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Erinnerung an anno tauszumal

19451960198020002020

Hannes Schopf

Ein „feiner Herr aus der Bank“ an der Spitze der Partei! Ein „Exponent des Großkapitals“ mit seiner „Bankerideologie“?

Da ist jetzt einigen Sprücheklopfern der SPÖ von anno taus-zumal wohl das Lachen im Hals steckengeblieben: Mit Franz Vranitzky an der Spitze marschiert die österreichische Sozialdemokratie in ihr zweites Jahrhundert. Er repräsentiert sie, auch wenn er sie nicht verkörpert.

Mit sozialistischen Perspektiven hat das vorerst einmal nichts zu tun. Aber dieser Aufstieg des Franz Vranitzky ist — nüchtern betrachtet - Folge des „Betriebsunfalles“ mit Fred Sinowatz. Dadurch wurde Vranitzky zuerst Kanzler und — nach einem schon verloren geglaubten Wahlgang im Jahr 1986 mehrheitsrettend — jetzt Parteivorsitzender. Ehrenrettend, weü sich sonst der Staatsanwalt erstmals eines SPÖ-Vorsit-zenden angenommen hätte. Hätte sich Vranitzky überdies nicht im Oktober des Vorjahres geziert, wäre es überhaupt zu keinem Sonderparteitag gekommen.

Vranitzky ist Pragmatiker. Daher weiß er um seine Stärken und Schwächen.

Zu seinen Stärken — vom Aufstieg aus „kleinen“ Verhältnissen einmal abgesehen - gehört: Hatte denn die SPÖ gegenwärtig eine Alternative? Wer sonst sichert die (relative) Mehrheit? Auch wenn das Zähneknirschen unüberhör-bar ist, auch wenn Heinz Fischer mit der Verspätung von eineinhalb Jahrzehnten die Gefahr der Personalisierung entdeckt: So gut kommt „draußen“ keiner an. Womit Vranitzky der erste Parteivorsitzende ist, den nicht innerparteiliche Sympathien, sondern meinungserforschte Beliebtheitswerte außerhalb der SPÖ emporgetragen haben.

Vranitzky hat in der SPÖ - und Popularität ist vergänglich - keine Hausmacht. Das ist seine Schwäche.

Logisch und konsequent ist es daher nur, daß er sich zumindest die Macht im SPÖ-Haus der Wiener Löwelstraße sichert — ob da nun Köpfe rollen oder nicht. Boshafte Zungen könnten vielleicht verbreiten, daß demnächst eine Führung ohne Partei mit einer Partei ohne Führung in den Ring steigt.

Vor die Alternative gestellt, zwischen der Durchsetzung ebenso. klassischer wie ideologischer Ziele und der Machterhaltung — schöner gesagt: Mehrheitssicherung — zu wählen, hat sich der SPÖ-Sonderparteitag für letztere Option entschieden. Ein Mann ersetzt trotzdem kein Programm.

Ob der Kanzler Vranitzky durch seine Wahl zum SPÖ-Vor-sitzenden stärker geworden ist, sei dahingestellt. Ab sofort hat er Rücksichten zu nehmen, über die er sich bisher hinwegsetzen konnte. Und hinweggesetzt hat.

An der Herausforderung für Vranitzky ändert das nichts. Die SPÖ kann eine linke Volkspartei werden. Strategie? Nicht doch eher „Betriebsunfall“?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1970

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1979

Entscheidungsjahr

Die in Aussicht gestellte Vorverlegung der Nationalratswahlen von Oktober auf den Wonnemonat Mai begründet die SPÖ ungefähr so: Weil 1979 so viele Wahlgänge vorgesehen sind (Landtagswahlen in Niederösterreich, Öberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, gesamtösterreichische Arbeiterkammerwahlen und schließlich Nationalratswahlen), könne wegen des permanenten Wahlkampfes im Parlament nicht mehr in Ruhe gearbeitet werden.Noch jedes Mal, wenn dem Wähler eine vorverlegte Wahl schmackhaft gemacht werden sollte, hat man ihm ähnlich gewundene Erklärungen aufgetischt. Und wenn eine

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Kein Aufbruch zu neuen Ufern

Die Oppositionsrolle hätte der SPÖ einen Neuanfang ermöglicht. Aber als Großpartei kann sie auf die Chancen zur Gesellschaftsgestaltung nicht so leicht verzichten.

