Es wird unweigerlich teurer

Bei der Mehrwertsteuer ist der Zusammenhang zwischen Wenigerzahlen und Mehrzahlen sogar ein doppelter:

Den einen Konnex bildet der (Nor-mal-)Steuersatz; die im Entwiurf genannten 16 Prozent haben ja nur provisorischen Charakter: Gäbe es keinerlei steuerfreie und keinerlei niedriger besteuerte Umsätze, müßte nach übersdüägigen Berechnungen, wie sie zuletzt Claus J. Raidl in einer lesenswerten Studie des Wenger-Instituts angestellt hat, ein Satz von etwa 12 Prozent ausreichen, das fiskalische Standbein in der Republik — die Umsatzsteuer (samt getrennt budgetiertem Rechnungstempelpauschale) erbringt fast ein Drittel des Ertrages aller vom Bund eingehobenen Abga,ben — vor jeder Atrophie zu bewahren. Das anzuführen, hat freilich nur akademischen Wert, denn ehe alle im Entwurf genannten Nutznießer von Ausnahmebestimmungen auf diese großmütig verzichten, fließt die Donau von Preßburg nach PaSsaui Emsthaft zur Diskussion steht daher nur die Möglichkeit, daß die vielen im Entwurf leer aufgegangenen Aspiranten auf Steuerbefreiung oder zumindest Steuerermäßigung selb-ander den Normalsata auf 18 Proeent oder gar 20 Prozent hinauflizitieiren, obwohl, wie man hört, die Bundes-kammer dar gewerblichen Wirtschaft fest entschlossen ist, möglidist viele Ausnahmiewünsche schon im Status nascendi abzuwürgen. Hinter dieser löblichen Absicht muß man nicht-einmal eine für eine Interessenvertretung ungewöhnliche Portion an staatspolitischer Einsicht vermuten. Die Standfestigkeit, zu der sich vor allem die Beamtenschaft der Handelskammerorganisation verschworen hat, läßt sich vielmehr zwanglos damit erklären, daß Ausnahmewünsche die zum internen Interessenausgleich verpflichtete Bundeskammer in des Teufels Küche bringen.

Hier wifkt sich nämlich der zweite — und für die Mehrwertsteuer spezifische — Konnex zwischen Wenigerzahlen-Wollen vmd Mehr-zahlen-Müssen aus: der sogenannte „Nach-holeflekt" der Mehrwertsteuer, so oft die Steuerbegünstigung oder -befrei-ung nicht ausschließlich Umsätze an den privaten Konsumenten betrifft.

Das radikal Nene

Das ist das gegenüber der bisherigen Allphasen-Bruttoumsatzsteuer radikal Neue: Für den Vordermann in der langen Kette bis zur Marktreife des Produkts trägt der jeweilige Hintermann sozusagen die Ausfallhaftung.

Würde man also beispielsweise für den Großhandel, wie dies heute der Fall ist (2 Prozent statt 5,5 Prozent Umsatzsteuer), einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz einführen, hätte der Einzelhandel auf seinen Eingangsfakturen weniger Mehrwertsteuer vermerkt, die er von seiner eigenen, vollen Steuerschuld absetzen könnte. Der Staat holt sich also auf jeden Fall X Prozent vom Endpreis, und nur das Inkasso dieses Betrages würde sich vom Großisten mehr zum Detaillisten verschieben. Solche Überlegungen — oder gar die

Rückwirkung auf den Normalsteuersatz — werden allerdings alle jene Gruppen und Grüppchen, die bisher eine der drei Dutzend Steuerbefreiungen genießen, die in Paragraph 4 des geltenden Umsatzsteuergesetzes aufgezählt sind, oder die sich von der Umstellung auf die Mehrwertsteuer endlich die Berücksichtigung ihrer ganz speziellen Sondersituation erhoffen, kaum davon abhalten, mit lautstarkem Gejammer oder drohendem Murren für sich, wenn schon nicht Mehrwertsteuerfreiheit, so zumindest die Anwendung des halbierten Satzes zu fordern (was ein lohnendes Geschäft ist, denn den Vorsteuerabzug gäbe es ja in voller Höhe).

