Erfolg für die Nationale Rechte

FURCHE-Mitarbeiter Valentin Inzko glaubt, daß der Präsidentschafts-bonus beziehungsweise der Premierbonus für die Wiederwahl Milan Ku-can beziehungsweise für den Sieg der Liberaldemokraten von Ministerpräsident Janez Drnovsek ausschlaggebend war. Als wichtig für die junge Demokratie in Slowenien bezeichnet er die „Bereinigung der Parteienlandschaft". Aus mehr als 20 Gruppierungen haben sich jetzt vier größere Parteien als führende Kräfte herauskristallisiert. Das zeigt, so Inzko, „daß die Slowenen eine pragmatische Wahlentscheidung getroffen haben".

Die Christdemokraten haben gegenüber den ersten Wahlen noch vor dem Selbständigwerden Sloweniens um etwa zwei Prozentpunkte zugelegt; ob sie mit den Liberaldemokraten koalieren werden, ist nicht ausgemacht, wenngleich die Möglichkeit dazu besteht. Inzko sieht hier eine „gewisse Gefahr einer Spaltung": „Der weltanschaulich konsequente Teil der Christdemokraten Lojze Peteries steht gegen eine solche Koalition, während ein pragmatischerer Teil dazu neigt." Wahrscheinlich wird aber Premier Drno vsek mit den bisherigen Partnern eine Mitte-Links-Regierung bilden.

Eine „ganz große Überraschung" stellt für Inzko der vierte Platz der „Nationalen Rechten" von Zmago Jelincic dar. Jelinöic - er stammt aus dem Küstenland und seine Mutter hatte unter den italienischen Faschisten sehr gelitten, was ihn stark prägte - konnte mit einer ausländerfeindlichen Linie elf Prozent der Stimmen gewinnen. Er wandte sich mit der Milchmäd-c h e n -rechnung, daß 100.000 Arbeitslose in Slowenien Zig-Tausen-den Gastarbeitern gegenüberstünden, vor allem gegen die „Fremdarbeiter" aus Serbien.

J a n e z Drnovsek hat eine geifernde Propaganda gegen die „Wendehälse" nicht geschadet. Er persönlich wie auch seine Partei hielt sich aus den Wahlkampfpolemiken nach Möglichkeit heraus. Wie in vielen anderen ehemaligen Ostblockstaaten konnten auch in Slowenien die Männer der ersten Stunde nicht reüssieren.

Valentin Inzko meint, daß das slowenische Wahlergebnis auch Auswirkungen auf die politischen Strukturen und auf die Politik der Kärntner Slowenen haben könnte, in dem Sinn, „daß es unter Umständen zu einer Festigung der linksorientierten Kräfte kommt, die unter Lojze Peterle als Ministerpräsident fast ignoriert wurden und zu offiziellen Stellen in Slowenien keinen Zugang hatten. Das könnte sich ändern, obwohl auch

Drnovsek bisher wenig Interesse an den Kärntner Slowenen und ihrer Politik gezeigt hat.

Chefredakteur Janez Gril von der Laibacher Kirchenzeitung „Druzina", der schon in einer Nachtsendung des slowenischen Fernsehens eine erste Analyse des Wahlergebnisses versuchte, verwies gegenüber der FURCHE auf das Handicap der Christdemokraten, keine Wahlkoalition mit der Volkspartei (bei Redaktionsschluß an fünfter Stelle) und den Nationaldemokraten (die am Montag noch um den Einzug ins Parlament zittern mußten) eingegangen zu sein. Gril beklagt die Zersplitterung der christlich orientierten Kräfte, Folge auch einer Fehleinschätzung Lojze Peteries, der glaubte, es allein schaffen zu können.

Die starke „Nationale Rechte" will Gril ins Parteienspektrum Westeuropas eingeordnet wissen: „Uberall gibt es heute extreme Parteien, die Slowenische Nationalpartei als faschistische Partei zu bezeichenen, wäre sehr übertrieben." Von den (Votava) linken partejen; die ehemaligen Reformkommunisten liegen mit ihrer Vereinigten Liste an dritter Stelle, droht der Demokratie keine Gefahr. „Die Linksorientierten allein können keine Koalition bilden. Die Christdemokraten haben die größte Chance, mit Drnovsek zu koalieren, aber auch die beiden gößten Parteien zusammen können keine tragfähige Regierung bilden."