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Ein Opfer der Medien Justiz?

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Innenminister Karl Blecha ist zurückgetreten. Ein Opfer der Medienjustiz? Vertreter des Lucona-Aus-schusses verneinen das -über die Fraktionsgrenzen hinweg.

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Innenminister Karl Blecha ist zurückgetreten. Ein Opfer der Medienjustiz? Vertreter des Lucona-Aus-schusses verneinen das -über die Fraktionsgrenzen hinweg.

öffentliche Meinung und öffentliches Urteil entstehen nicht von heute auf morgen. Der Untersuchungsausschuß kann zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, aber sie nicht ausschließlich vermitteln. Es ist eine Illusion, jetzt so den Eindruck zu erwecken, als wäre der Untersuchungsausschuß wie ein Gericht, wo unabhängige Richter mit reiner Objektivität säßen.

Was wir als Abgeordnete können und worum wir uns bemühen sollen, ist, daß die Fakten erkennbar werden. Daß wir unsere laufenden Einvernahmen auch der Öffentlichkeit verständlich machen. Ich habe den Eindruck, daß sich auch ein gutinformierter Journalist manchmal schwertut, den einzelnen Einvernahmen — besonders dann, wenn sie mit Fangfragen beginnen und man anfangs eigentlich nicht weiß, wonmi es geht - zu folgen. Auch wir müssen mit der Öffentlichkeit eines Ausschusses erst umzugehen lernen.

Ich bin ein sehr massiver Kritiker der Medienjustiz — nur: Politische Rücktrittsforderungen haben überhaupt nichts mit Medienjustiz zu tun. Ich stelle fest: Im Zusammenhang mit dem Untersu--chungsausschuß hat es aus meiner Sicht Medienjustiz nicht gegeben, aber eine vorgefaßte Meinung - sogar schon vor Beginn der Ausschußberatunfien.

Erfolgs-„Geheimms’*

Was wir als Abgeordnete sicherstellen können, das ist, daß die Öffentlichkeit optimal informiert wird. Dann wird sich jeder Stück für Stück sein Urteil bilden,

mancher sehr schnell, ein änderer wird monatelang zuwarten.

Wir haben uns an ein klares parlamentarisches Prozedere zu halten und haben darauf hinzuarbeiten, daß wir einen fundierten gemeinsamen Abschlußbericht zustande bringen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir die Differenzen dann öffentlich diskutieren müssen.

Nur eines darf jetzt nicht passieren: daß diese Öffentlichkeit des Ausschusses, die zu hundert Prozent für den großen Erfolg dieses Ausschusses verantwortlich ist, wieder Stück für Stück rückgängig gemacht wird. Der Angriff, der jetzt nyt dem häßlichen Wort von der Medienjustiz gegen die Öffentlichkeit des Ausschusses stattgefunden hat, muß klar und entschieden zurückgewiesen werden. Es darf keine Ein-schüchtenmg von Journalisten,

Berichterstattung und kritischer Öffentlichkeit geben.

Nach Ende des Untersuchungsausschusses werden wir auch grundsätzlich Bilanz zu ziehen haben. Kann man mit diesen positiven Erfahrungen andere Bereiche des Parlaments ebenfalls wieder beleben? Wäre seinerzeit im Umweltausschuß bei den Beratungen über ein PVC-Verbot die Öffentlichkeit zugelassen gewesen, hätten wir schon seit Monaten ein Verbot von PVC in Österreich. PETER PILZ (Grüne)

Eine neue Dimension

Ich bin seit vielen Jahren für die Öffentlichkeit von Beweisaufnahmen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eingetreten. Und ich bin sehr froh über diesen Erfolg für den Parlamentarismus, den wir mit der Öf-

fentlichkeit des Lucona-Aus-schusses erzielt haben. Das ist eine unwiderrufliche Entwicklung, es wird sich niemand mehr trauen, das wieder hinter verschlossene Türen .pressen zu wollen.

Natürlich haben wir alle, die wir im Untersuchungsausschuß sitzen, Interessen. Wir dienen auch diesen Interessen, wir setzen natürlich auch unsere politischen Akzente. Aber es ist doch durch das Auf-die-Finger-Schauen durch die Öffentlichkeit des Ausschusses zwar kein absolutes, aber ein möglichst hohes Maß an Objektivität vorgegeben. Das wirklich qualitativ Neue ist das, daß der Abgeordnete beobachtet wird: Hat er die Sache „gelernt“? Fragt er den Zeugen ordentlich? Mauert er? Diese neue Dimension hebt das Ansehen der Arbeit der Parlamentarier.

