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Es geht um Macht statt um Medien

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Hannes Schopf

Aller guten Dinge sind drei. Nur für den ORF wird das nicht gelten können: Die von der Koalition vorgelegte ORF-Novelle 1984 ist zwar nunmehr die dritte Rundfunkreform, aber ein schlechtes Qing.

Nicht ungeschickt haben sich SPÖ und FPÖ Gerd Bachers Wunsch nach einer Strukturreform zum Karren eigener Begehrlichkeit gemacht: mehr und gesicherten Einfluß auf das österreichische Äthermonopol.

Uber die von Bacher angestrebte „Funktionslösung" der Aufgabenteilung zwischen einem Infor-mations- und einem Unterhaltungsintendanten kann man geteilter Meinung sein. Dafür wie dagegen lassen sich sachliche Argumente ins Treffen führen.

Für die Aufstockung des Kuratoriums von derzeit 30 auf 35 Mitglieder sowie die Ausweitung der Einfluß- und Eingriffsmöglichkeiten gilt das beim besten Willen nicht. Hier gaben schlicht Parteiinteressen den Ausschlag. Die Koalition, noch nicht ein Jahr alt, konnte der Versuchung nicht widerstehen: die SPÖ, weil sie vielleicht zum letzten Mal stark genug ist, sich mehr Einfluß zu sichern; die FPÖ — früher gegen jede Parteipolitik im ORF polternd - wiederum, weil sie nichts mehr zu verlieren hat, jetzt nicht einmal mehr ihr Gesicht.

Daher gibt es auch keine Regierungsvorlage, die einem abwägenden Begutachtungsverfahren unterworfen wäre, sondern einen Parteienantrag, der durch die parlamentarische Behandlung gehudelt werden soll.

Daher liefen die Vorbereitungen dieser ORF-Novelle auf rein politischer Ebene ab: in den Parteivorständen von SPÖ und FPÖ.

Und dafür werfen die Sozialisten fundamentale Grundsätze über Bord: In dem Ausmaß, in dem der Regierungseinfluß durch fünf neue Kuratoren zunimmt, werden die (sonst überall hochgehaltenen) Mitbestimmungsrechte der ORF-Personalvertreter im Kuratorium beschnitten.

Bacher lobt. Die ÖVP tobt, schließt ein neuerliches Rundfunk-Volksbegehren nicht mehr aus. Doch das ist Zukunftsmusik.

Gegenwärtig aber ist, daß die Koalition mit dem Konsens der letzten Jahre gebrochen und den ORF ins Zentrum parteipolitischer Auseinandersetzung zurückgeworfen hat. Mutwillig.

Das ist Machtpolitik, keine Medienpolitik. Für die fehlen der Koalitionsregierung selbst vage Vorstellungen, weshalb dieses Thema auch aus der Regierungserklärung ausgespart bleiben mußte. Auch das erklärt, weshalb Parteistrategen jetzt das Sagen haben.

Und das alles soll dazu dienen, daß der ORF für die neue Markt-und Konkurrenzsituation gerüstet ist? Da müßte man statt dessen gesetzliche Rahmenbestimmungen für neue Hörfunk- und Fernsehveranstalter schaffen. Doch lieber als mit neuen Medien beschäftigt sich die Koalition eben mit neuen Kuratoren.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Mehr Mut zur Freiheit

In das Kriegsspiel des österreichischen Rundfunks hat der Rundfunk sehr spät eingegriffen. In „Wir blenden auf” und mit zwei Diskussionen im Fernsehen. Die erste, das „Kreuzfeuer”, wurde nur mit Übungsmunition bestritten. Beim einstündigen Gespräch des Minister - komitees, das bis zum 30. Juni 1964 kein Ergebnis erzielt hat, mit zwei Vertretern des Volksbegehrens, wurde scharf geschossen. Eine lautstarke, auch stürmische Diskussion, auch zwischen Diskutanten der gleichen Partei, dem äußeren Anschein nach also fast das Exempel einer noch gut funktionierenden

