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Elektronische Maut ab 1997

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Bis spätestens 1997 soll das österreichische Autobahnnetz mit einem flächendeckenden elektronischen Mautsytem versehen sein. Die FURCHE berichtet exklusiv über eine Studie der französischen Gesellschaft „Transroute”.

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Norbert Stanzet

Ziel der Mautpläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ist es, ein gerechtes, flächendeckendes Be-mautungssystem zu schaffen. Denn bisher wird lediglich auf drei bedeutenden Autobahnstrecken eine Benützungsgebühr eingehoben: Auf dem Brenner, der Pyhrn- und der Tauern-Strecke. Ein traditionelles System mit personalintensiven „Mauthütten” (wie etwa in Italien) kommt aus Kostengründen nicht in Frage: Das heimische Autobahnnetz hat zu viele Auf-und Abfahrten. Und eine „Autobahn-Vignette” wie in der Schweiz müßte mehr als 1.000 Schilling jährlich kosten, um damit zumindest die gleichen Einnahmen wie bei den bisherigen Mautstrecken zu erzielen - das will man aber den „Melkkühen der Nation”, den Autofahrern, aus politischen Gründen nicht zumuten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat daher bereits vergangenes Jahr bei „Transroute” - der Dachgesellschaft der französischen Mautbetreiber - eine Machbarkeits-Studie in Auftrag gegeben. Deren Endergebnis soll im Herbst vorliegen. Wohin der Weg führen wird, ist aber bereits jetzt klar: Dieser Tage wurde dem Wirtschaftsministerium ein Zwischenbericht präsentiert.

Geplant ist eine elektronische „Streckenmaut” auf allen heimischen Autobahnen. Am wahrscheinlichsten ist eine Mischung zwischen einem „Credit”- und einem „DebW'-Sy-stem: Bei einem „Credit”-System werden die gefahrenen Autobahn-Kilometer eines Fahrzeuges - mit einem elektronischen Code - gemessen und danach automatisch vom Konto des Fahrzeugbesitzers abgebucht. Dieser Abrechnungsmodus kommt aber etwa für ausländische (Transit-)-Touristen nicht in Frage - für diese müßte ein „Debit ”-System installiert werden: Der Fahrzeuglenker muß sich vor Benützung der Autobahnstrecke eine „Wertkarte” kaufen, das entsprechende Kilometerguthaben wird dann bei fixen Mautstellen per Ultraschall abgebucht. Passiert ein „Schwarzfahrer” die elektronische Schranke kann er - wie bei „Radarfallen” - fotografiert und zur Nachzahlung gezwungen werden.

Diktat der leeren Kassen

Hintergrund für die Mautpläne sind die leeren Kassen des Straßenbau-Budgets: Die ausgegliederte Finanzierungs-Gesellschaft des Bundes (ASFINAG) hat bereits mehr als 81 Milliarden Schilling Schulden zu bedienen und der Spielraum des regulären Bundesbudgets ist begrenzt. Im Wirtschaftsressort rechnet man damit, daß sich die Anschaffungskosten für die technischen Einrichtungen der elektronischen Maut binnen zwei Jahren amortisieren könnten. Die Erlöse könnten anfangs etwa in der Höhe der bisherigen Mauteinnahmen (auf Brenner, Tauern, Pyhrn - die dann natürlich in das neue System eingegliedert würden) liegen - also bei rund 2,5 Milliarden Schilling jährlich. Offen ist noch, wieviel pro gefahrenem Kilometer kassiert werde soll - diese Frage soll die „Transroute”-Endstu-die im Herbst beantworten.

