Echte Chancengleichheit in der Arbeitswelt

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Eine engagierte Gleichbehandlungspolitik bekommt durch die europäische Integration positive Impulse.

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Eine engagierte Gleichbehandlungspolitik bekommt durch die europäische Integration positive Impulse.

Julia Eichinger

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gehört zu den Prinzipien des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. In ihm manifestieren sich zwei Zielsetzungen - eine sozialpolitische und eine wettbewerbspolitische: Die Festlegung gleicher rechtlicher Rahmenbedingungen für Männer und Frauen im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit soll zur Emanzipation der Frau im Arbeitsleben beitragen. Daneben beugt die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen vor, die auf unterschiedliche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer zurückzuführen sind.

Bei einer Aufnahme Österreichs in die EG wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung auch im Bundesgebiet rechtsverbindlich. Der österreichische Gesetzgeber müßte daher in jenen Bereichen, in denen die geltende Rechtslage die Mindestanforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht erfüllt, durch Anpassungsvorschriften für eine Rechtsangleichung “nach oben“ sorgen.

Damit wären sowohl für die Arbeitgeber als auch für die einzelnen Arbeitnehmer tiefgreifende Neuerungen auf dem Gleichbehandlungssektor verbunden.

Dies gilt zunächst für die Beachtung des Lohngleichheitsprinzips: Artikel 119 des EWG-Vertrages schreibt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sowohl für Leistungslohnsysteme als auch für Zeitlohnmodelle vor. Die zu diesem Artikel im Jahre 1975 ergangene “Lohngleichheitsrichtlinie“ präzisiert diesen Grundsatz dahingehend, daß nicht nur bei gleicher, sondern auch bei gleichwertiger Arbeit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltsbestandteile und -bedingungen beseitigt werden muß. Unter gleichwertiger Arbeit sind insbesondere Tätigkeiten zu verstehen, deren Ausübung zwar nicht mit denselben, wohl aber mit vergleichbaren Anforderungen und Belastungen verbunden ist. Die Einbeziehung gleichwertiger Arbeiten in den Anwendungsbereich des Lohngleichheitsprinzips besitzt große praktische Bedeutung, da Männer und Frauen wegen der weitgehenden geschlechtsbezogenen Segmentierung des Arbeitsmarktes relativ selten “gleiche Arbeit“ leisten. Ohne Erstreckung des Lohngleichheitsprinzips auf gleichwertige Arbeit käme daher dieses Prinzip in der Arbeitswirklichkeit nur selten zur Anwendung.

Bemerkenswert ist auch die Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des gleichen Entgelts über offene Diskriminierungen hinaus für sogenannte mittelbare oder indirekte geschlechtsbezogene Benachteiligungen. Diese liegen dann vor, wenn eine Differenzierung zwar nicht offen am Geschlecht der Arbeitnehmer, sondern vordergründig an anderen Differenzierungskriterien - etwa am Umfang der geleisteten Arbeitszeit - anknüpft, im Ergebnis aber dennoch zu einer Benachteiligung bei der Entlohnung führt.

Das geltende österreichische Arbeitsrecht sieht zwar auch ein Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Entgeltsfestsetzung von Paragraph zwei des Gleichbehandlungsgesetzes, untersagt nämlich insofern jede sachfremde, allein aufgrund des Geschlechts benachteiligende Differenzierung. Anders als im Gemeinschaftsrecht besteht jedoch Unklarheit bezüglich der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebotes auf gleichwertige Arbeit und auf mittelbare Diskriminierungen. Wegen der Rechtsverbindlichkeit der Lohngleichheitsrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten würde diese Rechts-Unsicherheit bei einem EG-Beitritt Österreichs entfallen.

Bildung als Schlüssel

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht allerdings sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im österreichischen Arbeitsrecht über die Entlohnung hinaus. Im einzelnen bestehen jedoch tiefgreifende Unterschiede, die zur Zeit als “Gleichbehandlungsdefizit“ der nationalen Rechtsvorschriften gegenüber dem gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandard zu Buche schlagen.

