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Eine Ära geht zu Ende

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Hannes Schopf

Kurt Steyrer meint, es sei alles offen. Das ist Zweckoptimismus. Er wird am kommenden Sonntag nicht Bundespräsident, wenn er nur sozialistische Protestwähler des ersten Wahlganges bei der Stange hält.

Kurt Steyrer gewinnt an diesem 8. Juni nur, wenn Waldheim-Wähler vom 4. Mai in der Uberzeugung, daß der Vorsprung ihres Mannes der ersten Wahl ohnehin beruhigend groß sei, aus Trägheit nicht zur Wahl gehen. Und das ist unwahrscheinlich.

Kurt Waldheim hat seinen Konkurrenten um das höchste Amt im Staat im ersten Wahlgang um rund sechs Prozent hinter sich gelassen. Der Vorsprung kann schmelzen, aber die Chancen Steyrers, den Spieß umzudrehen, sind nur theoretische.

Somit wird die politische Landschaft Österreichs an diesem 8. Juni eine tiefgreifende Veränderung erfahren. Die Sozialistische Partei, die längst die Wiener Hofburg als eine Art Erbhof für von ihr nominierte Kandidaten betrachtet hat, muß sich nicht nur mit diesem Verlust, sondern auch mit der ersten empfindlichen Wahlniederlage seit 1966 abfinden. Muß erst recht einen Bundespräsidenten akzeptieren, gegen den sie einen Vernichtungswahlkampf geführt, den sie nach allen Regeln politischer Demagogie heruntergemacht hat.

Ich möchte nicht in der Haut von Bundeskanzler Fred Sino-watz stecken. Kann er nach allem, was passiert ist, noch guten Gewissens Kurt Waldheim in die Augen schauen? Der Wahlkampf läßt sich nicht ungeschehen machen, nicht mit einem widerwilligen Händedruck.

Verändern wird sich die politische Landschaft aber auch — und das in jedem Fall - durch ein neues Amtsverständnis, das in die Wiener Hofburg einzieht. Stand am Beginn des Wahlkampfes bei beiden Kandidaten der Stichwahl die Amtsauffassung des amtierenden Bundespräsidenten als Vorbild im Vordergrund, änderte sich das Bild grundlegend. Der aktive Bundespräsident, von Waldheim als Zielvorstellung zuerst besetzt, wurde schließlich auch Steyrers Zielsetzung.

Der Nachfolger von Rudolf Kirchschläger wird - vorausgesetzt, daß dieses Amtsverständnis nicht nur in Sprechblasen Ausdruck gefunden hat - die bisher geübte Distanz des Bundespräsidenten zur Tagespolitik aufgeben.

Damit werden wir von der ungeschriebenen Spielregel unseres politischen Lebens, daß der Bundespräsident zu den Tabuthemen der Auseinandersetzung gehört, Abschied nehmen müssen. Das darf den neuen Mann dann aber auch nicht stören.

Ein aktiver Bundespräsident — Erwartungen sind geweckt, Mut ist gefordert. Für ihn und unser demokratisches System bedeutet das eine Bewährungsprobe. Und eine Ära geht zu Ende.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Das Bundesvolk wird wählen

Der Nationalrat hat ja gesagt. Die Regierungsvorlage über die von der Verfassung geforderte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist, abgesehen von unwesentlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, Gesetz. Er war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung. Während der ersten Lesung der Vorlage bemühten sich die Hauptredner, vornehmlich der Regierungsparteien, eine mittlere Linie zu halten. Mit offensichtlicher Bedächtigkeit — das Wort Unschlüssigkeit klänge vielleicht zu hart — wogen sie Argument um Argument und mühten sich redlich, einmal hier, einmal dort ein Gramm

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Der Präsident

Nur noch wenige Tage, dann hat Oesterreich wieder einen Bundespräsidenten. Wird er Professor Dr. Wolfgang Denk heißen oder Doktor Adolf Schärf? Darüber zu befinden ist das österreichische Volk am kommenden Sonntag aufgerufen.Es ist das zweitemal in der Geschichte unseres Landes, daß die Bevölkerung zu den Urnen geht, um den ersten Mann im Staat zu bestimmen. Das zweitemal — und doch: wie selbstverständlich erscheint uns heute schon dieser Gang. Verstummt sind die Stimmen, die uns mehr oder weniger deutlich suggerieren wollten, die Berufung des Staatsoberhauptes durch das Bundesvolk

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Bundespräsident und Bundesregierung

