Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
DYNAMISCHES ZENTRUM IM SUDOSTEN EUROPAS
Aufgabe verantwortungsbewußter Politik ist es, die Sorgen und Probleme ernst zu nehmen, aber nicht Ängste und Emotionen zu schüren, sondern positive Orientierung zu geben und sich mit realistischem Optimismus den Fragen der Zeit zu stellen.
Aufgabe verantwortungsbewußter Politik ist es, die Sorgen und Probleme ernst zu nehmen, aber nicht Ängste und Emotionen zu schüren, sondern positive Orientierung zu geben und sich mit realistischem Optimismus den Fragen der Zeit zu stellen.
In diesem Sinne halte ich auch aufgrund der aktuellen Probleme Entscheidungen, die von einem breiten Konsens getragen werden, notwendig für die steirische Politik, und sehe es als Landeshauptmann als mein? wichtigste Aufgabe an, unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen und Scharmützeln, die Zusammenarbeit und Entscheidungsfähigkeit der Landesregierung sicherzustellen.
Erfreulicherweise haben wir in zahlreichen wichtigen Fragen unseres Landes, bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte und Interessen, in den letzten Monaten zunehmend Konsens gefunden.
Als einige wichtige Beispiele dieses Drei-Parteien-Konsenses seit den Landtagswahlen 1991 nenne ich:
1. Die Einigung über die Prioritäten des Arbeitsprogrammes der Landesregierung.
2. Die Einigung über die Landesbudgets 1992 und 1993, die ja als das jeweils in Zahlen gegossene jährliche Arbeitsprogramm des Landes gelten.
3. Die Spitalsreform, durch die eine neue tragfähige gesellschaftsrechtliche und personelle Basis für Modernisierung und Wirtschaftlichkeit unserer Spitäler gesetzt wurde. Einstimmig wurde auch die Schaffung eines Patientenombudsmannes beschlossen.
4. Die neue Wohnbauförderung, die auf eine langfristig finanzierbare Grundlage gestellt wurde.
5. Das von mir eingeleitete Projekt der Verwaltungsinnovation: Nach gründlichen und monatelangen Vorarbeiten konnten zwölf Arbeitsgruppen unter der Proj ektleitung des Chefs der Österreichischen Akademie für Führungskräfte, Professor Herbert Kraus, umfassende Ergebnisse vorlegen, auf deren Basis die notwendigen Schritte in der Verwaltungsvereinfachung und eines besseren Bürgerservice gesetzt werden.
Motor der Europapolitik
Einer dieser Schritte ist der Modellversuch der Verfahrens- und Verhandlungskonzentration, sowie der Dezentralisierung in den Bezirkshauptmannschaften.
6. In der Integrationspolitik konnten wir mit einer Landesverfassungsnovelle einen EG-Landtagsausschuß mit den weitestgehenden Kompetenzen aller österreichischen Landtage schaffen. Dies ist ein weiteres Beispiel für unsere Rolle als Motor einer verantwortungsbewußten und konsequenten Europa-Politik unter bestmöglicher Wahrnehmung steirischer Interessen.
7. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es auch gelungen, das steirische Tourismusgesetz im Landtag zu beschließen.
8. Besonders wichtig ist für uns die Agrar-Sonderförderung, die sogenannte Dürrehilfe, und insbesondere jene Maßnahmen, die den Weg einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft nach Europa bestmöglich unterstützen.
9. In der Kulturpolitik konnten wir neben den großen und wichtigen Institutionen Vereinigte Bühnen, steirischer herbst, Forum Stadtpark, Sty-riarte, Akademie Graz, auch die Walter Buchebner-Gesellschaft in Mürzzuschlag, das Kulturzentrum Wolkenstein in Stainach und die vielfältigen regionalen und privaten Initiativen, speziell Theater und Galerien, besonders fördern. Auch im Bereich der Volkskultur konnten wichtige Schwerpunkte gesetzt werden. Ich nenne beispielhaft Poesie im Ausseerland, Ausseer Kultursommer, Schladminger Musiksommer, Festival St. Gallen, Eisenstraße, Neuberger Kulturtage, Brahms-Museum, Seckauer Kulturtage, St. Lambrecht, Künstlerbegegnung, Judenburger Musiksommer, Leoben, Stadttheater und Musikverein, Jugendmusikfest Deutschlandsberg, Edition und Theater Kürbis, Wies, Lerchhaus Eibiswald, Angerer Frühling, Schiel-leitner Barockabende, Pischelsdorfer Kulturwochen oder die Feldbacher Kulturtage.
Zusätzliche und internationale Beachtung für unser Land hat 1993 der an unsere Landeshauptstadt vergebene Europäische
Kulturmonat gebracht, der erstmals in einer Stadt eines Nicht-EG-Mitgliedes stattfand und eine besondere Anerkennung für die kreative Szene unserer Landeshauptstadt darstellt.
Anläßlich des Peter-Rosegger-Jahres - unser großer steirischer Dichter wäre heuer 150 Jahre alt geworden und ist vor 75 Jahren gestorben -findet die diesjährige Landesausstellung seit 8. Mai bis zum 31. Oktober in Birkfeld, St. Kathrein am Hauenstein und Krieglach statt.
Entscheidende materielle Basis all unserer Aktivitäten ist die wirtschaftliche Entwicklung.
Solidarität aller Parteien
Die Steiermärkische Landesregierung unternimmt dabei in parteiübergreifender Solidarität alles in ihren Möglichkeiten Stehende. Wir tun dies zum einen durch den Einsatz eigener Mittel, andererseits durch eine entschiedene und gemeinsame Vertretung unserer Interessen gegenüber dem Bund, der über ungleich größere Möglichkeiten verfügt als wir.
Wir wollen damit gemeinsam den aktuellen Problemen begegnen. Wir wollen damit aber auch die durch die Entwicklung im internationalen Umfeld und infolge unserer Bemühungen der letzten Jahre gewonnene neue Standortqualität für die Steiermark im Zentrum Europas für unsere Zukunft nützen. Wir müssen unser Land als dynamisches Zentrum im Südosten Europas profilieren und seine spezifischen Chancen in bestmöglicher Weise herausarbeiten.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!