MICHAEL GRAFF (OVP)

Kein Zurück mehr!

Es ist jetzt in den Vordergrund getreten, daß der Abgeordnete ein freier Abgeordneter ist und kein Hampelmann der Parteizentrale durch Klubzwang. Das ist etwas sehr Positives.

Die Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist jetzt nicht nur in der Geschäftsordnung des Nationalrates verankert, es wäre auch ausgeschlossen, wieder einmal eine Untersuchung nicht öffentlich durchzuführen. Meiner Meinung nach gibt es kein Zurück mehr.

Es hätten auch die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit - AKH, WBO - eine viel größere Aufmerksamkeit genossen, wären sie öffentlich gewesen.

Für das Verhalten und die Meinung des Staatsbürgers ist die Information von ungeheurer Wichtigkeit. Aber diese Information muß auch aufbereitet werden. Dafür liegt die Verantwortimg beim Journalisten. Durch die direkte Teilnahme an den Vorgängen im Ausschuß wird der Informationsgehalt größer. Was er über die Rampe bringt, ist ja auch vergleichbar und meßbar. HELENE PARTIK-PABLE (FPO)

ZusanunengefaBt aus Diskussionsbeiträgen in der Hörfunk-Sendung „Im Brennpunkt“ (20. Jänner) von Hannes Schopf.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Sender und Hörer

Die Aufnahme von Reklamesendungen in das Programm der Ravag hat bei den Hörern heftige Proteste ausgelöst und zu öffentlichen, nicht immer sachlichen Diskussionen geführt. Trotz entschiedenen Einwänden aber hat die Ravag — die sich im allgemeinen einer sachlichen Kritik nicht entzieht — in dieser Frage bisher keine nennenswerten Zugeständnisse gemacht, was darauf schließen läßt, daß sie sich in einer Zwangslage befindet. Sie ist ein kulturellen Belangen dienendes Unternehmen, das aber, wie einzusehen ist, unter kommerziellen Gesichtspunkten verwaltet werden muß, und es mag

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Abgeordnete fragen, wir hören

Im Parlamentarismus unserer Zeit verbinden sich zwei historische Entwicklungen zu einer neuen, nicht ganz widerspruchslosen Einheit: nämlich die englische Tradition des souveränen Parlaments, das zur Repräsentation des Volkes berufen ist, mit den von Rousseau maßgeblich beeinflußten Ideen der Französischen Revolution, wonach das Volk sich selbst regieren könne, wenn sein Parlament die Aufgabe erfüllt, eine „Volksvertretung” zu sein, und nicht den Anspruch erhebt, das Volk zu repräsentieren.Während für die aus der Französischen Revolution entspringende historische Wurzel des

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Unter dem Mittagsdämon

Die von den Alten „Non“ genannte Stunde — zwischen dem heißen Mittag und dem Sonnenuntergang — gehört nicht zu den glückverheißenden. Auf ihr liegt die Last und Glut des Tages. Der rätselhafte „Mittagsdämon“ soll in dieser Zeit seine Pfeile verschießen.Wer am vergangenen Fronleichnamstag um diese Stunde durch die Straßen der Wiener Innenstadt ginig, konnte den Mittagsdämon zwar nicht sehen, aber sehr gegenwärtig in der schwülen Luft spüren. Zu sehen war ja zu dieser Zeit überhaupt niemand: kein Auto, keiner der vielen Fußgänger. Und zu hören war nur das Klappen der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Sind Sie ein „Superminister“, Dr. Klaus?

DIE FURCHE: Sie haben. Herr Minister, am 18. Dezember des abgelaufenen Jahres die Kürzung eines Teiles des provisorischen Budgets 1963, der sogenannten Ermessenskredite, verfügt. Darüber ist eine scharfe Pressepolemik entstanden. Der sozialistische Klubobmann U hl i r behauptete, Sie hätten zu dieser Maßnahme kein Recht gehabt. Man hat Ihnen weiter vorgeworfen, daß Sie mit dieser Maßnahme das Parlament mißachtet und sich ah „Superminister“ gebärdet hätten. Könnten Sie dazu persönlich Stellung nehmen?DR. KLAUS: Sie haben die Frage nicht ganz zutreffend gestellt. Ich habe mit dem

