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Eine Woche Weltpolitik

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• Aus den niederländischen Parlamentswahlen vom 26. Mai gingen die linksliberalen Demokraten 66 (D’66) als eindeutige Gewinner hervor: Sie verdoppelten ihren Stimmenanteil und sind int Haager Parlament in Hinkunft mit 17 Abgeordneten vertreten. Ebenso klar ist der Verlierer dieser Wahl: Die Sozialistische Ar- beitęrpartei (PvdA) unter Joop Den Uyl verlor neun Mandate, hat nunmehr 44 Parlamentssitze und ist damit nur noch zweitstärkste Partei des Landes. Stärkste Fraktion im niederländischen Parlament ist nun der Christdemokratische Appell (CDA) unter Andries van Agt mit 48 Sitzen (bisher: 49). Da auch der Koalitionspartner der Christdemokraten, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zwei Mandate einbüßte (jetzt: 26), fehlen dem bisherigen christlichliberalen Kabinett zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Am wahrscheinlichsten ist, daß in Zukunft eine Koalition aus Christdemokraten, Linksliberalen und Sozialdemokraten die Niederlande regieren wird.

• Die Lage im und um den Krisenstaat Libanon ist nach dem vorübergehenden Abbruch der Pendelmission des amerikanischen Diplomaten Philip Habib noch wesentlich problematischer geworden. Habib kehrte am 26. Mai nach Washington zurück, um Bericht zu erstatten und neue Instruktionen zu holen. Kaum war der amerikanische Vermittler weg, startete die israelische Luftwaffe Angriffe gegen libysche SAM-9-Rake- tenstellungen und PLO-Basen im Libanon. Dieses Säbelrasseln der Israelis wurde begleitet von syrischen Kriegsvorbereitungen auf den Golanhöhen und der ersten großen Zivilschutzübung in Syrien seity'1973. Besondere Hoffnungen werden in dieser Situation vor allem auch auf saudi-arabische Vermittlungsbemühungen gesetzt. Riad führt die Gruppe der Gemäßigten innerhalb der Arabischen Liga an und setzt in erster Linie auf eine Aussöhnung der Syrer mR den christlichen Phalangisten im Libanon.

• Sechs arabische Golfstaaten wollen in Hinkunft auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet eng Zusammenarbeiten: Bei einem Gipfeltreffen der Monarchen, Sultane und Emire von Saudiarabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten am 25. und 26. Mai in Abu Dhabi beschlossen die sechs Staatsoberhäupter die Gründung eines „Kooperationsrates der Golfstaaten“. Als Zielvorstellung schwebt ihnen dabei eine Staatengemeinschaft vor, die sich am Vorbild der Europäischen Gemeinschaft orientieren soll. Unterschiedliche Auffassungen gibt es innerhalb dieser Golf-Gemeinschaft nach wie vor in militärischen Fragen: Auf der einen Seite steht Omans Sultan Kabus, der sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Westen in Sicherheitsfragen ausspricht. Die anderen Länder, allen voran Kuwait, das als einziger der sechs Staaten diplomatische Beziehungen zu Moskau unterhält, wenden sich -jedenfalls nach außen hin - gegen jede ausländische Präsenz in der Golfregion.

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