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Ein Jahr „allein“

Der 6. März 1966 brachte der Österreichischen Volkspartei eine absolute Mehrheit und damit die Möglichkeit, die Bundesregierung allein zu bilden — eine Möglichkeit, von der die Volkspartei nach mehreren Wochen ergebnislosen Verhandeins mit den Sozialisten auch Gebrauch machte. Am 6. März entschied sich das Schicksal der fast schon legendären österreichischen Koalition.Ein Jahr nach diesem Einschnitt in die Kontinuität der österreichischen Demokratie ist vergangen. Die politische Landschaft hat sich verändert, ohne eine völlig andere zu werden. Die letzten politischen

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Eine Gewaltkur für einen Mammutbetrieb

Zu dem von der AKTION 20 seit 1967 ausgearbeiteten Bundestheatergesetzesentwurf, den die „FURCHE“ als erste Zeitung zur Diskussion stellte, haben nach den Direktoren nun auch die Repräsentanten des österreichischen Rundfunks und Fernsehens Stellung bezogen: Generälintendant Gerd B a-c h e r, die Direktoren Dr. Alfred H a r t n e r (Hörfunk) und Dr. Helmut Z i 1 k (TV) sowieProfessor Wilfried S c h e i b, Leiter der Hauptabteilung Musik im Fernsehen, analysierten in Gesprächen mit „FURCHE“-Mit-arbeiter Karlheinz Eoschitz Vor- und Nachteile dieses Exposees sowie die Möglichkeiten

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

„Bacher wird es immer geben..."

Einen heißen parlamentarischen Herbst erwarteten die politischen Auguren von der diesjährigen Budgetdebatte. Aber schon am ersten Tag rückte ein ganz anders geartetes Thema in den Mittelpunkt der Parlamentsdiskussion. Der österreichische Rundfunk und seine Organe wurden ins Visier der Opposition genommen. Was aber die Parlamentarier an Diskussionsbeiträgen zum Thema Rundfunk zu bieten hatten, ging wieder einmal an der wahrscheinlich bedeutendsten Frage der politischen Willensbildung in den siebziger Jahren haarscharf vorbei.

1970

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Schonfrist fur Bacher

Nun, ist die Minderheitsregierung Kreisky für Bacher akzeptabel geworden?Der stürmische General des Rundfunks kann immerhin für sich und seinen unabhängigen ORF buchen, daß er derzeit erstaunlich wenig Angriffe von der SPÖ zu hören bekommt.War doch bis in den Nationalrats-wahlkampf hinein Generalintendant Bacher und sein Team immer wieder heftigen Attacken der SPÖ ausgesetzt gewesen.Nach den Affären um die Entlassungen des Horizonte-Chefs Dr. Brantl (der zum SPÖ-Wahlkampfmanager avancierte), des SPÖ-Betriebsrates Müller und des Betriebsgruppenobmanns der Sozialisten, Ing. Dorn (der

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

ORF: Trist und aufsässig

Gerd Bacher, Generalintendant des ORF, muß auf das Jahr 1971 warten, um die Chancen seiner Wiederbestellung absehen zu können. Die Gesellschafterversammlung des ORF — die praktisch der Bundeskanzler repräsentiert — hat ihm die Entlastung aus formalen und grundsätzlichen Erwägungen verweigert. Und dagegen wird dem ORF-Geschäftsführer auch kein Rechtsmittel möglich sein.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

„Spuren auf Skipisten“

Geradezu historisches Verdienst erwarb sich ÖVP-Generalsekretär Dr. Kohlmaier kürzlich, als er über den parteieigenen Pressedienst eine Meldung mit folgendem Titel „ÖVP über ORF-Berichterstattung befremdet“ losjagen ließ. Äußerst befremdet“ sei die Volkspartei über die Berichterstattung zum SPÖ-Parteitag gewesen, polterte der ÖVP-„Ge-neral“ und artikulierte damit etwas, was Funktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder schon seit Jahren im stillen mit knirschenden Zähnen registrierten.Das Aufbrausen des ÖVP-Ge-neralsekretäris dürfte nunmehr eine Umstellung der Taktik der

