnte Prominenz erzielt.

Der Begriff „links“ – wie er von Mitte-Rechts-Politikern und Rechten gegen Andersdenkende verwendet wird – erscheint dagegen eher undifferenziert und ohne deutliches Identitätsmerkmal. Und während sich rechte Parteien und Strömungen selbstbewusst, aber wehleidig gegen angebliche Ausgrenzung durch Kulturschaffende oder Journalisten („Jagdgesellschaft“) wehren, verwenden sie selbst „links“, „linksextrem“ oder „links-link“ ausschließlich negativ und entwertend für all jene Menschen und Gruppen, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge, gesellschaftliche Minderheiten, aber auch für radikales ökologisches Umdenken und gegen die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einsetzen.

Linke „Einheitsfront“

Der Weltmeister dieser „Links-Diagnostik“ ist zweifellos Herbert Kickl, der bei seinen recht verzweifelt wirkenden Versuchen, seine beschämende Demontage als (rechts-rechter?) Innenminister zu bewältigen, wild mit solchen Etikettierungen um sich schlägt. Bei ihm rückte sogar Mitte-Rechts-Kanzler Kurz nach links, weil er mit den gefährlichen Grünen koaliert. In den Medien (besonders im ORF) wittert Kickl – und mit ihm mancher Konservative – treffsicher eine links-linke „Einheitsfront“ und nach der Ernennung der aus Bosnien stammenden Alma Zadic zur Justizministerin warf er auch dem grünen (= linken) Bundespräsidenten vor, „Spielräume für gemeingefährliche links-linke Experimente“ (APA) zu ermöglichen! Wie das Zusammenwirken des „tiefschwarzen Machtapparats gepaart mit links-linken Anarcho-Experimenten“ (Kickl) praktisch vorstellbar ist, dafür blieb er allerdings jede Erklärung schuldig. Heinz-Christian Strache durfte diesem Kicklʼschen Punzieren jedenfalls um nichts nachstehen und attestierte sogar dem nunmehrigen Widersacher Norbert Hofer, er hätte beim Rausschmiss Straches aus der FPÖ „die Geschäfte der Linken“ erledigt.

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1950

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

1952

Der gelähmte Flügel

Ein festes Zentrum und zwei kräftige bewegliche Flügel sind seit den Tagen des Thukydides der Schlüssel aller strategischen Weisheit. Aber auch im politischen Kampf gelten dieselben Gesetze. Vor allem die Parteien einer christlichen Demokratie, die „Volksparteien“, können sich nach dem Gesetz, dein sie zu folgen haben, auf die Dauer keine einseitigen Schwerpunktbildungen erlauben. Sie haben es nicht so einfach wie irgendeine radikale Bewegung, eine Klassenpartei’oder auch nur eine regionale Vertretung. Ohne Blick nach links und rechts, blind für die Sorgen und Bedürfnisse der

1953

Die beiden Extreme

Der im folgenden von uns wiedergegebene Auszug aus einer größeren Arbeit des bekannten Verfassers und „Furche“-Mitarbeiters in den „Frankfurter Heften“ Nr. 1, 1953, will in seioer pointierten, herausfordernden Art richtig verstanden werden. Es sollen hier nicht Dogmen einer neuen politischen Doktrin aufgestellt, auch nicht eine neue Vermessung des christlichen und unchristlichen Menschengeschlechtes gegeben werden, wohl aber wird hier, mit einiger Schärfe und Ironie, einiges von einem eigenwilligen Beobachter europäischer und amerikanischer Verhältnisse festgehalten, was wir alle in Einzelzügen oft wahrnehmen, ohne diese zum Bildnis des Homo christianus, des ,,Christenmenschen“, zusammenzufügen, wie er heute, im Getriebe und Druck der Mächte, eben auch aussieht. Der folgende Teilabdruck will also als das gesehen werden, was er ist: ein Essay, ein Versuch, einige uns alle angehenden unangenehmen Erscheinungen zusammenzusehen, ohne mehr als unsere Aufmerksamkeit zu beanspruchen. „Die Oesterreichische Furche“

Schwarz-weiß-rot-gold

Im Herbst des vergangenen Jahres rief die „Freie Demokratische Partei“ zu einem Parteitag nach Bad Ems. Als die auf heiße Auseinandersetzungen gefaßten Delegierten den großen Sitzungssaal betraten, verhielten die gemäßigten Anhänger des „Liberalen Manifestes“ ebenso den Schritt wie die um ihren Wortführer Middelhauve gescharten Anhänger des „Deutschen Programms“, die den Aus- und Umbau der FDP zu einer Partei der „nationalen Sammlung“ in aller Stille und sehr zähe verfolgen. Auf der breiten Stirnwand, oberhalb des Rednerpultes, hatte ein interessantes Parteisymbol

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Die Problematik der deutschen Rechten

