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Eine Partei mit zwei Obmännern

19451960198020002020

Friedrich Engelmann

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:

Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.

Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef Ratzenböck macht da keine Ausnahme.

Grünner bringt aber durchaus Voraussetzungen mit, die für die oberösterreichische Situation der Sozialdemokratie belebend wirken könnten.

Der kommende SP-Obmann ist Lehrer. Er war vor seinem Eintritt in die Landesregierung Direktor der Pädagogischen Akademie des Bundes in Linz.

Ein Lehrer folgt dem Richter Rupert Harth Hartl wird seine Funktion als Parteiobmann am 22. Mai 1982 bei einem ordentlichen

Parteitag im Linzer Brucknerhaus abgeben.

Die SPO wird bei diesem Parteitag, wenn es nach dem Willen Grünners geht, Einigkeit zeigen. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat man schon gemacht, indem man Grünner als einzigen

Kandidaten für die Hartl-Nach-folge vorschlagen wird.

Argumente für Einigkeit findet man bei jenen SP-Mitgliedern, die 1974 den Ennser Parteitag miterlebten, leicht: Bei diesem Parteitag siegte Hartl in einer Kampfabstimmung gegen Josef Friedl mit einem relativ knappen Stim-menvorsprung. Die vorhergehenden und folgenden Personaldiskussionen belasten die Sozialdemokratie im Land ob der Enns bis heute.

Dieses Erbe muß Grünner, noch dazu gegen einen populären ö VP-Landeshauptmann Josef Ratzenböck, antreten.

Sicherlich gibt es derzeit SP-in-tern keine offenen Gruppierungskämpfe. Aber es bleibt nicht verborgen, daß etwa Leo Habringer versucht, wieder mehr Einfluß in der Partei zu bekommen.

Habringer war bis 1974 Landesparteisekretär. Er ist heute Zweiter Landtagspräsident und Anwärter auf den Posten des Naturschutzlandesrates, den Grünner verlassen wird, wenn er Anfang Oktober 1982 auch zum stellvertretenden Landeshauptmann gewählt werden sollte.

Traditionsgemäß führt in der Landesregierung nämlich der sozialistische Landesvize das einflußreiche Gemeindereferat.

Drei SP-Spitzenfunktionäre haben aber bereits jetzt ihre Ambitionen auf einen Landesrat-Sessel von ihrer Gefolgschaft deponieren lassen: neben Habringer auch noch der Nationalratsabgeordnete Wilhelm Remplbauer aus dem Bezirk Linz-Land und der Braunauer Bürgermeister Fuchs.

Wenn es Grünner gelingt, die Landesratsnachfolge ohne allzu viele Scherben zu regeln, hat er schon viel gewonnen.

Insgesamt hat Grünner persönlich als SPÖ-Landeschef keine schlechte Ausgangsposition: Die Erwartungslage der Parteimitglieder für die nächste Landtagswahl ist eher niedrig. Landeshauptmann Ratzenböck genießt derzeit eine Vertrauensbasis, die weit über seine eigene Partei hinausreicht.

Grünner ist es aber jetzt schon gelungen, die kritische (hauptsächlich junge) Parteilinke auf seine Seite zu bringen.

In den elf Jahren seiner Tätigkeit als Direktor der Pädagogischen Akademie hat er gelernt, mit Jugendlichen zu diskutieren, auf ihre Meinung einzugehen.

Das kommt ihm jetzt zugute. Die Jugend zählt auf ihn bei Themen wie Zwentendorf oder Waffenexport.

Parteiintern will Karl Grünner die Zeit bis zu seiner Wahl nützen, möglichst viele Funktionäre kennenzulernen, um sich ein gutes Wahlergebnis zu sichern. Dafür holte er sich Hartls Einverständnis: denn für Probleme ist die gegenwärtige Situation allemal gut. Neben einem Noch-Obmann amtiert ein Noch-nicht-Obmann.

