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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

• Die syrisch-israelische Raketenkrise droht weiterhin, den gesamten Nahen Osten in Brand zu stecken. Die die gesamte vergangene Woche w'ährende Vermittlungsmission des amerikanischen Sonderbotschafters Philip Habib brachte bis zum 18. Mai keine Ergebnisse, obwohl Habib auch Saudiarabien in seine Vermittlungsbemühungen einbezog und in Washington US-Außenminister Alexander Haig bei seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter Anatoli Dobrynin offenbar auch Moskau noch mehr, in das Krisenmanagement einbinden wollte. Jedoch: Nach außenhin steigt die Gefahr eines nahöstlichen militärischen Konfliktes weiter, nicht zuletzt deshalb haben beide Supermächte ihre Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Offensichtlich haben nämlich sowohl Israel wie Syrien einen militärischen Schlagabtausch kaltblütig ins Kalkül gezogen: Israels Premier Begin aus wahltaktischen Gründen, Syriens Präsident Assad, um sein Land aus der Isolation innerhalb der arabischen Welt herauszuführen.

• In Nordirland dauern die Unruhen an und täglich erhöht sich die Zahl der Toten und Verwundeten. Nach einem 58 Tage dauernden Hungerstreik verstarb am 12. Mai im Belfaster Maze-Gefängnis der zweite IRA-Häftling: Francis Hughes. Vier andere IR A-Aktivisten verweigern trotzdem weiterhin jede Nahrung, zwei davon seit knapp 60 Tagen. Die britische Regierungschefin Margaret Thatcher bleibt indes bei ihrer harten, unnachgiebigen Haltung, denn Nachgeben sei „ein Freibrief zu neuen Terrormorden“. Diese Haltung trägt ihr zunehmend massive Kritik irisch-katholischer Kreise ein.

• Der Bonner Regierungschef Helmut Schmidt drohte am 17. Mai auf dem bayerischen SPD- Landesparteitag mit seinem Rücktritt, sollte der SPD-Bundesparteitag den Nachrüstungsbeschluß der NATO verwerfen. Schmidt wirft damit sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale, um die in dieser Frage immer weiter auseinanderdriftende SPD wieder auf einen einigermaßen einheitlichen Kurs zu bringen. Bekräftigt wurde der NATO-Doppelbeschluß (Nachrüstung und darangeknüpftes Verhandlungsangebot) ein weiteres Mal von den Verteidigungsministern des atlantischen Bündnisses bei ihrer diesjährigen Frühjahrstagung in Brüssel. Die Minister bestätigten dabei auch den seit 1977 bestehenden gemeinsamen Vorsatz, die Verteidigungsbudgets jährlich um real drei Prozent zu erhöhen.

• Eine düstere Analyse der Weltlage zeichnet der jüngste Jahresbericht des Londoner „Institutes für strategische Studien“. Unsicherheit, Mißtrauen und die Unfähigkeit der Krisenbewältigung kennzeichneten die politische Lage. Der Jahresbericht konzentriert sich dabei auf drei besondere Krisen-Konstel- lationen: die Schwierigkeiten, die die beiden Großmächte USA und UdSSR mit Vorgängen in ihrem eigenen Machtbereich hätten; die Konflikte in der Dritten Welt (irakisch-iranischer Krieg, Afghanistan); schließlich die wachsenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb des westlichen Bündnisses.