Als Sir Ivon Kirkpatrick eine Reihe deutscher Nationalsozialisten — unter denen der jetzt wieder in Freiheit gesetzte Walter Naumann als der bedeutendste anzusehen war — in-Gewahrsam nehmen ließ, war die Kritik in Deutschland recht allgemein, gewisse Korrespondenten österreichischer Zeitungen haben den ausgelösten Unwillen trefflich zu schildern verstanden.Merkwürdigerweise haben es dieselben Korrespondenten größtenteils unterlassen, sich mit dem Material zu befassen, das die englische Untersuchung zutage gefördert hat. Nun kann man sehr wohl der Meinung sein, daß man der

1954

Linkskatholizismus

Linkskatholizismus — das ist ein über den sozialen Katholizismus hinausgehender Versuch gläubiger Christen, die Wahrheiten des Evangeliums konsequent gegen bestimmte Seiten des Besitz- und Machtanspruches in der Welt und oft in Empörung gegen diese und ihre Einrichtungen durchzusetzen. In Anwendungen der Postulate des Sittengesetzes soll insbesondere die Gesellschaft neugeordnet und die Struktur des Eigentums an den Produktionsmitteln gewandelt werden. Indirekt wird auf diese Weise betont, daß die Kirche eine gesellschaftliche Funktion hat und die Heilsbotschaft eine, schon in der

Die falsche Gleichung

Daß christliche Politik möglich ist, steht fest, sei es über die Institution einer Partei oder in anderer, freier Form. Bis zum zweiten Weltkrieg hatte es nun den Anschein, als ob christliche Politik weitgehend mit „bürgerlicher“ Politik gleichzusetzen sei. Als Folge dieser falschen Gleichung wurde daher christliche Politik in ihrem Wesen als nur-bürgerliche Klassenpolitik gewertet. „Bürgerlich“ hier nicht im allgemeinen, sondern in seinem spezifisch politischen und soziologischen Sinn als „Besitzbürgertum“ und im bewußten oder faktischen Gegensatz zur Arbeiterschaft und zu

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Zwischen PMF und Mauriac

Paris, im Juli Fast jeder Franzose liebt es, sich als links zu bezeichnen, mag er auch, wie Andre Siegfried geistreich bemerkte, sein Portemonnaie auf der rechten Seite halten. Kein Begriff jedoch übt in der französischen Innenpolitik eine solche Anziehungskraft aus, wächst beinahe zum Mythos, beherrschte die Dritte Republik und läßt die Diskussionen der Vierten Republik nicht abreißen.Gegenüber einer bestehenden Ordnung, die als ungerecht angesehen wird, in der nur die Gegensätze eines „bereits dekadenten Bürgertums“ zum Ausdruck gelangen, erheben sich alle jene Parteien und

1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Das andere Toleranzedikt

Dem kontinentalen Sozialismus ist heute nicht so sehr das Problem der Entproletarisierung aufgegeben, sondern als Folge des erheblich gewachsenen Sozialproduktes die gerechtere Verteilung des Güterzuwachses. Das Ziel ist nicht mehr wie ehedem Wohlfahrt an sich, sondern mehr Wohlfahrt. Ebenso geht es dem Sozialismus heute darum, ein neues Verständnis für die Freiheit zu gewinnen, die für ihn nicht die Qualität eines nur-philosophischen Begriffes hat, sondern die Chance darstellt, die Entproletarisierung des Menschen, der nicht vom Brot (und vom Fleisch) allein zu leben vermag, zu

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Die soziale Frage - unlösbar!

Die Analyse gesellschaftlicher Vorgänge und die sozialreformatorischen Versuche, die wir zusammenfassend als „soziale Frage“ bezeichnen, sind eine dauernde Auseinandersetzung von Prinzipien der christlichen Moral, von Allge-meinsätzen, mit der jeweils vorgefundenen sozialökonomischen Wirklichkeit. Insoweit ist die soziale Frage an Ort und Zeit, also geschichtlich, gebunden.Aus diesem Grund ist es nicht richtig, einmalige soziale Situationen mit ihren arteigenen sozialen Spannungen als den einzig möglichen Inhalt der sozialen Frage für alle Zeiten zu erklären. Auf diese Weise würden

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

1965

Beitrag zu einem echten Aggiornamento

Das Wort ist nicht neu, ebensowenig die Sache, die es bezeichnet. Um 1900 forderte Sangnier die Kirche auf, ihre „traditionelle Verbundenheit mit Besitz und Besitzenden aufzugeben und wieder eine Kirche der Armen zu werden“. Sie müsse ihre moralische Kraft der Arbeiterbewegung leihen, die eine gerechtere Verteilung der Güter anstrebt. Pius X. verurteilte im Sil-lonistenbrief 1910 (genannt nach dem Blatt „Sillon“ = Furche) diese Richtung, weil sie „die christliche Ethik in den Dienst politischer Bewegungen stellt und damit Uneinigkeit unter den Gläubigen sät“.1944 entstand in

