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Diskriminierungen im Vorfeld der EG

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Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

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Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Österreichische Bekleidungsfabriken, die ihre Erzeugnisse teilweise in Böhmen konfektionieren lassen, verlieren langjährige Abnehmer in der EG. Zulieferfirmen der deutschen Autoindustrie bekommen Absagen, weil ihre Kunden den Vorteil von Aufträgen in Ungarn nicht preisgeben wollen. Immer mehr österreichische Firmen bekommen jetzt die negativen Auswirkungen der Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens zu spüren.

Eine Facette des vielschichtigen Problemkomplexes ist für die Textilindustrie keineswegs neu. Vor mehreren Jahren schloß die EG mit Mittelmeerländern wie Tunesien und Malta Abkommen ab, die eine günstige Verarbeitung von Geweben in diesen Ländern und die zollfreie Rückführung der so veredelten Ware in die EG zulassen - sofern das Vormaterial aus der EG stammt.

Mehrere österreichische Webereien, vor allem in Vorarlberg, gerieten schon dadurch in schwierige Situationen. Seit aber das jetzige Tschechien sowie Polen und Ungarn sich mit ihrem noch weit niedrigerem Lohnniveau als Partner anbieten - die uns noch dazu geographisch und in ihrer wirtschaftlichen Tradition viel näher liegen -, wurden im vorigen Jahr gleichartige EG-Abkommen mit diesen Ländern abgeschlossen. Und nun ergießt sich dorthin eine steigende Flut von Verarbeitungsaufträgen. Der passive Veredelungsverkehr, wie man diese Form der Verarbeitung nennt, hat ungeahnte Ausmaße angenommen.

Nicht nur die Textilindustrie verliert im Vorfeld der EG durch Benachteiligung immer mehr Kunden. Eine Wiener Elektrofirma hat die Produktion von Videorecordern nach Ungarn verlagert, aber nun unterliegen diese Erzeugnisse, wenn sie von Österreich aus in die EG gehen, einem Zoll von vierzehn Prozent; genauso viel wie jene aus dem Fernen Osten. Auch chemische und pharmazeutische Produkte sowie Maschinen sind von dieser Diskriminierung betroffen.

Österreichische Zulieferer für die deutsche Autoindustrie konnten bisher Spezialerzeugnisse nach Deutschland exportieren, wo diese weiterverarbeitet wurden. Die deutschen .Fabriken verlagern jetzt einen weiteren Arbeitsvorgang, der technisch nicht allzu schwierig, aber sehr lohnintensiv ist, nach Ungarn; dort mag die Produktivität vielleicht nur ein Drittel der unseren erreichen, wenn aber das Lohnniveau mitunter nur ein Zehntel beträgt, lohnt sich dieser Umweg - weil das solcherart hergestellte Produkt zollfrei in die EG zurückgenommen werden kann. Doch das ist nur möglich, wenn auch das ursprüngliche Vorprodukt aus der EG kommt, nicht aus einem Drittland, sagen wir Amerika, Japan, Hongkong oder Österreich; sonst wäre nämlich ein Differenzzoll (im genannten Fall von 17 Prozent) fällig. Auch in dieser Außenhandelspraxis werden österreichische Unternehmen immer mehr ins

Abseits gedrängt.

Zu den EG-Abkommen mit der früheren CSFR, mit Polen und Ungarn sollen heuer noch welche mit Rumänien und Bulgarien kommen; ähnliche Vereinbarungen mit der Türkei und mit Israel gibt es bereits. Das ließ die EFTA-Länder nicht ruhen. In ihrem Rahmen hat Österreich schon ebensolche Freihandelsabkommen mit der CSFR, mit der Türkei und mit Israel abgeschlossen, mit Polen und Rumänien sind die Verträge fertig; nur mit Ungarn spießt es sich noch etwas, vorwiegend wegen Agrarfragen, denn die zollfreie (oder begünstigte) Einfuhr ist ja in beiden Richtungen vorgesehen. Die Vielfalt von Zollpräferenzen nimmt also auf breitem Raum zu.

Da es ja aber zwischen den EFTA-Ländern und der EG seit zwei Jahrzehnten Freihandelsabkommen mit zollfreiem Warenverkehr gibt, könnte alles problemlos sein - wenn, ja wenn es nicht doch eine gläserne Trennungswand dazwischen gäbe. In das EG-EFTA-Abkommen von 1972 wurde ein Patentrezept aufgenommen, das die Fachleute den „kumulierten Ursprung” nennen. Damit, sagen wir, ein Motor das Ursprungszeugnis „made in Austria” bekommen und somit zollfrei in ein EG-Land exportiert werden kann, darf er höchstens 40 Prozent ausländischen Wertanteil enthalten. Stammt das Vormaterial aber nicht von irgendwo, sondern aus einem EG- oder EFTA-Land, dann kann dieser europäische Ursprung dem österreichischen zugezählt (kumuliert) werden, die ominöse 40-Pro-zent-Grenze darf überschritten werden, ohne daß die Zollfreiheit beeinträchtigt wird.

