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Ein Kabinett der Falken

„Das Los der Autonomiegespräche wird bei meinem Besuch in Washington, bei den bevorstehenden Gesprächen mit US-Präsident Ronald Reagan entschieden werden“, sagte der wiedergewählte Ministerpräsident Israels, Menachem Begin, zu Journalisten, kurz bevor er auf Urlaub nach Naharia im Norden des Landes abfuhr.

Begin fügte hinzu: „Ende August werde ich meinem Freund Anwar as Sadat in Alexandrien treffen, und dann werden die Termine Für die Gespräche über die Autonomie von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen entschieden werden,'so daß bis Anfang Oktober die Gespräche endgültig wieder aufgenommen werden können. Ich möchte jedoch betonen, daß trotz des Vorschlages von Sadat, mit der PLO ins Gespräch zu kommen, der Judenstaat niemals mit diesem Mörderverband, der sich PLO nennt und von den Ostblockstaaten, Syrien, Libyen und letztens auch Saudiarabien Waffen geliefert bekommt, die alle gegen Israel angewendet werden sollen, Kontakt aufnehmen wird.“

Das hätte Begin genausogut auch vor einem Jahr sagen können. Jedenfalls ist die neue Regierung nichts anderes als eine radikalere Ausgabe des alten Kabinetts. Denn heute fehlen sogar die schwachen Stimmen der Demokratischen Partei von Professor Ygal Yadin, der früher doch noch einige übereilte Schritte Begins vereiteln konnte.

Die Koalitionsverhandlungen über die neu zu bildende Regierung haben sich, fast nur um religiöse Angelegenheiten gedreht. Die Religiös-Nationale Partei war bei diesen Verhandlungen hauptsächlich am Wiederaufbau der eigenen, bei den Wahlen stark angeschlagenen Partei interessiert und wollte deswegen so viele einflußreiche Posten wie möglich ergattern.

Dem zweiten Koalitionspartner, der orthodoxen Agudat Israel, war an religiösen Konzessionen gelegen, da sie so und so kein besonderes Ideal an einem Judenstaat vor Messias Zeiten sieht. Die religiöse Tamipartei wiederum dachte bei den Koalitionsgesprächen nur an Ministerposten für ihre drei Parlamentsmitglieder.

Die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik bestimmt Menachem Begin zusammen mit seiner radikalen Mannschaft aus der Herutpartei, während die Minister der anderen Parteien in Begins Likudparlamentsblock sich nur um interne Angelegenheiten kümmern.

So versprach zwar der neue Verteidigungsminister, General Arik Scharon, einen Dialog mit den Palästinensern der besetzten Gebiete. Doch inzwischen ist gerade dort eine Radikalisierung zu verzeichnen, die während der Ära Ezer Weizman noch nicht bestanden hatte.

Bisher durfte man wenigstens öffentlich Sympathie für die PLO bekunden -auch wenn es nicht gern gesehen wurde. Nun wird eine solche Sympathiekundgebung - und sei sie auch nur von einem einzelnen - gesetzlich geahndet.

Bisher hatte eine Kommission, in der auch die PLO vertreten war, und deren Sitz in Amman (Jordanien) ist, öffentliche Gelder an die Munizipalitäten der besetzten Gebiete verteilt. Nun dürfen diese Gelder nicht mehr entgegengenommen werden, wenn auch nur ein leiser Verdacht besteht, daß sie aus der PLO-Kasse stammen könnten.

Der radikale Trend der Regierung ist sogar in den sehr allgemein gehaltenen, neuen Richtlinien des Kabinetts zu verspüren. So heißt es bei den Paragraphen, die sich mit den Autonomieverhandlungen (für die besetzten Gebiete) beschäftigen unter anderem:

„Die Autonomie, die bei den Camp-David-Verhandlungen beschlossen worden war, sieht für die arabische Bevölkerung dort keinerlei politische Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung vor. Die in Camp David festgelegten Autonomie-Regelungen stellen eine Garantie dar, daß unter keinen Umständen in Westjordanien (Israel und die besetzten Gebiete) jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird.“

In einem anderen Paragraphen wird sogar formuliert, daß Israel nach einer fünfjährigen Übergangszeit diese Gebiete als einen souveränen Teil des Landes erklären will. Mit anderen Worten: Die besetzten Gebiete sollen dann eben in einen integralen Teil des Judenstaates verwandelt werden. Und so werden auch die jüdischen Ansiedlungen in den besetzten Gebieten („in allen Teilen des Landes“) in den Richtlinien ganz offiziell propagiert.

Begin hat auch ein Wunschprogramm für seine Außenpolitik: Er betet im stillen um mehr amerikanische Wirtschaftshilfe. Denn vor den Wahlen hat sein Regime das Geld allzu freizügig ausgegeben.

Inzwischen drückte Begin abermals seine Hoffnung auf ein Verteidigungsabkommen mit den USA aus („Die Initiative muß von Präsident Reagan kommen . . . “). Doch muß er jetzt erst einmal abwarten, was Reagan mit dem heute nicht weniger wichtigen Ägypten abgemacht hat.

Und natürlich hofft Begin, die zurückbehaltenen E-I6-Maschinen von den USA wie versprochen geliefert zu bekommen. Schließlich will er die 1967 von den Sowjets abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Begins Wunschzettel ist lang ...

Die Außenpolitik, Autonomieverhandlungen, Siedlungspolitik usw. werden von Begin persönlich geleitet. Die Verteidigungspolitik bestimmt er zusammen mit dem Superfalken und heutigen Verteidigungsminister, General Arik Scharon. In der Wirtschaftspolitik hat der „Superminister“ und Begins bester Freund, der die Wirtschaftsministerien koordinieren soll, der Multimillionär Jakob Meridor das Sagen. Nur die Innenpolitik, Wohlfahrtspolitik und ähnliches interessiert Begin nicht, und diese Ressorts werden deswegen auch anderen überlassen.

Das ist Israels neues Kabinett ohne Zweifel das radikalste und aggressivste, das der Judenstaat bisher hervorgebracht hat: Arbeiterparteiführer Mota Gur meinte über diese Regierung: „Zum Glück wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Aber die Finger werden sie sich leider noch oft verbrennen. Und die Suppe muß am Schluß das ganze Volk auslöffeln ..."

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