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Heilmittel „rote Katze“

Auch Dr. Drimmel hat sich augenscheinlich in besonderem Maße der „roten Katze“ verschworen, mit der man dem Bürger das Gruseln beibringt“. Er beschwört die „beacht-Kehe Frontbreite“ der Linken, die von den „sogenannten Linkskatholiken bis zur den Kommunisten“ rei-ohe. Daß er die „Linkskatholiken“ im selben Atemzug mit den Kommunisten (wie rasch wird man in Österreich zu so einem promoviert!) nennt, geschieht gewiß nicht zufällig. Da steckt Methode dahinter, die man bei einem katholischen Politiker mit Befremden registriert. Auch im besagten Artikel in der

1966

Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche

1967

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Start für die „Aktion Kreisky“

Bruno Kreisky macht Ernst. Der neue Vorsitzende der SPÖ hat in den ersten Monaten seit semei Wahl zum ersten Mann des österreichischen Sozialismus bewiesen, daß er bereit ist, neue Wege zu gehen; und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in den „Niederungen“ der konkreten Politik, in dem Bereich also, in dem man Kreisky weniger beheimatet wußte.Bruno Kreisky geht daran, an der Partei, die vor langer, allzu langer Zeit die Partei der geistigen Auseinandersetzungen, des geistigen Ringens war, die in den langen Jahren der geistigen Verdorrung verkümmerte intellektuelle Lebendigkeit

1968

Wohin, „Neue Linke“?

Dem Volke fremd und nützlich doch dem Volke zieh’ ich des Weges, Sonne bald,bald Wolke und immer über diesem Volke.NietzscheMit einer unserem österreichischen Skeptizismus, wenn nicht unserem Sarkasmus angemessenen Verzögerung werden wir nun auch mit einer, quasi politischen Erscheinung konfrontiert, die man in Ermangelung eines „hafttieferen“ Ausdrucks als „Neue Linke“ bezeichnet, zuweilen auch mit dem völlig substanzlosen Terminus „Kommune“.Geht man von den üblichen politisch-sozialen Einteilungskriterien aus, ist das Wort „links“ freilich keine Klassifikation, die

Protest im Gleichschritt

Als vor wenigen Wochen der Schah von Persien Wien besuchte, wußte der österreichische Rundfunk zu melden, daß demonstrierende Studenten, Perser und — merkwürdigerweise — Österreicher und Deutsche, von dier Polizei durch gütiges Zureden veranlaßt wurden, von ihrem wagemutigen Unternehmen abzulassen; die Demonstranten — so jener Bericht — zogen sich in ein Kaffeehaus zurück. Sehn Sie, das ist Österreich, ‘hätte man sicher gesagt, wäre main zur Zeit dieser Nachricht im Kreise deutscher Nachbarn gewesen. Man erinnert sich ja noch gut, daß mit Demonstrationen gegen Reza

Die Hochschule brennt…

Nachdem in allen Nachbarstaaten Österreichs (die Volksrepublik Ungarn ausgenommen) in dem vergangenen stürmischen Frühling 1968 Revolten der Studenten und der Jugend stattgefunden haben, ist es jetzt in den Ferien an der Zeit, eine vorläufige Quersumme des Ergebnisses der ersten Runde der Auseinandersetzung zu ziehen.• Die Revolte der Studenten begann zumeist mit einem Aufbegehren gegen unzulängliche Zustände an der Hochschule; sehr bald schlug die Forderung nach einer besseren Hochschulverwaltung in einen stürmischen Protest gegen das „veraltete Modell der Hochschule“ um.• In

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

Warum eigentlich nicht konservativ?

Eine Schwalbe macht bekanntlich nodi keinen Sommer, und eine zweite auch noch nicht. Von der dritten an beginnt man sich zu fragen, ob der Vogelzug sich gewendet hat. In den letziten Wochen und Monaten sind in der deutschen Presse Artikel aufgetaucht, die alle ungefähr den gleichen Inhalt haben: „Warum eigentlich nicht konservativ?" Wenn ein Günther Zehm in der „Welt" über eine Neu’besinnung auf das viel geschmähte „Konservative" meditiert, so kann man das Immer noch damit abtun, daß die Springer-Presse ein Minderheitsphänomen ist und darum nicht t^isch sei. Schreibt ein Dolf

Über Ideologen und Technokraten

Das eben zu Ende gegangene Jahrzehnt der sechziger Jahre stand vielfach im Zeichen der beiden folgenden theoretischen Grundannahmen: ‘• Nach der in Ost und West verbreiteten Konvergenztheorie wird sich die bisher feindselige und anscheinend unversöhnliche Konfrontation des kapitalistischen und des kommunistischen Systems im Sinne einer allmählichen Annäherung und Zueinanderentwicklung wandeln.• Das im Westen entwickelte Industriesystem wird sich aus ideologischen Verflechtungen der Vergangenheit lösen. Die künftige Industriegesellschaft wird ihrem Wesen nach keine weltanschauliche

„Links, wo die Verwirrung stattfindet“

Das war das Schema der sechziger Jahre: Der Geist steht links. Links, wo übrigens, wie Leonhard Frank Anno 1952 romanhaft nachwies, auch das Herz anzutreffen ist. Rechts ist überhaupt nichts; nur Rechtsradikale (die Linke hat die „Kinderkrankheiten des Radikalismus“ hinter sich), Militaristen (wer denkt links und trägt dazu eine Waffe?), Kapitalisten (wie käme die Linke zu Kapital?) und anderes Geschmeiß, dessen ein humaner, gebildeter und fortschrittlicher Mensch keine Erwähnung tut.Wenn die Linke so denkt und ihre Agitation betreibt, dann tut sie es für ihre Sache; etwas anderes

Aber: Was kommt nachher?

