Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.

In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in Kauf genommen. Gemessen an der dadurch ermöglichten Wirftchaftsent-wicklung wäre dies „ein ökonomisch und politisch vertretbarer Preis”.

Die nüchternen Fakten des Budgets decken diese Behauptungen nicht.

Auf die Frage, ob es überhaupt möglich ist, durch staatliche Defizite Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern oder gar zu schaffen, solj hier nicht eingegangen werden. Die sogenannte kompensatorische Finanzpolitik, die eine stagnierende oder gar rückläufige private Nachfrage durch eine vermehrte staatliche Nachfrage ersetzen soll, um einen Beschäftigungseinbruch zu verhindern, hat sich als eine Illusion erwiesen.

Viele Länder haben aus dieser Tatsache längst die Konsequenz gezogen und sind zur Steuerung der Beschäftigung auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik übergegangen, die eine Verbesserung der Struktur der Wirtschaft anstelle der Erhaltung der globalen Nachfrage zum Gegenstand hat, nicht zuletzt deshalb, weil sie Erkannt haben, daß länger anhaltende Staatsdefizite nicht mehr finanzierbar sind.

Wie immer die erhöhte Nachfrage des Staates in den vergangenen Jahren letztlich gewirkt haben mag, eines ist sicher: ein großer Teil, der heute mit rund 50 Prozent angenommen wird, hat die Arbeitsplätze im Ausland „gesichert”. Ihr Anteil an der schlagartigen Verschlechterung der Leistungsbilanz dem Ausland gegenüber seit dem Jahre 1976 war sehr beachtlich; seither besteht zwischen dem Volumen und der Hartnäk-kigkeit der Budgetdefizite und der Leistungsbilanzdefizite ein enger Zusammenhang.

Hier soll lediglich die Frage untersucht werden, ob das Defizit des kommenden Finanzjahres mit einer Erhöhung der Nachfrage wenigstens begründet werden kann.

In den Jahren der Rezession und den ersten ihr folgenden Jahren hat eine Erhöhung der inlandswirksamen Nachfrage jedenfalls zumindest stattgefunden. Für das Budgetjahr 1981 ist das nicht mehr der Fall. Da ist der Zeitpunkt fast erreicht, der selbst von den Vertretern dieser Konzeption gefürchtet wird: daß die Vermehrung der Staatsschuld nur noch ihrer Rückzahlung und dem Zinsendienst dient.

Würde es sich um ein Jahr handeln, für das eine hohe Wirtschaftsaktivität erwartet wird, dann wäre vom Standpunkt einer antizyklischen Konjunkturpolitik dagegen vielleicht weniger einzuwenden. Für das Jahr 1981 wird aber von den Wirtschaftsprognostikern einhellig Verlangsamung des realen Wirtschaftswachstums auf ein Prozent vorausgesagt und damit eine Zunahme selbst der in Österreich offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenrate angekündigt, die der Präsident des Gewerkschaftsbundes mit nicht weniger als drei Prozent annimmt.

Während für das kommende wachstumsschwache Jahr 3,3 Milliarden Schilling zusätzliche allgemeine Staatsausgaben vorgesehen sind, die zu einem Teil inlandswirksam werden, sind in Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von nicht weniger als 5,8 (1976) oder 4,4 Prozent (1977) für zusätzliche Budgetzwecke Mittel in einer Größenordnung von 24 bzw. 19 Milliarden Schilling ausgegeben worden.

Die Nachfrage ist damit in konjunkturstarken Jahren zusätzlich gestärkt worden, während das voraussichtlich wachstumsschwache Jahr 1981 fast leer ausgehen wird. Das zeigt, wie konzeptlos selbst das an sich schon dubiose „deficit spending” gehandhabt worden ist.

Wieweit die Zahlung von Zinsen auch als inlandswirksame Nachfrage betrachtet werden kann, hängt ganz davon ab, was die Gläubiger des Staates damit machen. Sie fragen in der Regel nicht Waren oder Dienstleistungen nach, die unmittelbar beschäftigungswirksam sein könnten, sondern suchen neue Anlagemöglichkeiten, die den ausländischen und inländischen Kreditgebern des Staates auf den internationalen Märkten angeboten werden.

Mit dem Defizit des nächsten Budgets decken wir kaum mehr als die Kosten der Budgetdefizite der vergangenen Jahre. Nach den Erwartungen des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen'werden die Kosten der Staatsverschuldung in den nächsten Jahren mit 52,5 Milliarden Schilling (1982), 57 Milliarden (1983) und 65 Milliarden (1984) weiter steil ansteigen.

Selbst die Kredite, die aufgenommen werden müssen, um lediglich die Kosten der jeweils aufgelaufenen Staatsschuld zu decken, werden nach der Beiratsprognose ein Ansteigen der gesamten Staatsschuld auf 296,5 Milliarden Schilling (1981), 332,2 Milliarden (1982), 369,4 Milliarden (1983) und 407 Milliarden (1984) bewirken.

Die obenstehende Graphik zeigt, wie hoch die Budgetdefizite der nächsten Jahre sein müssen, wenn sie auch nur die Kosten der Staatsverschuldung dek-ken sollen. Es hat den Anschein, als wäre das weitere Anwachsen der Staatsverschuldung nicht zu stoppen, die aufgrund eines fragwürdigen Konzepts mit noch nicht überblickbaren Folgen eingegangen worden ist:

Es wurde nicht nur das Budget 1981 das Opfer der Staatsverschuldung, sondern Regierung und Parlamentsmehrheit für Jahre hinaus die Gefangenen ihrer eigenen Finanzpolitik!

Der Autor, Präsident der Nationalbank a.D., war zwischen 1964 und 1968 Finanzminister.