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

1973

Der Rückzug des Bundeskanzlers und die künftige Medienpolitik auf dem wissenschaftlichen Prüfstand

Nach Bundeskanzler Kreiskys ORF-Rückzieher stehen Fragen der Massenmedien und kommunikationstheoretische Probleme von Presse, Rundfunk und Fernsehen wieder obenan. Kommissionen beim Bundeskanzleramt und beim Justizministerium mühen sich zwar weiter ab (ohne Sicherheit, daß ihre Arbeit auch berücksichtigt wird); die Vorgänge liefern aber auch Stoff und Thema ungezählter Arbeitstagungen und Seminare.Dieser Tage veranstaltete nun die „österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft“ eine Tagung unter Vorsitz ihres Präsidenten, Dozent Horner (Salzburg), die unter dem globalen

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

Politische Meteorologie

Vor Anpfiff der zweiten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode werden allenthalben Vor-, Rück- und Ausblicke gewagt. Je nach Augenstärke und Standpunkt sehen die Auguren Gewitterwolken, einen heißen Herbst, Zwischenhochs, einen plötzlichen Wintereinbruch oder einen neuen Frühling heraufziehen, — letzteres für das alte Modell einer Großen Koalition. Gepaart ist diese Polit-Meteorologie mit allerlei Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich, die zeitgerecht zu bundesweiten Testwahlen stilisiert wurden. Dies erlaubt den Akteuren publikumswirksame

Kreisky ist nicht Bachers Chef!

Ein Wort, ein einziges Wort, nämlich das Wort „Psychoterror“ aus dem Mund des Generalintendanten hat den Konflikt zwischen Bruno Kreisky und Gerd Bacher so verschärft, daß der Regierungschef mit dem ORF-Chef nicht mehr sprechen will, denn, so Kreisky: „Wo käme man denn in diesem Staat hin, wenn jeder Chef eines Staatsbetriebes so mit mir redet?“ •Damit ist nun von Seiten des Regierungschefs ein Wort gefallen, das dem OFR-Konflikt eine völlig neue Dimension gibt. Denn damit hat Bundeskanzler Kreisky genau jene Lage vorweggenommen, die er erst herstellen möchte (oder nach dem

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Sinkende Kampflust

Vom Kampfgeist der früheren Herbsttage 1973 ist derzeit an der ORF-Front nichts zu spüren. Vergessen sind die scharfen Attacken, in denen ORF-Generalintendant Bacher und Bundeskanzler Kreisky einander nichts schuldig blieben. Am 9. Dezember 1973 pflegten die beiden Widersacher im Parlament doch wieder ein geselliges Beisammensein. Vergessen machen will SPÖ-Zentralsekretär Marsch seine in Wort und Ton an einen fanati-sierenden Sektenprediger gemahnenden heftigen Anschuldigungen gegen die ORF-Führung. Heute meint er, daß die SPÖ „durchaus gesprächsbereit“ sei und daß „es sicher

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Peter-Torpedo

Im Parlament wird über den ORF verhandelt. Daß die eigentlichen Verhandlungsführer freilich außerhalb des Parlaments agieren, ist angesichts der Materie verständlich. Nun hat sich die FPÖ in die Diskussion eingeschaltet — mit einem teilweisen Ausscheren aus der Oppositionsfront. Abgesehen von den inhaltlichen Konsequenzen, die ein Dissens der beiden Oppositionsparteien hervorrufen könnte, ist jedoch ein formales Detail am Rande bezeichnend für die derzeitige Situation der ÖVP in diesem Spiel: nicht diese läßt nämlich die mandatsschwache und von Wahl zu Wahl an Substanz

ORF als Staatsbetrieb?

In der innenpolitischen Auseinandersetzung der letzten Monate ist die Rundfunkreform in den Hintergrund getreten. Das soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß insbesondere die SPÖ entschlossen ist, der Reform noch in diesem Jahr den parlamentarischen Sanktus zu geben. Klubsekretär Fischer bestätigt einen Termin noch vor den Sommerferien. Also Kampfabstimmung oder Kompromiß?