Diese Revolution kam aus den USA. 1966, als hierzulande im Establishment wohl kaum einer an derlei Dinge dachte, beschrieb der Dichter John Steinbeck die Auswirkungen der Revolution in ihrem Ursprungsland so: Rassentumulte, Gefühlsverwirrungen, die die Leute auf die Liegebetten der Psychiater treiben, Auflehnung der Kinder und Halbwüchsigen gegen die Eltern, Schule und Polizei, die Jagd nach aufpeitschenden und beruhigenden Drogen, das Aufkommen strenger, bösartiger und rachsüchtiger Kulte, das Mißtrauen und der Aufruhr gegen jede Autorität, ob politischer, religiöser oder militärischer Natur, und das allgemeine schreckliche Gefühl der Besorgnis, in einer Zeit des Überflusses, wie man ihn me zuvor gekannt hat. Die Revolution, die nachher auch in Europa in jede Ritze unseres politischen, wirtschaftlichen, geistigen und religiösen Lebens eindrang, wurde von vielen als die „Revolution der Studenten“, als die „Revolution der Neuen Linken“ etikettiert. Sie ist nicht ident mit den Bewegungen der Beatniks, Hippies, Provos, Gammler usw., die, aus dem Westen kommend, die „alte Welt“ und die „Welt der Alten“ mit einem klebrigen Film überziehen. Aber diese Ströme derer, die „aus der Gesellschaft ausziehen“, sind das Wasser, in dem der Fisch, die Revolution einer Miniminorität, schwamm.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Zwischen links und liberal

Röpke, Bahnbrecher des Neolibe- sehen Auswirkungen verschieden ralismus, wissenschaftlicher Baumei- Wirtschaftswunder kritisch gegen-ster der sozialen Marktwirtschaft, übersteht, ist seit fünf Jahren to( Vertreter einer Kultur- und Sozial- (t 1966 in Genf). Während dieser ethik. die auf Maßstäbe der klas- fünf Jahre hat der kontinentale Libe-sischen und christlichen Metaphysik ralismus zwei Rochaden in entgegenreflektiert und den materialisti- gesetzte Richtungen unternommen.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Rechts - wo das Vakuum ist

Seit der Marx-Renaissance der sechziger Jahre ist die politische Rechte so etwas wie der Abort im Politischen geworden. Bestenfalls die Rumpelkammer der Weltgeschichte für verkalkte Konservative, Unbelehrbare Pfaffen, besitzgierige Kapitalisten. Oder: das polizeilich überwachte Reservationsgebiet für alte und neue Faschisten, Rechtsradikale und sonstige extremistische Outsider und Outcasts jener Welt, die die Linke heilen wird. Viele Liberale meiden diesen Ort mit Abscheu und Verachtung.

1974

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

1975

Die Pädagogik der neuen Linken

Am 17. Juli 1962 veröffentlichte der damalige Professor für Pädagogik an der Universität Innsbruck, Wolfgang Brezinka, einen aufsehenerregenden Artikel gegen die noch in parlamentarischer Behandlung befindlichen österreichischen Schulgesetze 1962. Er meinte, man sei daran, unter dem Vorwand der „Demokratisierung” die Schulverwaltung in einem Ausmaß zu politisieren, wie es nur in „totalitär regierten Staaten” üblich ist. In „westlichen Ländern” dürfte das keine Partei versuchen, ohne ihr Ansehen einzubüßen. Die seither schon legendär gewordene „Koalition” war in den

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

1978

„... in mancher Beziehung mehrdeutig und unentschieden

In dieser Woche soll nun das seit Monaten in Diskussion befindliche neue Programm der Sozialistischen Partei, das jenes aus dem Jahr 1958 ablösen wird, im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitages unter Dach und Fach gebrachtwerden. Partei-Programmatiker Univ.-Prof. Egon Matzner, das Dr.-Karl-Renner-Insitut, sechs Kommissionen des Parteivorstandes und der im Herbst in Graz abgehaltene Bundesparteirat haben für das neue Programm den entscheidenden Diskussionsentwurf aufbereitet. Die in den letzten Monaten im Partei-Fußvolk abgewickelte breite Diskussion erbrachte über 1100 Anträge zum Programmentwurf, die noch zum Teil in der endgültigen^ auf dem Parteitag vorliegenden Fassung berücksichtigt werden sollen. Auch das Kapital „Sozialismus und Religion“ dürfte noch im letzten Moment Änderungen erfahren. Über das bevorstehende Ereignis sprach die FURCHE mit Univ.-Prof. Dr. Heinrich Schneider, Vorstand des Insitutsfür Politikwissenschaft an der Universität Wien, der Vor wenigen Wochen im Auftrag der Bischofskonferenz ein wissenschaftliches Gutachten zum SPÖ-Programmentwurf erarbeitet hat. Dieses Gutachten wird den Bischöfen als Orientierungshilfe im Dialog mit den politischen Kräften des Landes dienen.