Wohl aber könnte die Tatsache, daß es bei der Mehrwertsteuer wie beim Kartenspiel im Wirtshaus zugeht — für die Zeche haften alle Mitspieler

— der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft den Rücdcen stärken, weil is|e ja die, loter^s^n aller Ųnterriehmer zu vertreten’ hat; zwangsläufig ist .atiec der, Steuerzahler, der tiefer in die eigene Tasche greifen muß, wenn irgendeiner seiner Lieferanten Steuerfreiheit oder -begünstigung genießt, selber Unternehmer (und Kammermitglied), denn die heilsam-tücdcische „Nachholwirkung" der Mehrwertsteuer tritt ja nur bei Umsätzen zwischen Unternehmern ein.

Nicht unbedingt schon im Vorfeld des kammerlichen Interessensausgleiches auf Widerstand stoßen werden hingegen allerhand Kompensationsvorschläge für die „Mehrwertsteuergeschädigten", zu denen vor allem jene — leider stattliche — Zahl von Exportbetrieben zählt, die von jenen beiden Sünden wider den Geist der GATT profitieren, auf deren Konto es geht, wenn heute auf dem diffizilen Mehrwertsteuerproblem schwerster internationaler Zeit-drudc lastet (aber nicht der Druck unserer künftigen EWG-, sondern vor allem der unserer bisherigen EFTA-Partner).

Diese beiden „Sünder" sind — um die gravierendere vorwegzunehmen

— unsere famose ZoUfreizonenver-ordnung, mit deren Hilfe es ein Häuflein Interessiemter fertiggebracht hat, für dasselbe Produkt zweimal die Exportvergütung zu kassieren (das erstemal beim Verbringen in die Zollfreizone, das zweitemal bei der wirklichen Ausfuhr der in der Zollfreizone ein wenig bearbeiteten Ware), und die „großzügige" Bemessung der sogenannten Umsatzsteuerrückvergütung insbesonder bei Finalprodukten.

Hier haben wir uns — in Parenthese: wie andere Länder auch — den Umstand zunutze gemacht, daß sich bei einer Allphasen-Bruttoumsatzsteuer die tatsächliche Steuervorbelastung, die beim Export rückvergütet werden darf und soll, weil laut GATT die Verbrauchsbesteuerung dem Bestimmungsland der Exportäieferung zusteht, nicht exakt und in jedem Einzelfall korrekt ermitteln läßt, so daß man sich mit Pauschalsätzen be-helfen muß.

Sagen wir richtiger: beheOfen darf, denn obwohl dem guten alten Colbert kein Bein mehr wehtut, seit die

Türken zum zweiten Mal Wien belagerten, halten es die Staaten bis heute mit seiner Lehre, daß Exporte „gut" und Importe „schlecht" seien. Daher pflegt man sowohl die Pauschalsätze für die Umsatzsteuer-„Rückvergütung" beim Export wie auf der anderen Seite die ebenfalls pauschalen Sätze der Importausgleichsteuer, die die eingeführten Produkte mit gleichartigen Inland-eTzeugnisisen steuerlich gleichstellen sollen, in der Regel um eine Schuhnummer zu groß zu Wählen. Nicht mitgemacht hatte das internationale Spiel die Bundesrepublik Deutschland. Dort waren ganz im Gegenteil Importsausgleichsteuer und Exportrückvergütung bewußt niedrig angesetzt worden, um so den Effekt einer leichten DM-Aufwertung zu erzielen.

Diese Ausgangsbasis (und ein allgemein geringer Umsatzsteuersatz) erleichterte dann am 1. Jänner 1968 die Umstellung auf die Mehrwertsteuer, und zwar nicht nur preispolitisch, sondern auch „interessenpolitisch", weil unter diesen Umständen die auch in Deutschland einflußreiche Exportlabby die Einführung der Mehrwertsteuer —die dßrt die WMcung einer DM-Aufwertung hatte — wärmstens befürwortete.