Während das österreichische Gleichbehandlungsgesetz neben einem Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nur noch die Gewährung freiwilliger Sozialleistungen ohne Entgeltcharakter und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf betrieblicher Ebene in das Gleichbehandlungsgebot miteinbezieht, schreibt das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten durch die im Jahre 1976 erlassene “ Gleichbehandlungs- oder Zugangsrichtlinie“ effektive Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg und in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, vor all dem kann das geltende österreichische Arbeitsrecht nichts Gleichwertiges entgegensetzen.

Im Beitrittsfalle wäre der österreichische Gesetzgeber daher verpflichtet, das bestehende Gleichbehandlungsgebot auf sämtliche vom Gemeinschaftsrecht erfaßten Sachbereiche zu erstrecken und durch geeignete Maßnahmen für dessen Verwirklichung Sorge zu tragen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müßten dann auch bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, bei Fortbildungsmaßnahmen, bei Versetzungen und Beförderungen, bei der Ausgestaltung der übrigen Arbeitsbedingungen und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich gleich behandelt werden.

Die im einzelnen notwendigen Rechtsangleichungsmaßnahmen, namentlich jene zur Beseitigung und Sanktionierung im Geschlecht des Bewerbers begründeter “Zugangsdiskriminierungen“, erforderten vom Gesetzgeber weitgehende Eingriffe in das bestehende Rechtsprinzip der Vertragsfreiheit, insbesondere in jenes der Abschlußfreiheit. Der Europäische Gerichtshof leitet aus dem Gleichbehandlungsgebot beim Zugang zur Beschäftigung zwar keinen Einstellungsanspruch des benachteiligten Bewerbers ab, verlangt jedoch eine effektive Sanktion: Bestünde diese etwa in der Festlegung einer Geldentschädigung für den diskriminierten Stellenbewerber, so müßte die Entschädigung in angemessenem Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen und über einen rein symbolischen Schadenersatz - wie die bloße Erstattung der Bewerbungskosten - hinausgehen.

Zur Effektuierung des Diskriminierungsverbots bei Begründung des Arbeitsverhältnisses sieht ein E G-Richtlinienentwurf zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Neuverteilung der Beweislast zwischen dem Arbeitgeber und dem Stellenbewerber vor: Danach wäre der Bewerber in Zukunft von dem schwierigen Nachweis entlastet, allein des Geschlechts wegen abgewiesen worden zu sein. Statt dessen hätte der Arbeitgeber den Beweis zu führen, daß die Einstellung aus sachlichen Gründen unterblieben ist.

Der gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erfaßt schließlich auch die gesetzlichen und die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit. Männer und Frauen sind daher bei der Gewährung betrieblicher Pensionsleistungen und im Bereich des Sozialversicherungs- und sonstigen sozialen Sicherungswesens grundsätzlich gleich zu behandeln. Das Gemeinschaftsrecht beläßt den Mitgliedstaaten allerdings Regelungsspielräume zur schrittweisen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit.

So bleibt etwa die Festsetzung des gesetzlichen Rentenalters der autonomen Rechtsetzung der Mitgliedstaaten Vorbehalten. Dem österreichischen Recht ist dagegen ein ausdrückliches Gleichbehandlungsgebot für den Bereich der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit fremd. Etwaige Vorrechte aufgrund des Geschlechts können insoweit nur unter Berufung auf den in Artikel sieben des Bundes-verfassungsgesetzes verankerten verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz beanstandet werden. Hinsichtlich der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit kommt hingegen das oben erwähnte Gleichbehandlungsgesetz zur Anwendung, da Betriebspensionen als Entgelt anzusehen sind und die Entgeltfestsetzung der Gleichbehandlungspflicht unterliegt.

Dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot sind allerdings gewisse Schranken gesetzt. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs kann durchaus beispielsweise weder eine Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung noch ein Gebot zur Einführung eines alternativen Karenzurlaubes für beide Eltemteile abgeleitet werden. Auch Sonderbestimmungen zum Schutz der Frau, namentlich bei Schwangerschaft und Mutterschaft, bleiben trotz ihrer mitunter nachteiligen Auswirkungen für die Chancengleichheit der Frauen auf dem Arbeitsmarkt (“Bumerang-Effekt“) weiterhin zulässig. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, in regelmäßigen Abständen und unter Berücksichtigung der sozialen und technischen Entwicklung zu prüfen, ob die Frauenschutzbestimmungen nach wie vor notwendig und gerechtfertigt sind.

Zusammenfassend betrachtet, wäre ein EG-Beitritt Österreichs auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit einer merklichen Rechtsangleichung “nach oben“ verbunden.

Rechtsvorangleichung ‘nach oben’

Schriften, durch die das österreichische Recht über die Mindestanforderungen des Gemeinschaftsrechts hinausgeht - wie etwa durch das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung - blieben hingegen im Beitrittsfalle unberührt, sodaß eine Rechtsangleichung “nach unten“ nicht befürchtet werden müßte. Eine engagierte Gleichbehandlungspolitik würde daher durch die europäische Integration neue Impulse erfahren.

Die Autorin ist Assistentin am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Der Weg zur Vereinfachung der Gesetzgebung

Als im Jahre 1766 die zur Abfassung eines bürgerlichen Gesetzbuches eingesetzte Kommission nach 13jähriger Aröeit der Kaiserin Maria Theresia den Entwurf eines „Codex Theresianus“ in sechs starken Foliobänden überreichte, fand dieseArbeit Keineswegs die Billigung der lebens-klugen Herrscherin. Schon die große Anzahl der 8367 Paragraphen eignete sich herzlich schlecht für die praktische Anwendung; darüber hinaus aber stellte das größtenteils aus dem römischen Recht zusammengetragene, in einem schleppenden Stile verfaßte Werk eine unausgegorene Masse dar, die noch einer

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

1948

Die neuen Finanzausgleichsgesetze

Der Wert der neuen Finanzausgleichsgesetze, eines Finanzverfassungs- und eines Finanzausgleichsgesetzes, liegt zunächst darin, daß Österreich nach einer zehnjährigen Zwischenzeit nunmehr wieder über eine eigengesetzliche Ordnung des Finanzausgleichs verfügt und nicht mehr auf die weitere Anwendung des bis 1945 in Geltung gestandenen preußisch-deutschen Rechtes angewiesen ist. Das Finanzverfassungsgesetz gilt zeitlich unbeschränkt, das Finanzausgleichsgesetz vorläufig nur für das Jahr 1948.Die neue Finanzverfassung hält im wesentlichen die Grundsätze der 1922 geschaffenen ersten

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Das neue österreichische Landarbeitsrecht

Die verfassungsrechtliche I-age in Österreich bedingt eine gesonderte Behandlung des gesamten Arbeitsrechtes, getrennt nach dem gewerblichen und landwirtschaftlichen Sektor. Während die Regelung des Arbeitsrechtes für die gewerbliche Arbeiterschaft in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, unterliegt die Behandlung der gleichen Materie für die Land- und Forstwirtschaft der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und der Ausführungsgesetzgebung der Länder. Diese Einteilung war anläßlich der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der ersten Bundesverfassung des Jahres

1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

… auf Erden geschlossen

Eine Statistik des Pariser Professors Jabot, welche die Erhebungen mehrerer Jahre umfaßt, versucht Aufschluß über den Zustand des modernen Ehelebens in Frankreich zu geben. Die Zahlen können erschrecken. Von 40.000 untersuchten Ehen aller sozialen Schichten wurden 33 Prozent im Zustande offenen Konflikts festgestellt. Ein weiteres Drittel der Ehen war angebrochen, die Partner scheuten jedoch aus äußerlichen Beweggründen vor der „letzten Konsequenz“ zurilck. Aber auch unter dem letzten Drittel waren, wenn man der Statistik des französischen Bevölkerungspolitikers glauben darf,