Große Fragezeichen

In der Folge vom 8. September brachte die FURCHE Auszüge aus dem neuen Buch des bekannten sozialistischen Politologen Univ.-Prof. Norbert Leser, „Gottes Spuren“ in Österreich, sowie aus dem dazu von Prälat Leopold Ungar geschriebenen Vorwort („eine wertvolle Diskussionsgrundlage“). Wir haben eine „Gegenposition aus prominenter Feder“ dazu versprochen, um die Diskussion zu beleben. Hier ist sie — Generaldirektor Hanns Sassmann braucht nicht vorgestellt zu werden. Als vielseitig dominierende Persönlichkeit des katholischen Verlagswesens in Österreich bringt er Praxisnähe und Engagement in die Diskussion ein.

Aufstand der „Grünen“

Die politische Szene ist in Bewegung geraten, weltweit und national. Gegensätze, durch die die Szene seit Jahrzehnten geprägt war, verlieren an Gewicht angesichts neu entstandener Trennlinien. Während Europa noch gebannt der Auseinandersetzung zwischen Ost und West folgt, ist diese global nicht viel mehr als ein Geplänkel gegenüber dem Nord-Süd-Interessenkonflikt.

1984

Die drei Flügel und ihre Kämpfe

SPÖ-Vorsitzender Fred Si-nowatz hat der Partei Einheit und Geschlossenheit verordnet. Doch Konflikte wird es geben, so lange es drei derart unterschiedliche Flügel gibt.

Überleben um jeden Preis

Ich bin dagegen, der FDP eine Art ökologische Uberlebensnische zu überlassen. Das macht eine liberale Partei kaputt." In Aussage und neuem Amt steht Wirtschaftsminister Martin Bangemann für die primären Sorgen der kleinen Koalitionspartner in Bonn und Wien.Die Großparteien schicken ihre Denker nach vorne, um schon jetzt die Zukunft visionär zu vereinnahmen. Die Herbst-Alternative der Liberalen erschöpft sich in einer zeitgemäßeren Neudefinition, der „klaren Formulierungder liberalen Komponente und einer modernen gesellschaftspolitischen Aussage" (FPÖ-Obmann Norbert

Zwischen Realität und Deklaration

Bis zum Frühjahr 1985 will sich die FPÖ ein neues Parteiprogramm verpassen. Essoll nach Norbert Steger betont liberale Züge tragen. Herauskommen wird wohl ein national-liberaler Kompromiß.

1997

Negerküsse und Zigeunerschnitzel

Den Umstehenden ging es durch Mark und Bein: Hier, mitten im alternativen Viertel, stopfte ein Mann seelenruhig einen Stoß Zeitungen in den Altglascontainer. Doch noch nicht genug: Einen Sack voller Plastikflaschen beförderte er ebenso gelassen in den Altpapiercontainer. Doch niemand der entsetzten Umstehenden wagte es, ihn auf sein Vergehen aufmerksam zu machen, denn bei dem Mann handelte es sich um einen Türken. Müllgewissen versus Fremdenfreundlichkeit - da prallen zwei zentrale Gebote gegeneinander: Gebote aus dem Fundus jenes moralisch-ethischen Wertesystems, das mit der Bezeichnung

1999

Rückeroberung der Mitte

Die Christdemokraten müssen sich wieder verstärkt ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen und an die Traditionen der EU-Gründerväter anknüpfen. Eine Antwort auf "Der fehlende Gegenentwurf" von Rudolf Mitlöhner (Furche Nr. 50/98).

2000

Bürgerkrieg gegen die Schwächeren

Der Extremismus der Wohlversorgten: Ein Fremder ist in Österreich, wer kein Geld hat - und sei er auch von hier.

Solidarität über Grenzen hinweg

Solange es Ungleichheit gibt - national, international, zwischen Geschlechtern, Klassen und Schichten -, gibt es Grund für linke Politik. Nur muß die heutige Linke, will sie politikfähig bleiben, international werden.

Der skeptische Blick auf die Welt

Die vielen Distanzierungsversuche wecken den Verdacht, daß die politische Unterscheidung in rechts und links doch noch nicht überholt sein könnte. Und in der Tat, es gibt essentielle Wesenszüge, die rechts von links abgrenzen.