1986

Das heißt Wende ohne W

„Ohne die Partei wäre ich nichts.“ Fred Sinowatz darf SPÖ-Vorsitzender bleiben. Als Bundeskanzler hat er das Handtuch geworfen.Der überzeugende Wahlerfolg Kurt Waldheims am letzten Sonntag und das Debakel für den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer soll damit, so die offizielle Version, in keinem Zusammenhang stehen. Rücktritt und Regierungsumbildung seien seit Wochen wohlüberlegt.Das ist die schmeichelhafte Lesart. Die andere lautet: Es war Panik, der Schock einer Wahlnacht.Dafür spricht, daß es wenig überlegt anmutet, auf Raten die Türschilder in der Regierung zu wechseln und die

Vranifzfyi

Ein Alptraum aller Linken wird Wirklichkeit: Ein ehemaliger Bankdirektor, noch dazu einer aus dem engsten Freundeskreis von Hannes Androsch, wird Bundeskanzler! Noch dazu mit der Zielsetzung, jene bürgerlichen Werte zu verkörpern, die der Erdrutsch-Sieger Kurt Waldheim in seinem Wahlprogramm vertreten hatte: Leistung, Sparsamkeit...Keine Frage, warum die Wahl auf Vranitzky fiel: Er soll der SPÖ wieder die Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen.Keine Frage für mich auch, daß Franz Vranitzky an sich der Mann dazu wäre. Sein Sachverstand in Wirtschaftsfragen wird von niemandem in Frage

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

Kandidatur mit dem Hut in der Hand

In Niederösterreich kommt es zum direkten Duell. Herausforderer Alois Mock ist Spitzenkandidat der ÖVP, Franz Vranitzky, der Titelverteidiger, führt die Kandidatenliste der SPÖ an. Beide peilen für sich und ihre Partei die relative Mehrheit an, beide wollen gewinnen.Wer will nicht gewinnen? Das ist ein durchaus menschlicher Antrieb im Wettbewerb, schon bei Kindern ausgeprägt. Da läßt man sogar augenzwinkernd die Kleinen gewinnen, sonst schmeißen sie, den Tränen nahe, alles hin.Nur die Kinder? Franz Vranitzky läßt unwidersprochen verbreiten, daß er nur der Erste sein möchte. Und

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

Zwang der Umstände als rettender Ausweg

Die starke Konzentration auf eine Persönlichkeit, die auf dem Umweg über eine erfolgreiche Banklaufbahn relativ spät in die Politik gekommen ist, bedeutet für die SPÖ nach wie vor eine große Chance, sich in der dominierenden Position, die sie auch nach diesen Wahlen im Parteiensystem einnimmt, zu behaupten. Sie gibt aber auch Franz Vranitzky selbst eine in der Parteigeschichte überaus seltene Möglichkeit, nicht bloß Verwalter der Tradition zu sein und zu bleiben, sondern gestaltend einzugreifen.Diese Möglichkeit wäre besonders groß, wenn es am nächsten Parteitag zu der von vielen

1987

Standfestigkeit

Es gibt historische Situationen, die einen Politiker dazu befähigen, ja heraus- fordem, über die normale und von der Verfassung vorgesehene Funktionsausübung hinauszuwachsen und aus Verantwortungsgefühl mehr zu tun, als er müßte. In einer solchen Situation befindet sich gegenwärtig und wohl noch auf längere Zeit der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky.Obwohl der österreichische Bundeskanzler im Gegensatz zu dem der Bundesrepublik Deutschland laut Verfassung keine Richtlinienkompetenz hat, nimmt Vranitzky doch auf Grund der konkreten Umstände eine beherrschende Stellung im

1989

Kabinett umbilden!