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Grundsätzliches zum Ehe- und Familienrecht

In jüngster Zeit wurden die Richtlinien bekannt, nach denen das Justizministerium den Entwurf eines neuen österreichischen Familienrechts auszuarbeiten beabsichtigt. Wohl handelt es sich hier noch nicht um endgültige Formulierungen, doch mag es nicht unangebracht sein, einige grundsätzliche Fragen anzuschneiden. Soweit bisher festgestellt werden kann, ist das Ziel der Familienrechtsreform wesentlich eingeschränkter, als ursprünglich anscheinend beabsichtigt war. Nach den neuen Plänen soll der Grundsatz gelten, daß die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten haben, ein Grundsatz, den das

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit

In vielen Fachzeitschriften wirtschaftlicher und steuerlicher Richtung ist die Frage einer Schillingeröffnungsbilanz in den letzten Monaten abgehandelt worden. Wenn es nun auch in einem Blatt geschehen soll, das seit seinen ersten Nummern kurz nach dem Kriegsende die Tagesereignisse nach dem Maße ihrer Bedeutung über den Tag hinaus, nach dem Maße ihrer Notwendigkeit in Hinblick auf das Ganze zu beurteilen bestrebt war, so geschieht es mit dem Bewußtsein, daß diese in ihrem Wesen wirtschaftliche Frage weit in jene kulturpolitischen Bereiche h i n e 1 n w i r k t, die gewöhnlich in ihrer

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Richtlinien?

Die seit Monaten vielbesprochenen .Richtlinien zur Neuregelung des Familienrechtes“ (von einer ministeriellen Kommission ausgearbeitet) fanden in einer Enquete, die am 19. November im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes tagte, eine eingehende Begutachtung. In dieser Aussprache, an der außer führenden Juristen die Vertreter der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Vertreterinnen von Frauenvereinigungen teilnahmen, betonte der Sprecher der katholischen Kirche, daß der Reform des Eherechtes, der Tilgung des § 67 des Personenstandsgesetzes und der Anerkennung der vor dem

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

Die enthauptete Familie

Aus der westdeutschen Bundesrepublik erreicht uns die Nachricht, daß der dortige Bundesrat derzeit die Regierungsvorlage über eine Familienrechtsreform behandle, welche das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte patriarchalische Recht durch eine „gesunde Eheordnung" ersetzen soll. Die Reform ist von dem Gedanken einer möglichst vollkommenen Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familtenredit beherrscht. Auch in den Beratungen des Bundesrates selbst tritt diese Tendenz offen zutage. Während nämlich der Regierungsentwurf im Falle von Meinungsverschiedenheiten der

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1958

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

1959

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Es geht jeden an

V. Kodexentwurf und WirtschaftsexpansionWir beschließen hiermit die Aufsatz- reihe, in der sich erstrangige Fachleutt mit dem Entwurf des Arbeitsrechtes befaßt haben.„Die Furche“Es gehört heute nicht nur zum gesicherten Ergebnis der Wirtschaftsforschung, daß die Verlangsamung des Wirtschaftsaufschwunges in Österreich zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Arbeitskräftemangel nunmehr ein allgemeiner geworden ist und der Bedarf sich stark ausweitender Branchen an Arbeitskräften zu einem namhaften Teil nur mehr dadurch befriedigt werden kann, daß Arbeitnehmer

„Mutter und Lehrerin”

VorbemerkungenEin päpstliches Rundschreiben zu Fragen der gesellschaftlichen Ordnung hat einen dreifachen Charakter:• es ist eine sachliche Analyse, die eine gegebene sozialgeschichtliche Situation (Sitten, Zustande und Einrichtungen) in ihren repräsentativen Bereichen zum Gegenstand hat, es ist• eine Konfrontation des Sachbefundes, welcher der Analyse entstammt, mit den Normen des Sittengesetzes und enthält• einen dem geprüften Sachverhalt angemessenen Katalog von Forderungen, die — im Interesse der Wahrung des Sittengesetzes — auf die Reparatur einer als gestört angesehenen