Das Dilettieren

Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Suche nach Mr. X

Am 21. Juli 1974 veröffentlichte die „Wiener Zeitung“ in ihrem Amtsblatt die Ausschreibung für die Funktionen des Generalintendanten, eines Hörfunkintendanten, eines Fernsehintendanten 1, eines Fernsehintendanten 2, von neun Landesintendanten sowie eines technischen und kaufmännischen Direktors beim ORF. „Bewerbungen mit beigeschlossenem Lebenslauf sind unter Angabe der Ansprüche bis längstens 10. August (für die Generalintendanz) bzw. bis längstens 1. September 1974 (für alle übrigen Positonen) an den Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, zu richten.“

„Mitbestimmung uninteressant”

Was die Öffentlichkeit mit der sogenannten ORF-„Reform” derzeit erlebt, ist eine Dämmerung der Illusionen. Aufgegeben wurde der Re- gierungs-(Partei-)Anspruch, mit dieser Gänsefüßchen-Reform die Allmacht des Generalintendanten (Bacher) über Programm und Rundfunk-Personal zu brechen, die Praxis zeigt vielmehr, daß abseits zahlreicher kabarettistischer Einlagen die SPÖ von der Absicht getrieben ist, eines der wenigen zarten Pflänzchen der Unabhängigkeit in Österreich durch einen Wildwuchs parteipolitischer Einflußmöglichkeiten zu ersetzen. Um dies zu realisieren, ist der SPÖ

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

Meinungsforscher- Wahlen?

Luis Bunuel, der großartige spanische Filmregisseur, läßt in seinem — inzwischen zur Filmgeschichte aufgerückten — Werk „Der Würgeengel" eine bürgerliche Abendgesellschaft nicht auseinandergehen. Unsichtbar an andere gekettet, sucht jeder Teilnehmer einen Weg ins Freie — allein. Aber keiner hat die Kraft dazu.Österreichs Großparteien suchen einen Weg nach „außen“. Man könnte es eine Flucht nach vorne nennen. Aber auch ihnen fehlt bislang die Kraft dazu. Wahlen kommen 1975 sicher — falls schon im Frühjahr, so nur durch einen Akt der Exhibition. Man scheut sie mit gutem

1975

„Schweizer Modell” nur ein Provisorium

Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmannes Niederl, die österreichische Verfassung zu ändern und das „Schweizer Modell” einer Kon- zentrationsregierunig einzuführen, ist zwar aktuell, aber nicht neu. Schon Niederls Amtsvorgänger Krainer sprach sich nach 1970 einige Male dafür aus.Tatsächlich ist anzunehmen, daß es keiner Partei gelingt, bei den nächsten Nationalratswahlen die absolute Mehrheit zu erreichen; das ,.Englische Modell” scheidet also aus. Das „Deutsche Modell” einer Kleinen Koalition hat den Nachteil, in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht

Pakt-Proporz-Paralysierung... ?

„Wer ins Volk hineinhorcht, hört jetzt bereits den Wunsch zur Zusammenarbeit heraus. Eine große Koalition in kritischen Zeiten hat durchaus ihre Berechtigung“, besann sich Professor Fritz Kienner schon in der November-Ausgabe der Ideologiezeitschrift „Zukunft“ auf eine „altmodische Institution, die immerhin in schwerer Zeit den Staatsvertrag errang“. Klenner nannte damals auch die Gründe für seine Nachdenklichkeit: Die für die nächste Legislaturperiode zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und—„wenn man kein Illusionist ist“ — die vage Aussicht

