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Erneuerung beginnt in den eigenen Reihen

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| Alfred Grinschgl

Von allen drei im Nationalrat vertretenen Fraktionen wird die FPÖ nach den Wahlen vom 6. Mai zweifellos die ausgiebigste Blutauffrischung erfahren. Von den 1975 bereits gewählten zehn Mandataren werden sicher fünf, wahrscheinlich sogar ein sechster (Georg Hanreich), nicht mehr dem Nationalrat angehören. Die Freiheitlichen scheinen also die von Alexander Götz ausgegebene Parole von der „Erneuerung“ vorerst zumindest in den eigenen Reihen in die Tat umzusetzen.

Der Kärntner Arzt Otto Scrinzi, der steirische Bauernvertreter Othmar Meissl sowie Albert Schmidt (Wien) und Werner Melter (Vorarlberg) nehmen, formal gesehen, mit dem Datum der Konstituierung des nächsten Nationalrates ihren Hut. Schon während der Legislaturperiode wurde' bekanntlich der frühere FPÖ-Wehrsprecher Gustav Zeillin-ger, der Mitte 1977 zum staatlichen Ombudsman aufgerückt ist, durch seinen Salzburger Landsmann Friedhelm Frischenschlager ersetzt.

Ob darüberhinaus auch der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Georg Hanreich Abschied vom Parlament nehmen wird, ist noch nicht ganz klar. Schon vor gut zwei Jahren, als er mit seinem Unternehmen in Schwierigkeiten geraten war, schien seine Ablöse besiegelt zu sein. Inzwischen macht sich Hanreich wieder konkrete Hoffnungen, auf einen sicheren Listenplatz zu kpmmen. Vermutlich dürfte aber Niederösterreichs Landesparteiobmann Harald Ofner doch stärker sein, der selbst ein Mandat in Anspruch nimmt und in seinem Bestreben den stärkeren Teil der Partei hinter sich zu haben scheint. Als möglicher Ausweichkandidat ist auch der Bauer Sepp Hintermayer im Gespräch.

Daß in der Steiermark der Grazer Bürgermeister Alexander Götz den Spitzenplatz übernommen hat, war mehr oder minder klar. Mit ihm an der Spitze haben die Steirer nun die Chance, ein zweites FPÖ-Grund-mandat zu machen, das an FPÖ-Ge-neralsekretär Helmut Krünes fallen würde. Er kandidiert direkt hinter Götz auf Platz 2 der steirischen Liste.

In Kärnten fiel der Spitzenplatz der FP-Liste an . Landesparteisekretär Jörg Haider, der gemeinsam mit dem Wiener Parteiobmann Norbert Steger und dem Neuling aus Vorarlberg, Walter Grabher-Mayer, stark zur Verjüngung des FPÖ-Klubs im Nationalrat beitragen wird. Die meisten der neu hinzukommenden FPÖ-Natio-nalräte sind persönlich gut befreundet, auch der nicht mehr ganz neue Salzburger Friedhelm Frischenschlager gehört zu dieser Gruppe.

An der FPÖ-Liste für die nächsten Jahre fällt auf, daß vorerst keine Bauern an wählbaren Stellen sind. Lediglich in Niederösterreich, wo die entsprechenden Beschlüsse noch gefaßt werden müssen, hat Sepp Hintermayer eine geringe Chance. Wahrscheinlicher ist, daß die FPÖ im Wahlkreisverband West ein zusätzliches Restmandat macht, das an den steirischen Bauern Gerulf Murer fallen dürfte, der bereits 1975 mit einem Fuß im Parlament stand.