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1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

Von der Monroezur Truman-Doktrin

In seiner Botschaft an den Kongreß vom 12. März 1947 erklärte Präsident Harry Truman, die Vereinigten Staaten müßten freie Völker unterstützen, die sich gegen Unterjochung durch bewaffnete Mehrheiten oder auswärtigen Druck zur Wehr setzen. Diese Botschaft wurde als „Truman-Doktrin“ in einem großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit der berühmten Doktrin des Präsidenten James Monroe vom Jahr 1823 an die Seite gestellt. Die „New York Times“ meinte dazu, die Truman-Bot-sdiaft werde den Platz in der Nische der Geschichte einnehmen, die einst der Atlantic Charta vorbehalten

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Der Pakt von London

Vier Wochen nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einigten sich auf der Londoner Konferenz die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Belgiens, Hollands, Luxemburgs und der westdeutschen Bundesrepublik auf eine neue Formel für die Aufrüstung der Bundesrepublik.Die „Londoner Akte", die am 3. Oktober 1954 unterzeichnet wurden, sehen die Aufnahme Westdeutschlands in den erweiterten Brüsseler Pakt (der 1948 gegen eine Expansion Deutschlands abgeschlossen worden war) und in die NATO sowie die Zuerkennung der Souveränität vor.

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Kein kranker Mann am Bosporus

Selbst in den Wochen, in denen das Auge der Weltöffentlichkeit dem Konflikt um Formosa zugewandt ist, beanspruchen die Vorgänge im Nahen Osten, bei denen die Türkei den Mittelpunkt bildet, die nachhaltige Aufmerksamkeit der diplomatischen Beobachter. Bei genauem Zusehen zeigt sich, daß die Reisen des türkischen Regierungschefs Menderes und seines Außenministers Köprülü in ursächlichem Zusammenhang mit der Krise um Tschiangkaischek stehen. Hier wie dort geht es darum, das Bündnissystem des von Washington geführten Lagers auszubauen und es zu konsolidieren.Den USA kommt es darauf an,

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

Es begann mit einem Husarenstück

Mit einer Anteilnahme und Leidenschaft, wie sie Paris und Frankreich seit langem nicht mehr gekannt, wurden die Ereignisse in Ungarn verfolgt und kommentiert. Für einen Augenblick schienen die Gefahren in Nahost und in Afrika zurückzutreten. Die überraschende Gefangennahme der algerischen Rebellenführer beleuchtete jedoch blitzartig die Dramatik der Situation. Diese Arretierung wurde im allgemeinen begrüßt und als eine Art Husarenstück gefeiert, obwohl die völkerrechtliche Seite dieser an einen Polizeiroman erinnernden Aktion zu diskutieren ist.Der Sultan Mohammed V. und der Chef der

1957

PROSIT

Der israelische Staatspräsident Ben Zwi hat den Einfall gehabt, zehn befreundeten Staatsoberhäuptern als Neujahrsgeschenk die in der Zeitung „Maariv“ erschienene Satire des politischen Schriftstellers Ephraim Kischon „Wie Israel die Sympathien der Welt verlor" in Uebersetzung zuzusenden. Die Novelle stellt eine ironische literarische Verteidigung des Vorgehens Israels gegen Aegypten dar: sie schildert utopisch, was geschehen wäre, wennIsrael nicht im Gaza-Streifen und auf der Sinai-Halbinsel einmarschiert wäre — sie gibt eine Darstellung des angenommenen ägyptisch-

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

Nach Damaskus!

Seit Kriegsende besitzt Rußland unter albanischer Flagge einen U-Boot-Stützpunkt auf der Insel Sasseno am Ausgang der Adria. Die Schwäche dieses bolschewistischen Gibraltars liegt darin, daß sein Hinterland strategisch und politisch ungesichert ist. Im Falle eines offenen Konfliktes wäre Albanien von Rußland isoliert, und man darf annehmen, daß die NATO-Pläne den sofortigen Einmarsch aus Griechenland vorsehen. Auch konnte Albanien nicht zum Ausgangspunkt einer ideologischen Durchdringung des Balkans in Friedenszeiten ausgestaltet werden, steht es doch mit seinen beiden Nachbarn,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS FATALE DATUM. Der 11. März rückt nahe. Den zuständigen Gremien der bei'den Regierungsparteien bereitet dieses Datum, an dem sich zum 20. Male der Tag jährt, an dem der Name Oesterreich ausgelöscht wurde, anscheinend einiges Kopfzerbrechen. Bis heute hat man nämlich noch nichts davon gehört, wie man diesem Ereignis Rechnung tragen will. Dem Vernehmen nach soll der Plan einer Gedenksitzung des Nationalrates fallengelassen worden sein. Wird man sich auch mitten im allgemeinen Wohlergehen und der verschiedenen politischen Techtelmechtel nicht einmal zu einem Requiem für die für