Gemäß Art. 19 BVG sind die obersten Organe der Vollziehung des Bundes der Bundespräsident und die Bundesregierung. Die vollziehende Gewalt des Bundes ist also auf dualistischer Grundlage aufgebaut, ohne daß ein dauerndes Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Bundespräsident und Bundesregierung besteht. Während die Gesetzgebung zwar auch von National- und Bundesrat gemeinsam ausgeübt wird, kann man dennoch, da der Nationalrat mit wenigen, nicht entscheidenden Ausnahmen auch gegen den Willen des Bundesrates Gesetzesbeschlüsse fassen kann, von einem De-facto-Verhältnis der

1968

Der Mann nach Lübke

Erst war es fatal, dann schien es sehr einfach zu sein, und schließlich ist es sehr kompliziert geworden. Das Auftreten von Bundespräsident Heinrich Lübke hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern mancherlei Kritik hervorgerufen. Ihnen schien, der Präsident besitze nicht genügend Ausstrahlungskraft, ja es gebe mancherlei peinliche Pannen. Deshalb rief man nach dem Rücktritt des Präsidenten. Aber Lübke ist ein gewissenhafter, tiefreligiöser Mann. Er war der Meinung, das Amt, das ihm übertragen worden sei, bis zum letzten ausfüllen zu müssen. Am Ende ließ er

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

Ersatzkaiser gewünscht?

Voraussichtlich am 24. April 1971 werden die Österreicher zur Wahl des Bundespräsidenten gerufen. Sollte die FPÖ — was sich erst im nächsten Frühjahr entscheidet — einen eigenen Kandidaten nominieren, dann kommt es, aller Wahrscheinlichkeit nach, zwei Wochen später zu einem zweiten Wahlgang, wenn nicht einer der Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit erhält.

1971

Unpolitischer Kampf, politisches Amt

Erst wenn am letzten Apnilsonntag die ersten Hochredinungen die Computer verlassen, wird Österreich wieder voll einsatzfähige Politiker haben. Bis dahin, bis zum 25. April, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, wird die politische Front zwischen Schützengräben verlaufen. Man kämpft für „seinen” Kandidaten — ganz abgesehen davon, daß unter der Hand die PersonalpoUtik weitergeht. Bed der ÖVP auf Grund der Gösinger Beschlüsse — bei der SPÖ auf Grund des zu erwartenden Revirements rund um das Verteidigungsressort. Aber ob nun Franz Jonas oder Doktor Kurt Waldhedm in die Hofburg

Jetzt klotzt die Spö

Seit wenigen Tagen erscheint nun auch der Kopf des amtierenden Bundespräsidenten überlebensgroß im Wiener Stadtbild. Das Photo wurde von Jonas, der starken Einfluß auf die Führung seines Wahlkampfes nimmt, gegen die Meinung mancher Fachleute mit der Bemerkung ausgewählt: „Das bin ich, so schaue ich aus!”

Stenogramm

Der jetzige Leiter des Londoner Instituts für Zeitgeschichte und Professor an der Brandeis University, dessen Werke über Rußland und Deutschland und die deutschen Jugendbewegungen in bester Erinnerung sind, schildert die Entwicklung Europas seit 1945 sowohl unter sozialen, ökonomischen und kulturellen Gesichtspunkten. Was dabei durch die Fülle der Einzeltatsachen zu einem faszinierenden Gesamtbild vereint wird, ist nicht nur als eine große Leistung anzusehen, sondern ein erstmaliger Aufriß von Wiederaufbau und Spaltung der westlichen Welt seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Dalbei hat

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

1972

Waldheims UNO

Für Österreich war es ein Erfolgsfest, dieses Weihnachten 1971. Ein Österreicher an der Spitze der Weltorganisation — das ist für heimische Gazetten schon fast so viel wie eine Goldmedaille bei Olympischen Spielen. Der Vergleich hinkt?Tatsächlich hat die Wahl des Doktor Kurt Waldheim so mächtig wie schon lange nicht die bekannten nationalen Minderwertigkeitskomplexe entlang des Alpenhauptkammes überwinden geholfen. Vom Lehrerbuben aus Sankt Andrä zum Chef des Palastes am East River! Die große, weite Welt, der man sonst nur respektvoll Nachrichten unterhalb heimischer Wichtigtuereien