DerFPÖ-Klub wird auch weiterhin frauenlos bleiben. Noch am besten (aber dennoch aussichtslos) plaziert scheint die Kärntnerin Kriemhild Trattnig, die hinter Haider auf Platz 2 gereiht ist

Entgegen den Beurteilungen von SPÖ- und'ÖVP-Seite schätzt FPÖ-Generalsekretär Helmut Krünes die derzeitige Position der FPÖ eher hoch ein. Die SPÖ halte bei etwa 48 Prozent, die ÖVP bei 42 bis 43, für die FPÖ würden sich zur Zeit 7,5 Prozent der Wähler entscheiden. Diese Krü-nes-Rechnung würde im Klartext bedeuten, daß die der SPÖ fehlenden Stimmen praktisch zur Gänze der FPÖ zugute kämen. Für viele von der SPÖ enttäuschte Wechselwähler gewinne die FPÖ im Vergleich zur ÖVP stärker an Attraktivität, gibt sich Krünes zuversichtlich.

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1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Bauernführer gesucht!

Es ist offenbar schon zur Tradition feworden, daß die Hälfte der Nationalräte, die die ÖVP Niederösterreichs in das Hohe Haus entsendet, dem Bauernbund angehört. Auch von den 18 Kandidaten der Volkspartei für die Wahlen am 18. November, die reelle Chancen auf ein Mandat haben, stellt der Bauernbund nicht weniger als neun. Dies, obwohl der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bevölkerung Niederösterreichs — sie beträgt laut jüngster Volkszählung 1,572.962 Einwohner — vom Jahr 1951 bis 1961 auf 21,7 (29,5 Prozent) gesunken ist.Ohne Zweifel ist der Anteil der bäuerlichen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Erneuerung vor dem Arlberg

Vor einem Jahr nannte sich Vorarlberg mit Stolz das Land der ungebrochenen politischen Stabilität; das Triumvirat, das im Mai 1945 die Führung übernommen hatte, hielt, unberührt von den Ereignissen, die Geschicke des westlichsten Bundeslandes in starken Händen: Landeshauptmann Ulrich Ilg, der Leiter der Wirtschaftspolitik, Eduard Ulmer, und der glückhafte Finanzreferent Adolf Vögel. Jener Block zeigte den ersten Riß, als Eduard Ulmer durch Erkrankung äusfiel; Vorarlberg empfing in Martin Müller, Kaufmann aus Bürs bei Bludenz, vollwertigen Ersatz.Ilgs halber AbschiedIm heurigen Jahr

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Vorarlberg rüstet zur Wahl

Früher als in den anderen Bundesländern wurden in Vorarlberg die Kandidaten für die Wahl zum Nationalrat genannt. Die Aufstellung der Wahlwerber, jener Schritt, auf den das Gros der Wähler keinen Einfluß hat, war problemlos und ging bei allen Parteien ohne innere Auseinandersetzungen vor sich, wie dies dem ruhigen politischen Klima Vorarlbergs entspricht.Von den fünf Vorarlberger Mandaten sind drei der ÖVP sicher, ein vierter Sitz steht außerhalb des Bereiches realer Hoffnung. An der Spitze der Wahlwerber steht wieder Dipl.-Ing. Pius Fink aus Andelsbuch, der Neffe des Vizekanzlers und

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Vier Wahlen für sechs Jahre

Wenn auch gewisse Entgleisungen und Mißtöne in den letzten Tagen vor dem 22. Oktober kaum zu vermeiden sein werden, so sieht es doch so aius, als könnte man in Oberösterreich lernen, wie „Wahlschlach-ten“ zu vermeiden sind: Startschuß für die Erneuerung des maßvollen oberösterreichischen Klimas auch in der VoFwaMLzeiit gab für die Volkspartei Landeshauptmann Dr. GJeiß-ner, der erklärte, die ÖVP wolle keinen WahL^kampf“ führen, sondern eine Wahl„werbunig“ durchführen, ein Wort, das dann sehr bald in der sozialistischen Pressekonferenz wiederholt wurde.In dieser

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Sein oder Nichtsein der FPO

Furche: „Herr Landesrat, in diesem Wahlkampf geht es für die FPÖ um alles. Würde die FPÖ ein Landtagsmandat verlieren, würde sie y&tichzeitia&kiich um ihren Sitz inoey LanteWegierung kommen. WStalt dieiMiWatsache von Ihnen im Wahlkampf berücksichtigt, führen Sie den Wahlkampf sehr auf Angriff?“ Leitner: „Selbstverständlich führen wir den Wahlkampf intensiver als je zuvor. Wir haben unsere Parteiorganisation dafür in einen Schwung gebracht, wie er nie zuvor bestanden hat. Es ist heute in unserer Organisation eine ähnliche Stimmung wie vor 20 Jahren, als von Salzburg der