Bei allem guten Willen zur Zusammenarbeit, meinen deshalb Beobachter, könnte die lange Zeit des Uberganges doch noch Meinungsverschiedenheiten zutage bringen, die der SPO sicher nicht nützen.

Von Mai bis Oktober 1982 wird die SPÖ Oberösterreichs in einer Situation sein, die sie aus der Zeit nach den verlorenen Landtagswahlen des Jahres 1973 bereits fürchten gelernt hat: die Funktion des Parteiobmannes und jene des Landeshauptmann-Stellvertreters werden nicht in einer Person vereinigt sein.

Grünner weiß um diese Problematik, daher gibt er auch auf noch so bohrende Journalistenfragen, wie er sich die Lösung dieses oder jenes Problems vorstelle, welche personellen Vorstellungen ihm vorschwebten, keine Antwort. Ohne Rückendeckung durch die Parteigremien sagt und tut Grünner derzeit nichts.

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1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

1964

Burgenländer als Schiedsrichter

Alte Leute im Burgenland wollen wissen, daß es hier seit langem kurz vor „Josefi“ einen so radikalen und späten Wiedereinbruch des Winters wie in diesem Jahr nicht gegeben hat. Deswegen auch die Sorge um die Saaten, die schon in den letzten Februartagen sich erwartungsvoll für die Märztage zurüsteten. „Märzenschnee tut den Früchten weh“ sagt eine alte Bauernregel. Sie zu widerlegen ist schwer, wenn wir auch im Zeitalter der Agrartechnik leben. In den letzten Wochen des burgenländischen Wahlkampfes befallen die soliden und gesunden Früchte der Landespolitik manche Frost- und

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Wie schön ist das Burgenland?

Seit einem Jahr zeichnet für die burgenländische Landespolitik ein sozialistischer Landeshauptmann verantwortlich. Die Vorstellungen über das dritte „rote Bundesland“ sind bei politischen Touristen aller Schattierungen, die das Burgenland besuchen und politische Erkundigungen einziehen wollen, sehr merkwürdig. Immer wird dabei die Frage gestellt: „Was hat sich im Burgenland seit der letzten Landtagswahl geändert?“ Folgt darauf die Antwort: „Eigentlich sehr wenig“, so sind die Fragenden meistens verblüfft und unzufrieden. Die einen erwarteten sich Schreckensgeschichten über

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Alles neu macht der Mai

Führungsprobleme werden in den nächsten Monaten das politische Leben des Burgenlandes überschatten, die Parteiapparate beschäftigen und die Energien der Spitzenpolitiker beanspruchen. Die SPÖ ist in der glücklichen Lage, das Revirement im Eisenstädter Landhaus hinter sich zu haben. Allerdings steht die Ablöse im Parteivorsitz, den Landeshauptmann Bögl vorläufig innehat, noch bevor. Dabei wird die Frage aktuell, wer den Parteivorsitz übernehmen soll, Kery oder Doktor Sinowatz, der derzeit Landesparteisekretär ist. Eine andere Persönlichkeit kommt wahrscheinlich nicht in Frage. Auch

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

„Parteitag der Zuversicht“

Ohne Dįssonanzen und, wie es scheint, auch ohne grelle Töne, konnte der Landesparteitag der SPÖ des Burgenlandes in Eisenstadt über die politische Bühne gehen. Die Wiener Gäste beneideten die burgenländische Parteiführung, daß es ihr kurz nach der Niederlage vom 6. März dieses Jahres gelungen ist, die Parteiorganisation wieder flottzumachen und den Unzufriedenen auf Bezirks- und Lokalebene den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parteiorgan wußte von einem „Parteitag der Zuversicht“ zu berichten. In der Tat, wenn man an die Krisensituation der gesamtösterreichischen SPÖ denkt,