1974

Für alle Jahreszeiten

Noch Ende 1973 regelte Bundespräsident Franz Jonas wichtige personelle Fragen in der Präsidentschaftskanzlei: per Ende Dezember hat sich Kabinettschef Dr. Trescher von der Hofburg und damit auch von seiner Beamtenlaufbahn ins Privatleben zurückgezogen. Der neue Leiter der Präsidentschaftskanzlei kommt aus dem Innenministerium, heißt Dr. Weihs und ist so wie sein Vorgänger Mitglied des Bundes Sozialistischer Akademiker.Bereitet der seit Sommer 1973 kränkelnde Bundespräsident seinen Rücktritt vor?Die Funktion des Bundespräsidenten spielte in den letzten Wochen und Monaten eine sehr

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Zwei wählbare Männer

Österreich wird am 23. Juni zwischen zwei Persönlichkeiten zu wählen haben. Aber seltsam — gerade diesmal, in dieser Bundespräsidentenwahl, in der dem Glaubensbekenntnis der Kandidaten geringeres Gewicht zukommen sollte, als je zuvor, steht die Qualifikation als praktizierender Katholik plötzlich im Mittelpunkt zumindest einer Wahlwerbung. Und ebenso seltsam: Auch diesmal, da auch die politische Vergangenheit der Kandidaten keine Rolle spielen sollte, weil beide Kandidaten nicht nur dasselbe Glaubensbekenntnis, sondern auch eine sehr verwandte politische Vergangenheit haben, wird über

Luggers Aufholjagd

Die großen Plakatflächen In Niederösterreich bleiben auch nach der Landtagswahl fest in Händen der beiden Großparteien. In diesen Tagen werden in größter Eile alle Maurer- und Czettel-Knnterfeis mit dem kräftig-soignierten Lugger-Bild (der Kandidat vor holxgetäfeitern Hintergrund) und dem wirklichkeitsentrückt-träumerischen Kirchschläger-Photo (der Kandidat in der Balkon türe seines Arbeitszimmers stehend) überklebt.

FPÖ-Aufwertung

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Das überrascht denjenigen nicht, der die Struktur der österreichischen Wählerschaft kennt. Eine zwar wachsende, keinesfalls aber ausgeprägte Mobilität der Wähler (und die Mobilität ist eine Frage des Ost-West-Gefälles!) akzeptiert nicht einen Kandidaten ohne weiteres, den man erst im Wahlkampf bekannt gemacht hat. Daß die geradezu sensationelle Aufholjagd dem ÖVP-Kandidaten immerhin noch ein besseres Ergebnis brachte als 1971 dem heutigen UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim, bestätigt jedenfalls die Kraft und Dynamik der

Cover_Bundespräsidenten - © Bild von heliwi310 auf Pixabay

1974: Nach der Präsidentschaftswahl

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Was bedeutet seine Wahl für die kommenden Nationalratswahlen?

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

1975

Stunde des Bundespräsidenten ?

Die Diskussionen über die Frage, welche Regierungsform Österreich nach der kommenden Nationalratswahl haben solle, lassen erkennen, daß die bedeutende Rolle des Bundespräsidenten bei der Entscheidung dieser Frage nicht gesehen wird. Die Mehrheit hält den Bundespräsidenten für einen politisch bedeutungslosen Mann, dessen Aufgabe es ist, Straßen und Messen zu eröffnen, Staatsbesuche im In- und Ausland zu absolvieren und an politischen Feiertagen feierliche Ansprachen zu halten. Dieses Bild von der Rolle und Stellung des österreichischen Bundespräsidenten ist jedoch falsch. Der

1977

Welcher Magier ist nicht stolz auf sein Kunststück?

Das Wiedersehen mit dem UNO-Ge- neralsekretär Kurt Waldheim (das letzte Pressegespräch des FURCHE- Mitarbeiters mit ihm fand vor drei Jahren im Februar des Jahres 1973 statt) war die Begegnung mit einer wesentlich sicherer gewordenen, erfahrenen Persönlichkeit.Damals noch erpicht, Verdienste aus allen Winkeln zu holen, zugleich aber nirgends anzustoßen - und der Ecken gibt es in einer 147 Mitglieder umfassenden Organisation zahlreiche - ist Waldheim heute ein selbstsicherer Politiker, der über eigene Leistungen ebenso frei und bereitwillig berichtet, wie er Versagen und Rückschläge

Wer wählt, wer vertritt das Staatsoberhaupt?