1962

Die „klassischen“ Fälle

Teilzeitarbeit hat es in ihrer „klassischen“ Form (zum Beispiel Aushilfsarbeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe, Beschäftigung von Hilfspersonal im Vergnügungsgewerbe, wie Kassier, Billeteur, Garderobenfrau und ähnliches) immer gegeben, und sie ist hier auch kollektiwertraglich entsprechend geregelt. Außerdem kann Teilzeitarbeit zum Beispiel nach dem Kollektivvertrag für Angestellte in der Privatwirtschaft, Sektion Handel, auch „vertraglich vereinbart“ werden. Die ihrem Wesen nach für Teilzeitarbeit prädestinierten Beschäftigungsmöglichkeiten sind aber zahlenmäßig gering

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Ehe, Familie, Recht

Die Österreichischen Anwaltstage, die alle zwei Jahre von den Österreichischen Rechtsanwaltskammern veranstaltet werden, befassen sich nun schon traditionsgemäß mit den jeweils aktuellen Problemen der Gesetzgebung und Rechtspflege. So war der Anwaltstag 1960 der Strafrechtsreform gewidmet und konnte zu diesem ernsten Anliegen wesentliche Anregungen und Vorschläge erarbeiten. Thema des Anwaltstages 1962 waren „Probleme des Familienrechtes“. Unmittelbarer Anlaß hierzu war ein vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeiteter Entwurf für die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes der

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Die proletarische Solidarität

Das Industriezeitalter führte aber zu solchen gesellschaftlichen Veränderungen, daß diese gesetzlichen Bestimmungen auf die Dauer nicht mehr aufrechterhalten werden konnten. Die Größe von Vermögen und Einkommen wurde bestimmend für die soziale Stellung des einzelnen; die Masse besitzloser Arbeiter wurde der Ausbeutung ihrer Körperkraft und Gesundheit bei unzulänglichen Lohnverhältnissen preisgegeben. Es kam zu dem vielschichtigen Prozeß der „Ver-proletarisierung“. Diese Nöte weckten ein ungeheures Solidaritätsgefühl unter den Betroffenen und den Willen zur organisierten

Einspruchsrecht der Betriebsräte

Diese veränderte Basis muß man sich vor Augen halten, wenn man die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs, die eine nähere Beziehung zwischen Gewerkschaftsbund und Betriebsräten herbeiführen wollen, betrachtet. Wird eine Betriebsversammlung von den zuständigen Betriebsangehörigen (in der Regel den Betriebsräten) nicht einberufen, kann die zuständige Gewerkschaft einberufen. Eine solche Bestimmung, die auf das Funktionieren der betrieblichen Interessenvertretungen abgestimmt ist, mag durchaus zweckmäßig und zulässig sein, ebenso die schon bisher vorgesehene Teilnahmemöglichkeit von

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Die Ehe auf ebener Erde

Untersuchungen über geltende Rechtsvorschriften oder über Vorschläge zur Abänderung bestehender Gesetze gehören grundsätzlich in entsprechenden Fachzeitschriften veröffentlicht. Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch gerade im modernen Verfassungsstaat Zu beachten. Artikel 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes bestimmt, daß alles Recht vom Volke ausgeht, sei es — wie anschließend näher ausgeführt wird — im Wege der parlamentarischen Gesetzgebung, sei es im Wege der Volksabstimmung. Das Volk muß daher den Inhalt der Rechtsordnung, in der es lebt, wenigstens in den Grundzügen

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Die zwei Gefahren im Hintergrund