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Die unterschiedliche Taktik

Neben der Parteistrategie spielt die Taktik zwar eine untergeordnete Rolle — hier sieht man allerdings auch die größten Unterschiede. Die Sozialisten haben ihre wichtigsten personellen Entscheidungen in genügendem Abstand noch vor den Sommerferien getroffen, die FPÖ mußte, bedrängt von Parteigründungen und Gründungsversuchen am rechten Flügel, mit ihren Nominierungen vor allem im gefährdeten Innviertel blitzartig wenigstens einige Nominierungen vornehmen. Die ÖVP wird ihre Entscheidungen — von lokalen Steyrer Beschlüssen abge-gesehen — so spät als möglich, also erst im

Geistiger und struktureller Wandel der SPÖ

Seit einem Jahr geben in den obersten Gremien der SPÖ, in der sozialistischen Fraktion des Landtages und der Regierung, die Intellektuellen den Ton an. Von den psychologischen und ideologischen Problemen, die sich in diesem Zusammenhang der Parteiführung und dem Funktionärskader stellen, wird der Außenstehende kaum etwas erfahren. Die SPÖ des Burgenlandes ist in einem tiefgreifenden geistigen und strukturellen Wandel begriffen, in dem viel für die Partei auf dem Spiele steht. Dieser Umbruch ist eigentlich erst seit der Nominierung von Landesrat Kery zum Landeshauptmann in vollem Gange.

Vier Wahlen für sechs Jahre

Wenn auch gewisse Entgleisungen und Mißtöne in den letzten Tagen vor dem 22. Oktober kaum zu vermeiden sein werden, so sieht es doch so aius, als könnte man in Oberösterreich lernen, wie „Wahlschlach-ten“ zu vermeiden sind: Startschuß für die Erneuerung des maßvollen oberösterreichischen Klimas auch in der VoFwaMLzeiit gab für die Volkspartei Landeshauptmann Dr. GJeiß-ner, der erklärte, die ÖVP wolle keinen WahL^kampf“ führen, sondern eine Wahl„werbunig“ durchführen, ein Wort, das dann sehr bald in der sozialistischen Pressekonferenz wiederholt wurde.In dieser

Hoffen auf die Diskussion

Wenn, noch unter dem Eindruck des Wahlergebnisses* ein prominenter Salzburger ÖVP-Mandatar meinte, seine Partei habe nicht nur die Wahl, sondern auch das Gesicht verloren, so stimmt das. Zumindest in der Stadt. Denn die Härte des Wahlkampfes, der totale Einsatz von Seiten der ÖVP mußten bei einer Niederlage zu einer totalen Niederlage auswachsen. Die Partei hat sich jedoch überraschend schnell erholt. Innerparteilich wurde noch ein paarmal Fraktur geredet, im übrigen spielte man weder die „beleidigte Leberwurst“, noch steckte man den Kopf in den Sand.ÖVP für BäckDa offensichtlich

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Salzburgs Streit um Mandate

„Das Programm ist verpflichtend. Von dein jungen und neuen Kräften erwarten wir uns Impulse in der praktischen Durcihführung“, erklärte der Salzbunger Landeshauptmann DDr. Lechner, Spitzenkandidat der ÖVP für die Salzburger Landtagswahlen am 23. März. Bei einer Pressekonferenz im „österreichischen Hof“ mit direktem Blick auf das Wahrzeichen, die Feste Hohen-salzburg, platzte ein Teil der Bombe eines internen Tauziehens um die Landtagssitze der bisher stärksten Salzburger Fraktion. Zwar präsentierte die Salzburger ÖVP mit dem 26 j ährigen Universitätsassistenten Dr. Helmut

