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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

Wirbel um einen Brief US-Präsident Carters: Radio Teheran meldete am 29. März, Carter habe dem iranischen Revolutionsführer Khomeini und Präsident Bani-Sadr eine Botschaft übermittelt, in der er „Fehler" der USA. im Iran zugegeben habe. Vom Weißen Haus wurde am selben Tag die Übermittlung eines solchen Schreibens bestritten, ein Schweizer Regierungssprecher bestätigte in Bern jedoch, daß der Botschafter der Schweiz in Teheran dem iranischen Präsidenten Bani-Sadr einen Brief Carters ausgehändigt habe. Was bei der ganzen Angelegenheit erschrecken muß: die Konfusion im Weißen Haus und in der amerikanischen Außenpolitik schlägt anscheinend immer größere Kapriolen.

Der Nervenkrieg um einen Boykott der Olympischen Spiele geht weiter: In Großbritannien hat das Nationale Olympische Komitee am 26. März beschlossen, eine Mannschaft nach Moskau zu den Sommerspielen zu entsenden, obwohl sich Regierung und Parlament für einen Boykott ausgesprochen haben. US-Präsident Carter hat inzwischen für alle amerikanischen Waren und Dienstleistungen eine Exportsperre angeordnet, die den Moskauer Spielen dienlich sein könnten. Die Verfügung des US-Präsidenten dürfte die Sowjets jedenfalls schwer getroffen haben: Die Nachrichtenagentur Tass sprach von „großer Einmischung" und Diskriminierung der olympischen Bewegung.

Senator Edward Kennedy kann wieder hoffen: Sowohl bei den Vorwahlen in New York als auch in Connecticut siegte er über Präsident Jimmy Carter und wahrte damit seinen Anspruch auf die nach zahlreichen schweren Niederlagen bereits bedrohte demokratische Präsi-dentschaftsnominierung. Auch . im republikanischen Lager gab es eine Überraschung: George Bush, dem nach einer Reihe schwerer Niederlagen gegen Ronald Reagan keine Chancen auf die republikanische Nominierung mehr eingeräumt wurden, erreichte in seinem Heimatstaat Connecticut die Mehrheit der Delegiertenstimmen. Das Rennen um die Präsidentschaftsno-minierung bleibt also weiterhin offen - und spannend.

Eine Tagung über Menschenrechte hielt die Weltunion christliche Demokraten in Wien ab. Die Vertreter der in der Weltunion 68 zusammengeschlossenen Parteien widmeten sich dabei vor allem den Problemen konkreter Menschenrechtsverletzungen, den Gefolterten und Gefangenen in totalitären Staaten sowie dem Terrorismus. Gastgeber VP-Chef Alois Mock kritisierte anläßlich einer Pressekonferenz die „Einäugigkeit" von Gruppen und Parteien, die immer nur die Menschenrechtsverletzungen des politisch jeweils entgegengesetzten Extrems verurteile. Die Christdemokraten verurteilten Menschenrechtsverletzungen in lateinamerikanischen Rechtsdiktaturen genauso wie in kommunistischen Regimen, erklärte Mock.

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1974

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

1976

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

Wer ist dieser Jimmy Carter?

Diese Frage, wer Jimmy Carter ist, stellen sich heute nicht nur Nicht-amerikaner, sondern auch ein noch überwiegender Teil des amerikanischen Elektorates, das Carter sich im Sturm zu erobern anschickt. Die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, die vor kurzem bekannte Politiker wie Jackson, Udall oder Humphrey einander streitig machten, ist ihm so gut wie sicher — und das mehr als zwei Monate vor dem Parteikonvent, auf dem man einen „demokratischen Bürgerkrieg“ erwartet hatte. Er hat jetzt Zeit, die sonst vor Präsidentschaftswahlen hoffnungslos

Charisma contra Washington

Es bleibt bei Ford gegen Carter im November. Den Parteikongressen der Demokraten im Juli und der Republikaner im August wird es überlassen sein, dieses Ergebnis zu sanktionieren und die beiden Vizepräsidentschaftskandidaten zu bestimmen, die in Wirklichkeit von den Kandidaten selbst ausgewählt werden.

Entscheidung im Äther?

Der amerikanische Wahlkampf beginnt traditionsgemäß am labour day anfangs September. Heuer hat er bereits viel früher eingesetzt — nicht zuletzt, weil die Republikaner bis Mitte August um die Nominierung ihres Kandidaten Ford rangen und weil Jimmy Carter, der Bannerträger der Demokraten, bereits seit seiner Nominierung im Juli ein pausenloses Propagandafeuerwerk abzieht.