Bundeskanzler Franz Vranitzky wird nicht umhin können, in absehbarer Zeit das zu tun, was er schon längst tun hätte können und müssen, wenn ihm hinreichend bewußt gewesen wäre, daß regieren nicht bloß reagieren, sondern in erster Linie Weichen stellen und vorausplanen bedeutet: Vranitzky ist gut beraten, wenn er die Gelegenheit, die sich durch den Lucona-Ausschuß und dessen Untersuchungen ergibt, berützt, um Schwachstellen des Kabinetts und/oder Überbleibsel aus der Ära Kreisky zu beseitigen und durch zeitgemäßere Repräsentanten zu ersetzen.Würde Vranitzky nicht in diesem

SPO - und kein Land in Sicht

„Wenn ich mir den Wörther See ansehe, sehe ich Land“, schwärmt SPÖ-Chef Bundeskanzler Franz Vranitzky in Zeitungsinseraten: Die Seen sind sauber.Das haben sie der Politik voraus. Ihre „Lucona“-Sumpfblüten und „Noricum“-Schlingpflanzen sind widerstandsfähiger als die Algen. Mit dem Blick auf die Partei: kein Land in Sicht.Noch keine andere politische Partei ist in dieser Republik in so kurzer Zeit unter solchen Umständen um eine Führungsgeneration gekommen. Und wenn viele SP-Funktionäre jetzt unter dem Eindruck stehen, daß „gesunkene Schiffe und monatelang nicht gefundene

1990

Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7.

1991

Unterschätzte SPO sagt Genossen ade

Seit 1979 ist eine „Sozialdemokratische Partei” amtlich angemeldet. Ihre Zustelladres.se: die SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Mit dem dieswö-ehigen Linzer Parteitag der großen Regierungspartei hat diese „Briefkastenpartei” ausgedient. Die Namensänderung erfolgt offiziell.Daß sich die SPÖ bereits unter Bruno Kreisky diesen Namen für den Fall des Falles „gesichert” hat, entsprang nicht nur der Angst, politische Konkurrenz könnte ihn besetzen. Kreisky selbst hat die Umbenennung - und er sprach fast auschließlich von der „Sozialdemokratie” - inoffiziell

1992

Vranitzkys verschmähte Optionen

Nun, da Thomas Klestil als überraschend eindeutiger Wahlsieger mit einem nicht für möglich gehaltenen Vorsprung feststeht, gilt es, an das zu erinnern, was Nationalratspräsident Heinz Fischer in der TV-Pressestunde vor dem zweiten Wahlgang feststellte: daß es sich um zwei würdige Kandidaten handelte und der siegreich Gebliebene am 8. Juli in der Bundesversammlung angelobt werden wird.Was auch im umgekehrten Fall gegolten hätte, gilt auch in dem tatsächlich eingetretenen: Der Souverän hat gesprochen. Das Volk, das gesprochen hat, stellt eine Instanz dar, die inappellabel ist, deren

1994

Koalition mit Ablaufdatum

War der Drei-Länder-Wahlsonntag nun eine Testwahl für die Nationalratswahl im Oktober, oder war er es nicht? Die Antwort auf diese Frage geben die Ereignisse der letzten Tage: Die geschlagenen Landespolitiker der SPÖ geben sich bei Parteichef Franz Vranitzky die Klinke in die Hand und ein mehrstündiges Bundes-Parteipräsidium der SPÖ führte zu derartig „konkreten“ Ergebnissen, daß im Anschluß daran sozialdemokratische Spitzenrepräsentanten glaubhaft versicherten, sie könnten rein gar nichts zum Sitzungsverlauf sagen, weil eben noch alles offen sei.Gefordert ist nun in erster

Was folgt aus Kärnten?

Auch wenii der zwischen ÖVP und FPÖ in Kärnten geschlossene Pakt von Landeshauptmann Zernatto, der offenbar Angst vor dem eigenen Mut bekommen hat, gekündigt wurde und jetzt ein Pakt zwischen ÖVP und SPÖ geschlossen wurde, ist die Option einer kleinen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nach den Nationalratswahlen auf Bundesebene nicht aus der Welt.Die Möglichkeit einer solchen Koalition wird nicht nur während des Wahlkampfes als von der SPÖ an die Wand gemaltes Schreckgespenst fungieren, sie kann auch, vorausgesetzt, daß ÖVP und FPÖ (wie in Kärnten) zusammen eine Mehrheit haben,