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

Mnner am Druckknopf

Wie stark der Eindruck ist, den die Widerstände der Atomforscher, der Publizisten und eines großen Teiles der öffentlichen Meinung auf die „Männer am Druckknopf“ gemacht haben, wurde mir selbst durch eine Begegnung mit einem hohen Offizier des NATO-General* Stabs klar.Dieser Mann, den ich seit Jahren kenne, kam eines Abends, scheinbar zufällig, in Wahrheit aber wohl mit einer ganz bestimmten Absicht, bei gemeinsamen* Freunden in Neuilly vorbei. Er hatte, wie er uns erzählte, gerade zuvor einen internen Informationskurs im NATO-Haupt-quartier von Paris über atomare Strategie ab*

Die Zedern stehen in Flammen

Der Ursprung der blutigen Auseinandersetzung, die heute über die Grenzen Libanons hinaus den gesamten nahöstlichen Raum zu erschüttern droht, ist paradoxerweise auf einen politischen Akt zurückzuführen, der als ein Instrument gedacht war, um die Ruhe und den Frieden in diesem Raum zu sichern; auf die Verkündung der sogenannten Eisenhower-Doktrin, Dadurch, daß Libanon, im Gegensatz zu allen übrigen arabischen Staaten, die Doktrin formell akzeptierte, wurde der Keim einer inneren Spaltung in einem bis dahin einigen und in friedlicher Arbeit aufstrebendem Lande gelegt. Indes die einen in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

Die „Feuerwehr“ in Beirut

Mit der Landung amerikanischer Truppen, ausgerüstet mit allem Werkzeug der modernen Kriegführung, an der libanesischen Küste ist der Nahe Osten zu einem Brennpunkt des weltpolitischen Geschehens geworden. Eine schon lange sich immer deutlicher abzeichnende Entwicklung hat damit einen Punkt erreicht, der unzweifelhaft schwere Gefahren sichtbar werden läßt, zugleich aber auch den Ausblick auf hoffnungsvolle Möglichkeiten von weltweiter Bedeutung eröffnet.Seit vierzig Jahren schleppt die Politik der Westmächte im Vorderen Orient eine Hypothek mit ich, für deren Last die Kurzsichtigkeit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

Reist für den Westen

Ein wesentliches Ziel, welches der britische Premierminister bei der Planung seiner Rußlandfahrt vor Augen hatte, ist zweifellos erreicht: Der ständige Vorwurf der Opposition, die konservative Regierung lasse es an ernstlichen Bemühungen um das Zustandekommen eines fruchtbringenden Gesprächs mit der UdSSR fehlen, sie habe sich aus innerer Schwäche und mangels eigener, konstruktiver Ideen ganz ans Schlepptau der Amerikaner gehängt und sei daher mitverantwortlich für die gefahrdrohende Verhärtung der Fronten im westöstlichen Spannungsfeld — dieser Vorwurf ist jetzt so gut wie

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER LÄRM BLIEB SIEGER. Die „lärmfreie Woche” ist zu Ende. Der Lärm hat sie in ihren letzten Tagen siegreich geschlagen. Jaulend zogen die „Schlurfraketen” durch Wiens Strafen, aber auch andere Fahrzeuge liefen es nicht an Ausdruckskraft fehlen. So wie am kurz zuvor abgehaltenen „Verkehrssicherheitstag”, der allein in Wien zwei Todesopfer forderte, zeigt sich auch hier: alle Plakataktionen und Aufklärungsvor- fräge im Rundfunk helfen nichts, helfen nicht viel. Das ist nicht nur politisch bedeutsam. Die Unwilligkeit, sich belehren, erziehen zu lassen, ist ein charakteristisches