Die präsidentenlose/die schreckliche Zeit

Nach jedem Regierungswechsel in Washington gleichen die Wochen, die auf die Wahl folgen, einem echten Interregnum. Jegliche Regierungstätigkeit unterbleibt, die Verlierer packen ihre Koffer, die Sieger sind noch nicht ernannt. Die Medien haben Hochsaison, und ihren Spekulationen stehen Tür und Tor offen.Amerika ist ein von Politikern geführtes Land, so daß Revirements, wie sie jetzt bevorstehen, viel tiefer einschneiden als in Europa. In Frankreich führte etwa die Bürokratie das Land, während Kabinette kamen und gingen. Die amerikanischen Politiker kommen aber aus den verschiedensten

1977

Jimmy Carter nach dem Einzug ins Weiße Haus

Jimmy Carter ist nun seit wenigen Tagen offiziell Präsident und residiert im Weißen Haus. Er wird jetzt nicht nur einem Kabinett Vorsitzen, das verhältnismäßig wenige Gegner hat, sondern auch einen Plan zur Stimulierung der Wirtschaft dem Kongreß zuleiten können, der vielen etwas gibt, ohne alle zu befriedigen.Bei der Wahl seines Kabinetts hat es die ersten Verstimmungen mit dem linken Flügel der Demokraten gegeben und der bekannte Tribun der Konsumenteninteressen - Ralph Nader - ein Mann, der Carter im Wahlkampf lautstark unterstützte, hat sich bereits ebenso lautstark gegen Carter

Wie hält es Carter mit den Menschenrechten?

Nach wie vor gibt die Regierungstätigkeit Präsident Carters dem Analytiker zahlreiche Rätsel und Ungereimtheiten zu lösen auf. Nichts jedoch ist undurchsichtiger, unlogischer und so sehr in Widersprüche verstrickt wie Seine Behandlung des Verhältnisses der USA zur Sowjetunion. Es hat den Anschein, als ob die einzige Möglichkeit, dieses Gewirr aufzulösen, ein Rückblick auf die Wahlkampagne Carters wäre.Unfähig, den Glauben der Wähler an die Qualitäten Außenminister Kissingers wesentlich zu erschüttern - Kissingers Popularitätskurve ist nie unter 50 Prozent gefallen - versuchten

Carters Politik des „Offenen Mundes"

James Reston von den linksliberalen „New York Times“, Nestor der amerikanischen Leitartikler, charakterisierte Präsident Carters Außenpolitik kürzlich als eine „Politik des offenen Mundes“ und spielte damit auf eine Reihe von Erklärungen an, mit denen der Präsident Freund und Feind gleichermaßen schockiert hat. Reston zitierte auch Rosalynn Carter, die Gattin des Präsidenten, die angeblich über ihren Mann gesagt haben soll: „Er redet leider, bevor er denkt.“ (Worauf der Präsident indigniert geäußert haben soll: „Sie irrt. Ich denke immer.“)Während aber Reston dem

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Carter und die Menschenrechte

Als Präsident Carter seine Regierungstätigkeit vor etwas mehr als sechs Mo’naten begann, ließ er durch- blicken, daß seine ersten Anliegen innenpolitischer Natur seien. Daß er das Land nicht verlassen wolle und sich vordringlichen Aufgaben der Wirtschaftsbelebung und der Behebung sozialer Mißstände widmen werde. Jetzt, nach sechs Monaten, gewinnt man den Eindruck, daß Carter der Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit und Arbeit widmet, als den inneramerikanischen Problemen und daß ihn diese Aufgaben auch stärker faszinieren.Ein intimer Beobachter der Arbeitsmethoden im Weißen Haus hat

Carter unterschätzte die Macht des Kongresses

Präsident Carter und sein Team sind nun seit mehr als sechs Monaten im Amt; so daß eine Bewertung dieser Periode nicht nur angebracht ist, sondern von der amerikanischen Presse auch allerorten angestellt wurde.Geht man vom Allgemeinen ins Spezielle, so sprechen die Befragungsziffern zunächst von einer hohen Anerkennungsrate für den Präsidenten - einer Rate, die noch immer über 60 Prozent liegt. Dann aber ließ sich bereits eine nicht unwesentliche Verschiebung erkennen, die einem Trend nicht unähnlich ist. Denn während Präsident Carter wegen seines „Regierungsstils“ einen hohen