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

Rangeln in Salzburg

„Wir brauchen die Wiener Wahlhilfe nur in sehr beschränktem Umfang“, erklärte man bei beiden großen Parteien, ÖVP und SPÖ, in Salzburg vor den Landtagswahlen Ende März. Hatte man sich vor dem letzten Märzsonntag so föderalistisch unabhängig gegeben, so sind die dem Wahlergebnis von 13-13-6 folgenden Wahlverhandlungen plötzlich von weniger föderalistischem Denken getragen. Die SPÖ erklärte ganz deutlich, daß praktisch ein Ergebnis der Regierungsverhandlungen erst nach , den Wiener Landtagswahlen möglich sei. In Salzburg rechnet man, daß sowohl ÖVP wie SPÖ in ihren

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

Weichenstellung in Kärnten

Am 22. Februar 1970, eine Woche vor den Nationalratswahlen, wird die Kärntner Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen werden, um für eine weitere Legislaturperiode das Länderparlament im Klagenfurter Landhaus neu zu bestellen — diesen Termin hat die SPÖ-Mehrheit im Lande (18 von 36 Mandaten) unter lautstarkem Protest der österreichischen Volkspartei (12 Mandate) gewählt. Allein schon der Streit um die Terminfrage zeigt, daß der Wahlkampf hart sein wird. Seit vielen Jahren zementierte Mehrheitsverhältnisse sollen gebrochen werden — das ist der Wunsch der beiden Minderheitsparteien,

1970

Mit Gott und Wallnöf er

Während die Bundesparteileitung der ÖVP in Wien, wie auch die sozialistische Zentrale in der Löwel-straße in geradezu panischer Aufmerksamkeit gen Westen blicken — wenn sie nicht von den Vorbereitungen der Nachwahl in den drei Wiener Wahlkreisen abgelenkt werden.—, vollzieht sich der Wandel in Tirol auct die kommende Wahlentschei-dunig hin unimerklicher und beinahe unwillig. Die 329.000 Tiroler und Tirolerinnen, die am 4. Oktober das zweitemal in diesem Jahr (für die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft ist es bereits das drittemal) ihrer Wahlpflicht nachkommen, sehen

1972

Zerrissene Zettel

In Oberösterreichs SPÖ erfolgte noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen 1973 die große Wachablöse. Seit Monaten laboriert der bisherige Parteichef, Landeshauptmannstellvertreter Professor Stefan Demuth, an den Folgen eines Sonnenstichs und eines später hinzugekommenen Herzleidens. Die ursprünglich als harmlos deklarierte Erkrankung hatte sich so folgenschwer entwik-kelt, daß Demuth brieflich aus demErholungsheim Feibring in Niederösterreich der Partei alle seine politischen Ämter zur Verfügung stellte.Der Entsagungsbrief, zunächst tagelang von Landesparteisekretär Bundesrat

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Simas Glück und Ende

„Schafft es Sima doch wieder?“ fragte die „Presse“ in einer Schlagzeile noch in ihrer Ausgabe von Samstag, dem 19. Mai, dem Tag, an dem die Würfel in der Kärntner SPÖ fielen. Sima hat es nicht geschafft. Daß er es aber nicht geschafft hat, wieder Landesparteiobmann der Kärntner Sozialisten zu werden, war selbst während des Parteitages noch gar nicht so sicher vorauszusehen. Und die Abstimmung zeigte ja auch, daß er es hätte leicht schaffen können: nur um 24 Stimmen (von 458 gültigen) verfehlte er die 50-Prozent-Grenze.Freilich ist es mit der Ablöse Simas von der Parteispitze

Modischer Dritter

Noch vor wenigen Wochen wies die oberösterreichische FP die politischen Gegenspieler in die Schranken — wegen der „vorzeitig vom Zaun gebrochenen Wahlschlacht“ um die Landtagssitze. Bundeskanzler Kreisky und Landeshauptmann Wenzl seien schlecht beraten, Oberösterreich bis zum Wahltag am 21. Oktober in ein „politisches Schlachtfeld“ zu verwandeln, warnte Bundespartei-obmann Peter. Der Appell verhallte ungehört. Deshalb steigen jetzt auch die Freiheitlichen — unter Führung des jungen Landesparteiobmannes Horst Sehender — in den Wahlzug ein und heizen den Informationskessel