In aller Stille, fernab jedes aktuellen Anlasses wird der Nationalrat in allernächster Zeit durch gemeinsamen Antrag aller drei Parlamentsfraktionen jene Bestimmungen der Bundesverfassung novellieren, die die längerfristige Vertretung des Bundespräsidenten regeln. Während sich der Bundespräsident derzeit nur bis zu 20 Tage generell durch den Bundeskanzler vertreten lassen kann und für längere Verhinderungen keine generelle verfässungsgesetzliche Bestimmung vorliegt, sollen in Hinkunft grundsätzlich die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan die über 20 Tage hinausgehende Vertretung des Präsidenten der Republik besorgen. Gleichzeitig mit dieser Verfassungsnovelle ist aber hinter den Kulissen neuerlich die Präsidenten-Wahl ins Gerede gekommen.

1980

Nur Anwalt der Stillen?

Zum 50. Jahr der Verfassungsnovelle 1929 gab es keine Feiern. Das ist bei unserem Feiereifer geradezu auffallend. Vielleicht erinnern sich die politischen Lager nicht gern an diese Zeit. Vielleicht wäre wieder einmal zur Diskussion gestellt worden, ob diese Novelle nicht eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) gewesen ist und einer Volksabstimmung hätte unterzogen werden müssen.Wahrscheinlich wäre klar geworden, daß Verfassungen mit ihrem Text in einem sozialen Kontext stehen, von dem die Staatspraxis mehr beeinflußt wird, als man hierzulande oft glaubt.Zu den

1984

Ein Mensch des Alltags

Man denkt an Rot-weiß-rot, an die Farben und die Flagge der Republik Österreich, an Bundeshymne und Bundeswappen, an das Bundesverfassungsgesetz.Der Bundespräsident gehört zu den politischen Symbolen. Er repräsentiert eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgeht und die wie jeder freiheitliche Rechtsstaat ein bewußt kompliziertes Regierungssystem errichtet hat.Unsere Verfassung ist daher weniger auf Raschheit als auf Sicherheit und Kontrolle ausgerichtet. Viele Fäden, welche dieses feine und komplizierte Verfassungsgewebe bilden, laufen über den Bundespräsidenten oder bei

Machtfaktor und Anwalt des Volkes

Nicht Person und Amtsführung des amtierenden Staatsoberhauptes sollen hier kritisiert werden. Gegenstand folgender Überlegungen ist die Tatsache, daß viele Menschen vom Präsidenten mehr Einmischung in die politische Praxis wollen.

1985

Kurt heißt er sicher

Eines dürfte sicher sein: Österreichs nächster Bundespräsident wird Kurt heißen. Ob Steyrer oder Waldheim, bleibt noch offen. Das wird der Wähler zu entscheiden haben.Bundeskanzler Sinowatz will dem Parteivorstand seinen Gesundheitsminister als Kandidaten fürs höchste Amt vorschlagen; er will fix machen, worüber seit Monaten orakelt wird.Es ist gut, daß das unwürdige Spiel endlich abgeschlossen wird. Auch wenn man es Bruno Kreisky ansah, wie hart es ihm ankam, feststellen zu müssen, daß es Genossen in der Partei gäbe, die ihn nicht mögen.Nun steht noch offen, ob es weitere

1986

Die Wahlempfehlung

Jene, die mit einer der Regierungsparteien sympathisieren, wünschen sich einen Bundespräsidenten, der freundlich den Staat repräsentiert, ohne sich viel um die Politik und ihre Konflikte zu kümmern.Jenen, die der Opposition nahestehen, steht ein Mann an der Spitze des Staates vor Augen, der hineinregiert, der das politische Treiben nicht treiben läßt.Und jene, die sich von dem etablierten Parteisystem frustriert abgewendet haben, möchten einen Uberregierer aus dem Volk, der durch seine Amtsführung Weichen stellt.Jener Kandidat, der Rudolf Kirchschläger nachfolgen will, muß - um

Die Kandidaten

Persönlich sympathisch, außenpolitisch unerfahren, kein Held im klaren Wort in harter Stunde, konfessionslos, konsensbedacht: Kurt Steyrer.Distanziert wirkend, im kleinen Kreis gewinnend, welterfahren, innenpolitikentwöhnt, unverbindlich formulierend, katholisch, konsensbedacht: Kurt Waldheim.Die zwei Hauptkandidaten unterscheiden sich voneinander nur sehr schwach. Wen also soll man wählen?Die Konfessionslosigkeit Steyrers wird kirchenbewußte Österreicher vermutlich milde irritieren — die Mehrheit der Wähler sicher nicht. Der stärkeren Fähigkeit Steyrers zu zwischenmenschlichen