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

Wahlmotive für radikale Rechte

Der Protest gegen die politische Klasse tendiert nicht automatisch nach Rechtsaußen. Viele Gelegenheitsstrukturen und Zufälligkeiten machen den Extremismus der Mitte erst möglich.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2001

Die verrückte Mitte

Von der Rechten geht eine enorme Sogwirkung auf die bürgerliche Mitte aus, das Koordinatensystem hat sich schleichend verschoben.Fromme Wünsche sind zu wenig": Unter diesem Slogan läuft die von drei FP-Landesorganisationen lancierte Kampagne für ein Anti-Temelín-Volksbegehren, das im Jänner zur Unterschrift aufliegen wird. Die Formulierung ist natürlich mit Bedacht auf die Jahreszeit gewählt worden - das Mädchen-Weihnachtsengerl auf dem Plakat unterstreicht die unfrohe Botschaft. Man darf aber davon ausgehen, dass über den besinnlichen Anlass hinaus im besonderen der

2002

Teilhabechancen

Die Sozialsprecher der vier Parlamentsparteien diskutieren in der Furche mit Vertretern von katholischer und evangelischer Seite den "Sozialbericht" der 14 christlichen Kirchen in Österreich. Bis zum Herbst sollen diese und andere Stellungnahmen, Diskussionen und Debatten in ein "Sozialwort" der Kirchen einmünden.Die Furche: Die 14 christlichen Kirchen in Österreich arbeiten an einem gemeinsamen Sozialwort. Was wollen die Kirchen damit erreichen?Bischof Herwig Sturm: Was tun wir selber auf sozialem Gebiet? Mit dieser Frage haben die Kirchen ihre Arbeit begonnen und die Zusammenfassung der

2005

Die Leere der C-Parteien

Die Lehren für Österreichs Christdemokraten aus den deutschen Wahlen.Seit der Deutschen Bundestagswahl ist schon einiges Wasser durch Rhein und Donau geflossen. Die weit unter ihren Erwartungen gebliebenen christdemokratischen Unionsparteien hatten Zeit, ihre Wunden, die ihnen die Wähler unerwartet zugefügt hatten, zu lecken und nüchtern Bilanz zu ziehen.Bereits im Sommer war vom katholischen Politologen Markus Schubert in der taz die "geistige Leere der C-Parteien" angeprangert worden. cdu und csu hätten "das langweiligste fdp-Wahlprogramm aller Zeiten" vorgelegt, in dem Deutschland zum

Linke Gefühle

Weisen die letzten Wahlen auf einen Linksruck hin? Eine Analyse des "roten Oktober" 2005.

2007

werch ein illtum!

"lechts" versus "rinks": Mit Ernst Jandl unterfütterte Anmerkungen zur sommerlich ausgebrochenen Ideologiedebatte.Obiger Titel ist die letzte Zeile jenes genialen Gedichtes von Ernst Jandl, welches - lautspielerisch - längst zum Klassiker geworden ist: manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht / velwechsern, so Jandls poetisches Diktum, das eben mit der Konklusion werch ein illtum! endet.Man kann angesichts der sommerlichen Debatte um "rechte" und "linke" Politik nicht umhin, die Jandl-Worte ins Gedächtnis zu rufen. Denn allzu viele Aspekte zeigen, wie sehr sich ursprünglich

2010

Christentum und Grüne? – Ja, natürlich!

„Grüne, wie habt ihr’s mit der Religion?“, hatte Christian Moser in FURCHE Nr. 2 gefragt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen antwortet – und stellt seinerseits ein paar Fragen.Christian Moser, ÖVP-Vordenker, nimmt eine bemerkenswerte Positionierung der ÖVP im kirchlichen Feld vor. Er versteigt sich in einer eigenartigen und aggressiven Argumentation (Häresie, mangelnde Intelligenz, Unchristlichkeit …) und denunziert dabei pauschal die Generation jener weltoffenen und sozial engagierten Christinnen und Christen, Priester und Laien, die nach dem II. Vaticanum den Aufbruch der

Linke Rechte, rechte Linke

Die Reichstagswahlen in Schweden haben Befürchtungen über einen Vormarsch der Rechten neue Nahrung gegeben. Vor allem die traditionell konservativen oder christdemokratischen Parteien stehen dem ziemlich ratlos gegenüber.Wenn man dem Ö1-Morgenjournal nur flüchtig lauschte, konnte man meinen, die Konservativen seien die Verlierer der Reichstagswahlen in Schweden. Tonfall und Wortwahl des Moderators verdeckten, dass die #Moderaten# (die konservative Partei von Regierungschef Fredrik Reinfeldt) dazugewonnen und das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hatten. Aber macht nichts:

2014

Es gibt keine Zauberformel

Soziale Marktwirtschaft, was denn sonst? - Eine Erwiderung auf Johann Kohls Kritik an der Wirtschaftsethik von Papst Franziskus (FURCHE 2/9. Jänner 2014).

2015

Der Triumph des Pragmatismus

Die aufkeimende Pegida-Bewegung in Deutschland profitiert von einer Politik ohne Wertmaßstäbe. Auch in Belgien, Frankreich oder Griechenland mobilisieren zunehmend die Rechten. Ein Plädoyer für mehr Freiheit, Toleranz und Humanismus.