Einladung zu Gesprchen unter Voraussetzungen

Furche: „Die FPÖ hat nach jahrelangen Niederlagen und einem Rückgang ihres Wählerpotentials einen deutlichen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Worauf führen Sie diese Aufwärtsentwicklung zurück?“Peter: „Die FPÖ ist durch eine Neuprofilierung und eine größere Flexibilität- Shxes Profils m einerpolitischen fiealität geworden.“ Furche: ,&fc*würden'*äUo' sagen, 'daß die Freiheitlichen ihren Stimmenzuwachs darauf zurückzuführen hätten, daß sie sich selbst ein neues Image gegeben hatten? Aber wie sieht nun dieses neue Image der FPÖ aus?“ Peter: „Wir haben im

Das Kaninchen und die Schlange

Die FPÖ ist auf dem Marsch des Erfolges; darüber gibt es nach allen Zwischenwahlergebnissen der letzten beiden Jähre keinen Zweifel. Und wenn man auch die Marschrichtung nicht kennt, so scheint das Team um Obmann Peter nicht bereit, vom Erfolgspfad abzuweichen. Doch wird das ganz so einfach sein?

1970

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Nur gegen Schwarz und Rot

Zwischen den propagandistischen Paukenschlägen der beiden Großparteien im Nationalratswahlkampf ist der „Trommelwirbel“ der kleinen Parteien nahezu untergegangen. Ein einziges Mal gelang es der Freiheitlichen Partei, die gewünschte Aufmerksamkeit zu erlangen: Mit ihrer Erklärung vom 16. Jänner — keinesfalls mit den Sozialisten in eine Koalition einzugehen — war aber auch schon alles Pulver verschossen. Woran klammerten sich also die „politischen Zwerge“ in ihrer Natio-nalratswahlpropaganda? Die „Formel 70“ der FPÖ ist wohl kaum mit der „Formel I“ im Autorennsport zu

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

Mehr Schein als Sein

• Im Burgenland schied ihr letzter Vertreter 1968 aus dem Landtag, in Niederösterreich gelang ihr im Herbst 1969 wieder nicht der Einzug in den Landtag — aber auf Bundesebene liefert die FPÖ beinahe täglich Schlagzeilen;• von 900 Betriebsräten bei den Privatangestellten gehören ihr nur 25 an, insgesamt stellt sie bloß0,4 Prozent aller Betriebsräte Österreichs — aber auf Bundesebene ermöglichte die FPÖ die Existenz der SPÖ-Minderheitsregierung, prägt dem „Gesetz der Gesetze“, dem Bundeshaushalt, ihren unverkennbaren Stempel auf, „holt“ ein für sie lebenswichtiges

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

FPÖ: Keine Angst vor blauem Wunder

Nach dem Motto: „Ich kenne keine Wähler mehr, sondern nur noch Wahltaktik“ hat sich Friedrich Peter, Obmann der FPÖ, zwar nicht so eindeutig wie am 16. Jänner 1970, für routinierte Kenner politischer Strategie aber doch deutlich genug, wieder einmal festgelegt.

Ein Himmelfahrtskommando?