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Verlegene Ratlosigkeit

Wer die Wahlszene in Oberösterreich verfolgte, mußte nach dem eindrucksvollen und in diesem Ausmaß selbst von den allergrößten Optimisten des VP-Lagers nicht erwarteten Wenzl-Sieg registrieren, daß sich nach der Entscheidung die Parteien erst an das Ergebnis „gewöhnen“ mußten. Und zwar alle drei im ober-österreichischen Landtag vertretenen Parteien. Der Grund dafür, daß nicht sofort ein personelles und ressortmäßiges Tauziehen einsetzte, liegt darin, daß niemand ernsthaft damit gerechnet hatte, eine Partei könnte so stark werden, um mit alleiniger Kraft den Landeshauptmann

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Torkelndes Schiff

Nachdem die Parteien in Oberösterreich die erste Phase des Sich-Wunderns über den von keinem Lager vermuteten Ausgang der Landtagswahl (28 ÖVP-, 24 SPÖ- und 4 FPÖ-Sitze) durchstoßen haben, beginnt jetzt der Referatskampf in der Landesregierung. Die ÖVP will ihren Besitzstand wiederherstellen, den sie vor der verlorenen Wahl 1967 hatte. Die SPÖ ist ganz auf „Halten“ getrimmt. Und die FPÖ hofft auf Einflußzuckerln in Ausschüssen, Landtagspräsidium und Schuldienst.

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Ohne Bundespolitik

Wenn in wenigen Wochen die Wähler des Landes Salzburg zur Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Landtages aufgerufen werden, wird die Spannung in den Parteizentralen ihren Höhepunkt erreichen. Denn niemand leugnet, daß dieser Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien sein wird.Zur Zeit halten sich die beiden Großparteien die Waage. Die ÖVP ist mit 13 Mandaten vertreten, die SPÖ ebenfalls mit 13 und die FPÖ stellt 6 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1969 entfielen auf die ÖVP 86.439 Stimmen oder 40,7 Prozent, auf die SPÖ 85.775 oder

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Kein Linzer Glücksbringer

Nach einer trügerischen Sommerruhe gehen jetzt in der oberösterreichischen SP die vor den Landtagswahlen im vergangenen Oktober plötzlich ausgebrochenen Personal- diskussiwien um die Parteispitzen wieder weiter. Genüßlich werden fast täglich bei den politisch Interessierten neueste Meldungen von der roten Intrigenfront herumgereicht. Vor wenigen Tagen bekam das personelle Hick-Hack sogar einen peinlichen Anstrich: der SP- Landesparteisekretär und 2. Landtagspräsident Leo Habringer wurde mit einer Korruptionsalfäre ln Zusammenhang gebracht.Der eine Partei wohl am schwersten treffende

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

„Torkelbewegungen”

Nach dem Rücktritt Franz Hillin - gers, der auf dem außerordentlichen Parteitag der SP Oberösterreichs am 16. November in Enns nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren wird, ist die Personalsituation der oberösterreichischen Sozialisten verworrener denn je. Die Starkmacher haben derzeit Hochsaison. Bezirksweise schwören sich die Genossen auf mögliche neue „Häuptlinge” ein, von denen so mancher nur in den ewigen Parteijagdgründen wird regieren dürfen. „Offiziell” gibt es zwei Anwärter auf den oberösterreichischen SP-Regentensessel, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef

Die Kopfwaschung

Eigentlich hätte ein empörter Aufschrei aus dem Lager der oberösterreichischen Sozialisten erschallen müssen, als in der Vorwoche Details aus den Finanzgeschäften der SP- nahen Linzer Werbering Ges. m. b. H. bekanntwurden. Bis zur Stunde war aber nicht der leiseste Protest zu vernehmen. Also ist zu schließen, daß die Millionen, die oberösterreichische Unternehmungen dem Werbering für Aufträge zuschanzten, die von diesem nur zum Teil oder überhaupt nicht ausgeführt wurden, möglicherweise die Parteikasse der Sozialisten auffetteten.Genau das dürfte auch nicht in das Bild von

Der neue Anti-W enzl: Hartl

Profilierung oder Konfrontation — das ist die Frage, die sich politischen Beobachtern bei einer spekulativen Einschätzung der künftigen Ziel- orientierung der Öberösterreichischen SPÖ stellt. Wird der am 16. November beim außerordentlichen Parteitag in Enns mit einer hauchdünnen Mehrheit von 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesobmann gewählte Rupert Hartl das Durchsetzungsvermögen innerhalb seiner Partei haben, um ihr echte neue Handiungsimpuise zu geben? Wird der vom BSA-Obmann und Landesrat zum sozialistischen Landes-Chef aufgestiegene. Richter nicht vorerst als

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Liberale ohne Ideologie

Was ist los mit der FPÖ? Seit ihrer Niederlage bei den letzten Nationalratswahlen im Oktober des Vorjahres — immerhin wähnte sich FP-Obmann Friedrich Peter schon als Vizekanzler in einer SP/FP-Koa-litiönsregierung — und seit der Aufdeckung der mit „problematisch“ äußerst unzulänglich beschriebenen früheren Vergangenheit des obersten Chefs tritt die FPÖ im Schatten der österreichischen Innenpolitik auf auf der Stelle. Alles, was sie in den letzten elf. Monaten tat oder unterließ, war von der Absicht bestimmt, Gras über die Ereignisse im Herbst 1975 wachsen zu lassen. Diese

1977

Zweimal aufs falsche Pferd gesetzt?

Vor einigen Wochen zeigte sich der oberösterreichische VP-Landessekre- tär Dr. Josef Ratzenböck im engsten Parteikreis eher sorgenvoll. Damals hatte er durch die Auftragsarbeit eines Meinungsforschungsinstitutes erfahren müssen, daß die Oberösterreicher von der SPÖ als Partei allgemein eine bessere Meinung haben, alš man vermutete: Kreiskys bundesweites Showtalent kommt einer eher farblosen SP-Riege unzweifelhaft auch landesweit zu Hilfe.Jetzt hat Rątzenbock für diese Untersuchung schon wieder ein Lächeln übrig. In der oberen Lade seines Schreibtisches im Parteihauptquartier an der

Jörg Haiders Polit-Westem

Kärntens Landesparteisekretär und angebliches FPÖ-Wunderkind Jörg Haider hat sich das Drehbuch seines sommerlichen Polit-Western ungefähr so zurechtgelegt: „Der Ziehsohn (Jörg Haider) überredet ein paar gute Freunde, seinen ihm fremd gewordenen Ziehvater (Friedrich Peter), den altgedienten Sheriff, zum Rücktritt zu zwingen. Ein Ubergangs-Sheriff übernimmt für ein paar Jahre das hohe Amt, bis der Ziehsohn selbst als neuer Held und Liebling des Volkes die Sheriff-Agenden übernimmt.”Der Krimi-Autor aus Kärnten, der bisher ungeteilter Sympathien in den Reihen der jungen Intelligenz

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Das Erbe Gleißners und des Löwen

,Mister 100 Prozent”, der erst wenige Tage zuvor vom oberösterreichischen Landtag zum Wenzl-Nachfolger gewählte neue Landeshauptmann Josef Ratzenböck, hat am Nationalfeiertag im Linzer Brucknerhaus eine eindrucksvolle, fast unerlaubte Visitenkarte abgegeben: Von 618 Delegier- ten-Stimmen entfielen 618 auf Josef Ratzenböck als neuen Landesparteiobmann der ÖVP. Wofür Ratzenböck selbst ein entwaffnend logisches Argument bei der Hand hatte: „Wenn ich mich nicht selber wähle, wer soll mich dann wählen können?”Der neue „LH” hat guten Grund, mit einem gehörigen Schuß

1978

Kessler wackelt -mit ihm die ÖVP?

Wer die politischen Ereignisse in Vorarlberg sorgsam beobachtet, wird bemerken, daß seit einiger Zeit, etwa schon seit einem Jahr, in immer dichterer Folge SPÖ-Spitzenpolitiker nach Vorarlberg kommen, um hier vor verschiedenen Gremien zu sprechen, angefangen von Bundeskanzler Kreisky über Vizekanzler Androsch bis zu Landwirtschaftsminister Haiden (der zwar in Vorarlberg geboren, aber keineswegs ein Vorarlberger ist). Handelsminister Staribacher, der hier durchaus Beachtung findet, ist sozusagen Hauptredner zu Wirtschaftsfragen, weil in Vorarlberg Wirtschaft (und Wirtschafteri) nun einmal

1979

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Totaler Einsatz im Rennen um die Macht

Oberösterreichs „Führungskraft“, i die seit fast zwei Jahren hinter Landeshauptmann Josef Ratzenböck versammelte Volkspartei, steht vor der totalen Mobilmachung. Am 7. Oktober muß die schwere ÖVP-Niederlage vom 6. Mai mehr als wettgemacht werden, soll der Landeshauptmann schwarz bleiben: „Insofern ist der 6. Mai für uns ein Anreiz“, gibt sich Ratzenböck mit gebremster Zuversicht.Obwohl die Sozialisten selbst bei Landtagswahlen bereits stärker waren als die traditionelle Landeshauptmann-Partei (der Stimmenvor-sprung der SPÖ von 4990 bei den Landtagswahlen von 1967 reichte aber

Persönlichkeit gefragt

Bruno Kreisky, Alois Mock und Alexander Götz zeigen in jüngster Zeit seltene Übereinstimmung: Alle reden vom Bonus des Landeshauptmannes. Und einig ist man sich auch darin, daß aus den drei Landtagswahlentscheidungen der letzten beiden Wochen kein Bundestrend abzulesen ist.Eine vielleicht etwas vorschnelle Analyse: Denn nicht nur die Landtagswahlen in Tirol, sondern auch die sonntäglichen Wahlgänge in Oberösterreich und Kärnten zeigen einen Trend. Die Wähler wollen mehr Persönlichkeit. Von diesem Wählerverhalten - nicht nur, aber auch - hat am 6. Mai Bruno Kreisky profitiert, am 25.

1980

Da sein für jedermann

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der entscheidenden Wahlniederlage vom 1. März 1970 nimmt die Volkspartei einen neuen Anlauf, ihre alte Bedeutung zurückzugewinnen: als „Volks"-Partei und als Regierungspartei, die sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder werden möchte.Wenn am kommenden Samstag der zweitägige ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg mit der Bundeshymne ausklingt, ist die Phase der Diskussion um die Erneuerung abgeschlossen. Dann muß die Volkspartei unter Beweis stellen, daß sie sich erneuert hat.„Erfreulich war", blickt ÖVP-Bun-desparteiobmann Alois

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

1982

„Fingerspitzengefühl allein ist zu wenig

„Meine Landsleute schätzen konkrete Leistungen und die gemeinsame Lösung von Sachproblemen mehr als politische Haxlbeißereien und Dauerwahlkämpfe, daher hat der Oberösterreichische Landtag die längste Legislaturperiode aller Bundesländer”, antwortet Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck (53) auf die Frage, warum die Bürgerinnen und Bürger im Land ob der Enns nur alle sechs Jahre zu den Urnen gerufen werden. „Wir haben dabei den großen Vorteil, daß wir volle fünf Jahre zum Wohle unserer Bevölkerung in der Landesregierung und im Landtag sachlich zusammenarbeitn können”,