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STAATSRÄSON. Ei ne Pressemeldung: „Beim Fesfabend der sowjetischen Festivaldelegation im Großen Konzerthaussaal erschien Bundeskanzler Raab zusammen mit Staatssekretär Grubhofer." Verwundert, vielleicht sogar verwirrt oder gar erbost legte mancher Leser die Zeitung aus der Hand. Machen Kanzler und Staatssekretär Fleißaufgaben? Kaum. Aber es gibt wohl Pflichten einer verantwortungsvollen Staatsführung, wenn die Einladung die einer Signatarmacht des Staatsverfrages ist, die nicht ausgeschlagen werden kann. Nicht zuletzt deswegen, damit jene, die sich darüber mokieren, in Freiheit und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNGLÜCKLICHES ECHO. Der Leitartikel der „Furche” vom 14. November hat weithin Widerhall gefunden. Das Echo zeigt einige Tatsachen auf, die kurz fesfgehalten werden müssen. Seit es eine katholische Presse und Publizistik in Europa gibt, gehört zu ihren heiklen und wichtigen Aufgaben auch die Auseinandersetzung im innerkatholischen Raum. W i e diese nun durchgeführf wird, das ist die Frage! Unser ehrenwerter Kontrahent in einem Morgenblatt übergeht, ohne auch nur mit einem Wort darauf Bezug zu nehmen, den Aniah unseres Aufsatzes; nämlich gewisse Taktlosigkeiten gegenüber dem

1960

Gefangene auf dem Gipfel

Zum erstenmal seit 140 Jahren ist in den letzten Wochen die Fassade des Elysee-Palastes zu Paris vom Staub befreit worden: Staub der Jahrhunderte, die in diesem 1718 erbauten Hause Europas große Kriege und deren Ausweitung zu zwei Weltkriegen gesehen haben. Napoleon und Wellington, sein Überwinder. haben hier geweilt.Unbefreit von ihren Vergangenheiten werden als Gäste de Gaulies am 16. Mai in den eleganten Salons mit den Möbeln im Stile des sechzehnten Ludwig, und den Gobelins des 18. Jahrhunderts die Herren Eisenhower, Mac Millan( und Chruschtschow zur ersten Morgen Sitzung der

Traum von den Elysäischen Feldern

Die Haltung der sowjetischen Satellitenstaaten gegenüber der mit soviel Lärm angekündigten und dann gescheiterten Gipfelkonferenz war von vornherein nicht einheitlich. Selbstverständlich wurde überall dem Wunsch Ausdruck verliehen, daß die Koexistenz zwischen Sozialismus-Kommunismus und kapitalistischer Welt Wirklichkeit werde, wie das Chruschtschow unablässig gepredigt hatte. Hinter dieser offiziellen Lesart verbargen sich aber die sehr unterschiedlichen und „unheiligen Egoismen“ der einzelnen Regierungen, die Sonderempfindungen der Völker, deren Mannigfaltigkeit sogar unter der

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

An den Rand geshrieben

MOTIV DES LEBENS. Der Unterrichtsminister hatte sehr rasch Gelegenheit, seine beim Studium des sowjetischen Erziehungssystems gesammelten Erfahrungen mit den Auffassungen eines zuständigen Gremiums der westlichen Welt zu konfrontieren. Er nahm in Hamburg an einer Beratung der Erziehungsminister des freien Europas teil, die sich mit der Vereinheitlichung der Lehrbücher vor allem in Geschichte, Geographie und anderen geisteswissenschaftlich relevanten Gegenständen befaßte. Seine schlußfolgernden Erfahrungen aus beiden Begegnungen trug er zum Wochenende dem Lehrerbund des ÖAAB vor. Wir

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

1962

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1966

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

1967

Der Dritte im Bunde?