2016

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2017

Zwischen HASS & SPASS

Über den konkreten Wahlkampf und das Ergebnis ist alles gesagt, mit allen Widersprüchen. Abstieg der Großparteien. Weniger Parteienidentifikation, mehr Wechselwähler. Intensivierung des Schmutzes. Zufälle in personellen Konstellationen. Der Eisenbahnmanager in seinem Errötungsprozess. Der Erlöser in Türkis. Grüne im Todestrieb. Blau im neuen Image-Anlauf. Weiße und Neos im Spiel.Bisherige Erfahrungen helfen nur beschränkt zur Situationseinschätzung. Wir scheinen nicht wirklich ausloten zu können, was geschehen ist und was weiter geschieht -und dabei geht es nicht um trickreiche

Lesermeinugnen

Einiges zu tun für Parteien, die sich konservativ nennenWas ist heute konservativ? Von Henning Klingen Nr. 47, Seite 13Wenn der Begriff "konservativ" etwas Bewahrendes meint, stellt sich die Frage, was heute zu erhalten ist und wie dies erfolgen soll. Da wäre -gerade angesichts der weltweit aktuellen Entwicklungen - vor allem an die Bewahrung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verfassungskultur, der Grundrechte, von Sozialstandards oder einer intakten Umwelt zu denken. Das hätte man vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders gesehen. Daran zeigt sich, dass das Adjektiv "konservativ"

Spurensuche nach christlicher Politik

TraditionUngeachtet abnehmender Bindung an die christlichen Kirchen und schwindender Zustimmung zu Glaubensinhalten gibt es einen ausgeprägten Wunsch nach Bewahrung christlicher Symbole und Werte."Sich offen als christlich-sozial zu deklarieren, ist ein Angebot, bei dem man Sebastian Kurz jedenfalls beim Wort zu nehmen hat. Jetzt geht es um Präzisierungen und um Umsetzungen."Die inhaltlichen Profile der Parteien haben in den letzten Jahren an Konturen verloren. Viele der Passagen in den Parteiprogrammen sind austauschbar geworden. Kein Wunder, dass die Fluktuation der wechselbereiten Wähler

2018

Die eigentlichen HEIMATSCHÜTZER

"Unser Innenminister schmückt sich gerne damit, dem Heimatschutz dienlich zu sein. Man wird es denen zeigen, die uns unserer Heimat berauben.""Indem die gesinnungsethische Haltung denunziert wird, forciert man ein mitleidloses, ja grausames politisches Regime gegenüber den Ärmsten der Armen."Eines der einflussreichsten Bücher der neueren Philosophie trägt den Titel "How to Do Things with Words": Wie man mit Worten Tatsachen schafft. Derart wurde der englische Philosoph John L. Austin zum Begründer der Sprechakttheorie. Ihr zufolge ist Sprache immer auch Handeln, und es gibt Bereiche der

Der Schulterschluss des Ressentiments

"Im nebulösen Ideologiemix von Protestbewegungen wie der Pegida entsteht die Option neuer Allianzen mit linken Gruppierungen.""Die Querfront-Bewegungen sind ein Tummelplatz für gewisse Teile der Friedensbewegung, engagierte Kapitalismuskritiker, Esoteriker, Putin-Freunde, Patrioten und Anti-Amerikanisten.""Mit der Erosion traditioneller Wähler-Milieus, insbesondere dem grassierenden Zerfall der Sozialdemokratie, wird das politische Feld neu geordnet. Das öffnet den Raum für die Querfront."Ein Wort mit Q? Eine schwierige Frage, normalerweise. Wer sich aber in den letzten Monaten mit dem

Ein Kurzes JAHR

Vor einem Jahr wurde die türkisblaue "Wenderegierung" angelobt. Seither hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt der vielzitierte "Stil": Die Regierung trägt ihre Konflikte weitgehend diszipliniert intern aus - und kontrolliert mittels ebenso vielzitierter "Message Control" rigide die Kommunikation nach außen. Die FURCHE blickt mit diesem Schwerpunkt in die Zukunft - und lässt das vergangene Jahr Revue passieren. U. a. mit zwei -sehr unterschiedlich ausfallenden -Bilanzen des ersten Regierungsjahres: Jener des Soziologen Manfred Prisching auf S. 3 -und jener des Philosophen Peter Strasser auf S. 6. (tsch)

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

Zeichen an Europas Wand

Nun auch noch Straßburg. Als wären die europäischen Nöte nicht schon bedrängend genug, hat nun auch der (mutmaßlich) islamistische Terror wieder zugeschlagen. Die Gemengelage ist deprimierend: das "Brexit-Chaos" in Großbritannien (siehe auch S. 12), die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich - die jeweiligen politischen Spitzen der beiden Länder schwer unter Druck; dazu das wichtigste EU-Land, Deutschland, mit einer Kanzlerin, die nun auch ganz offiziell ein Ablaufdatum auf der Stirn trägt; weiters der Budgetstreit mit Italien, dessen Sprengkraft nicht unterschätzt werden sollte

2019

"Ich hätte lieber unrecht gehabt"

Der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi über sein Elternhaus, die Rolle der Kirchen, die Folgen der Finanzkrise und darüber, warum er die Kategorien von "links" und "rechts" nicht für obsolet hält.