„Licht aus!“ am Montecitorio

Die Sekretäre der die gegenwärtige Koalition bildenden Parteien haben sich am 8. Jänner getroffen, um darüber zu beraten, ob die Regierung Fan-fani bis zu dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühling im Amt belassen oder ob sie zum vorzeitigen Rücktritt veranlaßt werden soll. Die Unterredung fiel positiv aus. Niemandem ist es eingefallen, die Entscheidung darüber dem Parlament zu überlassen, und niemandem ist aufgefallen, daß in den Parteigremien keiner dergleichen gedacht hat, gleichsam als sei es eine absurde Idee, das Parlament darüber beschließen zu lassen, ob ihm die

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Die Fragestunde als Damoklesschwert

Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, solche Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Zu diesem Zweck beginnen die meisten Sitzungen des Nationalrates mit der sogenannten Fragestunde. Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen; diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.Es wird fast von niemandem bestritten, daß die Einführung der Fragestunde zur Belebung der parlamentarischen

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Eine Erinnerung an das Jahr 1933

Es war an einem grauen, kalten, düsteren Jännernachmittag des Jahres 1933. Meine Arbeit am Agrar-lnstitut der Universität Berlin unter der Leitung von Professor Sering war beendet. Auf dem Heimweg zu meiner Wohnung am Hohenzollern-damm hatte ich noch rasch am Eingang der U-Bahn-Station die „BZ“ gekauft: Regierungskrise, hervorgerufen durch die Demission des Kanzlers, General von Schleicher. Reichspräsident von Hindenburg hat erneut Herrn von Papen empfangen. Morgen wird er sogar mit dem Führer der NSDAP, Adolf Hitler, sprechen. Kann es zu einer Regierung unter dessen Kanzlerschaft

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Neuer Stil im Hohen Haus?

Man konnte die Ereignisse, die am vergangenen Donnerstagabend das Hohe Haus minutenlang er- schutterten, einfach mit dem Wort Hitzekolier Oder Ulbermudung klas- sifizieren, aber das ginge am Kern der Sache vorbei. GewiB hat die Ubermiudung der sozialistischen Ab- geordneten einen nicht unwesent- lichen Anteil an jener Explosion ge- habt, die aus heiterem Himmel uber die vollig verdutzten Abgeordneten niederging. Hatten die Sozialisten doth seit dem friihen Nachmittag bis in die spaten Abendstunden fast allein die Debatte bestritten und da- mit, wenigstens zum Teil, selbst eine Ermudung des

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Gespräch in Permanenz

FURCHE: Herr Doktor, Sie haben vor beinahe einem Dreivierteljahr den Vorsitz der Sozialistischen Partei übernommen. Präsentiert sich nach Ihrer Auffassung die Sozialistische Partei heute „anders“ als an dem Tag, an dem die Delegierten des Parteitages in die Stadthalle hineingegangen sind?KREISKY: Das ist eine Frage, die eigentlich anderen zu stellen wäre als mar und die auch andere besser beantworten könnten. Ich kann nur über meine Absicht, über meine Intentionen reden. Wovon bin ich ausgegangen? Ich bin davon ausgegangen, daß ich eindeutige Klarheit darüber schaffen wollte, daß

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

1969

Unklarheiten wuchern weiter

Am 14. April begännt also der Prozeß gegen Alois Euler. Es werden dann fünfeinhalb Monate vergangen sein, seitdem die Staatspolizei zum erstenmal durchsickern ließ, daß sie gegen den Journalisten Verdacht wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt hege, und beinahe fünf Monate, seitdem sie via Staatsanwalt einen richterlichen Haftbefehl erwirkte. In diesen Monaten hat sich mancherlei ereignet — sofern man neue Verdächtigungen als Ereignisse bezeichnen kann. Denn ein Ministerialrat i. R. wurde ebenfalls verhaftet, weil ihm vorgeworfen wird, daß er zum Schaden Österreichs Nachrichten, die ihm

Sachlichkeit durch rotes Licht?

Ein Wendepunkt in der Geschichte der Pariamentsberichierstat-tung oder nur ein zeitweiliges Experiment? Die Frage bleibt, auch nach der Premiere der freien TV-Berichterstattung aus dem Österreichischen Nationalrat am 21. Mai, vorerst hoch unbeantwortet. Die Standpunkte der Parteien sind bekannt: Die Reglerungspartei, seinerzeit Befürworter des.Rundfunk-Volksbegehrens, ist der Meinung, daß das damals durchgesetzte Prinzip des vom leistungshemmenden Parteienpropott unabhängigen Rundfunks folgerichtig auch bei der Parlamentsberichterstattung angewendet werden muß.

