Digital In Arbeit

Eine Woche Weltpolitik

19451960198020002020

DAS CHAOS IN TEHERAN nimmt weiter zu. Schon schien eine Wende des Geiseldramas in Sicht, als die linksgerichteten „Studenten" am 6. März wissen ließen, sie wären bereit, die in der US-Botschaft seit Monaten angehaltenen Geiseln dem Revolutionsrat zu überlassen, „damit dieser mit ihnen machen kann, was er will". Dieser Erklärung war ein Treffen zwischen Staatspräsident Bani Sadr und Ayatollah Chomeini vorangegangen. Außenminister Ghotbza-dech informierte die Geiselnehmer über die angebliche Zustimmung Chomeinis. Da der „Imam" aber in der Öffentlichkeit beharrlich weiter schwieg, fühlten die Geiselnehmer sich hintergangen, nannten Ghotbzadech einen „Verräter" und wollen die Geiseln weiter nicht herausgegeben. Als Chomeini diese Entwicklung sah, schlug er sich auf die Terroristenseite. Die Juristenkommission der UNO reiste erbost aus Teheran ab.

DER NAHE OSTEN schiebt sich wieder in den Vordergrund. Zu Israels neuem Verteidigungsminister wurde Parlamentspräsident Jitzhak Schamir ernannt, ein kämpferischer Anhänger jüdischer Siedlungen am Westufer des Jordan. Diese Siedlungspolitik wurde dieser Tage vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteüt - eine spätere Zurückziehung des US-Votums unter dem Druck der jüdischen Wählerlobby durch Präsident Carter trug diesem von beiden Seiten scharfe Kritik ein, Bei einem Besuch in Jordanien trat auch der französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing eindeutig für die Schaffung eines Palästinenserstaates und eine Beteiligung der PLO an den Verhandlungen darüber ein. österreichische Politiker, die dieser Tage arabische Regierungen in Wirtschaftsfragen umschwirrten: Finanzminister Hannes Androsch in Saudi-Arabien und Handelsminister Josef Staribacher in Libyen.

PRÄSIDENT CARTER sammelt weiter Punkte bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten, da sein Herausforderer Edward Kennedy bisher nur in seinem Heimatstaat Massachusetts gewinnen konnte. Dennoch bleibt das Rennen vorläufig offen. Auf republikanischer Seite hat nach dem Ausscheiden einiger Außenseiter vorläufig der kalifornische Exgouverneur Ronald Reagan klar die Führung übernommen. Aber auch ein Kandidat Gerald Ford ist seit dem öffentlichen Eintreten Henry Kissingers für einen solchen am letzten Wochenende durchaus denkbar geworden.

KARDINAL KÖNIG ist, wenige Tage nach heftigen Dementis in gegenständlicher Sache, am 10. März nach China gereist. Er wird als Präfekt der Vatikankongregation für die Nichtglaubenden mit Vertretern der Regierung Hua Guo-feng, aber auch mit Repräsentanten der vatikantreuen ebenso wie der „autonomen" katholischen Kirche von China sprechen. Ein formelles Abkommen ist nicht zu erwarten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

1957

PROSIT

Der israelische Staatspräsident Ben Zwi hat den Einfall gehabt, zehn befreundeten Staatsoberhäuptern als Neujahrsgeschenk die in der Zeitung „Maariv“ erschienene Satire des politischen Schriftstellers Ephraim Kischon „Wie Israel die Sympathien der Welt verlor" in Uebersetzung zuzusenden. Die Novelle stellt eine ironische literarische Verteidigung des Vorgehens Israels gegen Aegypten dar: sie schildert utopisch, was geschehen wäre, wennIsrael nicht im Gaza-Streifen und auf der Sinai-Halbinsel einmarschiert wäre — sie gibt eine Darstellung des angenommenen ägyptisch-