Zwar werden Peter & Co. erst in der ersten Septemberhälfte ihre Karten auf den Tisch legen, bereits heute zeichnet sich aber ab, welches Wahlziel sich das „blaue Fähnlein“ gesteckt hat: Man hat sich, durch leidvolle Erfahrung bereichert, darauf geeinigt, „weder über die Verwendungsmöglichkeit von Personen noch über Ziffern und erwartete Mandate“ zu plaudern — so der FPÖ- Geschäftsführer Bogner. Es steht aber fest, daß es für die FPÖ um die Macht, um die Beteiligung an der Regierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrats geht.„Keine Partei hält es auf

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Die Vertrauensfrage

Die Freiheitliche Partei Österreichs, wie sie sich im dreizehnten Jahr ihrer Führung durch Bundesobmann Friedrich Peter präsentiert: verwechselbar, unselbständig, per- mament und erfolglos bemüht, einen Anspruch aus eigenem Recht zu definieren und zu finden. Verschwommen ist ihr politischer Standort: rechtskonservativ, reaktionär,deutschnational, liberal, zuletzt bei einigen Gelegenheiten auch sozial; verschwommen ihre politischen Zielprojektionen: dabei sein wollen,wenn irgend etwas entschieden wird, Verteidigung des deutschen Kulturerbes in Österreich, Europareife, gegen Koalitionen,

1972

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

FPÖ-Aufwertung

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Das überrascht denjenigen nicht, der die Struktur der österreichischen Wählerschaft kennt. Eine zwar wachsende, keinesfalls aber ausgeprägte Mobilität der Wähler (und die Mobilität ist eine Frage des Ost-West-Gefälles!) akzeptiert nicht einen Kandidaten ohne weiteres, den man erst im Wahlkampf bekannt gemacht hat. Daß die geradezu sensationelle Aufholjagd dem ÖVP-Kandidaten immerhin noch ein besseres Ergebnis brachte als 1971 dem heutigen UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim, bestätigt jedenfalls die Kraft und Dynamik der

Cover_Bundespräsidenten - © Bild von heliwi310 auf Pixabay

1974: Nach der Präsidentschaftswahl

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Was bedeutet seine Wahl für die kommenden Nationalratswahlen?

Tanz ums blaue Kalb

Die klare Präferenz des FPÖ-Parteiobmannes für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ist bekannt. Schon 1971 bekannte Bundesobmann Friedrich Peter, daß „das strategische Konzept darin besteht, einen Teil der Mitverantwortung und Mitgestaltung in diesem Staat zu übernehmen, um die freiheitlichen Zielsetzungen noch besser verwirklichen zu können als bisher“. Friedrich Peter, das spürt man bei jedem seiner öffentlichen Auftritte — ob nun in TV-Interviews oder im Nationalrat — tendiert eindeutig zu einer rot-blauen Regierungskoalition unter einem Bundeskanzler Kreisky und einem

Als Maus brüllen

Parteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Innsbruck, September 1974, etwa ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Nationalrat. Stolzes Motto: „Mit Vernunft mitbestim- tnen”, 362 stimmberechtigte Delegierte, weitere 200 Gastdelegierte.Die Wahl des Parteivorstands war eine abgekartete Sache, die Behandlung aufmüpfiger Anträge ebenfalls. Ganz so, wie das in liberalen Parteien üblich ist, wurde die Abstimmung über den Parteivorstand offen durchgeführt.„Die FPÖ fühlt sich nicht zu gering, um an der Regierung matzuwirken”, erklärte Parteiobmann Friedrich Peter in seiner

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Dem Abgrund näher?

Für den Langzeit-Obmann der FPÖ, Friedrich Peter, steht viel auf dem Spiel. Er soll seine Partei als Juniorpartner an die Regierungsmacht bringen, wozu freilich ein Ausbau des FPÖ-Stimmenanteils unabdingbare Voraussetzung wäre. Der Vertreter des nationalen Flügels in der FPÖ, Otto Scrinzi, glaubt, daß es ein Plus von zwei bis drei Mandaten brauchte, um koalitionsfähig zu sein. Doch der Meinungspegel sieht die FPÖ konstant bei 5 Prozent. Gäbe es in Österreich eine 5-Prozent-Klausel für den Einzug einer Partei in den Nationalrat, die FPÖ müßte von Existenzsorgen geplant sein.In

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Dünne Haut und schwache Basis