Anders in Osterreich…

Anders in Österreich: Hier steigen einigen exportintensiven Branchen beim Gedanken an die drohende Mehrwertsteuer die Grausbimen auf, und seit dieses Thema ernsthaft in Diskussion steht, macht beispielsweise die Papierindustrie kein Hehl mehr daraus, daß hier die angebliche Umsatzsteuerrückvergütung eine versteckte Exportsubvention ist Folglich tauchen auch schon da und dort „Kompensations"-Ideen auf: Exhandelsminister Mitterer deutete in seiner publizistischen House-bpeaking-Party als neuer Hausherr der Wiener Handelskammer gezielte Übergangshilten in Form von besonders stark verbilligten Ausfuhrkrediten an, und in dem im eingeweihten Kreis jetzt heftig diskutierten Heidinger-Gutachten für eine Gesamtsteuerreform findet sich sogar der Vorschlag, unter dem Titel einer Refundierung der Lohnsummensteuer etwa die halben heutigen Ausfuhrvergütungssätze auch nach Einführung der Mehrwertsteuer zu bezahlen (womit wir allerdings international vom Regen in die Traufe kämen, denn die Vorbelastung mit Lohnsummensteuer ist im Einzelfall noch schwerer zu ermitteln als die Umsatzsteuervorbelastung).

Bei allen Lippenbekenntnissen zur Strukturverbesserung wird es nicht nur der Handelskammer, sondern auch den übrigen Interessenvertretungen und den politischen Parteien schwerfallen, sich mit dem Gedanken anzufreunden, daß mit der Umstellung auf die Mehrwertsteuer industriepolitisch die Stunde der Wahrheit gekommen sein wird. Einer da und dort bitteren, insgesamt aber wohltuend ernüchternden Wahrheit, denn bei etlichen Produk-

ten wird sich unweigerlich herausstellen, daß deren Export (oder schon ihre Erzeugung) volkswirtschaftlich längst ein Verlustgeschäft ist, finanziert aus der Tasche des Stuerzahlers, aber sorgfältig dadurch kaschiert, daß die Summe dier insgesamt bezahlten Exportvergütung — Kenner der Materie sprechen von derzeit etwa fünf Milliarden Schilling im Jahr — ein peinlich gehütetes Staatsgeheimnis ist. (Im Voranschlag wie im Rechnungsabschluß steht immer nur der Nettoerlös an Umsatzsteuer nach Abzug der Ausfuhr-„Rückvergütungen".)

Angesichts des zweifellos massiven Druckes^ den die Auch-Exporteure auf allen Wegen imd Umwegen — etwa über bangende Bürgeiimeister und allmächtige Landesfürsrten — auf Regierung und Parlament ausüben werden, ist noch nicht abzusehen, ob und wann die Mehrwertsteuer den ihr in Österreich innewohnenden StrukturbeneinigimgB-effefct wird ausüben können — zum Vorteil der gesunden Betriebe, diie aus der Belegischaft der bdsher mit Ausfuhrsubventionen künstlich am Leben gehaltenen ihren Arbeitskräftebedarf decken könnten.

Hier werden neben der Bundeskammer und der ÖVP, die sich seinerzeit immerhin zum Koren-Plan bekannt hatte, auch die SPÖ, die in ihrem neuen Wirtschaftsprogramm eine wachstumsorientierte Industriepolitik versprach, und die Art>eiter-kammer Farbe bekennen müssen.

Das Dilemma der Arbeiterkammer

Momentan inteineseiiert sich die Arbeiterkammer (in ihrer zweiten Rolle als Konsumentenvertretung) allerdings mehr für die preispolitischen Konsequenzen der Mehrwertsteuer. Dabei kommt sie in ein arges Dilemma:

Legt sie das Verbraucherinteresse engmaschig aus, gerät sie auf den Holzweg eines möglichst umfassenden Kataloges von Steuerbefreiungen und -begünstigungen zugunsten „indexwirksamer" Güter. (Daß diese Befürchtung nicht abwegig ist, zeigt eben jetzt die Herausnahme der — im Verbraucherpreisindex enthaltenen — VW-Reifen aus der für Anfang Mai bewilligten allgemeinen Reifenpreiserhöhung.) Ein Holzweg wäre das deshalb, weil alle Ausnahmen zwangsläufig auf auf Kosten des Normalsatzes gehen. Je höher dieser aber ist, desto radikaler ändert sich das bisherige Preisgefüge, und wer sich einredet, daß eine völlige Umkrempelung des Preisgefüges keine Auswirkungen auf das Preisniveau hat, sollte sich besser sein nationalökonomisches Lehrgeld zurückgeben lassen. Wer nicht mit beiden Füßen fest in den Wolken steht, wird sich also, selbst wenn sich das mit antiquierten Theorien schlecht zusammenreimt, rechtzeitig mit der Tatsache befreunden müssen, daß ein „erfolgsneutraler" Mehrwertsteuersatz nicht notwendig auch „preisneutral" ist Oder auf gut deutkh: Auch wenn der Finanzminister auf jedes „Körberlgeld" verzichtet und nach bestem Wissen und Gewissen den Mehrwertsteuersatz so wählt, daß unter Berücksichtigung aller Ausnahmen die Mehrwertsteuer dem Fiskus genausoviel einbringt wie bisher die alte Umsatzsteuer, wird anläßlich der Einführung der Mehrwertsteuer das Preisniveau steigen, denn erstens wird eine Steuermehrbelastung prompter und vollständiger weitergegeben als eine Steuer-erspamis und zweitens müßten die Erzeuger und die Geschäftsleute Engel sein, würden sie wie ein Mann der Versuchung widerstehen, anläßlich der Neukalkulation aller Preise gleich auch diverse bereits erfolgte oder in Kürze zu erwartende Kostenerhöhungen unterzubringen. Damit diese Preiswelle nicht die Dämme der Lohnpolitik bersten läßt, darf uns erstens beim Steuersystemwechsel nicht dasselbe Miß-geschicäc passieren wie bei der ersten Etappe der Arbeitsverkürzung, nämlich die Wahl eines konjunkturpolitisch verfehlten Zeitpunkts; muß zweitens — beispielsweise durch eine befristete ZoUsenkung und Ein-fuhrkontigenterhöhung — für eine starke Importkonkurrenz gesorgt werden, die allzu „großzügige" Kaikulanten zur Räson bringt; vmd werden wir drittens (schon als „Preis" für den vorübergehenden Verzicht auf Lohnforderungen, zu dem der ÖGB bereit zu sein scheint) nicht umhinkönnen, eine Zeitlang eine verschärfte administrative Preiskontrolle — zum Beaspiel durch einen Sonderausschuß der Paritätischen Kommission — in Kauf zu nehmen. Und noch eine vierte Vorbedingung wird, wie das negative Beispiel Norwegens zeigt erfüllt werden müssen: Es gilt der großen Verlockung zu widerstehen, sozusagen „in einem Auswaschen" auch andere Steuerreformen durchzuführen, also beispielsweise die Gewerbesteuer, mit der wir bald in der Welt allein dastehen werden, in den Mehrwertsteuersatz einzubauen oder nach norwegischem Vorbild alle Masseneinkommen von der Lohn- beziehungsweise der Einkommensteuer zu befreien.

Auch das bereits erwähnte Gutachten Dr. Heidingers plädiert dafür, die Mehrwertsteuer vorerst mit einem „ertragsneutralen" Satz einzuführen und erst zwei, drei Jahre später den Satz soweit zu erhöhen, daß der Mehreingang an Umsatzsteuer die Steuerausfälle im Zuge der dringend notwendigen Gesamtsteuerreform ausgleicht. Inscxfern wäre die Umstellung auf die Mehrwertsteuer — voraussichtlich am 1. Jänner 1973 — quasi das Semifinale der Gesamtsteuerreform. Allerdings müssen wir scharf aufpassen, damit wir uns nicht schon im Semifinale total verausgaben: nämlich mit einem Mehrwertsteuersatz, der durch Ausnahmewünsche schon in der ersten Etappe auf jene 19 bis 20 Prozent hinauflizitiert wird, bei denen sich in ganz Europa die Mehrwertsteuersätze nach und nach einpendeln dürften, so daß kein Spielraum bleibt für eine spätere Erhöhung zugunsten der Gisamtreform unseres Steuer-„Systems", das in seiner heutigen mottenzerfressenen Form den Ehrentitel „System" völ-Ug zu Unrecht führt…