1960

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

Amerika.. .wenn es nur will

„Ich bin sehr neugierig auf die nächsten sechs Monate!“ Dieser eine Satz war die Antwort eines prominenten, in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden Amerikaners auf unsere Frage: „Was denken Sie über die neue Regierung in Washington?“ Die ganze Welt ist neugierig. Seit Roosevelts erstem großen Vorstoß zu einer grundlegenden Aktivierung aller Kräfte der Nation hat sich nichts Vergleichbares ereignet.Es gehörte mit zu Hitlers Unbesonnenheit, diese Sammlung der Kräfte eines Riesen zu übersehen. Blitzschnell hat diese Mal der deutsche Kanzler, der bedeutende Alte in Bonn,

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

1962

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

1963

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

An den Rand geschrieben

KEIN SOMMERFRIEDEN. Zu Sommerbeginn schreibt der geplagte Leitartikelschreiber — wenn ihm nichts anderes einfällt — gerne von der politischen Flaute, die sommersüber anhält und erst im Herbst wieder einem kräftigen Sturmwind Platz machen wird. Und gerade hierzulande stimmt dies heuer weniger denn je. Die Leberkässemmel der Salzburger Autobusfahrer hat sich zu einem veritablen innenpolitischen Problem entwickelt, zu einer Lawine, die alle mühsam errichteten Schutzbauten zu zertrümmern droht. Und so steht Österreichs politischer Sommer — fast über Nacht — im Zeichen eines

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1968

Kein Friede ohne Moskau

UNMEM heißt die jüngste politische Sternschnuppe am vorder- orientalischen Himmel, und die friedlose Welt zwischen Kairo und Jerusalem, Damaskus und Aden bekam — ein halbes Jahr nach dem Sechstagekrieg und gerade rechtzeitig zu Weihnachten — einen neuen Friedenapostel. UNEM ist die United Nations Middle East Mission, ihr Chef der schwedische Diplomat Gunnar Jarring. Der UN-Vermittler beendete soeben seine erste Gesprächsrunde im Libanon, Israel, Jordanien und Ägypten. Von seinem zypriotischen Hauptquartier aus berichtet er darüber jetzt UN-General- sekretär V Tha nt. Die

1971

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Jom Kippur-Krieg 1973: Der Psycho-Sieg

Über Ursachen und Folgen des Oktoberkriegs des Jahres 1973. Ein Text aus dem FURCHE-Navigator.

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuviel Optimismus

Es gibt vornehmlich im Bereich der großen Politik einen Optimismus, der die Stimmung eher drückt als hebt. Die Spekulationen um ein neues Abkommen zwischen Israel und Ägypten über die Entflechtung auf dem Sinai bieten derzeit das herausragende Beispiel.Wird Außenminister Kissinger sich noch einmal — vermutlich zum letzten Male — auf Vermittlunigsreise in den Nahen Osten begeben? Viele Menschen in aller Welt möchten aufatmen. Doch bei genauem Hinsehen vermag man nicht zu erkennen, daß eine der Problemiverschlingungen zwischen Israel und der arabischen Welt gelöst ist.Es ist bereits

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Washington muß in der Chinafrage leisetreten

Als Präsident Carter den aus Peking heimkehrenden Außenminister Vänce auf den Stufen der Staatsmaschine begrüßte, betonte er mehrmals, die Gespräche mit den neuen Machthabern in Peking seien lediglich informativer Art gewesen, in diesem Rahmen auch ein voller Erfolg. Einmal mehr stand der Präsident offensichtlich unter Erfolgszwang, obwohl selbst außenpolitische Experten nicht erwartet hatten, daß der Besuch des amerikanischen Außenministers in der vollen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gipfeln würde.Denn die Normalisierung der Beziehungen mit

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Nach „Panama-Kanal-Sieg“: Außenpolitik im Aufwind?