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Budget als Prüfstein

Am Anfang war Friede. Auf den Frieden folgte ein Kampf aller gegen alle. Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit. Da hoben sie einen Mann auf den Schild. Die Macht verführte ihn (oder einen Nachfolger) zur Despotie. Die Menscher! sehnten sich nach Freiheit und stürzten den Tyrannen. Und erfanden die Demokratie. Die Demokraten redeten, stritten und waren zu schwach, die Probleme zu lösen. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Autorität. Es erscholl der Ruf nach dem starken Mann. Es kam der Diktator. Er mißbrauchte die Macht. Die Menschen sehnten, sich nach Frieden in Freiheit... und

Hinter Polstertüren, wie einst...

„Ab 20 Uhr ist die Debatte nur noch ein .Zeitfüller', um 21 Uhr wird sie auf kommenden Mittwoch vertagt.“ Mit diesem Satz schloß eine Wiener Zeitung ihren Bericht aus dem Parlament am letzten Freitag. Es wäre ungerecht, diese partielle Kritik einfach auszudehnen und den gesamten bisherigen Verlauf der Budgetdebatte als „Zeitfüller“ bezeichnen zu wollen. Denn auch die heurige Plenumsdebatte wies bisher schon einige rhetorische Höhepunkte auf, jedenfalls kaum weniger als andere Budgetdebatten aus den vergangenen Jahren.

1971

Kein Haupt-Schauplatz

Als die Minderhedtsregierung zum erstenmal zur Diskussion stand, war eines der Hauptargumente jener, die meinten, „Laßt Kreisky und sein Team arbeiten“, die Behauptung, diese Regierung werde das Parlament automatisch aufwerten. Denn es werde alles „transparent“, die Entscheidungen würden frei und offen im Parlament ausgehandelt und die Öffentlichkeit werde an den Vorgängen unmittelbar teilnehmen.Gerade das Gegenteil trat ein. Die Minderheitsregierung begab sich unverzüglich auf die Suche nach Partnern, mit denen sie die notwendigen Entscheidungen vorher vereinbaren mußte. Nachdem

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Gewerkschaftsstaat?

Das Malheur mit den richtigen Prinzipien besteht darin, daß sie so leicht mit falschen Inhalten gefüllt werden können. Daran, daß die Mitbestimmung im Betrieb prinzipiell ein richtiges Postulat ist, kann kein Zweifel bestehen. Die Frage ist nur, wie sie schließlich in der Praxis aussieht.Im Kampf der Parteien kommt es zumeist darauf an, wer schneller ein Konzept präsentiert und den Anspruch, der „wahre“ Anwalt der Mitbestimmung zu sein, zu monopolisieren versteht. Daß dabei nicht immer die optimale Lösung zum Zug kommt, liegt in der Natur der Sache: eine drastische Lösung ist

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

Wettersturz im Parlament

Daß der von der ÖVP mehrfach angekündigte „heiße Herbst“ im Parlament das Gesprächsklima zwischen Regierungspartei und den Oppositionsfraktionen an die „Null-Grad-Grenze“ herangebracht hat, erscheint nur von den Worten her als Widerspruch. Tatsächlich existieren beide Begriffe gerade im parlamentarischen Geschehen der letzten Wochen nebeneinander.

1973

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

1975

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1977

Parlament der Statisten

Seit Karl Lütgendorf das Handtuch geworfen hat, ist die Runde der politischen Freistilringer Österreichs um einen Star ärmer. Öffentlichkeit, Presse, Rundfunk und Parteien werden zur Tagesordnung übergehen und vermutlich sehr bald einen neuen Lütgendorf zum Abschuß freigeben.Besser wären wir freilich beraten, uns einiger entscheidender Schönheitsfehler dieser Affäre bewußt zu werden, die bestimmt nicht in der Person Lütgendorfs begründet waren.Der Oppositionsabgeordnete Walter Hauser kam als Hauptredner seiner Partei in jener Sitzung des Nationalrates, in der der Bericht des

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

1978

Die Selbstgerechten

„Diffamierungskampagne und Kopfjägerei” - „Heuchelei und Verleumdung” - „Lüge”Mit harten Worten trat vergangenen Donnerstag Finanzminister Hannes Androsch, derzeit Österreichs meist- angegriffener Politiker, zur selbstgerechten Rundumverteidigung an. Und die läuft darauf hinaus: Nach der geltenden Gesetzeslage kann einem Finanzminister kein Strick daraus gedreht werden, wenn er äußerst vitale Querverbindungen zu einer Steuerberatungsfirma unterhält, die dazu da ist, ihre Klienten dem Finanzminister gegenüber in Schutz zu nehmen.Angriff für Angriff wird von Androsch