Ein Mann der ersten Wahl

FURCHE-Leser zeichnet ihre politische Mündigkeit aus. Sie sind auf keinerlei Bevormundung, erst recht auf keine Wahlempfehlung, wem sie bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag ihr Vertrauen schenken sollen, angewiesen.Der Nachfolger von Rudolf Kirchschläger für die nächsten sechs Jahre wird Kurt Waldheim oder Kurt Steyrer heißen. Die Umfragedaten bestätigen, woran politisches G'spür ohnehin nie gezweifelt hat. Kurt Waldheim werden sogar Chancen eingeräumt, schon im ersten Wahlgang am 4. Mai mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich zu haben.Die beiden anderen

Der Sieg im Talon

Verfolgt man die Bundespräsidentenwahlen der Zweiten Republik zurück, so sind die von der ÖVP nominierten oder unterstützten Kandidaten weniger daran gescheitert, daß die sozialistischen Bewerber gar so attraktiv für bürgerliche Wähler gewesen wären, sondern daran, daß es der ÖVP und ihren Kandidaten nicht gelungen ist, das nichtsozialistische Lager auf einen Nenner zu bringen.Kurt Waldheim ist das am 4. Mai gelungen. Nur um die Haaresbreite von 16.746 Stimmen hat er den Sieg verfehlt, nicht den Erfolg im ersten Wahlgang.Er hat mit einem Stimmenanteil von 49,64 Prozent den

Es mangelt uns an Solidarität

Was denken die Präsidentschaftskandidaten über neue Technologien? Was etwa über den Verlust an Staatsräson? Mit Kurt Waldheim und Kurt Steyrer sprach Hannes Schopf.

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

Die Hand ist ausgestreckt

„Gehen wir gemeinsam ans Werk. An ein Werk der Versöhnung und der erneuten Zusammenarbeit. Es lebe unsere Heimat, es lebe die Republik Österreich!“Kurt Waldheim hat bei seiner Angelobung am 8. Juli vor der Bundesversammlung allen seine Hand entgegengestreckt. Der neue Bundespräsident hat damit jenen unverzichtbaren ersten Schritt getan, der nun auch von anderen ein Entgegenkommen erwarten läßt. Durchaus in dem Sinn, in dem Rudolf Kirchschläger zum Abschied unmißverständlich gemeint hat, „daß Zusammenarbeit nicht ein Akt des Wohlwollens oder ein Geschenk an den jeweils anderen

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Fanal und Wendemarke

Fanatische Waldheim- Gegner überlegen bereits ein Volksbegehren, um die Absetzung des Bundespräsidenten zu betreiben. Ist das eine Folge des Wiener SPÖ-Parteitages?

1988

Wie ein ungeliebter Verwandter

Kurt Waldheim bleibt Österreich als Bundespräsident erhalten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Auch von jenen, die ihn am liebsten in stündlichen Sprechchören aus der Hofburg jagen wollen.Uns stellt sich die Frage, wie der Präsident die moralische Autorität, auf die sein Amt gebaut sein soll, wiederherzustellen gedenkt; zumal Waldheim seinerzeit auch unter dem Anspruch, zur moralischen Erneuerung Österreichs beitragen zu wollen, angetreten ist.Der aktive Bundespräsident, der er gerne sein wollte — was vielen schon vorschnell ein Dorn im Auge war — muß sich nun auf

1992

Vranitzkys verschmähte Optionen

Nun, da Thomas Klestil als überraschend eindeutiger Wahlsieger mit einem nicht für möglich gehaltenen Vorsprung feststeht, gilt es, an das zu erinnern, was Nationalratspräsident Heinz Fischer in der TV-Pressestunde vor dem zweiten Wahlgang feststellte: daß es sich um zwei würdige Kandidaten handelte und der siegreich Gebliebene am 8. Juli in der Bundesversammlung angelobt werden wird.Was auch im umgekehrten Fall gegolten hätte, gilt auch in dem tatsächlich eingetretenen: Der Souverän hat gesprochen. Das Volk, das gesprochen hat, stellt eine Instanz dar, die inappellabel ist, deren