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Austroscop

Ein „Wort zum Sonntag“, zum „Mediensonntag“ — im nachhinein: Wie könnte, wie sollte, wie müßte dem ORF geholfen werden. Daß Hilfe vonnöten, steht außer Frage: Die Reform der Reform hat das nicht gebracht, was einziges legitimes Ziel einer Rundfunkreform zu sein hätte: nämlich ein besseres Programm. Darüber können Umfragen, welcher Art immer, mit aller Wissenschaftlichkeit und Pseudo-wissenschaftlichkeit nicht hinwegtäuschen: Vor allem die Fernseher sind unzufrieden (der Hörfunk hat Reformen immer besser überstanden), und das Betriebsklima ist schlechter denn je, obschon

1977

Vier Argumente ftir den neuen sozialistischen Menschen

„Es kam uns und kommt uns auch heute darauf an, nicht die Macht zu ergreifen, sondern zu regieren, so zu regieren, daß sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit unseren Absichten jeweils zu identifizieren bereit ist. Wir mußten ganz einfach die Schallmauer der Vorurteile durchstoßen.” Mit diesen Worten beschrieb Bruno Kreisky am 2. Mai 1972 in einem , Brief an seine Intim-Genossen Willy Brandt und Olof Palme den langen Marsch der SPÖ durch die Institutionen bis hin zur Regierungsmacht.Würde Kreisky in diesen Tagen einen Brief über die Reform des SP- Programms

1978

Parteipolitik im Rundfunk, wohin man schaut

Der ORF kommt nicht zur Ruhe. Auf der einen Seite wirft die im Herbst fällige Neubestellung der Unterneh-mensführung ihre Schatten voraus, auf der anderen liefern einander die ORF-Redakteure heftige Grabenkämpfe, zuletzt im Zusammenhang mit der Wahl des Redakteursrates. Nach vier Jahren Reform-Reform-Rundfunk scheint hier die sachliche Arbeit mehr denn je von parteipolitischen Überlegungen verdrängt zu werden.Was das Programm betrifft, so sprechen zumindest die Einschaltzahlen dagegen, daß es schlechter geworden ist. FS-l-Intendant Gerhard Weis stellt eine erfreuliche

Heiß umfehdet, wild umstritten

Eine der meistdiskutierten innenpolitischen Fragen der letzten Wochen - Wer wird neuer ORF-Generalintendant? - wird in Kürze zumindest teilweise beantwortet werden. Am 18. September soll es im ORF-Kuratorium zu einer Kandidaten-Anhörung und zwei Tage später zur ersten Abstimmung kommen.

Warum Bacher bleibt

Mittwoch tritt Gerd Bacher sein Amt als provisorischer Gl an. Zwei Tage später wird er seine Kandidaten präsentieren. Seine Taktik: viele Initiativen zu setzen, gegen die auch die SPÖ nichts haben kann, in Personalentscheidungen Konsens zu suchen - und es der Regierung unmöglich zu machen, ihn mit Gewa.lt abzuwählen. Am Tag des Bacher-Amtsantritts konstituiert sich eine „Bürgeraktion für Informationsfreiheit und Medienvielfalt“ in Wien. Der ORF hängt auch mit dem Mediengesetz zusammen -und mit dem Kabel-TV, wozu Leopold Gratz Neues sagte.

1979

„Alle Parteien in Regierung“

Mit der Weiterentwicklung unserer Demokratie und den Möglichkeiten einer Allparteien-Regierung befassen sich beide Beiträge auf dieser Seite. Erhard Busek, ÖVP-Vize-bürgermeister in Wien, hat in den letzten Jahren mehrfach mit ähnlichen Vorschlägen überrascht. Christof Günzl ist Leiter eines

ORF: Stimmung wieder auf dem Tiefpunkt

Als Gerd Bacher vor zwölf Jahren Herr über Österreichs Rundfunkanstalt wurde, ist ihm manches gelungen: Er hat neue Leute und frischen Wind in den zur Koalitionszeit verkümmerten Funk gebracht und in der Qualität der Programme, vor allem der Informationssendungen, den Anschluß an Europa vorbereitet Nach wenigen Monaten schon war vieles unter Dach und Fach, der Fahrzeugpark silbergrau lackiert und Bacher selbst zum Tiger avanciert.Als Bacher ein zweites Mal den ORF übernahm, erwartete man Wunder, die nicht eintrafen: Die grundsätzliche Fragestellung, wie die Metamorphose vom Tiger zur