Die politische Karriere des FPÖ-Langzeitparteiobmanns Friedrich Peter nähert sich mit raschen Schritten ihrem Ende. Erst zerstörte die absolute Parlamentsmehrheit der SPÖ die gerade von Peter genährte Hoffnung der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung. Und nur wenige Tage nach dem 5. Oktober mußte die Öffentlichkeit erfahren, daß es dunkle Punkte in der Vergangenheit Friedrich Peters gibt, die aus staatspolitischen Gründen die Übertragung einer Regierungsfunktion an den FPÖ-Obmann geradezu ausschließen. Wenn Bundeskanzler Kreisky in dieser Frage anders denkt, so hängt das offenbar

1976

Schüsse aus dem Führerbunker

Mitten in die Totenstille hinein, die die FPÖ seit den Veröffentlichungen über die Aktivitäten ihres Bundesparteiobmanns Friedrich Peter in den Tagen des Zweiten Weltkriegs umgibt, platzte der niederösterreichische Landesobmann Fritz Rotter le Beau mit Bemerkungen über das Unbehagen des FP-Parteivolks hinaus. „Ich habe“, sagte Rotter le Beau, „das Ohr am Maul des Volkes und die Leute wollen eine Änderung.“

Nationales Gezwitscher

Die als „Jolly Joker“ der österreichischen Innenpolitik denkbare FPÖ trägt Bleigewichte, die im Laufe der letzten Jahre immer schwerer wurden, mit sich. Bleigewichte personeller, ideologischer und sachlicher Art. Seit der letzten Nationalratswahl im Oktober 1975 sind diese Bleigewichte so schwer geworden, daß die FPÖ heute nahezu bewegungslos ist. Allmählich verwehen selbst die Kriechspuren, dieKronprinz in spe Horst Sehender: Jung und deutschnationaldiese Partei in die innenpolitische Landschaft gesetzt hat.Das alles spürt die FPÖ-Führung natürlich mit weit größerer

1977

Kein Nachfolger für Peter - außer Peter

In diesem und im nächsten Jahr, erst recht-aber im Wahljahr 1979 werden - freiwillig und unfreiwillig - maßgebende „Aktivelemente” der FPÖ aus dem Nationalrat scheiden: Gustav Zeillinger wird Volksanwalt, Georg Hanreich dürfte über einen Konkurs stolpern; der in der FPÖ ohnedies nur noch geduldete Kärntner Primarius Otto Šerinei wird aus der aktiven Politik scheiden, der Steirer Otmar Meissl wohl laut Wunsch seiner Parteifreunde scheiden müssen; demWiener Adalbert Schmidt machten seine jungen Parteifreunde schon vor der Kandidatenaufstellung im Jahre 1975 die Hölle heiß; sobald

Schafft es Götz ein zweites Mal?

Spannungsgeladene Betriebsamkeit macht sich seit einigen Wochen in den Grazer Büros der einzelnen politischen Parteien bemerkbar: Das große Wettrüsten im Hinblick auf die spätestens in zehn Monaten stattfindenden Gemeinderatswahlen hat eingesetzt. Erdrutschartige Bewegungen von einer Partei zur anderen sind zwar nach den Aussagen der professionellen Meinungsbefrager nicht zu erwarten, doch könnte bereits die kleinste Mandatsverschiebung die Verlängerung der 1973 zwischen ÖVP und FPÖ getroffenen „Regierungsvereinbarung“ in Frage stellen.Wie erinnerlich, wählten vor vier Jahren die

Jörg Haiders Polit-Westem

Kärntens Landesparteisekretär und angebliches FPÖ-Wunderkind Jörg Haider hat sich das Drehbuch seines sommerlichen Polit-Western ungefähr so zurechtgelegt: „Der Ziehsohn (Jörg Haider) überredet ein paar gute Freunde, seinen ihm fremd gewordenen Ziehvater (Friedrich Peter), den altgedienten Sheriff, zum Rücktritt zu zwingen. Ein Ubergangs-Sheriff übernimmt für ein paar Jahre das hohe Amt, bis der Ziehsohn selbst als neuer Held und Liebling des Volkes die Sheriff-Agenden übernimmt.”Der Krimi-Autor aus Kärnten, der bisher ungeteilter Sympathien in den Reihen der jungen Intelligenz

Gute Chancen für neue Götz-Hasiba-Ehe

Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen

1978

Wahlen in Graz Was nun?

