Dürfte Falk auch?

In der Medienbranche hört man das Gras wachsen. Seit dem „Krone-Kurier-WAZ“-Schulter-schluß (FURCHE 13/1988) wird auch Unwahrscheinliches für möglich gehalten. So flugs eine Beteiligung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) künftig auch an der „Tiroler Tageszeitung“ kolportiert wurde, so hurtig wurde dementiert: Alles Quatsch. Und auch die angeblichen Pläne der „Kro-Ku-WAZ“-Troika, gemeinsam eine Drei-Schilling-Billigzeitung auf den Boülevardmarkt zu bringen, werden zum Unsinn erklärt.

Was nicht heißt, daß es solche Überlegungen nicht gibt. Sie wurden bereits angestellt, wenn auch noch unter anderen Vorzeichen. Um Kurt Falk auf dem Markt zuvorzukommen, hat man „Kurier-intern, wie „Kurier-Geschäftsführer Ernst Gideon Laudon gegenüber der FURCHE bestätigt, ein derartiges Projekt ventiliert. Und einmal schubla-diert.

Tratsch hin, Quatsch her: Die bereits eingetretene Konzentration - mit unleugbaren zeitungswirtschaftlichen Vor- und ebenso unzweifelhaften demokratiepolitischen Nachteilen — wird dadurch nicht unerheblicher. Und was bei einer nationalen „Krone-Kurier“-Liaison schon problematisch wäre, wird durch den massiven Einsatz ausländischen WAZ-Kapitals nur noch verschärft.

Die Zusammenballung von wirtschaftlicher und publizistischer Macht mit einer weltweit einmaligen Auflagenkonzentration, noch dazu unter Beteiligung der zweitgrößten Verlagsgruppe im Tageszeitungs-Sektor der Bundesrepublik Deutschland, ist in Österreich — im Gegensatz zu Deutschland - gesetzlich und erlaubt.

Zur Illustration: Von der Gesamtauflage der 16 österreichischen Tageszeitungen — 1987 waren das 2,64 Millionen Exemplare - entfallen auf „Krone“ und „Ku-

rier“ zusammen 56,7 Prozent. In der Schweiz, zeigt ein von Heinz Purer, der vormalige Geschäftsführer des Kuratoriums für Journalistenausbildung ist heute Professor in München, angestellter Vergleich, bringen es die beiden größten Tageszeitungsverlage — bei einer Gesamtauflage von 2,68 Millionen und 81 (!) Vollredaktionen — auf gemeinsame 23,8 Prozent. Und in Deutschland müssen sich die beiden Verlagsriesen Springer und WAZ mit einem 34,5-Prozent-Anteil an der 20,35-

Millionenauflage der deutschen Tagespresse „begnügen“. Sehr zum Unterschied von Osterreich sind aber die beiden größten Tageszeitungsverlage der Schweiz und Deutschlands nicht miteinander verbandelt.

Was gegen eine solche Konzentration tun?

Die Diskussion kreist um zwei Ansätze: Kartellgesetz und Presseförderung.

Gegen eine Novellierung des Kartellgesetzes — etwa nach deutschem Vorbild — werden zahlreiche Bedenken vorgebracht, wobei das Argument, Österreich dürfe sich wegen seiner EG-Hoffnungen der internationalen Kapitalverflechtung nicht entziehen, das verfehlteste ist. Ob sich Schilling mit Mark paart oder nur Schilling mit Schilling, ändert nichts an der Konzentration, um die es geht. Was wäre, wenn sich morgen Kurt Falk ein Imperium zusammenkauft?

Gewichtiger ist schon der Einwand gegen eine Anlaßgesetzgebung, die nachträglich in die Entwicklung eingreift.

Vor dieses Problem sah sich übrigens auch der deutsche Gesetzgeber gestellt. Weil die erst 1973 ins deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einge-

fügte Fusionskontrolle im Pressewesen nicht gegriffen hat, wurden am 28. Juni 1976 vom Deutschen Bundestag durch eine dritte Kartellgesetznovelle besondere Vorschriften für die Fusionskontrolle im Pressewesen beschlossen — und das sogar rückwirkend zum 28. Jänner 1976.

So weit wie der EG-Staat Deutschland möchte Michael Graff (FURCHE 14/1988) ohnehin nicht gehen: Er plädiert für ein neues Kartellgesetz, das den Verlagen eine angemessene Frist einräumt, sich der neuen Gesetzeslage anzupassen.

ÖVP-Mediensprecher Heribert Steinbauer betrachtet einen solchen ordnungspolitischen Eingriff des Staates gegen die Wettbewerbsbeschränkung beim Informationstransport durch Konzentration als „Holzhammer“. Uberraschend vielleicht, weil die ÖVP damit kürzlich den Wettbewerb im Taxigewerbe - also beim relativ unsensiblen Bereich des Persönentransportes - sogar mit Verfassungsmehrheit niedergeschlagen hat. Es geht halt nichts über Grundsätze.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die wirksamste Waffe gegen eine gegenwärtige und künftige Konzentration auf dem Medienmarkt liegt beim Gesetzgeber. Keine Presseförderung kann annähernde Wirkung zeigen.

Verglichen etwa mit den Kooperationsgewinnen der „£ro-Ku-WAZ“-Troika und den Zinsengewinnen von Kurt Falk, geht es da um ein Brotscherzel, für das Budgetbutter fehlt. Und Aufstok-kungspläne — etwa eine Sonderabgabe auf ORF-Werbeeinnahmen — platzen vielleicht an Verfassungswidrigkeit.

„Krone“ und „Kurier“ können da leicht auf ihren Anteil gönnerhaft zugunsten einer Ausbildungsstiftung für Journalisten verzichten. Durchaus anerkennenswert. Aber für den Koloß ein Pappenstiel, wenn man ihm sonst Wachstum gönnt.