Heiße Eisen für fremde Finger

Heinz Fischer, der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ-Parlamentarier, räumt dem Mediengesetz noch eine Beratungszeit von maximal sechs Monaten ein, baut auf eine Wahlrechtsänderung mit ÖVP-Zustimmung nur unter der Voraussetzung, daß die Volkspartei dafür keine Gegenleistung begehrt, und regt eine Veröffentlichung der Gehälter von Leitungsorganen verstaatlichter Unternehmungen, Banken, Landeselektrizitätsgesellschaften, Sozialversicherungsträgem und öffentlich angestellten Primarärzten an.

1980

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Auf Biegen und Brechen?

Als im Herbst 1978 wieder „Tiger” Gerd Bacher in den ORF-Tank gepackt wurde, gab es ein Aufheulen in der SPÖ-Reichshälfte: Wer waren die drei Ungetreuen im ORF-Kuratorium, die es gewagt hatten, gegen die Weisung von SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecha zu stimmen? Warum hatte die einst so perfekt funktionierende „16:14-Ab-stimmungs-Dampfwalze” versagt?Der bis heute nicht zu verifizierende Verdacht wurde damals laut, es habe sich bei den drei Abtrünnigen um den Vertreter des Finanzministeriums, um einen ORF-Zentralbetriebsrat und den Vertreter der bildenden Kunst gehandelt.Gleichzeitig

Am Zug ist Bruno Kreisky

Aus dem Urlaub auf Mallorca zurückgekehrt, wird Bundeskanzler Bruno Kreisky anfangs nichts anderes übrigbleiben, als sich einmal gründlich mit innenpolitischen Fragen zu beschäftigen. Da wird sein liebstes Stek-kenpferd, die große Weltpolitik, eine Weile ungesattelt im Stall bleiben müssen.Und es wird nicht zuletzt die Medienpolitik des Kanzlers Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Hat doch bereits dieser Tage die Bestellung von 20 Mitgliedern der ORF-Hörer- und -Seher-Vertretung (HSV) durch den Bundeskanzler zu erfolgen, worauf sich dieses Gremium und in weiterer Folge auch das

1983

Mehrfrontenkampf

Der Versuch, die Ära Kreisky über die vergangene Legislaturperiode hinaus zu prolongieren, ist, wenn auch nur knapp, gescheitert.Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn die Emanzipation der SPÖ von der übermächtigen, damit aber sowohl unglaublich fördernden als auch erdrückenden Persönlichkeit Bruno Kreiskys freiwillig und souverän, und nicht erst unter dem Druck der Wahlresultate erfolgt wäre. Aber es scheint nun einmal solcher äu-ßeren Zwänge zu bedürfen, um fällige Ablösungen und Umstellungen auch tatsächlich herbeizu- führen._Die personelle Umstellung und neue

1984

ORF-Gegenreform Rohrkrepierer?

Wieder einmal ist der ORF in den Parteienstreit geraten: Eine Strukturbereinigung soll für mehr Effizienz gegenüber ausländischer Konkurrenz sorgen. Aber es geht um mehr.

ORF-Krieg eskaliert

Wechselseitige Anschuldigungen haben das Klima zwischen ÖVP und ORF auf den Gefrierpunkt sinken lassen. Seltsame Koalitionen laufen mittlerweile Sturm gegen die Rundfunkgesetznovelle.

Zwei Macher für Bacher

Ab 1. August werden beide TV-Intendanten für das gesamte Programmangebot in den zwei Kanälen verantwortlich sein. Die Organisationsreform soll den Zusehern nützen.