Latentes Unbehagen an Politikern entzündet

SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, eben von seinem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt, präzisiert in einem FURCHE-Ge- spräch mit Alfred Grinschgl seinen Vorschlag zur Entlastung des Verfassungsgerichtshofes. Zur Volksabstimmung meint Fischer: Ein „Ja“ der Bevölkerung sei kein parteipolitischer Triumph für die SPÖ. In Sachen Politiker-Einkommen startet Fischer einen Entlastungsangriff für alle Politiker: Es gehe um die Einkommens- und Vermögensverteilung aller.

1982

Untersuchungsausschuß wird ein Prüfstein

Ende vergangener Woche ist der auf einstimmigen Beschluß des Nationalrates eingesetzte Untersuchungsausschuß zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Mehr noch als auf den seinerzeitigen AKH-Untersuchungsausschuß wird sich auf diesen das Interesse der Öffentlichkeit konzentrieren; denn darüber sind sich fast alle einig: Wenn der neue Untersuchungsausschuß wie sein Vorgänger mit ebensoviel Publizität und Aufwand ebensowenig echte Ergebnisse und politische Konsequenzen zeitigt, dann wird nicht nur das Ansehen dieses parlamentarischen Instruments, sondern das der

Arg verdorbene Sitten

Rr die Suche nach der Wahr-eit oder nach einem klaren politischen Urteil sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum ungeeigneten Instrument geworden. Statt den Dingen auf den Grund zu gehen, sind die Politiker in den Ausschüssen nunmehr darum bemüht, politische Dreckpatzerln zu finden, die sie den anderen um die Ohren schleudern können.In Ansätzen war das schon immer so. Seit dem AKH-Untersu-chungsausschuß ist es zur Methode geworden. Beim WBO-Aus-schuß schreckt nicht einmal mehr der Ausschußvorsitzende (Holger Bauer, FPÖ) davor zurück, mit leichter Hand Verdächtigungen

1984

Repolitisierung statt Imagepflege

Werständig unter dem Diktat steht, in der Öffentlichkeit präsent zu sein, wird zwangsläufig ein „Medienartikel". Aber Medienwettstreit allein kann heute nicht genügen.

1985

Politische Fieberkurven

Skandale, Machtkämpfe und Krisen sind die Höhepunkte der innenpolitischen Berichterstattung. Schön aneinandergereiht, bleiben sie nicht ohne Konsequenz.

1989

Richtiger Schritt

Kommentare über Sinnhaftig-keit, mögliche Resultate und Erfahrungen des parlamentarischen Lucona-Untersuchungs-ausschusses sorgen derzeit für weitreichende Diskussionen. Doch es reicht nicht bloß das schlagwortträchtige Aufzeigen der Verfilzung und ein untätiges, fassungsloses Zur-Kenntnis-Nehmen einer unseligen, schon seit Jahrzehnten dauernden Entwicklung.Der erste positiv gesetzte Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die Möglichkeit der Teilnahme der Medien an der Untersuchung. Die gesamte Bevölkerung dieses Landes hat erstmals die Möglichkeit, zu erfahren, wie in

Lucona: „Honette" Komplizen

Der Lucana-Endbericht liegt vor. Der Nationalrat hat ihn diskutiert \md zur Kenntnis genommen. Also Schlußstrich drunter.Ganz im Gegenteil. So einfach ist dieser kapitale Skandal der Zweiten Republik - gleichzeitig ein erschütterndes sozialistisches „Kron- prinzen-Drama“ -nicht abzuhaken. Mit seinem Endbericht hat der Lucona-Untersuchungsausschuß überaus solide Voraussetzungen geschaffen, die Konsequenzen unabdingbar machen.An diesem Ergebnis des Untersuchungsausschusses haben zwei Parlamentarier maßgeblichen Anteil; Der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner, der souverän den Vorsitz

1990

„Ich bin kein Zuspitzer"

Heinz Fischer ist gegen einen „Geheimparlamentarismus" - aber sehr für das vertrauliche Gespräch in den Ausschüssen.