Washington muß in der Chinafrage leisetreten

Als Präsident Carter den aus Peking heimkehrenden Außenminister Vänce auf den Stufen der Staatsmaschine begrüßte, betonte er mehrmals, die Gespräche mit den neuen Machthabern in Peking seien lediglich informativer Art gewesen, in diesem Rahmen auch ein voller Erfolg. Einmal mehr stand der Präsident offensichtlich unter Erfolgszwang, obwohl selbst außenpolitische Experten nicht erwartet hatten, daß der Besuch des amerikanischen Außenministers in der vollen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gipfeln würde.Denn die Normalisierung der Beziehungen mit

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Nach politischen Mißerfolgen: Warnzettel flattern Carter zu

Es war kein guter Winter für die Vereinigten Staaten, denn Naturkatastrophe reihte sich an Naturkatastrophe: gigantische Schneefälle und Verwehungen im Nordosten und Mittelwesten, gewaltige Überschwemmungen in Kalifornien. Folge: Die ungünstige Wirtschaftslage dürfte auch die nächsten Monate hindurch anhalten. Vor diesem Hintergrund heben sich die neuerlichen Niederlagen und Rückschläge für die Regierung Carter kaum ab. Jeder Rückschlag scheint die Voraussetzung für den nächsten zu schaffen, nicht zuletzt deshalb, weü sich die politischen Kräfte langsam von Carter abzuwenden

Der Präsident, der sich nicht entscheiden kann...

Die Entscheidung über die Produktion der Neutronenwaffe, aus der schließlich eine „Nichtentscheidung“ wurde, hat Präsident Carters Ansehen im In- und Ausland neuen schweren Schaden zugefügt. Sie hat, wie die „New York Times“ schreibt, „das westliche Bündnissystem belastet, in der Regierung selbst Spannungen hervorgerufen und Zweifel an der Fähigkeit des bürokratischen Apparates, Entscheidungen zu treffen, entstehen lassen.“ Schließlich sei die Entschlußkraft des Präsidenten, seine Fähigkeit zu administrieren und die westliche Allianz zu führen, in Frage gestellt.

Nach „Panama-Kanal-Sieg“: Außenpolitik im Aufwind?

Nun hat Präsident Carter seinen „Panama-Kanal-Sieg“. Er war äußerst knapp und reflektierte die Schwäche des „Weißen Hauses“ in verschiedenen Situationen wie auf einem Röntgenschirm, aber es ist das von der Regierung erhoffte Ende einer Kette von Niederlagen, die die Amtsführimg des Präsidenten, nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit seiner Außenpolitik in Frage stellten. Carter wird nun versuchen, auf dieser kleinen Plattform aufzubauen und hat bereits eine Reihe von optimistischen Erklärungen abgegeben. Ja sogar die Administration im Weißen Haus soll „auf Vordermann“

Israels Sonderstellung in der US-Allianz-Politik passe

Ist Präsident Carters Stern wieder im Aufsteigen? Bei oberflächlicher Betrachtung seines neuerlichen Abstimmungserfolges im Senat könnte man diese Frage bejahen. Nachdem der Senat die Panamaverträge mit der Mehrheit einer einzigen Stimme über die erforderliche Zweidrittelmehrheit ratifizierte, hat er jetzt eine Resolution mit zehn Stimmen Mehrheit abgelehnt, die den Verkaufmodernster Flugzeuge vom Typ F-5, F-15 und F-16 an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien blockiert hätte.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

1979

Am 43. Tag der Geiselnahme

Die Zeitzählung erfolgt immer noch nach Tagen der Festhaltung von 50 amerikanischen Geiseln in Teheran. Trotzdem beginnt man ein gewisses Nachlassen des Interesses an der Irankrise zu empfinden. Die Schlagzeilen der Boulevardblätter behandeln den Streik der Long Island Railroad, die Irankrise ist nur mehr „Seite 2“. Wohl betrifft dieser Streik hunderttausende Pendler, die jetzt Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz in New York zu erreichen. Dennoch: Der amerikanische Alltag erhebt wieder Anspruch auf Priorität.