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1956

Stellungnahme des Finanzministers

Mit Rücksicht auf die große Zahl der durch eine Aenderung der Haftpflichtversicherungsprämien Betroffenen soll von der Seite, welche nach dem Kraftfahrgesetz 1955 die letzte Verantwortung für den Geschäftsplan der Kraftfahrzeugversicherung trägt, Stellung genommen werden. Hierbei soll auf keine Weise dem Ergebnis der Befragung der berufenen Stellen (Kammern und Autobeirat), welche derzeit im Gange ist, vorgegriffen werden. ' Es wird heute im Zusammenhang mit der Forderung nach Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien von einer feindlichen Einstellung gegenüber den Kraftfahrern und

1964

Der zweite Funfjahresplan

Für den Ausbau der Bundesstraßen wurde mit Wirksamkeit vom Jahre 1957 eine Studie über einen Zeitraum von 15 Jahren erstattet. Diese 15-JahresnStudie bildete die Grundlage für die in jeweils Fünfjahresgruppen ausgearbeiteten Programme. Dem ersten Fünfjahrespro-gramm von 1958 bis 1962 fügte sich nahtlos das zweite für die Jahre 1963 bis 1967 an. Diesem Programm wurden folgende Schwerpunkte zugrunde gelegt:• Vollkommene Staubfreimachung des gesamten Bundesstraßennetzes;• Forcierung des Vollausbaues auf verkehrswichtigen Straßenzügen;• Anordnung der Baustellen nach Möglichkeit

1976

Gemolkene heilige Kuh

Ein Vierteljahrhundert lang war das Automobil die heilige Kuh, welche man sorgfältig hochpäppelte. Jetzt soll sie ausgehungert und gleichzeitig kräftig gemolken werden.Auf die Autofahrer geht in nächster Zeit bekanntlich eine noch nie dagewesene Belastungslawine nieder: Die Mineralölsteuer soll bekanntlich um 50 g pro Liter erhöht werden, was dem Finanzminister — welcher zunächst verschämt von einer Milliarde mehr sprach — gleich 1,9 Milliarden pro Jahr zusätzlich bringen soll. Darüber hinaus wird auch noch die Kfz-Steuer empfindlich angehoben werden, was eine weitere Milliarde

1985

Sonder-barer Straßenbau

Hinter mir die Sintflut - ist das die neue Sekanina-Losung? Fragwürdige Sonderkonstruktionen ersetzen im Bautenministerium immer mehr die vernünftige Finanzplanung.

1987

Minuspunkte

Das Geld liegt auf der Straße, und die Großkoalitionäre aus SPÖ und ÖVP schicken sich an, dieses Geld aufzuheben. Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Robert Graf, hat, kurz nachdem er der zweckfremden Verwendung von 15 Milliarden Schilling Mineralölsteuer zur Budgetsanierung zugestimmt und damit dem Straßenbau die finanzielle Basis entzogen hatte, plötzlich und offensichtlich wenig durchdacht diagnostiziert:„Österreich braucht eine Generalmaut“ — nach Schweizer Vorbild, allenfalls mit einem Österreich-Aufschlag von 1.000 Schilling. Der Österreich-Aufschlag kam

Umstrittene Maut

Auf Schweizer Autobahnen wird seit dem 1. Jänner 1985 für alle Motorfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 30 Franken1) eingehoben. Sie erfolgt durch den Kauf einer Vignette, die an einer bestimmten Stelle der Windschutzscheibe anzubringen ist. Die Abgabe trifft sowohl inländische als auch ausländische Fahrzeuge und ist mit zehn Jahren befristet. Da neben den offizi-eilen Verkaufsstellen wie Zollämter auch private Stellen wie Automobilclubs, Garagen, Tankstellen und so weiter diese Vignette führen, ist die Beschaffung einfach.Die Autobahngebühr wurde mit der schwierigen

1988

Subventionsstopp

Darf man freien Unternehmern verwehren, beispielsweise bayrische Milch nach Turin zu verfrachten, damit sie dort zu italienischem Käse verarbeitet wird, der dann seinen Weg zurück über die Alpen in einen Kölner Supermarkt findet? Muß nicht die Parole gelten: Freie Fahrt in einer freien Wirtschaft?Die bisherige Verkehrspolitik verstand sich weitgehend in diesem Sinn. Tatsächlich auftretende oder vorhergesagte Engpässe im Verkehrsgeschehen (vor allem auf der Straße) wurden durch Ausbau behoben. Nebeneffekte dieses Ausbaus übersah oder bagatellisierte man.Hier ist ein Umdenken fällig,

