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Euphorie und Fragezeichen

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Fritz Helm

98 Prozent der ÖVP-Parteitagsde-legierten wählten vor zwei Wochen Josef Taus zum neuen Bundespartei-obmann und Erhard Rusek zum neuen Generalsekretär der Volkspar-tei, die nun für längere Zeit ihre Generationsprobleme an der Führungsspitze gelöst haben sollte. Taus brillierte als neugewählter Parteiobmann mit einer fulminanten Rede, die den Delegierten das Gefühl gab, daß i— jetzt erst recht — die Wahl am 5. Oktober für die ÖVP noch lange nicht verloren ist. In Fernsehauftritten danach gab sich Josef Taus als wendiger und geschickter Formulierer mit großem theoretischen und praktischen Background. Man wird den TV-Diskussionen zwischen den Obmännern der beiden großen Parteien mit großem Interesse entgegenblicken dürfen, wenngleich allein in einem Studio keine Wahlen zu gewinnen sind;

Die Euphorie in der Volkspartei kennt derzeit keine Grenzen, weil der Erwartungshorizont der Funktionäre nicht von der politischen Realität, sondern von einem Ubermaß an Hoffnungen abgesteckt ist. Hoffnungen können Berge versetzen, ob sich damit aber Wahlen gewinnen lassen, ist eine ganz andere Frage. Es stimmt, daß in der Sozialistischen Partei zur Zeit große Unsicherheit herrscht. Auch die Berichterstattung im Parteiorgan „Arbeiter-Zeitung“ über Josef Taus ist kaum geeignet, einen klaren Kurs zu setzen. Man schiebt Taus die Haselgruber-Affäre in die Schuhe, nennt ihn „herzlos“, einen Neuling in der Politik und einen Vertreter der „Geldwirtschaft“. Nun, Taus trat lange nach der Haselgruber-Affäre in die Girozentrale ein, unter seiner Leitung wurden die Folgen der Haselgruber-Affäre abgebaut und die Girozentrale zum zweitgrößten Bankinstitut aufgebaut. Als Vertreter der „Geldwirtschaft“ (wie etwa die Generaldirektoren Ockermüller, Kienzl, Mantler, Flöttl — alles Mitglieder der SPÖ und hohe Bankfunktionäre) vermittelte er Spargelder zur Kreditfinanzierung kommunaler Investitionen. Daß das eine unseriöse Sache sein soll, werden doch gerade die Sozialisten nicht behaupten wollen. Was den „Neuling“ Taus betrifft, so ist festausteilen, daß Androsch das Finanzministerium bereits mit 33 Jahren übernommen hat. Immerhin agiert Josef Taus seit bald sieben Jahren als Aufsichtsratspräsident der ÖIAG und niemand wird ernsthaft bezweifeln, daß die Führung der verstaatlichten Industrie in Österreich eine hochpolitische Aufgabe ist, die Taus im übrigen auch stets zur Zufriedenheit der Sozialisten gelöst hat.

Möglicherweise wird sich die SPÖ aus ihrer Unsicherheit befreien, wenn Bundeskanzler Kreisky wieder das Heft in die Hand nimmt. Dabei wird sich Kreisky freilich einiges einfallen lassen müssen. Josef Taus — und vor allem daraus erklärt sich seine 98-Prozent-Wahl am ÖVP-Parteitag — ist ein ernsthafter Gegner, der just dort stark ist, wo Bruno Kreisky erhebliche Schwächen hat und dort noch immer wettbewerbsfähig ist wo Kreisky stark ist: Im politischen small-talk, in der Argumentation am Fernsehschirm, in der Reaktionsgeschwindigkeit...

Das neue ÖVP-Führungsduo hat nach seiner Einkehr in die VP-Bun-desparteileitung versprochen, bis zum 5. Oktober die Behandlung aller offenen Personalfragen zu sistieren. Sicherlich werden sich Taus und Bu-sek spätestens nach dem 5. Oktober daranmachen, die Parteizentrale und auch die Organisation effizienter zu gestalten. Daß es auf diesem Gebiet sehr viel zu tun gibt, wissen die am besten, die gelegentlich über die

Qualität des Parteiapparates klagen. Und das waren zuletzt gar nicht wenige.

Josef Taus weiß am besten, was in der Politik von Vorschußlorbeeren zu halten ist Wahrscheinlich kommt ihm die euphorische Stimmung in der ÖVP gar nicht gelegen, weil sie von harter Arbeit ablenkt und überdies die Gefahr stärkt, die Wahl vom 5. Oktober zu einer ausgemachten Sache zu erklären. Davon kann freilich keineswegs die Rede sein. Die letzte Meinungsumfrage weist noch einen sehr deutlichen Vorsprung der SPÖ (54 Prozent) vor der ÖVP (40 Prozent) aus. Sicherlich: Dieser Vorsprung ist nicht uneinholbar, aber er ist eine Belastung, mit der man nicht durch gut organisierte Parteitage und brillante Männer an der Spitze von heute auf morgen fertig werden kann.