Jeder kennt das: Man redet von Irgend etwas, hört zu, mischt sich in, aber die Gedanken sind ganz woanders. Unausgesprochenes steht zwischen den Gesprächspartnern, „liegt in der Luit“, drängt hinter den Geräuschkulissen einer vordergründigen Debatte zur Entscheidung.Genau das exerzieren uns derzeit die Repräsentanten der Völker auf der Bühne des Welttheaters am East River vor: Sie reden vom Krieg im Nahen Osten, zerreden den Frieden zwischen Israelis und Arabern, doch die Gedanken sind woanders, schweifen unwillkürlich ab, kreisen um den Fernen Osten und den Donnerschlag, der

1969

Brandgeruch in Nahost

Im Nahen Osten wächst, zum erstenmal seit der dramatischen Monats-weinde Mai/Juni 1967, die Kriegsgefahr. Die Situation entspricht haargenau derjenigen unmittelbar vor dem Sechstagefeldzug. Israels Außenminister Abba Eban, der vorsichtig formulierende Diplomat, riskierte eine ungewohnt offene Sprache. Eine neue Schlacht, so drohte er, sei durchaus nichts Unvermeidliches. Ägyptens Diktator Gamal Abdel Nasser überließ die Antwort seinem publizistischen Sprachrohr Mohammed Hassanevn Heikai. Der Chefredakteur des Kairoer Staatsblattes „El-Achram“ („Die Pyramiden“) verkündete in einem

1971

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Deutscher Schlüssel

Die 7. Wahl zum Deutschen Bundestag: das ist eine Entscheidung, die in jedem Fall für Europa — und zwar auch für das östliche — Konsequenzen und teilweise paradigmatischen Charakter hat. Lange schienen die globalen Aspekte des bevorstehenden Wahlentscheids in den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik durch das kleinliche Hick-hack eines harten Wahlkampfes zurückgedrängt zu sein. Die Paraphierung des Grundvertrags mit der DDR und die nunmehr 6,4pro-zentigen Preissteigerungen auf dem Hintergrund fruchtloser Bemühungen um eine Inflationstoekämpfung in den

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Jom Kippur-Krieg 1973: Der Psycho-Sieg

Über Ursachen und Folgen des Oktoberkriegs des Jahres 1973. Ein Text aus dem FURCHE-Navigator.

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Entspannung mit dem Würgegriff?

In Bonn hat sich ein Szenenwechsel vollzogen. Mit Willy Brandt ging auch der Chefplaner der Ostpolitik, Minister Egon Bahr. Zwischen Ost-Berlin und Bonn ist durch den Fall Guillaume eine neue Eiszeit hereingebrochen. Alle diese Ereignisse haben Illusionen zerstört; daß der „Ausgleich“ mit dem Osten nicht nui bereits eine dauerhafte Entspannung in Europa und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR, sondern auch die Sicherung Berlins ermöglichen könnte.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

1976

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

1977

Labilität in der Levante

Drei wichtige Veränderungen im le- vantinischen Szenario gab es in diesem Sommer, und alle sind sie - langfristig gesehen - für Frieden, Stabilität und das Kalkül der Umwelt ziemlich negativ: der sensationelle Wahlerfolg Begins in Israel, hier lautet das Problem „Riskiert Begin zuviel in seinem Pokerspiel mit Washington?“; in der damiederliegenden Türkei die Wiedereroberung der Macht durch den Verlierer Demirel (und das gerade um den Preis, der nicht gezahlt werden dürfte - den der internen Handlungsfähigkeit); schließlich im zweigeteilten Zypern der Tod des Staatsgründers Ma-

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

1979

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

Widerborstige Verbündete

„Kanzler Schmidt - der Macher": ein Image, das ebenso wie die linksliberal orientierten Medien in der Bundesrepublik Deutschland die großen Zeitungen und Fernsehstationen der Vereinigten Staaten dem westdeutschen Bundeskanzler gerne anhängten.Die Zeiten haben sich geändert: Vom Macher-Image des Kanzlers ist inzwischen auch in der BRD schon einiges abgebröckelt, schon gar ist nach Ansicht vieler Amerikaner aus dem deutschen „Macher" eigentlich ein „trou-ble-maker" geworden, einer, der ihnen Schwierigkeiten macht.Helmut Schmidt hat dies bei seinem letztwöchigen