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Die Lager sind gespalten

In der Vergangenheit wurden amerikanische Präsidentschaftswahlen mit den Vorwahlen im Staat New Hampshire eingeleitet. In diesem kleinen New-England-Staat erlebte die Wählerschaft jeweils die erste Parade der Kandidaten und durfte erste Kostproben politischer Wahlkampf-Rhetorik über sich ergehen lassen.Anno 1980 ist das etwas anders: Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist praktisch schon seit Monaten im Gang, nicht zuletzt weil die Wahlkampfstrategen aus den Ereignissen rund um den Kandidaten Jimmy Carter im Wahljahr 1976 abgeleitet haben, daß dessen Erfolg durch den frühzeitigen

Eine Woche Weltpolitik

DAS CHAOS IN TEHERAN nimmt weiter zu. Schon schien eine Wende des Geiseldramas in Sicht, als die linksgerichteten „Studenten" am 6. März wissen ließen, sie wären bereit, die in der US-Botschaft seit Monaten angehaltenen Geiseln dem Revolutionsrat zu überlassen, „damit dieser mit ihnen machen kann, was er will". Dieser Erklärung war ein Treffen zwischen Staatspräsident Bani Sadr und Ayatollah Chomeini vorangegangen. Außenminister Ghotbza-dech informierte die Geiselnehmer über die angebliche Zustimmung Chomeinis. Da der „Imam" aber in der Öffentlichkeit beharrlich

Eine Woche Weltpolitik

Die amerikanisch-iranische Krise eskaliert: Nachdem der persische Revolulionsführer Ayatollah Ghomeini es abgelehnt hatte, die seit fast sechs Monaten festgehaltenen 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft an den Revolutionsrat übergeben zu lassen, bricht US-Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. 35 iranische Diplomaten wurden aus den USA ausgewiesen, alle Exporte nach Persien untersagt. Den Wirtschaftssanktionen der USA wird allerdings nur Wirksamkeit zugeschrieben, wenn sich ihnen auch die Alliierten Washingtons anschließen. Einem Vorstoß der neun

Ungewöhnliche Signale

„Gromyko hat sicher erkannt, wie groß die Solidarität der Europäer mit Amerika ist”, kommentierte Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky den Gesprächsreigen, der sich anläßlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten in Wien auch zwischen dem sowjetischen Außenamtschef und den Außenministern der Vereinigten Staaten (Edmund Muskie), der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Dietrich Genscher) und Großbritanniens (Lord Carrington) ergeben hatte.Hatte Kreisky aus seinen Kontakten mit den Außenministern der wichtigsten Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz offensichtlich Anzeichen einer

Wenn Genossen erkunden gehen

Noch im Februar war es in den A ugen Bundeskanzler Bruno Kreiskys laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse” eine „unverständliche Unvorsichtigkeit” von UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, daß erden „verrückten Mullahs” in Iran geglaubt habe. Drei Monate später reiste Kreisky mit zwei Genossen der Sozialistischen Internationale selbst nach Teheran, redete stundenlang mit führenden Mullahs sowie Politikern und wiederholte danach vorder internationalen Presse eifrig die iranische Interpretation des Konfliktes zwischen Washington und Teheran.

Der nächste Präsident der USA

Alternder Schauspieler mit reaktionären An- und Absichten: so einfach wie dieses Klischee ist Ronald Reagan (häufigste Aussprache: rägän oder räigän, seltener riegän) nicht. Zu seinen Stärken gehört, daß er unterschätzt wird.Das galt lange auch für seine Präsidentschaftschancen, die ihm noch vor einem Jahr niemand zubilligen wollte. Heute weiß man: in wenigen Tagen ist der Ex-Demokrat der frühen sechziger Jahre offizieller Kandidat der Republikanischen Partei, und daß er am 4. November (mit 70!) gewählt wird, ist keine Unmöglichkeit mehr. Ron Reagan ist erzkonservativ im

Wahlkampf gegen Karikaturen

Schon seit Monaten hatte eigentlich alles damit gerechnet, daß US-Präsident Jimmy Carter und sein republikanischer Herausforderer Ronald Reagan ihre Parteivölker in die Wahlschlacht vom November führen würden. Und doch war bis zuletzt vieles nicht klar, wußte man nicht sicher, was sich hinter den Kulissen von demokratischer und republikanischer Partei alles abspielte.Bei den Republikanern ging es bekanntlich nur noch um den Vizepräsidenten, der nach einem mißglückten politischen Manöver schließlich an den togischen Aspiranten George Bush fiel. Als das „Traum-Gespann"

Schlamm und Schmalz

Während es zwei Wochen vor den amerikanischen Präsidentschafts wahlen zumindest riskant ist, einen Sieger vorauszusagen, kann man doch schon jetzt einige Feststellungen machen, die am 4. November mit größter Wahrscheinlichkeit Gültigkeit haben dürften:

Viel Gott im Wahl kampf

Die USA sind ein Land mit rechtlich strenger Trennung von Kirche und Staat. A her noch nie haben in einem Wahlkampf Religion und Kirchen eine so auffallende Rolle wie in diesem gespielt. Sogenannte fundamentalistische Kirchen und Sekten, in Einzelfällen auch katholische Prälaten, griffen mit deutlichen Empfehlungen ein, die annähernd im gleichen Verhältnis beiden Großparteien zugute kamen - ein bißchen mehr noch freilich dem Republikaner Ronald Reagan.