Die Rede vom Populismus

Die Gesellschaften der Industriestaaten entwickeln sich einkommensmäßig, aber auch in ihrer Weltsicht immer weiter auseinander. Und die einstmals großen Parteien, die Linken wie die Konservativen, verlieren zunehmend Wähler, oft genug an radikale Gruppierungen.Die Folgen zeigen sich hier wie dort in teils krassem Populismus: in den USA in der Rücksichtslosigkeit eines Präsidenten, der den Rächer der Enterbten spielt, in Frankreich in einem Dauerprotest der Gelbwesten, der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten Macron drastisch reduziert, in Deutschland im Aufstieg der AfD und im

Politik im Zeitalter eines neuen Wutbürgertums

Die Ausbreitung des Massenkonsums -gekoppelt mit dem Aufbau sozialer Sicherungssys teme - hat die westlichen Industrieländer nach 1945 befriedet. Aus politisch "heißen" Gesellschaften, die für nationalistische und rassistische Ziele fanatisiert waren, wurden "abgekühlte". Kollektive Emotionen zeigte man für die eigene Fußballmannschaft oder das nationale Skiteam, immer weniger für politische Ideen oder Bewegungen. Auch weil die Verirrungen im Nationalsozialismus politische Betätigung desavouiert haben. Die Revolten von 1968 -ohnedies weitgehend auf das studentische Milieu beschränkt -

Der barmherzige Samariter - ist eines der zentralen Motive für so genannte „christlich-soziale“ Politik. Aber wie viel davon steckt in der „neuen ÖVP“? Und ist die alte Volkspartei nach dem Sturz von Sebastian Kurz als Bundeskanzler wieder auf dem Vormarsch? - © Bild: Rembrandt Harmenszoon van Rijn: „Der Barmherzige Samariter“ (1632–1633)

Mit Jesus in einem Boot

Innenminister Salvini stellt sich unter den Schutz Mariens und gewinnt die EU-Wahl. Innenminister Ratz kippt die 1,50 Euro-Verordnung, und die ÖVP gewinnt ebenfalls. Hat das was mit christlich-sozial zu tun?

2020

20 - A+S+W - 20 oder: Fürchtet euch nicht!

Wie es zur Premiere einer türkis-grünen Bundesregierung in Österreich kommen konnte. Was von ihr zu erwarten ist. Und was ihr Stabilität verleiht. Ein Gastkommentar.

"Besorgte Bürger" - © Foto: picturedesk.com / Christoph Hardt / Action Press

Stabilisierung nach rechts

Rechtsextreme Haltungen tröpfeln seit Jahren verstärkt in die Gesellschaft. Grenzverschiebungen passieren dabei schleichend – und dienen nicht zuletzt dem Machterhalt der „bürgerlichen Mitte“.

Linksliberalismus Schacherreiter - © Illustration: Rainer Messerklinger

Christian Schacherreiter: Mein Abschied vom Linksliberalismus

In seinem Buch "Im Heizhaus der sozialen Wärme" übt Christian Schacherreiter eine Grundsatzkritik an der linksliberalen Sicht der Welt. Eine Zusammenschau in neun Thesen. Und eine Replik von Armin Thurnher.

thurner linksliberalismus - © Illustration: Rainer Messerklinger

Armin Thurnher: Mein Linksliberalismus und die Hegemonie der Kühle

"Falter"-Herausgeber Armin Thurnher über das Buch "Im Heizhaus der sozialen Wärme" von Christian Schacherreiter, das neoliberale Paradigma und seine linksliberale Sicht der Welt.

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Die polarisierte Welt

Vor 75 Jahren erstand Österreich aus einer tief gespaltenen Gesellschaft. Wo finden sich die Fragmentierungen und Polarisierungen der spätmodernen Gegenwart? Ein Essay.

2021

Gorman - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Kevin Lamarque

Übersetzung von Gormans Gedicht: Offensive der Moral

Im Tumult der ideologisch erhitzten Gefühle wimmelt es von moralischen Unternehmern. Über Identität(spolitik) und die Übersetzung von Amanda Gormans Gedicht „The Hill We Climb“.

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Black Panter Patriotic Youth - © Foto: Getty Images / Bev Grant

Identitäre Wende: Wie Identitätspolitik entstand

Warum ist „Identität“ heute ein Kampfbegriff? Es ist an der Zeit, den Nährboden zu beleuchten, der zu neuen ideologischen Festungen geführt hat. Eine historische Analyse.

2022

Konservative Kleinbürger: „Rechtes Pack“ ?

Gilt es, politisch Rechte a priori abzulehnen, insbesondere wenn man sich selbst als „links“ begreift? Eine persönliche Spurensuche von Tobias Müller im Rahmen einer Grundsatzdebatte.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Faschisten - © APA / Daniel Scharinger - Demonstration gegen Flüchtlingszelte in St. Georgen im Attergau am 26.10.2022

Neues Ringen um Demokratie

Denken im Widerstand als Gebot der Stunde: Überlegungen im Sinne des Rechtsphilosophen und Schoa-Überlebenden Ota Weinberger sowie Karl Poppers.

von

Josef Christian Aigner

Linke „Einheitsfront“

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Josef Christian Aigner