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1967

JOSEF TAUS / AUSSERHALB DES SCHEMAS

Hat man schon einmal von einem führenden Politiker gehört, der — in den eigenen Reihen beliebt, beim Gegner angesehen, von der Presse geradezu umschwärmt — weder aus Alters-, noch aus Gesundheitsgründen, noch von irgendwelchen Fallstricken der üblichen politischen Intrigen gestürzt, diePolitik an den Nagel hängt und aus der Regierung, in die er vor knapp einem Jahr berufen wurde, ausscheidet? Ein solcher Politiker wäre die Ausnahme von der Regel. Staatssekretär Dr. Josef Taus wird Ende März von seinem Regierungsposten scheiden und voraussichtlich in die Girozentrale zurückkehren

In Reserve

Dr. Josef Taus ist aus der Regierung ausgeschieden. Die Politikerklausel im ÖIG-Gesetz verwehrte ihm, dem Präsidenten der ÖIG, den weiteren Verbleib in der Bundesregierung als Staatssekretär. Die Reorganisation der verstaatlichten Industrie, unter deren Aspekt Taus in die Regierung eingezogen ist, gilt damit als abgeschlossen — ohne daß die verstaatlichte Industrie deshalb aufhören würde, Gegenstand der politischen Diskussion zu sein.Mit Josef Taus hat die ÖVP-Re-gierung einen ihrer attraktivsten, vor allem kritische Wähler ansprechenden Mann verloren. Der Fachmann, der sich als

Nachfolger

Niemand ist unersetzlich. Wie haltlos diese oft gedankenlos ausgesprochenen Worte sind, das erfährt jetzt wieder die Volkspartei, da sie daran denken muß, die Nachfolge für Dr. Kummer im Nationalrat zu regeln. Eines steht fest: auf den ÖAAB-Mandatar Dr. Kummer folgt wieder ein vom ÖAAB gestellter Nationalrat. Der nächste in Frage kommende Mann auf der Kandidatenliste des Wahlkreises IV ist Staatssekretär außer Dienst Doktor Josef Taus, der alle Qualifikationen dafür mitbringen würde. Also ist die Sache ganz einfach. Nein: Im Gegenteil. Dr. Taus ist bekanntlich Vorsitzender des

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

1975

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

„Erregend neu“

„Kreisky — wer denn sonst?“ — mit diesem Slogan wollte die SPÖ in den Wahlkampf ziehen. Er sollte die Allmacht eines Mannes in seiner Partei, in der Bundesregierung, im politischen Leben Österreichs dokumentieren. Das Plakatporträt Kreiskys war geknipst, die Sujets gewählt, die Druckaufträge unter Dach und Fach. Der tragische Tod von Karl Schleinzer und die Wahl von Josef Taus zum Bundesparteiobmann und von Erhard Busek zum Generalsekretär der österreichischen Volkspartei haben die Wahlkampfstrategen vor allem in der SPÖ aufgescheucht. Prompt hieß es, daß keine Änderung der

Nicht nur technokratisch

Die Volkspartei hat sich an ein Wort gehalten, das im Wiener Vormärz zum Bonmot wurde: „Ich bin so frei, frei zu sein.“Sie, die Partei, die sich seit mehreren Jahren von Bruno Kreisky wiederholt das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen mußte, scheint sich in wenigen Tagen freigespielt zu haben. So gewinnt der Tod von Karl Schleinzer gerade durch seine besondere Tragik eine Dimension, die als Wende in der Politik des nichtsozialistischen Lagers aufgefaßt werden könnte. Freier denn je kann die Volkspartei — wenn sie das Geschick beim bunten Kragen packt — jetzt mit einer ganz neuen

Mehr als eine Sternstunde

Es war eine Sternstunde. Was am 31. Juli im Wiener Konzerthaus über die Bühne ging, war nicht lediglich geschickte Regie, es war ein offenbar mühelos kooperierendes neues Führungsteam, das schon eingespielt war, bevor es noch in dieser personellen Konstellation angetreten ist: der kluge und geschickt agierende Interims-Obmann Rudolf Sallinger; Herbert Kohlmaier, ein politischer Gentleman neuer Prägung; Alois Mock, dessen Wahlvorschlag die eindrucksvolle Geschlossenheit ermöglichte, und die Landes- und Parteigewaltigen, die der neuen Generation das Tor weit öffneten, und schließlich

