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Ein Tag veränderte die Politik

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Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

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Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Der 1. März 1970 wird dereinst in der Geschichte Österreichs als ein Tag eingestuft werden, dem ohne Zweifel eine nicht geringe Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes in den siebziger und achtziger Jahren zuzumessen ist. Ob dieser Tag allerdings auch zu den glückhaften Tagen Österreichs zählen wird, möchte ich füglich bezweifeln.

Er war - wer könnte dies bestreiten - ein schlechter Tag für die österreichische Volkspartei und kein guter Tag für Österreich.

An diesem Tag hat das österreichische Volk die führende Rolle, die die österreichische Volkspartei von 1945 bis 1970 innegehabt hatte, an die Sozialistische Partei übertragen.

Ich halte nicht viel davon, Überlegungen darüber anzustellen, was alles anders gekommen wäre, wenn es nach dem Wahlsieg der Sozialisten im Jahre 1970 nicht eine Minderheitsregierung Bruno Kreiskys, sondern eine Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hätte. Es hat keinen Sinn, Hypothesen darüber aufzustellen, ob es für die Volkspartei vielleicht nicht doch besser gewesen wäre, statt den Gang in die Opposition anzutreten, eine Koalition zu nicht gerade angenehmen Bedingungen auf sich zu nehmen, wobei allerdings die Frage völlig offenbleibt, ob Bruno Kreisky und die Sozialistische Partei nicht schon von Haus aus entschlossen waren, das Wagnis einer Minderheitsregierung unter allen Umständen auf sich zu nehmen.

Die Antwort auf diese Frage kann letzten Endes nur Bundeskanzler Kreisky selbst geben. Im Interesse einer objektiven Darstellung der jüngsten Geschichte Österreichs ist zu hoffen, daß er diese Antwort eines Tages auch tatsächlich geben wird.

Wie immer aber diese Antwort ausfallen wird, so möchte ich als einer, der in den Jahren, die zum 1. März 1970 führten und dervorallem auch in den dem 1. März 1970 folgenden Wochen, als es um die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP ging, ein gerüttelt Maß an Verantwortung zu tragen hatte, meiner tiefen Überzeugung dahingehend Ausdruck verleihen, daß es - staatspolitisch gesehen - besser gewesen wäre, wenn es gelungen wäre, im Jahre 1970 einen gemeinsamen Weg zu finden und ihn dann auch tatsächlich miteinander zu gehen.

Um meine Meinung gleich unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen: Ich bin bestimmt kein Illusionist, wenn ich behaupte, daß sich Österreich heute unter einer Koalitionsregierung der beiden großen Parteien in einer in jeder Beziehung durchaus beachtlichen Situation befände, die sich von der jetzigen allerdings in einem Punkt ganz wesentlich unterscheiden würde: daß uns nämlich nicht jene Schuldenlast drücken würde, die wir heute schon hart zu spüren bekommen und die uns erst recht in den achtziger Jahren das Leben noch schwer genug machen wird.

Ich kann mir durchaus vorstellen, daß es den einen oder anderen geben mag, der sich vielleicht sagen wird, daß ich mich bei meinen Gedanken zum 1. März 1980 ja doch in erster Linie von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten ließe. Wir hätten es eben noch immer nicht verkraftet, daß die Volkspartei seit nunmehr zehn Jahren von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen sei und die harten Oppositionsbänke drük-ken müsse.

Gewiß, es ist für eine Partei, die immer Regierungsverantwortung getragen hat und die sich mit Fug und Recht als staatstragende Partei bezeichnen darf, gar nicht so leicht, von der unmittelbaren Verantwortung für Staat und Regierung vorübergehend ausgeschlossen zu sein. Ich wäre unehrlich, würde ich das bestreiten.

Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht daran, daß es gar nicht so wenige gegeben hat, die gesagt haben, die Volkspartei könne die Last der Opposition nicht tragen, sie werde in ihr zerbrechen.