1986

Der Rundfunkkrieg

Nach knapp 50 Minuten ließen die 35 Mitglieder des ORF-Kuratoriums an diesem-späten Vormittag des 7. Juli die Katze aus dem Sack.Mit 20 gegen 14 Stimmen bei einer Stimmenthaltung sprach sich das höchste Gremium der staatlichen Rundfunkanstalt zuerst gegen eine Vertragsverlängerung um weitere vier Jahre für den amtierenden Generalintendanten Gerd Bacher aus. Wenige Minuten später wurde der bisherige Leiter der Hauptabteilung Sport im Fernsehen, Thaddäus „Teddy“ Podgorski, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 25 gegen zehn Stimmen zum neuen ORF-Generalintendanten

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

In der Größe liegt auch die Schwäcne

Die beiden Großparteien wollen das Schiff der Republik gemeinsam wieder flottmachen. Darf der Staatsbürger jetzt nur mehr seine Abdankungsurkunde unterzeichnen?

Mehr Leine für die „Kleinen“?

Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.

1987

Das Monopol muß fallen;

Entmonopolisierung ist das gängige Schlagwort in der europäischen Medienlandschaft. Nur Österreich bildet noch immer das Schlußlicht in dieser Entwicklung.

1988

„Reformerl“ ohne Risiko

Mit Hurra wurde ein Persönlichkeitswahlrecht angekündigt. Der Elan ist dahin. Nach einem Verhandlungsjahr droht ein Alibi-„Reformerl“. Ein Rückschritt sogar.

1995

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

1997

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

2001

Sternschnuppe Privatfernsehen

Wer heute die Privatisierung des ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag fordert, riskiert dessen Zerschlagung.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

Superman kommt nicht

Das Drama um den ORF ist keine Comic-Episode. Daher kann ein Happy End nicht garantiert werden.Seit Montag also sind die Namen der Supermänner und -frauen bekannt, die von sich aus eine Bewerbung für den ORF-Chefsessel abgeschickt haben. Der bisherige General Gerhard Weis ist beinahe der einzige ernsthafte Kandidat dabei, vielleicht noch der Ex-ORF-Mann Karl Stipsicz, zur Zeit Programmchef beim erfolgreichen Privatsender TV2 in Ungarn. Mag sein, dass für die parteipolitischen Player die Bewerbungsfrist nur Formsache war und bis zum Ultimo, dem 14. Dezember, dem einen Stiftungsrat oder der

2005

ORF im Ideen-Elend

Das ORF-Publikum darf an einem "Wahlerl" teilnehmen. Eine ehrliche Zukunftsdiskussion über die öffentlich-rechtliche Anstalt findet aber einmal mehr nicht statt.Liebes p.t. Publikum: Nun darfst du endlich wieder wählen, was du (mit)finanzierst. Ende November stehen - zum zweiten Mal - sechs von 35 Publikumsräten des orf zur Direktwahl an. Skurriler geht es nicht mehr: Das Fax - im 21. Jahrhundert längst ein vorsintflutliches Utensil - dient als Wahlurne, und weil das letzte Mal die spö, auf orf-Einfluss bekanntlich ebenso erpicht wie die Regierungspartei, so geschickt agierte, dass die

2009

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

2016

Menetekel Unübersehbar

Vor zehn Jahren war er der Brutus gewesen: Er ließ mit einer Anti-VP-Koalition seine Chefin Monika Lindner fallen. Anno 2016 tat sich die Konstellation in umgekehrter Richtung auf. Aber Alexander Wrabetz konnte von seinem Finanzchef Richard Grasl nicht vom ORF-Thron gestürzt werden, wenn das Ergebnis auch knapp ausfiel. Nun ist der alte ORF-General wiederum der neue.Auch ein anderes Wahlergebnis wäre keine Revolution gewesen, zu lange hatten Wrabetz und Grasl in der größten heimischen Medienanstalt gewerkt, als dass eine umfassende Innovation erwartbar war. Die wird dennoch grundsätzlich

2018

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

2021

Neuwahl der ORF-Generaldirektion: Gefährliche Ignoranz

Nicht einmal die anstehende Neuwahl der ORF-Generaldirektion reißt die Zivilgesellschaft aus dem Schlaf. Dabei „gehört“ ihr – als Gebührenzahlerin – der ORF ja eigentlich …

von

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Schopf