Wir meinen, daß christlicher Glaube die Situation ernstnehmen muß, in der er zu leben und sich zu bewähren hat. Angesichts des faktischen Verlustes eines eindeutig christlich geprägten Bildes unserer Gesellschaft stellt sich für den Glauben keineswegs die Aufgabe, eine bestimmte, aus den vergangenen Zeiten einer wirklichen oder vermeintlichen „christlichen Gesellschaft“ stammende Wertehierarchie möglichst zu konservieren und nach Tunlichkeit gerade noch wieder durchzusetzen, sondern vielmehr die einer verantwortlichen Beteiligung an der Suche einer für alle verbindlichen

Aspekte des Arbeitsmarktes

Jeder ernstlichen Auseinandersetzung mit den Problemen des österreichischen Arbeitsmarktes muß eine Prüfung der im letzten Jahrzehnt erfolgten Entwicklung und der gegenwärtigen Situation vorausgehen. Wird nun festgestellt, daß die durchschnittliche Rate der Arbeitslosigkeit im Jahre 1954 8,2 betragen hat, im Jahre 1964 jedoch nur noch 3,0 erreichte, so ergibt sich daraus der Schluß, daß man in Österreich der von den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer immer wieder geforderten Verwirklichung der Vollbeschäftigung bereits sehr nahe gekommen ist. Somit müßten also bei einer

Sozialpolitik ohne Stillstand

Der sozialpolitische Referent des ÖAAB, Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Karl Kummer, sprach am zehnten Bundestag dieser größten nichtmarxistischen Arbeitnehmerorganisation in Krems über die Vermögensbildung und die Mitbestimmung des Arbeitnehmers im Betrieb. „Die Furche“ wird sich mit dem Ergebnis des Bundestages in ihrer nächsten Ausgabe eingehend beschäftigen. Die RedaktionSozialpolitik kann nicht von heute auf morgen gemacht werden, besonders zielführende Sozialpolitik bedarf klarer Entscheidungen für die Zukunft. Die Fülle der Probleme, die hier auftauchen, muß in ein

1967

Soziale Grundrechte für uns?

Immer wieder hört man im sozialpolitischen, aber auch in verfassungsrechtlichen Diskussionen den Ruf nach der Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in die österreichische Rechtsordnung. Verschiedene Ausgangspunkte führen zu solchen Erwägungen: Einmal geht es um die Frage der Ratifikation der Europäischen SozialOharta, in der wichtige sozialpolitische Grundsätze niedergelegt sind. So fixiert das Abkommen in seinem ersten Teil Rechte auf Arbeit, auf angemessenes Arbeitsentgelt, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf geeignete Berufsausbildung und umschreibt in einem

Nicht mehr Tauschobjekt

Kaum mit einem anderen sozialpolitischen Begriff werden derart viele verschiedenartige Vorstellungen verbunden wie mit dem der Mitbestimmung. Fast alle weltanschaulichen und politischen Gruppierungen der Arbeitnehmer haben sich ein mehr oder weniger konkretes Mitbestimmungskonzept zu eigen gemacht, wobei ihnen nur die Notwendigkeit der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des modernen Wirtschaftsprozesses gemeinsam ist. Die Unterschiede existieren sowohl in den Zielen als auch in den Methoden. Von einem gemeinsamen Ziel, der Mitbestimmung, zu sprechen wäre daher verfehlt. Es gibt

1968

Sozialutopische Formulierungen

In manchen Formulierungen der Europäischen Sozialcharta wird wieder der grundrechtlich zu schützende Wert sozialutopisch erfaßt, z. B. in Art. 4, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten: „1. Das Recht der Arbeitnehmer auf ein ausreichendes Arbeitsgeld anzuerkennen, so daß Ihnen und ihren Familien eine angemessene Lebenshaltung gesichert ist.“ Diese Formulierung mag zwar proklamatorisch schön klingen und zugkräftig sein, positiv-rechtlich ausgeführt hätte dies zur Folge, daß für ein und dieselbe Dienstleistung ein verschiedenes Entgelt geleistet wird, je nachdem, ob sie ein

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Kollektivvertrag und Verfassung