1989

Viele neue Wege für den Stadtverkehr

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs wird dann erfolgreich sein, wenn sie von einer umfassenden Betrachtung der Problematik ausgeht. Was ist zu berücksichtigen?- Anbindung an neue Siedlungen: Vielfach wurde dies in der Vergangenheit schlecht geplant. Ein Beispiel dafür ist die Großfeldsiedlung in Wien, die nicht an, sondern neben die Bahnlinie gebaut worden ist. Man dachte bei der Planung einfach nicht an die günstige Bedienung durch die Schnellbahn, hoffte vielmehr auf eine Verlängerung der U- Bahn.Andere, aber ebenfalls problematisch war die Anbindung der Gartenstadt Puchenau bei

1992

Keine generelle Autobahnmaut!

Nachdem der für den Strsaßenbau sachlich zuständige Wirtschaftsminister noch knapp vor Jahreswechsel im „Kurier" einen Versuchsballon hatte steigen lassen, hackte jetzt der Bundeskanzler höchst persönlich in der „Pressestunde" nach: Für die Benützung der Autobahnen soll künftig generell und nicht nur, wie schon jetzt, für einige besonders teure Sonderstrecken Maut zu entrichten sein.Verkauft wird die neuerliche Kollekte wie üblich mit dem Schlachtruf „mehr Kostenwahrheit im Verkehr!", läuft aber de facto darauf hinaus, daß sich die Autofahrer ihre Verkehrswege

1995

Autobahnmaut: Ein klares Ja, ein leises Aber

Autofahren sei schon teuer genug, bekommt man zu hören, wenn es um eine weitere Belastung des Straßenverkehrs geht. „Nicht teuer genug”, sagen jene, die besorgt die Verkehrsentwicklung verfolgen und die Einführung einer Autobahnmaut begrüßen.

Der bewußte Umgang mit dem Auto gehört anders gefördert

Der Autofahrerclub ÖAMTC sieht wenig ökologischen Sinn hinter einem elektronischen „Boadpricing”.

1997

Wieder schröpft man die Autofahrer

Autofahrer sollen ab 2001 mit elektronischer Maut zusätzlich bis zu 30.000 Schilling pro Jahr zahlen. Bei durchschnittlicher Fahrleistung wird Roadpricing das Fünf- bis Sechsfache der Vignette kosten. Das entspräche einem Benzinpreis von 19 Schilling auf Autobahnen.

Schluß mit der Kfz-Subventioimerung

Die Verkehrsexplosion auf den Straßen ist auch darauf zurückzuführen, daß die Kfz-Benützer nicht für die Kosten der Verkehrsinfrastruktur aufkommen müssen. Roadpricing ist eine Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

1999

400 Milliarden einsparen

40 Prozent unseres Einkommens geben wir für den Verkehr aus - zu viel, zu teuer, für die falschen Verkehrsmittel, so das Ergebnis einer Studie über die Kosten des Verkehrs.

Mehr Verkehr ist vorprogrammiert

In Verkehrsfragen ist man an die übliche Frontstellung gewöhnt: Bürgerinitiativen und Umweltschützer versuchen, ein Straßenbauprojekt zu verhindern. Es produziere nur weiteren Autoverkehr und wirke somit weiter verkehrserregend. Mehr Verkehr bedeute aber mehr Umweltbelastung. Dem wird entgegengehalten, ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei der Wirtschaftsstandort Österreich bedroht, werde er doch im internationalen Wettbewerb konkurrenzunfähig.Diese Gefechte vernebeln etwas die Grundproblematik, mit der die Industriegesellschaft konfrontiert ist: Ihr Lebensstil und ihre

Österreichs Lücken-Kurzschluß

600 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sollen in Österreich noch gebaut werden. Ob diese Investion mehr Wohlstand bringt, ist äußerst ungewiß.

2000

Rückzug der Bahn, Vormarsch des Lkw

Auf dem Programm der Bundesbahnen steht die Einstellung des Betriebs auf den Nebenbahnen. Lauter Protest in den betroffenen Regionen, Ärger bei den Umweltbewegten. Was bleibt vom Schlagwort "Schiene statt Straße?"

Veraltet schon vor seiner Einführung?