Eine neue Trennwand

Doch dieser Vorteil gilt nun nicht, wenn ein Teil der Wertschöpfung in Polen oder Ungarn erfolgte; dann gibt es keine Kumulierung. Die Präferenzabkommen mit den Reformländern gelten eben nur entweder für die EG oder die EFTA; eine gläserne Trennwand verhindert die Möglichkeit eines „kumulierten Ursprungs”. Das betrifft Firmen in der EG genau so wie solche in der EFTA, nur ist der Schaden für Österreich erheblich höher, weil die Diskriminierung auf dem größeren EG-Markt weit stärker ins Gewicht fällt als umgekehrt. Verlierer dieser neuen „Ursprungsgrenze” ist Europa als Ganzes, heißt es deshalb in einer Expertenstudie zu diesem Thema.

Die vernünftigste Lösung wäre eine Verknüpfung der beiden Gruppen-Abkommen mit den Reformländern. Aber dagegen sträuben sich manche EG-Länder, so vor allem Portugal, das von der gegenwärtigen Lage profitiert.

Wie kann also die Diskriminierung des EG-Kandidaten Österreich sowohl im passiven Veredelungsverkehr wie auch in der Ursprungsfrage überwunden werden? Zum passiven Veredelungsverkehr hat die Industriellenvereinigung kurz vor Neujahr einen scheinbar plausiblen Vorschlag gemacht: Bei den demnächst fälligen Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - wegen des Ausscherens der Schweiz - werde Österreich mit der Forderung Brüssels konfrontiert werden, in den „Ko-häsionsfonds” zur wirtschaftlichen Stärkung der schwächeren EG-Länder mehr als die vereinbarten 330 Millionen Schilling jährlich einzuzahlen.

Harter Kurs der Südländer

Dann solle man sagen, das gehe nur, wenn endlich die Diskriminierung der österreichischen Textilindustrie beendet werde. Der Zusammenhang ergibt sich daraus, daß gerade Länder wie Spanien und Portugal, die in der Frage des passiven Veredelungverkehrs einen harten Kurs steuern, das größte Interesse an einem möglichst ungeschmälerten Kohä-sionsfonds haben.

Dieser Vorschlag der Industrie findet freilich keineswegs breite Zustimmung. In der Bundeswirtschaftskammer hält man ihn für wenig realistisch, weil ihn die EG bei den Nachverhandlungen zum EWR ziemlich sicher ablehnen werde. Man könne doch nicht wegen einer zusätzlichen Zahlung von 150 Millionen Schilling für vielleicht zwei oder drei Jahre den ganzen EWR aufs Spiel setzen, an dessen rascher Verwirklichung die österreichische Wirtschaft so sehr interessiert sei.

Im Wirtschaftsministerium hält man es grundsätzlich für nicht ratsam, vor Beginn der EWR-Verhandlungen die Möglichkeit eines eventuell höheren „Kluobeitrages” überhaupt öffentlich zu erwähnen. Außerdem deute nichts daraufhin, daß die EG derzeit zu Verhandlungen über diese Frage bereit sei. Immerhin wäre es denkbar, daß im Laufe der Beitrittsverhandlungen zur EG, sobald ein Abschluß in Sicht sei, ein interimistisches Abkommen zum passiven Veredelungsverkehr abzuschließen. Das könnte dann vielleicht in den ersten Monaten 1994 in Kraft treten.

Bei der Ursprungsregulierung sieht es ein wenig günstiger aus, weil es darüber Vorgespräche mit Brüssel gibt. Eine Darstellung der Probleme und Lösungsvorschläge wurde vor kurzem in Brüssel deponiert. Die Hoffnung, bis zur Jahresmitte 1993 zu einer Regelung zu kommen, wurde allerdings schon wieder etwas gedämpft, weil das eine oder andere EG-Land (man spricht vor allem von Portugal) dem entgegenkommenden Kurs der Brüsseler Zentrale noch kein Placet erteilt hat.

So sind die von diesen zwei Problemen betroffenen österreichischen Unternehmen weiterhin aufs Warten und Hoffen angewiesen. Sie müssen eine schwere und ständig schwerer werdende Phase durchstehen, mit Kostennachteilen, dem Verlust traditioneller Geschäftspartner, Einbußen bei einer mühsam aufgebauten Logistik und verbunden damit mit einem unvorstellbaren administrativen Aufwand in einem Urwald von Einzelabkommen, von Präferenz- und Differenzzöllen - einem Wirrwarr, das ein Kenner der Materie schlicht als Wahnsinn bezeichnet.

Doch diese leidvolle Durststrecke, die da noch durchgehalten werden muß, kann für manche Firmen nicht nur schmerzhafte Einschränkungen, Markteinbußen und Personalkürzungen bedeuten, sondern noch Ärgeres. Der Autor ist freier Publizist.

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