Es geht für alle um viel

Wenn die veröffentlichten Umfragen stimmen, wonach fast drei Viertel der SPÖ-Funktionäre hinter dem Vorsitzenden Franz Vranitzky stehen, aber nur 60 Prozent der FPÖ-Funktionäre hinter Jörg Haider und hinter dem ÖVP-Obmann Erhard Busek gar nur ein knappes Drittel der Funktionäre, so bedeutet dies, daß die Akzeptanz eines Parteiführers nicht die exakte Widerspiegelung der Erfolge ist, die dieser bringt, sondern offenbar auch mit anderen Faktoren und Irrationalitäten zusammenhängt.Käme es nämlich auf den erreichten Erfolg allein an, müßte Haider eine viel höhere Zustimmung

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Die SPO ist zum Kanzler-Wahlverein geworden

Wo steht die SPÖ (siehe auch Seite 3) nach 50 Jahren Zweiter Republik?

Ein „vierter Mann”?

Daß die ÖVP die Koalition nur deshalb beendet hat, weil ihr demoskopische Daten Aufwind signalisiert haben, erscheint immer unwahrscheinlicher. Alles deutet daraufhin, daß bei sofortigen Wahlen keine dramatischen Veränderungen gegenüber 1994 zu erwarten wären.Im Wahlkampf werden die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten sicher entscheidender sein als das derzeit auf Plakaten Gebotene. Daß die SPO auf ihre Sozialkompetenz setzt, ist klar, ihre Parolen („Wir werden nicht zulassen, daß ...”) zeigen sie aber eher in der Defensive als an der Regierung, so, als ob sie die Verantwortung für

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

Der lange Weg zur Normalität

Der Bundeskanzler führt das Land zielsicher zur vollen europäischen Integration. Nur merken soll es keiner. Die Strategie hat sich bis jetzt bewährt, bleibt aber trotzdem unbefriedigend.

1997

Moderator des Übergangs

Laßt uns unsere Brücke ins 21. Jahrhundert bauen“ - der euphorisch-programmatische Appell stammt nicht von Viktor Klima - der hielt sich Anfang der Woche noch auffällig bedeckt - sondern von Hill Clinton anläßlich des Antritts seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident. Es wird indes auch die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers sein, Osterreich in das nächste Jahrtausend zu führen, das Land in Hinblick auf die kommenden Herausforderungen umzugestalten. Klima würde das nur nicht so formulieren -visionäres Pathos ist ihm gewiß fremd. Das ist nicht unangenehm. Doch hat er in der Sache

Politik vor Ökonomie

Der scheidende Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte einen starken Abgang, sein Nachfolger Viktor Klima einen starken Auftritt. Vranitzky hat den günstigsten Moment gewählt und den Koalitionspartner, die ÖVP, aber auch die FPO am falschen Fuß erwischt. OVP-Chef Schüssel hat schmale Lippen bekommen, war hin- und hergerissen zwischen Trotz und Kooperation bis zur Selbstaufgabe. Jörg Haider hat Nervosität gezeigt. Erste Umfrageergebnisse signalisieren, daß die SPÖ - nachdem sie beim Verkauf der CA-Aktien an die Bank Austria Linie gezeigt hat und nach dem raschen Wechsel von Vranitzky zu

1999

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2004

Zeiten der Wende

Viel wurde in den letzten Tagen zurückgeblickt: zum 70. Mal jähren sich die unseligen, folgenschweren Ereignisse des Februar 1934; vor vier Jahren, am 4. Februar 2000, wurde die erste schwarz-blaue Regierung unter hinlänglich bekannten Umständen angelobt; und zusätzlich sorgte noch das Erscheinen der Memoiren von Altbundeskanzler Franz Vranitzky für mediale Reminiszenzen an die jüngere und jüngste Zeitgeschichte. Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen diesen drei Dingen, überdies handelt es sich bei letzteren beiden um keine wirklich "großen" Anlässe. Doch in der

Arbeiterführer trotz Nadelstreif

Altkanzler Franz Vranitzkys Imagekorrektur: Bankerkarriere und edle Anzugsstoffe ändern nichts daran - "er ist einer von uns"Einmal war er nicht Pragmatiker; einmal wollte er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Verrat an den SPÖ-Inhalten zu treiben; einmal war Vranitzky nicht Vranitzky - und rausgekommen ist das Konsum-Debakel, eine "zusätzlich zum wirtschaftlichen Aspekt parteipolitisch niederschmetternde Katastrophe". In seiner Autobiografie "Politische Erinnerungen" macht sich Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky den Vorwurf, dass er die Nähe zwischen Konsum und SPÖ nicht verringert und