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

1985

Vor Wachablöse am Inn

Schon im Herbst 1984 war in Tirol davon die Rede, daß es noch während der laufenden Legislaturperiode zu einer Umbildung der Landesregierung kommen könne. Vor allem Finanzlandesrat Luis Bassetti erklärte dezi-diert, daß er 1984/85 das letzte Budget vorlegen werde. Seine Absicht, am Beginn der diesjährigen Sommerferien sein Amt zur Verfügung zu stellen, war absolut glaubhaft. Der Nachfolger, derIndustrielle Franz Kranebitter aus Telfs, steht schon bereit.Einen richtigen Knalleffekt gab es, als im Mai plötzlich Gerüchte auftauchten, auch Landeshauptmann Wallnöfer wolle — gemeinsam

1988

Kein bißchen Wahlfieber

Liegt es am Desinteresse? Liegt es am Wahlkampf? Die Wahlbeteiligung könnte die Mandatsverteilung in Niederösterreich am Sonntag zum Lotteriespiel machen.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1991

HEKTIK VOR DER WAHL

Oberösterreich - ein Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität - hat die Herausforderung durch die Neugestaltung Europas angenommen. Mit viel Engagement und Phantasie knüpft das Land intensive Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Nachbarn im Osten.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1995

Die letzte Parteien-Einigkeit

Am 17. März 1992, also ziemlich genau vor drei Jahren, demonstrierten in Klagenfurt einige hundert Jugendliche am Neuen Platz wider den drohenden Sozialabbau in Buseks Studienförderungsnovelle. Damals waren sich die Anwesenden noch darüber einig, daß Bildung nichts kosten darf und daß der Zugang zu ihr allen offen stehen muß.Nicht einmal vier Monate später, Anfang Juli 1992, wurden Gerüchte über die drohende Schließung einiger Klagenfurter Universitätsinstitute laut. Wissenschaftsminister Busek hatte ersten Informationen zufolge eine Evaluation in Auftrag gegeben, die ein

1997

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

1998

Die schwarzen Mander

Am 7. März 1999 wird ein neuer Tiroler Landtag gewählt. Eine Stabilisierung der VP-Macht zeichnet sich ab, die Liberalen könnten das Zünglein an der Waage sein.

1999

Drei Herren rittern um ein Amt

Die "Drei Herren" sind überall präsent. Christof Zernatto steht links, Michael Ausserwinkler rechts. Wo Jörg Haider steht, läßt sich nicht so genau erkennen.Das sind keine politischen Zuordnungen, sondern es betrifft die - wohl eher zufällig gewählte - Positionierung der Spitzenkandidaten auf ihren jeweiligen Wahlplakaten, die zur Zeit in großer Zahl und Buntheit das Land Kärnten überschwemmen. Wenn diese Verteilung überhaupt etwas besagt, dann höchstens, daß die Landespolitik in Österreichs Süden nicht mit gängigen Maßstäben gemessen werden kann.Zernatto, Vertreter der mit

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Der „Dahoam“-Vorteil des „Dr. Joe“

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich scheint das Rennen bereits zu Gunsten der VP entschieden: Der SP droht eine weitere Niederlage – und sie dürfte nicht die letzte bleiben.Einfach guat, einfach scheen“, schmettern die „Seer“ von ihrem Holzfloß aus über einen der vielen oberösterreichischen Seen. Schnitt. Es erscheint der Landeshauptmann Josef Pühringer auf einem der vielen oberösterreichischen Gipfel und blickt zufrieden. Schnitt. Das Floß, die Seer: „Do bin i hea, do gehear I hin.“ Schnitt. Der Landeshauptmann erscheint lächelnd unter zurücklächelnden

2018

Stimmungstests bei den LANDTAGSWAHLEN

Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um

von

Friedrich Engelmann

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