Seit nahezu 50 Jahren vom Staate voll anerkannt, jedem im Arbeitsleben Stehenden bestens vertraut, ist der Kollektivvertrag keineswegs so problemlos, wie es den meisten scheint. Seine faktische Bewährungsprobe hat er freilich in Jahrzehnten bestanden. Sein Erfolg rührt daher, daß er kein Geschöpf der grauen Theorie ist, sondern sich zunächst neben dem Gesetz in der gesellschaftlichen Wirklichkeit des aus klingenden 19. Jahrhunderts seinen Weg bahnen mußte. Das rechtlich Neue am Kollektivvertrag ist der Umstand, daß zwei Parteien (in der Regel ein Arbeitgeber- und ein

Mitbestimmung und Realität

Mitte Februar traf ein illustrer Kreis von Vertretern der christlichen Soziallehre aus dem deutschen Sprachraum in der Katholischen sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach zu einem wissenschaftlichen Gespräch über die Mitbestimmung zusammen. Der Hintergrund gab stets die bundesdeutsche Problematik der umstrittenen Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle großen Aktiengesellschaften ab. Vorträge und Diskussionen dieser Tage sollen in Buchform erscheinen. Dem wissenschaftlichen Charakter des Gespräches wäre es daher abträglich, nun schon namentlich signierte

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1971

Das gute, alte Subsidiaritätsprinzip

Die beiden Großparteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung aktiv zu werden, die ÖGB-Führung hat ein österreichisches Konzept für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb entwickelt, der letzte Parteitag der CDU brächte eine erbitterte Diskussion um diese Problematik. Und die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung, um ihre Formung und Gestaltung werden in den nächsten Jahren die europäische gesellschaftliche Entwicklung beherrschen.

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1972

Zwischen Sicherheit und Freiheit

Wer die Befehls- und Zwangswelt des Rechtes nicht allein zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Staat, sondern auch zur Sicherung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen wertet, ist veranlaßt, diese Schutzfunktion des Rechtes im Hinblick auf die sich in steter Entwicklung befindlichen Bedürfnisse und Anliegen des einzelnen immer neu zu bedenken. In den Grundrechtsbestimmungen der einzelnen staatlichen Verfassungen findet dieses Bemühen seinen Ausdruck.

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Legistischer Partner-Look

Nachdem das Parlament die große Strafrechtsreform verabschiedet hat, war es das Bestreben der Regierungspartei, als nächsten Hauptprogrammpunkt die Familienrechts-reform durchzuziehen. Die Absicht, verschiedene Reformgesetze noch vor dem Sommer verabschieden zu können, dürfte jedoch höchstwahrscheinlich vereitelt werden, denn immerhin arbeitet der entsprechende Nätionalratsausschuß derzeit an den Begleitgesetzen zum neuen Strafrecht. Anderseits hat sich in der Zwischenzeit die Novellierung des Mietengesetzes als praktisch unaufschiebbar erwiesen (insbesondere auch infolge des großen

Das Leben in seiner Gesamtheit

Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1979

Flexible Arbeitsmarktpolitik für Frauen in Osterreich

Seit der Jahrhundertwende sind zwei von fünf Berufstätigen weiblichen Geschlechts. Allerdings unterscheiden sich die Qualifikation der beruflichen Tätigkeit und damit zusammenhängend verschiedene Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelt und beruflicher Aufstieg, der meisten weiblichen unselbständig Beschäftigten von jenen der berufstätigen Männer. Und zwar abweichend in negativer Richtung. Vielfach sind die beruflichen Positionen von Frauen und Männern nicht vergleichbar, weil Frauen im allgemeinen eine sehr schmale Berufsbasis aufweisen.Die berufliche Besserstellung der Frau stellt

1980

Österreichs Gastarbeiter Spielball der Konjunktur

Seit dem Jahr 1973, dem Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa, ist die Zahl der Gastarbeiter in Österreich um ein Drittel zurückgegangen. Kaum zeichnet sich aber ein wirtschaftlicher Aufwärtstrend ab, wird wieder der Ruf nach „Gastarbeiterimporten” laut. Das Abwälzen der sozialen Härten von Wirtschaftsschwankungen auf ausländische Arbeitskräfte wird auch durch die Rechtslage begünstigt.