Mittlerweile sind zehn Jahre vergangen. In diesem Dezennium haben wir das Auf und Ab im Leben von Politikern und im Leben einer politischen Partei in allen nur denkbaren Facetten kennengelernt. Es wäre

übertrieben, wenn wir behaupteten, daß es schöne Zeiten waren.

Wir haben aber auch - und das scheint mir das entscheidende zu sein, wenn wir auf den 1. März 1970 und auf die seither vergangenen zehn Jahre zurückblicken - aus den harten und bitteren Lehren, die uns zuteil wurden, letzten Endes doch die richtigen Konsequenzen gezogen, wie die hinter uns liegenden Wochen und Monate bewiesen haben und wie der unmittelbar vor uns liegende Bundesparteitag erst recht unter Beweis stellen wird.

Es war gar nicht leicht, einen grundlegenden Erneuerungsprozeß, der, wenn er Sinn haben sollte, bis zu den Wurzeln reichen mußte, in Gang zu bringen. Es war aber noch viel schwerer, ihn auch wirklich durchzuziehen und ihn zu einem guten Abschluß zu bringen.

Heute sind wir so weit, daß wir sagen können: Wir haben es geschafft.

Jetzt wissen wir, woran es gefehlt hat, wo unsere Schwächen lagen, worauf unsere Erfolglosigkeit in der hinter uns liegenden Zeit zurückzuführen ist.

Jetzt wissen wir aber auch ganz genau, worauf es ankommt, was unsere Mitglieder mit Recht von uns erwarten, was wir der ganzen Bevölkerung schuldig sind:

Eine grundsatztreue, zeitaufgeschlossene, von jedem Opportunismus freie, bürgernahe Politik und die absolute Treue und Gefolgschaft jenen gegenüber, die wir gewählt haben und denen wir mit dieser Wahl das Vertrauen ausgesprochen und Verantwortung übertragen haben.

Das sind die Gedanken, die mich zum 1. März 1980 bewegen. Wir tun gut daran, nicht mehr zum 1. März 1970 zurückzublicken, sondern als eine Partei, die wieder zu sich selbst gefunden hat, den Blick mit Zuversicht in die Zukunft zu richten und mit ganzer Kraft an die Arbeit zu gehen.

Bei den Nationalratswahlen im Jahre 1970 verlor die ÖVP die absolute Mehrheit im Parlament, die sie im Jahre 1966 erringen konnte. Die Parlamentsmehrheit der ÖVP im Jahre 1966 war aber nicht auf eine Mehrheit der Wähler gestützt. Schon 1953 und 1959 war die Sozialistische Partei jeweils die stimmenstärkste Partei geworden, aber die

ÖVP erreichte mit weniger Stimmen ein Mandat mehr im Parlament und stellte den Bundeskanzler. Dieses Wahlrecht konnte für die Sozialisten nicht befriedigend sein und erforderte eine Änderung.

Die wirtschaftliche Entwicklung war im Vergleich zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg außerordentlich gut, aber im Vergleich zu den westlichen Staaten und Skandinavien war die Entwicklung nicht befriedigend. Eine Änderung der Wirtschaftspolitik war notwendig.

Die Entwicklung im Schulbereich und im besonderen an den Hochschulen konnte mit den meisten Staaten nicht mithalten. Eine Weiterentwicklung des Schulwesens erwies sich als erforderlich.

Die Unterstützung der Familien war ungerecht, weil die Empfänger höherer Einkommen stärker gefördert wurden. Die Familienpolitik mußte auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Auf Grund dieser und noch anderer Fakten hat die Sozialistische Partei ein Reformprogramm erstellt und im Jahre 1970 den Wählern zur Entscheidung vorgelegt.

Im Jahre 1966 hat die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen der SPÖ Bedingungen vorgeschlagen, die zur Gänze unannehmbar waren. Aus diesem Verhalten haben die Sozialisten gelernt. Ich war Mitglied der Verhandlungsausschüsse im Jahre 1966 und 1970.

