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Entwicklungshilfe ist mehr als Ziffernfrage
Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Engpässe und Schwierigkeiten muß es ein besonderes politisches Ziel sein, die Schwachen davor zu schützen, noch schwächer zu werden.
In der Auseinandersetzung um schrumpfende Mittel muß die politische Sorgfalt wachsen, gerade die Schwachen zu schützen. Der Verteilungskampf darf nicht auf ihre Kosten ausgetragen werden. Die Grundaufgabe der Politik, nämlich die richtigen Prioritäten zu setzen, ist zu erfüllen.
Zu den Schwachen gehören sicher die Menschen in der Dritten
Welt. Armut, Hunger und Not kennzeichnet das Dasein in diesen Ländern.
Nun kann man die Welt nicht mehr aufteilen in Inseln, die nichts miteinander zu tun haben. Das Elend in diesen Ländern geht auch uns etwas an.
Darum wäre es falsch, nun gerade im Bereich der Entwicklungspolitik an eine Einschränkung zu denken. Vielmehr muß man überlegen, wie man die gesteckten Ziele erreicht.
Osterreich hat sich in vielen Konferenzen und in klarer Weise dazu verpflichtet, längerfristig 0,7 Prozent des Bruttonationalpro-duktes für die Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Wollen wir nicht international unglaubwürdig werden, muß es bei dieser Zielsetzung bleiben. Es ‘ ist ohnehin schon viel an Glaubwürdigkeit verlorengegangen, wenn man auf die letzten Jahre zurückblickt.
Da hat Österreich oftmals diese Verpflichtungserklärung abgegeben und mußte ebensooft in den abschließenden Berichten, etwa bei Prüfungen des Entwicklungshilfe-Komitees der OECD (DAC), hinnehmen, daß man uns den Unterschied von Versprechungen und Leistung vorgerechnet hat.
Überdies haben diese Berichte auch immer wieder, neben dem quantitativen Nachhängen zu unseren Versprechungen, deutlich Kritik an der Qualität unserer Entwicklungshilfekonditionen geäußert.
Hier liegt auch der Ansatz für die nächsten Jahre. Wir müssen gerade in einer Zeit der Verknappung der Mittel die Qualität unserer Projekte, die Qualität unserer Konditionen steigern und verbessern.
Wir sind dies nicht nur den Menschen in den Ländern der Dritten Welt schuldig. Wir sind dies ebenso den Menschen schuldig, deren Geld eigentlich hier verwendet wird, nämlich den Bürgern und Steuerzahlern Österreichs.
Zusammenfassend: Am Ziel darf nichts geändert werden. Die Verpflichtung besteht und steht. Sie ist mehr als eine Frage der Ziffern. Sie ist eine Aufgabe der Solidarität. Gerade deswegen müssen wir aber die Qualität unserer Leistungen in Zukunft verbessern.
Der Autor ist ÖVP-Sprecher für Fragen der Entwicklungspolitik.
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