Nun hat Präsident Carter seinen „Panama-Kanal-Sieg“. Er war äußerst knapp und reflektierte die Schwäche des „Weißen Hauses“ in verschiedenen Situationen wie auf einem Röntgenschirm, aber es ist das von der Regierung erhoffte Ende einer Kette von Niederlagen, die die Amtsführimg des Präsidenten, nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit seiner Außenpolitik in Frage stellten. Carter wird nun versuchen, auf dieser kleinen Plattform aufzubauen und hat bereits eine Reihe von optimistischen Erklärungen abgegeben. Ja sogar die Administration im Weißen Haus soll „auf Vordermann“

Israels Sonderstellung in der US-Allianz-Politik passe

Ist Präsident Carters Stern wieder im Aufsteigen? Bei oberflächlicher Betrachtung seines neuerlichen Abstimmungserfolges im Senat könnte man diese Frage bejahen. Nachdem der Senat die Panamaverträge mit der Mehrheit einer einzigen Stimme über die erforderliche Zweidrittelmehrheit ratifizierte, hat er jetzt eine Resolution mit zehn Stimmen Mehrheit abgelehnt, die den Verkaufmodernster Flugzeuge vom Typ F-5, F-15 und F-16 an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien blockiert hätte.

Nahost: Durchbruch oder neuer Krieg?

In gewisser Hinsicht geht es hei allen drei Staatsoberhäuptern, die am 5. September in der amerikanischen Präsidenten-„Sommerfrische“ Camp David Zusammentreffen, ums politische Überleben. Die radikalen Palästinenser tun alles, um durch blutigen Massenterror die Konferenz hochgehen zu lassen, noch ehe sie begonnen hat. Und ja, gewiß: Um den Frieden in Nahost und das richtige (nicht nur das politische) Leben von Tausenden Menschen geht es auch. Darum vor allem.

1979

Paris 1981

Korrespondentenbericht aus Paris, Februar 1981:Nach wie vor lehnt die französische Regierung die Forderung der Besetzer der französischen Botschaft in Teheran ab. Bekanntlich haben vor wenigen Tagen linksgerichtete Perser die Botschaft gestürmt, etwa 50 Geiseln genommen und die Auslieferung des in sein Pariser Exil zurückgekehrten, vor einigen Wochen gestürzten Schiitenführers Chomeini verlangt.Die neue marxistische Regierung des Iran hat die Botschaftsbesetzung gebilligt und Chomeini sowie den französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing als „Feinde des iranischen

Am 43. Tag der Geiselnahme

Die Zeitzählung erfolgt immer noch nach Tagen der Festhaltung von 50 amerikanischen Geiseln in Teheran. Trotzdem beginnt man ein gewisses Nachlassen des Interesses an der Irankrise zu empfinden. Die Schlagzeilen der Boulevardblätter behandeln den Streik der Long Island Railroad, die Irankrise ist nur mehr „Seite 2“. Wohl betrifft dieser Streik hunderttausende Pendler, die jetzt Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz in New York zu erreichen. Dennoch: Der amerikanische Alltag erhebt wieder Anspruch auf Priorität.

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Die Lager sind gespalten

In der Vergangenheit wurden amerikanische Präsidentschaftswahlen mit den Vorwahlen im Staat New Hampshire eingeleitet. In diesem kleinen New-England-Staat erlebte die Wählerschaft jeweils die erste Parade der Kandidaten und durfte erste Kostproben politischer Wahlkampf-Rhetorik über sich ergehen lassen.Anno 1980 ist das etwas anders: Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist praktisch schon seit Monaten im Gang, nicht zuletzt weil die Wahlkampfstrategen aus den Ereignissen rund um den Kandidaten Jimmy Carter im Wahljahr 1976 abgeleitet haben, daß dessen Erfolg durch den frühzeitigen

Eine Woche Weltpolitik

Wirbel um einen Brief US-Präsident Carters: Radio Teheran meldete am 29. März, Carter habe dem iranischen Revolutionsführer Khomeini und Präsident Bani-Sadr eine Botschaft übermittelt, in der er „Fehler" der USA. im Iran zugegeben habe. Vom Weißen Haus wurde am selben Tag die Übermittlung eines solchen Schreibens bestritten, ein Schweizer Regierungssprecher bestätigte in Bern jedoch, daß der Botschafter der Schweiz in Teheran dem iranischen Präsidenten Bani-Sadr einen Brief Carters ausgehändigt habe. Was bei der ganzen Angelegenheit erschrecken muß: die Konfusion im Weißen