1981

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

1982

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

EINE WOCHE WELTPOLITIK

Libanon-KriseZeichnet sich nun doch endlich ein erfolgreicher Abschluß der Vermittlungsbemühungen des US-Sonderbeauftragten Philip Habib zur Lösung der Libanon-Krise ab? Die Nachricht vom 16. August, wonach ein Abkommen über einen Abzug der PLO-Kämpfer aus Westbeirut noch in dieser Woche zustande kommen könnte, zumal Habib Israels Premier Menachem Begin weitere Zugeständnisse abringen konnte, stimmen jedenfalls zuversichtlich. Skeptisch stimmen freilich die Erfahrungen der letzten Tage. Auch letzte Woche schien eine Lösung unmittelbar bevorzustehen. Doch dann ließ Israels

1983

Pendeln zwischen vielen Fronten

Seit zwei Wochen bemüht sich US-Au- ßenminister George Shultz, ein Abkommen über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon zu erreichen. In Israel und Libanon hat er Erfolge einheimsen können, Syrien aber blockiert noch eine Übereinkunft. Dabei hängt für Washingtons Nahost-Politik viel vom Gelingen der Mission Shultz’ ab.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

1984

Die atlantische Malaise

Was erklärt die gegenwärtige Malaise in den europäisch-amerikanischen Beziehungen? Wir zanken uns über die Entspannungspolitik und die richtige Haltung gegenüber der Sowjetunion. Mit Müh' und Not haben wir einen vierjährigen Disput über die NATO-Nachrüstung hinter uns gebracht und einen „Krieg" über die europäisch-sibirische Erdgas-Pipeline verhindert. Und nach wie vor streiten wir uns über wirtschaftliche Angelegenheiten: hohe Zinssätze, hoher Dollarkurs, Protektionismus ...•Seit Jimmy Carter 1977 amerikanischer Präsident wurde, ist es geradezu zur Mode geworden,über die

Das Bündnis europäisieren!

Vier Probleme nagen an der NATO-Allianz:1. Der Mangel an einer allgemein akzeptierten, glaubwürdigen Strategie: Die Lücke zwischen der offiziellen NATO-Strategie und dessen, was die Offent-lichkeit auch unterstützt, hat sich gefährlich geweitet...In der heutigen Situation hat die Strategie der flexiblen Reaktion eine tödliche Schwäche: Weder existierende noch projektierte konventionelle Bodenstreitkräfte der NATO reichen für die Eindämmung einer konventionellen Sowjetaggression aus. Deshalb würde diese Strategie eine nukleare Reaktion in einem frühen Stadium erforderlich machen.

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

1986

Kein Eldorado

Reagans Luftangriff auf Libyen hat dem Ansehen der USA Schaden zugefügt. Jetzt will man mit einem „Marshall-Plan“ für Nahen Osten um die Gunst der Araber werben.

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

1998

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

2002

Tiefe Ängste

Abgesehen vom Leid der Bevölkerung: Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer eines Kriegs am Golf?Selten noch wurde ein Krieg so intensiv propagandistisch vorbereitet wie der nun entweder noch vor dem Beginn des Ramadan am 6. November oder eventuell nach Weihnachten zu erwartende Feldzug gegen den Irak. Zweifellos geht es in diesem Krieg um mehr als nur darum, eine potenzielle regionale Bedrohung auszuschalten. Als weitere Argumente werden deshalb genannt: Hussein verfüge über biologische und chemische Waffen und könne diese innerhalb von 45 Minuten einsetzen; außerdem könne er,

2016

Die fatale Verausgabung AMERIKAS

Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.

von

B.b

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B.b