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Es soll wieder besser werden

1945 1960 1980 2000 2020

Österreichs Entwicklungshilfe wächst kaum noch. Das soeben veröffentlichte neue Dreijahresprogramm ist ehrlicher und zeigt Ansätze zur Besserung.

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Österreichs Entwicklungshilfe wächst kaum noch. Das soeben veröffentlichte neue Dreijahresprogramm ist ehrlicher und zeigt Ansätze zur Besserung.

Würde die österreichische Entwicklungshilfe nach der Meldepraxis der meisten DAC-Länder (Industriestaaten) bewertet werden, so läge das Volumen statt bei 0,29 Prozent, wie jetzt registriert, nur noch bei 0,25 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP). Botschafter Georg Lennkh, seit März dieses Jahres im Bundeskanzleramt für die Entwicklungshilfe zuständig, signalisiert hier Bereitschaft zu einer ehrlicheren Statistik.

Vor drei Jahren forderten 82.000 Österreicher und Österreicherinnen jährlich 500 Millionen Schilling mehr direkte Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten. Die als Entwicklungshilfe ausgewiesenen Ausgaben der Republik Österreich stiegen von 4,5 Milliarden Schilling im Jahre 1990 auf 6,4 Milliarden im Jahre 1992, der Anteil am BNP stieg von 0,25 auf 0,34 Prozent.

Das erste Etappenziel zu den schon in den sechziger Jahren von der UNO geforderten 0,7 Prozent war erreicht. Die Freude hielt jedoch nur kurz: 1992 sanken die Ausgaben wieder auf 5,8 Milliarden Schilling beziehungsweise 0,29 Prozent des BNP. Kommendes Jahr will der Staat um 20 Millionen Schilling weniger in Entwicklungshilfe investieren.

Trotz der sauren Drops konstatiert der Geschäftsführer des Österreichischen Informationsdienstes für Entwicklungspolitik (ÖIE), Helmut Hartmayer, auch „qualitative Verbesserungen”. So wurde die Zahl der Schwerpunktländer von 19 auf acht reduziert, die heftig umstrittenen Exportkredite werden nicht mehr so oft in die Entwicklungshilfestatistik aufgenommen. Der Anteil der gebundenen öffentlichen Kreditfinanzierung sank von 28 auf zwölf Prozent. Dieser Durchschnitt beträgt in den Industriestaaten allerdings nur fünf Prozent. Die bilaterale technische Hilfe ist deutlich gestiegen, von 1.833 Millionen Schilling (1990) auf 3.532 Millionen beziehungsweise 61 Prozent (1992). Jetzt fließt mehr Geld in konkrete Projekte. Der Schenkungsanteil bei Krediten stieg von durchschnittlich 40 Prozent in der Periode 1984 bis 1987 auf 85 Prozent im Jahre 1992. Seit 1990 läßt Österreich auch Schulden nach, allerdings noch zaghaft im Vergleich zu den Schuldennachlässen gegenüber Osteuropa.

Kritik seitens der OECD

Österreichische Eigenheiten trüben jedoch die Statistik. Diese wurden im neuen Prüfbericht des Entwicklungshilfeausschusses der OECD kritisiert: Die Flüchtlingshilfe machte auch im vorigen Jahr mit 725 Millionen Schilling den zweitgrößten Einzelposten aus. An direkten Studienplatzkosten Studierender aus Entwicklungsländern wurden 667 Millionen Schilling eingerechnet. Kredite werden mit der gesamten Kreditsumme in die Statistik aufgenommen - und nicht nur der Schenkungsanteil. An hehren Idealen werden propagiert: Demokratie, Menschenrechte, Umwelt, Frauengleichberechtigung. Bloß: gerade in den Schwerpunktländern Ruanda und Rhutan verfolgen die diktatorischen Regime verstärkt die prodemokratische Opposition.

Einen Impuls setzt das Sonderprogramm Österreichische Nationalinitiative nachhaltige Waldwirtschaft in Entwicklungsländern. 600 Millionen Schilling, verteilt über drei Jahre, unterstützen vor allem Initiativen zum Schutz von Regenwäldern, die von indigenen Völkern bewohnt werden. Die Umweltkonferenz in Rio schlägt sich auch in Österreich nieder: 400 Millionen

Schilling gingen an den von UNO und Weltbank verwalteten Globalen Umweltfonds.

Die guten Vorsätze bleiben oft graue Theorie, weil - so Rotschafter Lennkh - „Exportkredite außerhalb unseres Einflußbereiches liegen”. Lennkh hofft, über das neue Interministerielle Koordinationskomitee die Anliegen der Entwicklungspolitik auch in das Finanzministerium, das die Exportförderungen vergibt, tragen zu können.

Papier bleibt die Zusage an die UNO, bis in nahe Zukunft 0,15 Prozent des Bruttonationalprodukts an die am wenigsten entwickelten Länder zu leisten. Österreich spendierte 1990 magere 0,06 Prozent des BNP den Ärmsten.

Einen guten, weil vielfältigen, knappen1 und doch informativen Überblick über die aktuellen Probleme der Entwicklungspolitik und Analysen des Beitrags der österreichischen Regierung und nichtstaatlicher Organisationen bietet das Buch der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit: Zusammen Arbeit, Konturen der österreichischen Entwicklungspolitik 2, Sandkorn Verlag, Linz, Südwind verlag, Wien 1993, 177 Seiten, 185 Schilling.

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