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Eine Woche Österreich

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• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als produziert haben. Der zuständige Nationalbankdirektor Philipp Rieger erklärte bei der Bilanzlegung am 12. Februar recht offen, daß sich Österreich Leistungsbilanzdefizite in dieser Größenordnung nicht leisten kann. Selbst wenn man die gestiegenen Energiekosten, die unsere Handelsbilanz belasten, abrechnet, ist die Entwicklung noch immer besorgniserregend. Kurz gesagt: Wir, Staat und Bürger, leben über unsere Verhältnisse.

• Auch das Budget 1981 wird mit einem um zehn Prozent höheren Defizit, nämlich mit insgesamt 55 Milliarden Schilling, abschließen: Dies sagte Staatssekretär Adolf Nußbaumer am 12. Februar bei der Präsentation eines internationalen Wirtschaftsberichtes voraus. Das wiederum wäre das bisher größte Defizit der österreichischen Budgetgeschichte und das nach einem Bundesfinanzgesetz, das für sich in Anspruch genommen hat, eine Sanierungsphase einzuleiten. Von dieser Phase bleibt jetzt wohl nur noch die Phrase..,

• Die Verbraucherpreise, das ist die dritte wirtschaftliche Alarmmeldung dieser Woche, sind im Jänner nach einer Mitteilung des Statistischen Zentralamtes vom 16. Februar gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um sieben Prozent gestiegen. Im Jahresdurchschnitt erhöhten sich 1980 die Lebenshaltungskosten bekanntlich um 6,7 Prozent. Der Hinweis, daß Österreich mit dieser Inflationsrate im europäischen Vergleich (Durchschnitt 13,7 Prozent) noch immer sehr gut liege, ist freilich nur ein schwacher Trost: Legt man nämlich die Preissteigerungsrate von Dezember 1980 auf Jänner 1981 (plus 1,5 Prozent) auf ein Jahr um, so entspräche das einer Inflation von 18 Prozent! Darauf brauchen wir nicht stolz zu sein.

• In der Steuerdiskussion herrscht die totale Sprachverwirrung: Geschickt jonglieren die Politiker mit den Begriffen Steueranpassung und Steuerreform, wobei sie selbst oft verwechseln, was zu welchem Zeitpunkt geschehen soll. Was sich heute sagen läßt: Per 1. Jänner 1982 soll es eine Steueranpassung (Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsentwicklung) geben, wie das von Gewerkschaft und Opposition (die ÖVP will sogar einen Termin 1. Juli 1981) gefordert wird. Als Termin für eine Steuerreform, die das Steuersystem ändert, hat Finanzminister Herbert Salcher hingegen den 1. Jänner 1983 in Aussicht genommen.

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