Entgegen den Erwartungen so gut wie aller politischen Kaffeesudleser war die Grazer Gemeinderatswahl doch wieder für eine Sensation gut: Alexander Götz, Landesvorsitzender der steirischen FPÖ, der noch bei den Nationalratswahlen 1975 magere 10.496 FPÖ-Stimmen aus Graz an Peter nach Wien weiterreichen konnte, brachte es letzten Sonntag - als es ausschließlich um seine Person ging - auf 39.485 Stimmen oder 24,9 Prozent.Diese Vervierfachung der Stimmen von 1975 bis zum letzten Sonntag spricht ja bereits Bände: Es steht außer Diskussion, daß der Grazer Erdrutschsieg kein Sieg der

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

ÖVP-Team als Männerbund

Am Wochenende hat nun auch die Volkspartei mit ihrem „Österreich-Kongreß“ den offiziellen Startschuß für die achtwöchige Intensiv-Wahlkampfphase gegeben. Ähnlich wie die SPÖ hat auch die Volkspartei in den Tagen zuvor die endgültigen Kandidaten-Listen unter Dach und Fach gebracht. Unter den 364 Kandidaten finden sich zahlreiche Nachwuchs-Politiker, aber nur wenige von ihnen dürfen mit einem sicheren Mandat rechnen. Nach Frauen muß man überhaupt lange Ausschau halten.

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Kurs fortsetzen

ÖVP und FPÖ arbeiten in Graz zusammen. Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Primarius Gerd Stepant-schitz und Univ.-Prof. Bernd Schilcher untersuchen diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Niederlage vom 6. Mai.

Grazer Weg

Bedeutungswandel“ nennen es die Juristen, wenn ein Begriff im Laufe der Zeit anders ausgelegt wird, als der Gesetzgeber ursprünglich wollte. So etwas ähnliches gibt es offenbar auch in der Politik. Auch dort bekommen Begriffe und Chiffren ihr Eigenleben, ematn-zipieren sozusagen von den Vorstellungen ihrer Erfinder. Nur geht das im politischen Alltag noch viel rascher und totaler vor sich als in den sanften und langatmigen Gefilden des Rechtslebens.Ein Paradebeispiel dafür ist der „Grazer Weg“. Gemeint war er für Graz und für einen neuen politischen Stil in der Kommunalpolitik.

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Persönlichkeit gefragt

Bruno Kreisky, Alois Mock und Alexander Götz zeigen in jüngster Zeit seltene Übereinstimmung: Alle reden vom Bonus des Landeshauptmannes. Und einig ist man sich auch darin, daß aus den drei Landtagswahlentscheidungen der letzten beiden Wochen kein Bundestrend abzulesen ist.Eine vielleicht etwas vorschnelle Analyse: Denn nicht nur die Landtagswahlen in Tirol, sondern auch die sonntäglichen Wahlgänge in Oberösterreich und Kärnten zeigen einen Trend. Die Wähler wollen mehr Persönlichkeit. Von diesem Wählerverhalten - nicht nur, aber auch - hat am 6. Mai Bruno Kreisky profitiert, am 25.

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Mehrheit in Minderheit

Wenn am 19. Mai der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung Zusammentritt, werden 27 neue Volksvertreter ihren Eid auf die Verfassung ablegen. Bei der OVP (81 Mandate), die vier Sitze dazugewonnen hat, scheiden elf Abgeordnete aus, 15 kommen neu.Bei der SPÖ (90 Mandate), die fünf Mandate eingebüßt hat, scheiden 15 Abgeordnete aus, zehn neue kommen.Die FPÖ, die trotz dem Verlust eines Sechstels ihrer Wählerstimmen ein Mandat auf zwölf dazubekommen hat, wird mit zwei neuen Abgeordneten vertreten sein, da ihr bisheriger Landwirtschaftssprecher Gerulf Murer sein Mandat in der

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Vage Angst vor neuer Konkurrenz

Die Salzburger Landtagswahlen am 25. März sind eine Rechnung mit einer Unbekannten: Der GABL. Schafft sie ein Mandat -welche etablierte Partei wird dann verlieren?

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

Die Angst vor den Grünen

In Vorarlberg ist vieles anders (FURCHE 32/1984). Bei den kommenden Wahlen dürften nun erstmals auch Grüne in einen österreichischen Landtag einziehen.

1985

Die Halbzeit für Rot-blau

Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

1987

„Erfolg“ auf verlorenem Posten

Jörg Haider brachte bei den Bundes-Personalvertretungs-wahlen am 2. und 3. Dezember Norbert Stegers Ernte ein. Wenn der nunmehrige FPÖ-Obmann auf zusätzliche 0,9 Prozentpunkte gegenüber 1983 stolz sein darf, dann auch dank der ungenierten .„Parteibuchwirtschaft“, die sein Vorgänger während der Jahre der rot-blauen Koalition mit seinen Regierungskollegen verfolgt hat. Und für die Freiheitlichen ist die Erhöhung des Stimmenanteils von 1,59 auf 2,51 Prozent natürlich ein „Aufwärtstrend“: Sie haben um fast 58 Prozent zugelegt.Friedhelm Frischenschlager hat im

1988

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

FALLT IM HERBST DIE ABSOLUTE MEHRHEIT?

Ein spannender Wahlherbst steht den Steirern ins Haus. Denn bei den Landtagswahlen geht es um zwei Kernfragen: Gelingt es den Herausforderern, die „steirische Breite" der ÖVP zu schmälern und deren absolute Mehrheit zu brechen? Schafft die FPÖ nach 25 Jahren Abstinenz wieder einen Regierungssitz?

HEKTIK VOR DER WAHL

Oberösterreich - ein Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität - hat die Herausforderung durch die Neugestaltung Europas angenommen. Mit viel Engagement und Phantasie knüpft das Land intensive Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Nachbarn im Osten.

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1994

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Katschthaler, Ambrozy und die Tiroler FPÖ

Großer Verlierer des Wahlsonntages ist die SPÖ. Aber auch die FPÖ in Tirol, die ÖVP m Salzburg, die Grünen in Salzburg und Kärnten sowie das Liberale Forum in allen drei Ländern blieben hinter den Erwartungen zurück.■ In Tirol wollte Hans Tanzer, Obmann und Spitzenkandidat der SPÖ, die Mandatsmehrheit der ÖVP brechen sowie an Stimmen und Mandaten zulegen. Es blieb beim Wunsch.Johannes Lugger, Nummer eins der Tiroler FPÖ, konnte zwar minimal an Stimmen – und dadurch auch ein Mandat – zulegen, von der angestrebten Position als Nummer zwei hinter der ÖVP blieb er jedoch

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Der Islam als Wahlmunition

Die Debatte um ein Minarettverbot hat sich von der Schweiz auf Österreich ausgedehnt. Das bedeutet für das Niveau des anstehenden Wahlkampfes in Wien nichts Gutes. Die SPÖ versucht, mit Bürgernähe zu punkten.Auf der Website der lautesten aller Heimatparteien sprengte der Jubel über die Schweizer Volksabstimmung am Montag selbst die Grenzen der Grammatik. „FP-Schock will keine weiteren Moscheen und Minaretten in Wien“, hieß es da unter Verweis auf eine Sprachblase des Wiener FP-Klubobmanns Eduard Schock, der über „anpassungsresistente“ Muslime und den Konflikt zwischen

2010

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

2017

"Und schon wieder KEIN MANDAT"

Die Kleinpartei ist der Großpartei ein Ärgernis, ein Aufstand, eine Gemeinheit. Dem Wähler sind sie das nicht. Historische Streifzüge.

2019

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

von

| Alfred Grinschgl

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In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

| Alfred Grinschgl