Eine Woche Weltpolitik

Die amerikanisch-iranische Krise eskaliert: Nachdem der persische Revolulionsführer Ayatollah Ghomeini es abgelehnt hatte, die seit fast sechs Monaten festgehaltenen 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft an den Revolutionsrat übergeben zu lassen, bricht US-Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. 35 iranische Diplomaten wurden aus den USA ausgewiesen, alle Exporte nach Persien untersagt. Den Wirtschaftssanktionen der USA wird allerdings nur Wirksamkeit zugeschrieben, wenn sich ihnen auch die Alliierten Washingtons anschließen. Einem Vorstoß der neun

Wenn Genossen erkunden gehen

Noch im Februar war es in den A ugen Bundeskanzler Bruno Kreiskys laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse” eine „unverständliche Unvorsichtigkeit” von UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, daß erden „verrückten Mullahs” in Iran geglaubt habe. Drei Monate später reiste Kreisky mit zwei Genossen der Sozialistischen Internationale selbst nach Teheran, redete stundenlang mit führenden Mullahs sowie Politikern und wiederholte danach vorder internationalen Presse eifrig die iranische Interpretation des Konfliktes zwischen Washington und Teheran.

Wahlkampf gegen Karikaturen

Schon seit Monaten hatte eigentlich alles damit gerechnet, daß US-Präsident Jimmy Carter und sein republikanischer Herausforderer Ronald Reagan ihre Parteivölker in die Wahlschlacht vom November führen würden. Und doch war bis zuletzt vieles nicht klar, wußte man nicht sicher, was sich hinter den Kulissen von demokratischer und republikanischer Partei alles abspielte.Bei den Republikanern ging es bekanntlich nur noch um den Vizepräsidenten, der nach einem mißglückten politischen Manöver schließlich an den togischen Aspiranten George Bush fiel. Als das „Traum-Gespann"

Schlamm und Schmalz

Während es zwei Wochen vor den amerikanischen Präsidentschafts wahlen zumindest riskant ist, einen Sieger vorauszusagen, kann man doch schon jetzt einige Feststellungen machen, die am 4. November mit größter Wahrscheinlichkeit Gültigkeit haben dürften:

Eine Woche Weltpolitik

• Ronald Reagan landete bei den US-Präsidentenwahlen am 4. November einen überwältigenden Wahlerfolg: Der republikanische Herausforderer des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter erhielt 51 Prozent der Stimmen und gewann 489 der insgesamt 538 Elektoren-stimmen. Carter erreichte 41 Prozent der Stimmen, erhielt aber nur 49 Elektorenstimmen. Sieben Prozent der amerikanischen Urnengänger schließlich entschieden sich für den unabhängigen Kandidaten John Anderson (keine Elektorensitze), die restlichen Parteien zusammen gewannen ein Prozent. Den insgesamt gesehen gigantischen Wahltriumph

1981

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Das Reich Chomeinis

Vor fünf Jahren, im Jänner und Februar 1979, hat sich im Iran der dramatische Machtwechsel vollzogen, bei dem der stärkste und vordergründig stabilste Bundesgenosse des Westens im Mittleren Osten zum Mittelpunkt einer weltrevolutionären Bewegung wurde.

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

Bomben, Tanker und Boykotte

Auf einen Vermittlungsversuch aus Syrien sind im Golfkrieg schwere Angriffe Irans wie des Irak auf internationale Öltanker und Geleitzüge gefolgt. Eine neue Bodenoffensive der Perser und wirtschaftliche Boykottmaßnahmen aller Araber gegen Teheran und seine Handelspartner zeichnen sich ab. Amerikaner und Sowjets liegen mit Interventionsplänen auf der Lauer.