Eine Woche Weltpolitik

• Ronald Reagan landete bei den US-Präsidentenwahlen am 4. November einen überwältigenden Wahlerfolg: Der republikanische Herausforderer des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter erhielt 51 Prozent der Stimmen und gewann 489 der insgesamt 538 Elektoren-stimmen. Carter erreichte 41 Prozent der Stimmen, erhielt aber nur 49 Elektorenstimmen. Sieben Prozent der amerikanischen Urnengänger schließlich entschieden sich für den unabhängigen Kandidaten John Anderson (keine Elektorensitze), die restlichen Parteien zusammen gewannen ein Prozent. Den insgesamt gesehen gigantischen Wahltriumph

1981

Wenn nur noch Macht zählt…

Der Horizont der Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA ist stark umwölkt: Das ist eine milde Formulierung dessen, was vergangene Woche in Vorträgen, Diskussionen und Privatgesprächen beim „Dialog-Kongreß" in Alpbach zum Ausdruck gekommen ist.Otto Moldens österreichisches College, seit seiner Gründung dem interdisziplinären innereuropäischen Gespräch verpflichtet, hatte diesmal amerikanische Prominenz für ein transatlantisches Gespräch in das Tiroler Weltdorf gelockt.Kaum je zuvor dürfte eine neue US- Regierung ihre Freunde in Westeuropa so klar über Ziele und Wege ihrer

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Die atlantische Malaise

Was erklärt die gegenwärtige Malaise in den europäisch-amerikanischen Beziehungen? Wir zanken uns über die Entspannungspolitik und die richtige Haltung gegenüber der Sowjetunion. Mit Müh' und Not haben wir einen vierjährigen Disput über die NATO-Nachrüstung hinter uns gebracht und einen „Krieg" über die europäisch-sibirische Erdgas-Pipeline verhindert. Und nach wie vor streiten wir uns über wirtschaftliche Angelegenheiten: hohe Zinssätze, hoher Dollarkurs, Protektionismus ...•Seit Jimmy Carter 1977 amerikanischer Präsident wurde, ist es geradezu zur Mode geworden,über die

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

Chomeinis Widersacher

Am 20. Juni demonstrierten in Wien und anderen Hauptstädten Europas, Amerikas und Asiens Sympathisanten der iranischen Volksmodjahedin gegen den „Rassisten Chomeini und sein verbrecherisches Regime in Teheran". Anlaß dieses Protestmarsches war der dritte Jahrestag des Massakers vom 20. Juni 1981, als Revolutionsgardisten das Feuer auf eine regimefeindliche Demonstration eröffneten. Es gab einige Tote und Hunderte Verletzte.Inzwischen hat sich gezeigt, daß die Revolution in Iran nicht anders und nicht weniger blutig verlaufen ist als andere vor ihr, auch wenn das islamische Element von

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1988

Der starke Amerikaner

Am 8. November wählen die USA ihren 41. Präsidenten. Laut Meinungsumfragen wird er George Bush heißen. Für welche Politik steht der Republikaner eigentlich?

1990

Angst regiert im Gottesstaat

Nach dem Sieg der iranischen Revolution vor elf Jahren begannen vor zehn Jahren die Auseinander- setzungen zwischen der neuen islamischen Macht und dem Irak. Die Revolution wurde nach außen ge- tragen. Wo steht sie heute, was hat sie dem Iran ge- bracht? Muß die Welt noch vor den Ajatollahs zittern?

1992

Die USA im Perot-Fieber

H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.

2008

Weg mit der Atombombe

Die Atom-Supermächte müssen bei der nuklearen Abrüstung vorangehen. Sonst geraten alle Atomwaffen-Beschränkungen für andere Länder zur Farce.

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2022

Trump Schatten - © Foto: APA / AFP / Brendan Smialowski

Zukunft der USA: Ein Gespenst namens Trump

Tritt der abgewählte US-Präsident aus seiner selbstgeschaffenen Exilsblase heraus? Und warum wird Joe Biden nachgesagt, er lähme die USA? Eine Analyse.

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