Druck auf die Autofahrer

Die Steuerschraube für den Straßenverkehr wird in den nächsten Jahren kräftig angezogen werden. Vorgegeben werden dafür hehre Motive: Erstens gelte es, der Kostenwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen: der Straßenverkehr solle endlich die von ihm verursachten Kosten selbst tragen. Zweitens aber solle durch die Verteuerung der Straßenverkehr wegen seiner negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verringert werden.

Die wahren Motive sind weit weniger philantroph: Eben weil die Autofahrer durch saftige Steuererhöhungen nicht von ihrem Tun abzubringen sind, eignet sich der Straßenverkehr so gut als Steuerobjekt. Im Gegensatz zu anderen Fiskalobjekten besteht beim Autofahren keine Gefahr, daß man versehentlich die Kuh, die so ergiebig Steuermilch gibt, schlachtet.

Beispiele gefällig? In Italien ist der Kraftstoffpreis durch entsprechende Besteuerung bereits in jenen lichten Höhen (14 bis 15 Schilling pro Liter), von denen die österreichischen Grünen bislang nur träumen konnten. Deswegen hat aber noch kein Italiener auf seine „bella macchi-na” verzichtet. Und selbst eine konfiskatorische Zulassungssteuer von 200 Prozent - ein VW Golf kostet dort 600.000 Schilling! - hat Dänemark nicht vor der Vollmotorisierung bewahrt.

Beim eifrigen Bemühen, dem Autofahrer ein schlechtes Gewissen einzuimpfen, um ihn für Steuererhöhungen weichzu-klopfen, wird aber gelegentlich gewaltig übers Ziel hinausgeschossen. So auch bei der letzte Woche vorgelegten „Wegekostenrechnung Straße”. Weil die Rechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten -im Gegensatz zur Bahn - nicht nur keine Unterdeckung, sondern eine deutliche Überdeckung der vom Straßenverkehr verursachten Kosten durch seine Steuerleistung ergibt, errechnete man auch einen „gesamtwirtschaftlichen Kostendeckungsgrad”.

In diese Rechnung gehen dann Zinsen für bereits (!) vom Straßenverkehr bezahlte Investitionen und immense Beträge für die bekanntlich nicht wirklich ermittelbaren Unfall- und Umweltkosten ein. Solange, ist man versucht zu sagen, bis ein Ergebnis herauskommt, das eine Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer generellen Autobahnmaut rechtfertigt.

Es ist nicht zu leugnen, daß Autofahren Unfälle verursacht, und daß die Unfallfolgen Geld kosten. Unfälle, die Geld kosten, verursacht aber nicht nur das Autofahren. Mit (geschätzt) mehr als 100 Milliarden Schilling übersteigen die Kosten für Sport-und Freizeitunfälle aber beispielsweise bei weitem die Kosten der Straßenverkehrsunfälle. Unschwer könnte man nachweisen, daß Sport und Freizeit, oder der Fremdenverkehr zu billig sind. War' das nicht wieder ein toller Auftritt für „Auwi”?