Chomeinis Widersacher

Am 20. Juni demonstrierten in Wien und anderen Hauptstädten Europas, Amerikas und Asiens Sympathisanten der iranischen Volksmodjahedin gegen den „Rassisten Chomeini und sein verbrecherisches Regime in Teheran". Anlaß dieses Protestmarsches war der dritte Jahrestag des Massakers vom 20. Juni 1981, als Revolutionsgardisten das Feuer auf eine regimefeindliche Demonstration eröffneten. Es gab einige Tote und Hunderte Verletzte.Inzwischen hat sich gezeigt, daß die Revolution in Iran nicht anders und nicht weniger blutig verlaufen ist als andere vor ihr, auch wenn das islamische Element von

Schulterschlüsse hinter Bagdad

Anläßlich einer „Friedenskonferenz" in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat deren Leiter Saad Quassim Hamoudi direkte Gespräche zwischen den beiden seit nunmehr schon fast vier Jahren Krieg führenden Golfstaaten Irak und Iran nicht ausgeschlossen. Patroniert wirder dabei etwa auch von der Arabischen Liga, deren Generalsekretär Chedli Klibi die Europäer erst unlängst aufforderte, mitzuhelfen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen.Wobei nicht auszuschließen ist, daß auch Teheran in absehbarer Zeit das Gespräch suchen wird. Denn zu sehr hat sich das Chomei-ni-Regime durch

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1985

Perspektiven fiir den Nahen Osten

Das alte Jahr 1984 hat in vielen Konfliktbereichen des Nahen und Mittleren Ostens eine Beruhigung gebracht. Sorgenkinder bleiben auch im neuen Jahr Libanon und der irakisch-iranische Krieg.

Nahost: Reagan setzt jetzt auf Zeit

Sehr dürftige Ergebnisse haben die jüngsten Nah-. ost-Missionen von US-Außenminister Shultz und seinem Sonderbeauftragten Murphy gebracht. Ist die US-Diplomatie in dieser Region endgültig am Ende?

Grünes Licht für Dialog

Auf dem Arabergipfel in Casablanca letzte Woche hat eine klare Mehrheit die gemeinsamen nahöstlichen Friedensbemühungen von Jordaniens König Hussein mit PLO-Chef Arafat gebilligt. Keinen Durchbruch gab es hingegen in der Libanonfrage.

Eine Chance für Nahost ?

König Husseins Initiative hätte den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang setzen sollen. Haben die israelischen Bomben auf Tunis diese Hoffnungen endgültig zerstört?

1986

Mit Koran und Sturmgewehr

Zuerst wollte man nur die Schah-Diktatur beseitigen. Die Moschee wurde der einzige Zufluchtsort für die Opposition. Doch die erkämpfte Macht wollten die Mullahs mit niemandem teilen.

Kein Eldorado

Reagans Luftangriff auf Libyen hat dem Ansehen der USA Schaden zugefügt. Jetzt will man mit einem „Marshall-Plan“ für Nahen Osten um die Gunst der Araber werben.

1987

Gebrochenes Verhältnis

Die USA haben sich im Mittleren Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Die arabischen Freunde schäumen vor Wut über die Amerikaner. Ärger gibt es auch mit Jerusalem.

1990

Angst regiert im Gottesstaat

Nach dem Sieg der iranischen Revolution vor elf Jahren begannen vor zehn Jahren die Auseinander- setzungen zwischen der neuen islamischen Macht und dem Irak. Die Revolution wurde nach außen ge- tragen. Wo steht sie heute, was hat sie dem Iran ge- bracht? Muß die Welt noch vor den Ajatollahs zittern?

2006

Lippenstift nur in Nord-Teheran

Noch fühlen sich die wohlhabenden und westlich orientierten Iraner frei - doch sie trauen dem Frieden nicht. Und sie trauen ihrem Präsidenten nicht - genauso wenig wie die, die ihn gewählt haben, jetzt mit Ahmadinedschad zufrieden sind.Holocaust?" Mohammed reißt die Augen auf. Das glatte Gesicht des Iraners aus dem Armenviertel Teherans verzieht sich zu einer einzigen Frage: "Was ist das? Ich stoße immer öfter auf dieses Wort, aber ich habe keine Vorstellung, was es bedeutet." Wie Millionen Iraner, quält auch den jungen Familienvater die Sorge um das tägliche Brot. Vom

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.