EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach wie vor steht ein starker Integrationsimpetus im sogenannten Westen - auch im sicherheitspolitischen Bereich - einer Renationalisie-rung in der Mitte und erst recht im Osten des Kontinents, der sich nach KSZE-Statuten irgendwo an der chinesischen Grenze verliert, gegenüber. Eine nochmalige, nachhaltige Teilung erfährt der Imperativ, die Sicherheit so unteilbar wie Freiheit und Menschenrechte zu machen, durch die öffentliche Meinung: in O st und West klaffen politischer Wille von Führungsschicht und Bevölkerung immer mehr auseinander. Man mag darüber ätzen und den Mehrheitswillen - Sicherheit in den eigenen vier (Lan-des)Wänden gegenüber dem Abenteuer einer internationalen Verpflichtung - verächtlich als unzeitgemäß und nicht auf der Höhe der Einsicht in die Notwendigkeit stehend bezeichnen; trotzdem ist der Rückzug auf einen gewissen „angestammten Lebensraum", der bestenfalls noch eine gewisse regionale Kooperation zulassen will, eine nicht zu unterschätzende Haltung in Europa, die vorschnellem Optimismus hinsichtlich. der Durchsetzung neuer Sicherheitsstrukturen Einhalt gebietet.

Aber die Vision von der unteilbaren Sicherheit in Europa ist zu zwingend, daß man sie schon jetzt als unverwirklichbare Anmerkung zur europäischen Zeitgeschichte ad acta legen könnte. Andreas Khol, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, hat unlängst im „Wiener Journal" (November 1992) gemeint, daß „das Ganze längere Zeit brauchen wird - Optimisten rechnen mit fünf Jahren, Realisten mit zehn, Pessimisten sehen überhaupt keine Chance". Trotz allem - so Khol - gebe es positive Ansatzpunkte: Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) habe gezeigt, was gemeinsames Reden zustande bringe und was nicht. Auf der anderen Seite stehe jedoch das Maastrichter Vertragswerk, dem gemäß sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln soll. Über allem steht die Erkenntnis, daß nicht alle die gleichen Lasten tragen, sondern ihre nationale Souveränität besonders betonen wollen (Khol).

Das also ist der Ausgangspunkt aller Überlegungen zu einer neuen Europäischen (Friedens)Ordnung: Noch nie war die Chance, ein derartiges System zu schaffen, größer als eben jetzt am Ausgang dieses Jahrhunderts, noch nie hatte eine fast einmalige Chance solche Schwierigkeiten, umgesetzt zu werden. Was Wunder, wenn in Ost und West nicht selten der alten europäischen Friedhofsordnung nachgetrauert wird - ein Zeichen gefährlicher Behaglichkeit. , Internationaler Mechanismus

Wo steht Europa heute, wie sieht die Bedrohungs- oder sollte man vielleicht optimistischerformulieren: wie sieht die Sicherheitsanalyse aus? Übereinstimmend sagen Militärs, Politologen und führende Politiker, daß nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes, der vierzig Jahre lang mit der gegenseitigen Drohung atomarer Vernichtung eine Scheinfriedensordnung aufrecht erhielt, regionale Interessen und auch Konflikte wieder stärker dominieren, damit eine regionale Destabilisierung in Europa nicht nur möglich, sondern bereits auch real geworden ist. Divisionär Horst Pleiner, derzeit im Bundesministerium für Landesverteidigung, spricht daher von einer .Denationalisierung der Sicherheitspolitik" („Österreichische Militärische Zeitschrift" ÖMZ, 2/1992, siehe Seite 10).

„Darüber hinaus ergeben sich neue Formen von Risken und Gefährdungen, die einerseits ihren Ausgangspunkt in der möglichen regionalen Destabilisierung (auch im Umfeld West- und Mittelosteuropas) finden, andererseits aber auch durch die nationalen, ideologisch-religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Umfeld Kerneuropas bedingt sind und sich möglicherweise in neuen Formen der Gefährdungen manifestieren können." Pleiner nennt in diesem Zusammenhang die verstärkte Migration aufgrund der unverhofft raschen Begegnung von ökonomisch entwickelten Staaten und Regionen mit weniger entwickelten.

Unauslöschlich bleibt aber Europa neben dem Auf und Ab von Gefährdung und mehr oder weniger größerer Sicherheit, die - wie wir immer deutlicher sehen - nicht nur eine militärisch geschaffene sein kann, das Siegel der Gemeinsamkeit eingeprägt, das im scheinbar zum Stillstand gekommenen KSZE-Prozeß seinen sichtbaren Ausdruck gefunden hat. Hier wurde mit dem Versuch, sicher-heits- und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, Menschenrechte als allgemeine und nicht innere Angelegenheit eines absolut souveränen Staates zu sehen, eine „Internationa-lisierung" der Sicherheitspolitik initiiert, wie Pleiner das nennt: „War lange Zeit der .internationale Sicherheitsmechanismus' eher als ,Leerformel' zu verstehen, deren Wirksamkeit durch die Notwendigkeit der Bedacht-nahme auf die Interessenlage einer anderen militärischen Großmacht de facto mehr eingeschränkt wurde, so hat sich nunmehr eine deutliche Veränderung in diesem Bereich ergeben. Nunmehr kann begründete Hoffnung in ein Wirksamwerden dieses internationalen Mechanismus gesetzt werden, auch wenn Entschlossenheit, Dimension und Mitteleinsatz durch im Einzelfall unterschiedliche Interessenlagen der Beteiligten geprägt werden."

Die scheinbar aktivere Rolle der UNO zur Befriedung von Krisengebieten über militärische Aufträge und Allianzen, die einerseits - wo politische und wirtschaftliche Interessen es gebieten (Mittlerer Osten, Kuweit) -im Sinne der Interessen erfolgreich, andererseits - wo Balkanvölker aufeinander schlagen - nur wortreiches Friedensgeschwafel zu produzieren imstande ist, läßt einen skeptisch werden gegenüber der vielbschworenen unteilbaren Sicherheit. Von „peace keeping", wie es sich jetzt beispielsweise in Kroatien abspielt, wo in den drei UNO-Sicherheitszonen nur solange „Friede" herrscht, solange die UNPROFOR-Truppen Kroaten von der Rückkehr in ihre jetzt eindeutig serbisch dominierten Gebiete abhalten, bis zu „peace enforcement" ist ein weiter Weg.

Was soll also eine Europäische Friedensordnung können, worauf muß kollektive Sicherheit beruhen? Noch einmal Andreas Khol. Abgesehen davon, daß er die „immerwährende Neutralität" Österreichs ganz im Gegensatz zu einer Aussendung des Bundespressedienstes der Republik Österreich zum Nationalfeiertag 1992 als von ihrem festen Sockel der Sicherheit gestoßen darstellt, skizziert er eine Grundordnung, auf die weniger die von Khol offenbar sehr geliebte NATO, aber unmißverständlich die KSZE hingearbeitet hat. Diese Friedensordnung soll - so Khol - zuerst einmal das Enstehen von Konflikten verhindern: „zwischen den Staaten, die dieser Ordnung angehören, also den europäischen Ländern; und sie soll auch verhindern, daß diese Staaten von außen in einen Konflikt hineingezogen werden.

Daher muß eine solche Europäische Friedensordnung weit vor dem Ausbruch der Konflikte ansetzen." Khol setzt auf Politik, die - alterprobte Erfahrung - durch Drohung, siehe NATO, mehr erreicht als mittels Verhandlung, siehe schwerkranke KSZE. Wenn Politik versagt, muß nach Khol eine Europäische Friedensordnung auch die Sprache er Kanonen sprechen können. „Eine neue Europäische Friedensordnung muß daher in der Lage sein, auf militärisch ausgetragene Konflikte militärisch zu reagieren. In einem weiteren Stadium muß eine solche Friedensordnung über Mittel verfügen, um auch außerhalb des von ihr erfaßten Friedensgebietes eingreifen zu können, wenn die Weltsolidarität, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es gebieten."

Das alles soll sich selbstredend in einem Rechtsrahmen abspielen, der die nötigen Organe wie Sicherheitsrat, NATO-Rat oder künftigen EG-Außenministerrat mit den entsprechenden Kompetenzen ausstattet. Das heißt konkret, daß eine gemeinsame Truppe militärisch für jene europäischen Staaten Sicherheit schaffen soll, die demokratisch-parlamentarisch geordnete Gemeinwesen darstellen, den Menschenrechten und der sozialen Märktwirtschaft verpflichtet sind: Khol meint - realutopisch, wie er nun einmal ist -, daß dieses Europa vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordkap bis nach Malta reichen soll. Für alle 52 KSZE-Staaten, von denen nur rund die Hälfte diese Voraussetzungen erfüllen, ist da kein Platz.