Bei den Verhandlungen im Jahre 1970 mußte man a) berücksichtigen, daß die SPÖ mit einem Reformprogramm den Wahlkampf geführt hat und b) das Verhalten der ÖVP im Jahre 1966, das von Ubermut diktiert war.

Trotz des für die SPÖ günstigen Wahlausganges bekamen die Unterhändler den Auftrag, zu versuchen, eine Koalition zu erreichen. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert, aber die ÖVP-Unterhändler waren höchstens bereit, den Zustand von vor 1966 zuzugestehen und wollten das neue Kräfteverhältnis nicht zur Kenntnis nehmen.

Die Verhandlungen teilten sich immer in zwei Teile, a) die Besprechungen über ein Arbeitsprogramm und b) die personelle Zusammensetzung der Regierung.

Für die Öffentlichkeit ist meistens die personelle Zusammensetzung der Regierung interessanter, aber bei den Verhandlungen spielt das Arbeitsprogramm eine viel größere Rolle.

. Bei den Verhandlungen im Jahre 1970 sind wir zu den personellen Fragen gar nicht gekommen, weil keine Einigung, ja nicht einmal eine Annäherung in den Sachfragen erzielt werden konnte.

Für die Unterhändler der ÖVP war alles richtig und gut und Reformen überhaupt nicht diskussionswert.

Nachdem zu erkennen war, daß sich die ÖVP zu keiner Reformpolitik verpflichten wollte, mußten wir überlegen, was wir tun konnten. Wir waren uns einig darüber, daß wir unserem Reformprogramm nicht untreu werden durften und es war uns klar geworden, daß mit der ÖVP Reformen undurchführbar waren.

Ob die ÖVP gehofft hat, bei einem Scheitern der Verhandlungen eine Regierung mit der FPÖ zu bilden, konnten wir nur vermuten, aber nicht wissen. Eine solche Regierung, von zwei Verliererparteien gebildet, hätte nach Auffassung der SPÖ jedenfalls dem Wählerwillen widersprochen. Wir haben unseren Parteivorstand informiert und vorgeschlagen, es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen.

Wir waren uns über die Problematik im klaren und wir wußten, daß wir unseren Wählern, Parteimitgliedern und Funktionären erklären mußten, daß wir mit einer Minderheitsregierung nur Reformmaßnahmen durchführen konnten, für die im Parlament eine Mehrheit gefunden werden konnte. Eine Aufklärungsaktion wurde von der SPÖ bis in die Lokalorganisationen und Sektionen durchgeführt. Damit konnte erreicht werden, daß alle Wünsche und Forderungen in einem Rahmen blieben, der auch einer Minderheitsregierung das Arbeiten ermöglichte.

Für die Minderheitsregierung war es eine vordringliche Aufgabe, eine Wahlreform dem Parlament vorzuschlagen, die sicherstellte, daß die Mandatszahl weitgehend der Anzahl der . Wählerstimmen angeglichen wird.

An dieser Wahlreform war auch die FPÖ interessiert, und es konnte das Budget für 1971 und die Wahlreform mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen werden.

Im Jahre 1971 war es dann notwendig, Neuwahlen durchzuführen, um eine weitere Reformetappe in Angriff nehmen zu können.

Diese Wahlen im Jahre 1971 ergaben so wie 1975 und 1979 für die SPÖ jeweils eine Mehrheit an Mandaten, aber auch an Wählerstimmen.

Die Sozialisten waren und sind bemüht, für alle Gesetze nach Möglichkeit auch Vertreter anderer Wählergruppen zu gewinnen, weil jeweils ein möglichst breiter Konsens angestrebt wird. Natürlich kann es in grundsätzlichen Fragen auch Mehrheitsentscheidungen geben, die aber in einer Demokratie durchaus üblich sind.

Diese vorsichtige Vorgangsweise der SPÖ findet durchaus die Zustimmung einer breiten Schichte innerhalb der SPÖ. Von Hochmut in der SPÖ ist nichts zu spüren. Das dürfte mit ein Grund sein, daß sich die Mehrheit der Wähler nun schon bei drei Wahlen für die SPÖ entschieden hat.

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