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1993

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1995

Radikallösung birgt Gefahren

Daß Parlamentarier immun sind, hat Sinn. Schutzlose Abgeordnete könnte man leicht mundtot machen.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten

Schwäche des Parlamentarismus

Die Abgeordneten der Regierungsparteien nehmen ihre Degradierung zu Marionetten der Koalition demütig zur Kenntnis.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

"Welt niederreißen kann er nicht"

Der Parlamentarismus hat an Bedeutung gewonnen und ist lebendiger geworden, meint Politikwissenschafter Wolfgang C. Müller im furche-Gespräch.die furche: Die zentrale Frage Ihrer mehrjährigen Forschungsarbeit lautete: Was tun Abgeordnete? Welches Ergebnis war das Überraschendste?Wolfgang Müller: Eine der auch von Parlamentskennern immer wieder vorgebrachten Grundannahmen war: Es gibt den typischen Wahlkreisabgeordneten und den typischen Parlamentsabgeordneten. Aus den von uns erhobenen Daten kann man diese Unterscheidung zwar auch herauslesen, aber nicht so deutlich, wie das bislang

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

2009

Eilige Agentenjagd im Hohen Haus

Der Nationalrat bestellte äußerst flott einen neuen Untersuchungsausschuss. So schnell, dass die Probleme aus den alten noch nicht einmal gelöst sind.Urlaub? Überstunden! Die Erkundigung nach sommerlicher Freizeit unter den Mitarbeitern im Parlament fällt dürftig aus. Das Hohe Haus kennt heuer keine Pause. Ganz im Gegenteil. Drei Ausschüsse wurden für permanent, eine Sondersitzung für möglich erklärt. Damit wird es nichts aus der laut Bundesverfassungsgesetz tagungsfreien Zeit des Nationalrates zwischen 15. Juli und 15. September. Es kommt anders: „Wir haben ein tatsächliches

2010

„Die Integrität ist eben nicht überall gegeben“

Der Klubobmann der VP im Parlament, Karlheinz Kopf, gilt als sachlich, nüchtern, pragmatisch. Unspektakulär aber deutlich markiert er moralische Grenzen für Abgeordnete und NGOs.Karlheinz Kopf, im Beruf zuerst Manager und dann geschäftsführender Gesellschafter einer Sportbau-Firma in Vorarlberg, kam über den Wirtschaftsbund in die Politik, ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP. Im FURCHE-Interview spricht Kopf über die Koalition und die SPÖ, den Parlamentarismus, neue Regeln für Untersuchungsausschüsse und über die Möglichkeit, auch für Parlamentarier einen Ehrenkodex

2012

Parallel-Slalom im Paragrafen-Wald

Die befürchtete Überschneidung von gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchungen zur Korruption sind ausgeblieben.Befürchtungen, der parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung von Korruptionsfällen und Finanzierungsströmen könnte mit den am Wiener Straflandesgericht laufenden Ermittlungsverfahren gegen teilweise idente Personen in teilweisen identen Causen kollidieren, haben sich noch nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil."Es geht besser, als erwartet“, sagt etwa Werner Zögernitz, Präsident des im Parlament angesiedelten "Institutes für Paralamentarismus und Demokratiefragen“

Allein gegen vier

Mit einer Reform des Wahlrechts und neuen Möglichkeiten direkter Demokratie sollen Bürger stärker auf die Politik Einfluss nehmen können. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Interview.Die Gespräche der Parlamentsfraktionen über eine Reform des Wahlrechts (siehe auch unten) sind ins Stocken geraten. Unter den Abgeordneten ist sogar die Sanierung des Parlaments äußerst umstritten. Das sei "einfach peinlich“, sagt ÖVP-Klubobmann Kopf im FURCHE-Interview.Die Furche: Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Anzahl der Abgeordneten von 183 auf 165 zu vermindern. Ist das nicht eine

2019

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

2021

Ordner - © Foto: iStock/coopder1 (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Chatleaks und Korruption: Wie privat ist der Staat?

Verstößt die Veröffentlichung von Chatprotokollen gegen Persönlichkeitsrechte – oder überwiegt öffentliches Interesse? Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller im Interview.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Heinz Mayer: „Ein aufgelegter Elfmeter“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die Entscheidung, Sebastian Kurz durch einen Richter befragen zu lassen, politische Angriffe auf die Justiz und die Verhöhnung parlamentarischer Kontrollinstanzen.

Heinrich Neisser: „Es geht um ein gewisses G’spür!“

Wie sehr belastet die Pandemie die Demokratie? Was ist vom neuen parlamentarischen U-Ausschuss zu halten – und was von CDU-Chef Merz? Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP-Klubchef und Vordenker, im zweiten Teil des FURCHE-Interviews.

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