Feststeht: Die Lkw-Maut kommt. Umstritten bleibt, wie sie eingehoben werden soll. EineVCÖ-Studie plädiert für ein rein elektronisches System - mit bedenkenswerten Argumenten.

Verkehr muss teurer werden

Größere Distanzen zu überwinden, gehört heute zum Alltag. Dementsprechend gefordert, ja vielfach überfordert ist das Verkehrssystem. Wie wird es in einer Zeit der leeren Kassen seinen Aufgaben gerecht werden?

2002

Lkw-Kolonnen - und nirgends ein Ende?

Neuauflage der Auseinandersetzungen zwischen der EU und Österreich in Sachen Transit-Vertrag. 2003 läuft dieser aus. Aber was dann?Im EU-Rat hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold bereits kalte Füße geholt: Die 108-Prozent-Klausel wird dem Vernehmen nach gestrichen. Sie besagt: Gibt es in einem Jahr mehr als 1.610.172 Lkw-Transitfahrten (108 Prozent des Wertes von 1991), so kommt es zu Einschränkungen der Durchfahrten im Folgejahr.Diese Klausel erwies sich allerdings schon bisher als Papiertiger. In den letzten drei Jahren wurde die erwähnte Marke jeweils überschritten - ohne

2003

Für acht Euro in die City

Seit voriger Woche werden Autofahrer, die ins Londoner Stadtzentrum wollen, registriert und zur Kassa gebeten. Bilanz eines im Vorfeld umstrittenen Projektes.Wer mit dem Auto ins Zentrum von London fahren will, muss seit Anfang voriger Woche in der Zeit von sieben bis 18 Uhr 30 Maut zahlen - und zwar gar nicht so wenig, nämlich acht Euro pro Tag. Verständlich, dass eine solche Maßnahme umstritten war. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingston hatte sie bei den letzten Londoner Wahlen forciert und seine politische Zukunft an ihren Erfolg geknüpft. Wie sieht nun die Bilanz nach einer Woche

Mit Vollgas in die Sackgasse

Trotz stagnierender Wirtschaft boomt der Verkehrssektor. Prognosen warnen vor den Folgen der Verkehrsexplosion. Vor angemessenen Maßnahmen schreckt die Politik allerdings zurück - in Österreich, in der EU.Der Automarkt boomt - und das trotz düsterer Prognosen, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Vorige Woche meldete Statistik Austria, im Monat Mai seien um 9,8 Prozent mehr Kraftfahrzeuge in Österreich zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Noch markanter das Plus bei Lkws: 21,7 Prozent. Die für 2004 in Aussicht genommene Lkw-Maut auf österreichischen Autobahnen scheint also

Chance für eine echte Verkehrspolitik

Österreich muss zur Kenntnis nehmen: Der Transitvertrag hat ausgedient. Eine neue Ära der Verkehrspolitik kann beginnen.Seit einer Woche steht es fest: Der Transitvertrag gehört der Geschichte an. Ab 2004 wird es faktisch keine Beschränkungen mehr für die internationalen Straßengütertransport durch Österreich geben: Erzürnte Politiker - Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnete die Brüsseler Entscheidung, die dem Transit de facto freie Fahrt einräumt, als unmoralisch -, erregte Gemüter in den vom Transit besonders betroffenen Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten.Mit Klagen wird

2004

Einfach mehr Straßen, oder?

Die Öko-Punkte-Regelung ist ersatzlos ausgelaufen. Wird die Verkehrsentwicklung in Europa also nur noch ökonomischen Kriterien folgen? Ein Verkehrsexperte weist auf den geringen Handlungsspielraum der Verkehrspolitik hin.Ende Dezember 2003 sind die Würfel über das Schicksal des Ökopunkteregimes gefallen. Damit ist entschieden, dass es keinen ökologisch begründeten Plafond für den Transit durch Österreich geben soll; Güterströme und die damit verbundenen Belastungen werden sich ausschließlich an den Optimierungsüberlegungen der Transportwirtschaft orientieren - wie im übrigen

2019

Durchwurschteln ist keine Strategie

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

von

Norbert Stanzet

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Norbert Stanzet