Kärntner Signale

Warum Rot-Blau strategisch wie inhaltlich plausibel ist.Die Aufregung ist groß im Lande. Franz Vranitzky wird ex post zur moralischen Instanz der Sozialdemokratie, seine konsequente Politik gegenüber Jörg Haider und der FPÖ zur "Doktrin", also einer im Wortsinn staatstragenden Formel, stilisiert; der blau-rote Pakt von Klagenfurt gilt demgegenüber als unverzeihlicher "Tabubruch". Wir befinden uns medienmäßig auf der Erregungsskala bereits im roten Bereich, nur wenige Stufen darüber steht "Schande", das zuletzt bei Schwarz-Blau I grell aufleuchtete.Dietmar Ecker, PR-Experte und

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2008

Befriedung auf Zeit

SPÖ, was nun? Nach dem Neustart der Koalition schwankt die so genannte Parteibasis zwischen Zweckoptimismus und verdrängtem Frust.Manchmal ist kein Statement auch ein Statement: Der Anruf bei Franz Bauer dauerte nur wenige Sekunden. "Ich will dazu nichts sagen", sagt der SP-Gemeinderat und Parteiobmann der niederösterreichischen Gemeinde Eggendorf auf die Frage, wie die Stimmung in der so genannten Parteibasis nach dem Ausrufen eines Neustarts der Großen Koalition sei. Das Gespräch war beendet. Die Gemeinde hatte bei den jüngsten Landtagswahlen 13 Prozent eingebüßt. Andere Gemeinden

„Diesen Wahn hat sie gelebt“

Faymanns Erfolg überdeckt strukturelle Probleme der Partei, warnt der SPÖ-Kenner Norbert Leser.Die Furche: Herr Professor Leser, wie deuten Sie das Wahlergebnis?Norbert Leser: Es ist natürlich ein Auftrieb. Der Aufwind war schon durch den Wechsel an der Spitze da, den hat die ÖVP verabsäumt. Aber Faymann ist keine Wunderwaffe, mit diesem Erfolg sind die Strukturprobleme der Partei noch lange nicht gelöst – und vor allem auch nicht die Regierungsbildung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP als zweiter in eine Koalition geht, das wird Wolfgang Schüssel nicht zulassen.Die

2009

SPÖ: Und wieder eine Obmann-Debatte

Die SPÖ steht nach den Europawahlen vor einer Führungsdebatte, die bis zu den Wien-Wahlen an Härte zunehmen dürfte. Gefährdet ist dabei nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann, sondern auch das Klima zwischen den Koalitionsparteien inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.Als am Ende nichts mehr zu sagen war, die Biergläser geleert, die Frankfurter Würstchen verzehrt und die Analysen gesprochen waren; als Hannes Swoboda das Haus längst verlassen hatte und die Feierlaune in Trauer ertränkt war, da erspähte ein illustrer Genosse zu Füßen der betretenen Anwesenden ein

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

2016

DER KANZLER UND DIE MESSERWETZER

Die Abrechnung ist eine sehr heikle Angelegenheit. Darum sind es meist Verlierer, die abrechnen, in Interviews, Büchern, Memoiren. Es geht um nichts mehr. Christian Kern hat einen anderen Weg gewählt. Er hat als neuer Bundeskanzler seine Abrechnung schon zum Amtsantritt präsentiert. Seine Botschaft: Alles, was davor war, ist schlecht, die große Koalition ein unerträglicher Stillstand, die Sklerose des Systems unübersehbar, die Großparteien bloß Junkies am Tropf der Macht, bald schon Kleinparteien, "wenn sie so weitermachen". Und um dieses "wenn" geht es. Denn dass sie nicht so

2021

Vranitzky - © Foto: Robert Newald / picturedesk.com

Franz Vranitzky: „Ich war erstaunt bis angewidert“

Altkanzler Franz Vranitzky über den Fall des Sebastian Kurz, guten und schlechten politischen Stil, den Streit in der SPÖ – und die Wichtigkeit, Haltung zu haben und zu bewahren.

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf