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Erwikgt von der Macht
Das Ergebnis der letzten Wiener Volksbefragung im Februar und ihr Ende im Gemein- derat waren eine große Enttäu- schung, für die Bürgerinitiativen, für die Bürger, die sie unterstütz- ten, für die vielen Minderheiten in Wien, die direkte und initiative De- mokratie als Mühsal erfahren ha- ben. Es war auch eine Enttäuschung für die Minderheitsparteien, insbe- sondere für die ÖVP.
Die Opposition wurde an die „Demütigungsrituale" erinnert, die Verfassung und Geschäftsordnun- gen festschreiben. Die Bürgerini- tiativen wurden an die „Melancho- lie der Vergeßlichkeit" erinnert, von der Jörg Mauthe gesprochen hat. Das Wiener Lied „Wann die Mehr- heit net will, nützt es gar nix!", gilt in Verfassung und Demokratie in der Bundeshauptstadt.
Wie bei vielen Konflikten wurde man daran erinnert, wer seit 80 Jahren immer wieder die Mehrheit bei Wahlen gewonnen hat. Die so- zialistische Partei Wiens ist eine der erfolgreichsten und machttech- nisch besten Parteien der Welt.
Immer wieder gibt man sich dabei der Illusion hin, daß diese große Partei gegenüber Minderheiten großzügig sein wird, auch wenn ihr das nicht unmittelbar nützt. Mei- stens wird man desillusioniert. Das hat sein Gutes.
Denn Demokratie ist kein Fuß- ballmatch mit Siegern und Besieg- ten. Sie ist ein Prozeß, der nie zu Ende ist, die jeweiligen Ergebnisse sind nur vorläufig und gelten nur bis auf weiteres. Die Fortsetzung ist das wichtigste. Mehrheiten und Minderheiten wechseln und ändern sich. Das wird auch in Wien so sein.
Die Minderheiten sind nicht nur deshalb immer auch bei Mehrheits- entscheidungen mitzudenken. Auch die Bürgerinitiativen sind bei den Entscheidungen der Mehrheit, die alles ablehnte, mitzudenken. Poli- tik braucht ein gutes Gedächtnis.
Einstimmig beschloß der Gemein- derat aufgrund des Volksbefra- gungs-Berichts die Einsetzung ei- ner Kommission „ForumStadtver- fassung". Sie soll sich insbesonders der Weiterentwicklung der direk- ten Demokratie in Wien widmen.
Für viele Enttäuschte war das ein Feigenblatt für das Nein der Sozia- listen zu allen sechs Volksbefra- gungen. Aber wenn man seit Jahr- zehnten für mehr und bessere Demokratie in Wien eintritt wie die ÖVP kann man zu so einem Forum nicht nein sagen. Auch die FPÖ konnte das nicht. In Wien müssen ja Minderheiten immer gesprächs- bereit sein. Man kann ja nie wissen.
Es gab keine Partei in Wien, die so viele Vorbehalte gegen die di- rekte Demokratie hat wie die SPÖ. Es ist aber kein Sacrilegium intel- lectus, wenn sie jetzt die Diskus- sion über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Wien aufnimmt.
Auf der anderen Seite sind sich alle anderen Parteien, die seit lan- gem für mehr direkte Demokratie vor allem auf Bezirksebene einge- treten sind, klar: Die direkte De- mokratie kann die repräsentative Demokratie nur ergänzen, nie er- setzen. Insbesondere die Volkspar- tei, welche die meisten Vorschläge für mehr und bessere Volksrechte auf allen Ebenen in Wien gemacht hat, ist sich darüber im klaren, daß die repräsentative Demokratie Vorrang haben muß.
Die Stadt ist der Ort, an dem Demokratie enstanden ist. Wien ist der historische Ort der großen öster- reichischen Revolution 1848. Das sollte alle politischen Kräfte und Gruppen verbinden. Wien könnte und sollte heuer wieder zum Vor- bild in der Entwicklung neuer For- men der Demokratie werden. Un- sere neuen „Demokratienachbarn" schauen auf uns.
Seit 70 Jahren bestimmt Artikel 1 der Bundesverfassung:, „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Auch in Wien gilt dieser Satz. Der Bürger ist Souverän dieser Sadt. Ihr Recht geht von ihm aus. Das ist vielleicht Bewußtsein geworden. Aber sicher nicht Gewißheit.
Die Volkspartei ist seit Jahrzehn- ten der Motor der Demokratiere- form in Wien. Die Sozialisten sind, mit wenigen Ausnahmen, dieBrem- ser. Sie bestimmen Traditionen, Strukturen und Spielregeln der po- litischen Macht in Wien. Alle wich- tigen politischen Spielregeln der politischen Macht in Wien können Sozialisten im Alleingang machen. Diese Regeln sind Sache der einfa- chen Mehrheit. Seit 1919 sind So- zialisten Träger dieser einfachen Mehrheit. Sie gibt ihnen in vieler Hinsicht ein Machtmonopol. Die Monopolisierung der Macht fordert zum Widerstand heraus: Viele Wiener Bürgerinitiativen sind eine Formierung dieses Widerstandes.
Die Wiener Minderheitsparteien betreiben Opposition im System. Auch die Wiener ÖVP als größte Opposition betreibt Opposition nicht als Prinzip. Sie stellte und stellt die Frage nach einer ausge- wogenen Machtausübuhg und nach mehr Kontrolle. Dabei ist bewußt zu machen, daß die Suche nach einer guten politischen Verfassung keine Regierungssache ist. Sie ist auch keine Sache einer Mehrheit oder einer Minderheit oder einer Partei überhaupt. Sie ist auch keine Sache der Repräsentanten allein, sie ist eine Sache aller.
Politik beginnt nicht erst dann, wenn manzurWahlgeht oder wenn man gewählt wird, sie ist eine ge- sellschaftliche Angelegenheit. Das Politische ist eine freie Tätigkeit freier Bürger. Sie macht die gesell- schaftliche Ordnung zur offenen, vor allem für Veränderungen offe- nen Vereinbarung. Politik meint die öffentlichen Angelegenheiten, die die Bürger unter sich austragen und verhandeln. Das macht Demokra- tie so faszinierend mühsam.
Politik braucht Auslauf und Spielräume. Es geht um horizonta- le Verbindungen und Kontakte. Die Spielregeln müssen Vielfalt und Initiative ermöglichen. Sie dürfen nicht hemmen und hindern.
Gerade wenn man die repräsen- tative Demokratie erneuern will, dürfen Wahlen nicht Vorgänge sein, eigene Interessen auf andere zu verlagern und abzulagern. Auch nach der Wahl ist Politik ein Dis- kussions- und Austauschprozeß, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Fähigkeiten und Meinungen stän- dig einbringen können.
Der Autor, Professor für Rechtslehre, ist Drit- ter Präsident des Wiener Landtages.
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