Klestil wurde die Latte hoch gelegt

Das parteitaktische Tauziehen vor Augen, mit dem ein neuer italienischer Staatspräsident in 16 quälenden Wahlgängen gekürt worden ist, weiß man die demokratische Volkswahl des Staatsoberhauptes besonders zu schätzen: Sie verleiht dem ersten Mann im Staat ungleich mehr Autorität und Unabhängigkeit, befreit ihn davon, ein Kompromißprodukt der Parteien zu sein. Das hat Thomas Klestil seinem Amtskollegen Oscar Luigi Scalfaro voraus.Zu diesem elementaren Baustein der politischen Kultur des Landes hat auch die Wahlkampagne selbst einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie hat aufgezeigt, daß

1998

Amtsantritt und Rücktrittsangebot

Am 8. Juli wurde Bundespräsident Thomas Klestil für seine zweite Amtsperiode angelobt. Als kleine Nachlese dazu einige historische Anmerkungen zu den Ritualen rund um die Angelobungszeremonie.

2000

Abschied von einem guten Menschen

Rudolf Kirchschläger war ein Solitär in Österreichs Politik. Ist die Zeit für Männer seines Zuschnitts für immer vorbei?

2004

Hüter, Mahner, Tröster

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geht ins Finale: In diesem Furche-Dossier debattieren Barbara Coudenhove-Kalergi und Albert Fortell über Vorzüge und Nachteile der beiden Kandidaten. Als Einleitung beschreibt Hofburg-Kenner Heinz Nußbaumer das Anforderungsprofil für die "schönste Aufgabe der Republik". Da Präsident nicht Präsident ist, werden auch die amerikanische und französische Präsidentschaft in den Blick genommen und Kabarettist Manfred Koch widmet sich sogar den Barfußjoggerpräsidenten. Redaktion: Wolfgang Machreich Die Hoffnung vieler Österreicher: Wo niemand

Staatsspitzen

Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl.Repräsentation ist zu allererst ein ästhetischer Akt, der sich in Haltung, Sprache, Gestik und der Gestaltung politisch zentraler Räume ausdrückt": Solcherart hat Rudolf Burger mit der ihm eigenen intellektuellen Präzision die Rolle des Bundespräsidenten eine Woche vor der Wahl in einem Interview mit der Kleinen Zeitung beschrieben. Gemessen an diesem Anforderungsprofil war es ziemlich unerheblich, wer die Wahl gewinnen würde: Keiner der beiden Kandidaten könnte dem entsprechen.Von keinem der beiden durfte man essenzielle Beiträge zur "Gestaltung

2008

Der Präsident für alle Fälle

Heinz Fischer hat den österreichischen Parlamentarismus über Jahrzehnte geprägt.Heute verhilft er dem Amt des Bundespräsidenten wieder zu seinem Glanz.Bundespräsident Dr. Heinz Fischer feiert seinen 70. Geburtstag. Von 1983 bis 2005 arbeiteten wir beide im Parlament, seit 1993 waren wir Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats: das vertraulich arbeitende Führungsgremium des österreichischen Parlaments.An gegenüberliegenden Ufern des Stromes fest verankert, lernten wir uns im Laufe der Jahre in verschiedenen Rollen genauer kennen. Schon als Nationalratspräsident hat Fischer

2010

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

Beim nächsten Mal, 2022, ist alles anders

Heinz Fischer wurde überzeugend für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten gewählt. Die Thematik einer Wiederwahl des Präsidenten beschäftigt die Parteistrategen. Noch.Josef Cap, Klubobmann der Sozialdemokraten, ist ein politischer Profi und damit mehr als gelassen: „Natürlich gibt es eine Fülle von Vorschlägen. Aber wir sollten uns das in aller Ruhe ansehen.“Worauf sich Caps Blick richtet, ist klar: Knapp weniger als die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten gingen am Sonntag, 25. April, zu den Urnen, um sich an der Wahl des Bundespräsidenten zu beteiligen. Der

2012

Kurt Waldheim - ein Nachbeben

Es ist wahr: Ich bin befangen. In seinen letzten vier Hofburg-Jahren war ich Kurt Waldheims Sprecher, war bis zu seinem Tod sein Freund. Und bis an das eigenes Lebensende werde ich darauf beharren, dass die "Causa Waldheim“ ein Menschenrechtsfall bleibt. Es ist also nicht leicht, bei diesem brisanten Thema meinen Vorstellungen von Objektivität zu entsprechen. Nur: Der ORF hat am vergangenen Samstag nicht den geringsten Versuch gemacht, mich von seiner Objektivität zu überzeugen. Genau 25 Jahre sind seit der "Watchlist“-Entscheidung Amerikas gegen Bundespräsident Waldheim vergangen -

2016

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

2021

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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