1984

Fast schon ein Arbeitsverbot

Herbert Kohlmaier bringt mit diesem Beitrag einen neuen Aspekt in die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung ein: Darf Arbeit überhaupt „bewirtschaftet" werden?

Trostpflaster fiir Kindererziehung

Viele Frauen unterbrechen ihre berufliche Tätigkeit, um ihre Kinder aufzuziehen. Welche Regelungen gleichen die dabei entstehenden Nachteile bei der Pensionsberechnung aus?

1985

frau macht Fort-Schritte

Der Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau ist mit viel Kleinarbeit gepflastert. Dennoch wurden in den siebziger Jahren deutliche Verbesserungen erzielt.

1986

Die Spielregeln des Arbeitsrechtes

Auch die berufliche Laufbahn wird durch rechtliche Normen geregelt. Ihre Kenntnis ermöglicht - je nach Qualifikation - einen Handlungsspielraum bei Vertragsabschluß.

1987

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1989

Kampf um gute Jobs?

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Eckstein des geplanten Binnenmarktes der EG. Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt Österreichs auf den heimischen Arbeitsmarkt? Auf in- und ausländische Arbeitnehmer?

1990

Trautes Heim, aber lieber allein

Vieles, was sich Männer und Frauen um die Ohren schla- gen, hat seine Wurzeln in einerfamilienfeindlichen Be- rufswelt. Die Arbeitsbedin- gungen von heute fördern Scheidungen von morgen.

1991

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

AM INTEGRATIONSPROZESS MITARBEITEN

In der Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft nimmt das Recht auf Gleichbehandlung, und im besonderen das Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ist Gleichbehand-lungspolitik von höherem Stellenwert als dies oft in den Nationalstaaten der Fall ist.So ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern bereits seit seinem Bestehen im EWG-Vertrag enthalten. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz ist erst von späterem Datum und auch seine Novellierung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund der

1994

Ohne Sorgen in den Lebensabend

Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes setzt einen Meilenstein bei der Handhabung von Betriebspensionen.

Sind die Beamten ein überholter Stand besonders Privilegierter?

Ein Drittel des Budgets geht in die Personalkosten Anläßlich der Besoldungsreform daher die Frage: Gibt es zu viele Beamte, fressen sie den Staat arm?

Europas soziale Dimensionen

Die EU hat längst erkannt, daß ohne sozialen Ausgleich die Akzeptanz der Bürger für die wirtschaftliche Integration schwinden wird.

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

1995

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Gleich, gleicher oder gleich sachlich?

Eine gewisse Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen kann oft mehr Sinn machen als eine sture Gleichmacherei.

Die Schere geht immer weiter auf

Österreich droht durch Selbstgefälligkeit und geistige Unbe-weglichkeit in einen sozial rückständigen Status zurückzufallen.

2000

Die Rechte der EU-Bürger

Mit den sieben Kapitel und 53 Artikeln der Grundrechtscharta wagt die EU einen großen Schritt in Richtung politischer Union

2003

Keine kleinen Unterschiede

Gegen Diskriminierung konnten sich Ausländer und Homosexuelle bisher kaum wehren. Die Europäische Union fordert nun, ihnen rechtlichen Schutz zu bieten. Österreich lässt sich damit jedoch Zeit. Und nicht nur das mangelnde Tempo gibt Anlass zur Kritik.Lagerarbeiter gesucht, nur Inländer." Robert Bigl, Geschäftsführer einer Blumen-Großhandlung bei Wien, sieht in seinem Inserat in der Kronen Zeitung nichts Verwerfliches. Er habe schon so schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht, dass er jetzt einen Inländer einstellen wolle, erklärt er. Was das für Erfahrungen waren, kann er

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Julia Eichinger

Bildung als Schlüssel

Rechtsvorangleichung ‘nach oben’

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Julia Eichinger