Die Taus-Geschädigten

Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton

Für die mageren Jahre

Fast ein wenig wehmütig erinnert man sich heute daran, welch große Rolle noch vor drei Jahren die Ideologie in der dkonomischen Diskussion spielte. Anläßlich des Vülacher Programmparteitages der SPÖ schrieb der Arbeiterkammerbeamte Johannes Swoboda damals noch in der „Zukunft“: „Wir müssen nicht nur strukturelle Veränderungen in Kauf nehmen, sondern sie auch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bewußt betreiben, tun die Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft in' Richtung auf eine gerechte, sozialistische Gesellschaft mit aller realistischen Einsicht in die

Wahlkampf -Rohrkrepierer

Die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes werden nach dem Wahltag am 5. Oktober 1975 ganz bestimmt nicht kleiner und leichter. Im Gegenteil: schlecht ausgelastete Kapazitäten werden Unternehmen veranlassen müssen, weitere Arbeitskräfte freizustellen. Denn die aktuelle Arbeitslosenrate von 1,8 Prozent widerspiegelt die tatsächliche Situation — vor allem in der Industrie — noch lange nicht (die erste Herbstlohnrunde für rund 900.000 Arbeitnehmer wird den Belastungsdruck der Wirtschaft auch nicht mildem); die Verhandlungen um die Regierungsbildung, die bis zum 22. Oktober notwendige

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Kreisky, Taus und Coca-Cola

So heißt es in einem als SPÖ-Inserat veröffentlichten „Brief an Kreisky“: „Oft fragten mich nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Beduinen, welcher Nationalität ich sei. Ich sagte .Österreicher (NamsawiY — der Beduine sagte ,Aha — Kreisky“, wissend lächelnd! Die Assoziation Österreich-Kreisky ist also schon bis in Beduinenzelte vorgedrungen, und solche ähnliche Reaktionen erlebte ich sehr off.„Täglich melden sich bei uns viele Österreicherinnen und Österreicher, die öffentlich dafür eintreten, daß Dr. Kreisky Österreichs Bundeskanzler bleibt. Es ist nicht

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Zu neuen Ufern

Wer im Applaus von Versammlungsteilnehmern badet, kann allzu leicht die Übersicht über die Wirklichkeit verlieren. So dürfte es dem ÖVP-Bundesobmann Dr. Josef Taus im Wahlkampf ergangen sein. Wo immer er auftrat, spürte er begeisterte Zustimmung, Bezirks- und Landessekretäre berichteten ihm von Rekordbesuchen, da und dort hieß es auch, daß selbst parteiferne Kreise Gefallen an seinen politischen Äußerungen gefunden hätten. Daß das freilich nicht die totale und ungeschminkte Wirklichkeit war, machte das Wahlergebnis vom 5. Oktober 1975 klar. Es bereitete dem jungen ÖVP-Bundesobmann

Wie „Rausch und Kater“

Traditionsgemäß war auch bei der 28. Betriebswirtschaftlichen Woche der letzte Tag ordnungs- und konjunkturpolitischen Fragestellungen gewidmet, die über die unmitelbare Gegenwart hinausgehen.Wie wenig freilich die Veranstalter ideologische und gesellschaftspolitische Aspekte in den Vordergrund rücken wollten, konnte man den peinlichen Erklärungen des Tagungspräsidenten entnehmen, der sich quasi dafür entschuldigte, daß man nun den ÖVP-Bundespartei-obmann Taus hören werde, den man noch als den Generaldirektor der Girozentrale eingeladen habe, worauf Taus geschickt mit der

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

Alle öffnen

In der Demokratie muß immer irgendwo gewählt werden. So entscheiden 1976 175.000 Bauern über die politische Zusammensetzung ihrer Standesvertretungen, und auf den Parteitagen der SPÖ im März und FPÖ im Herbst, werden die Parteispitzen neu gewählt. In der SPÖ wird es sich um ein Bestätigungsverfahren handeln. Die FPÖ könnte sich mehr und mehr in Richtung auf eine nach allen Seiten geschlossene Partei entwickeln.Ein Jahr ohne Wahlen braucht kein Jahr ohne bedeutsame Veränderungen, neue Weichenstellungen und tiefgreifende Entscheidungen zu sein. Die Regierungspartei will in diesem

Kiefeln an angenagten Knochen

„Die für die ÖVP ausschlaggebende Änderung des politischen Bewußtseins wird nur dann möglich sein, wenn es gelingt, die gegenwärtige lethargische Situation zu beenden.“Der Satz, vom Klubobmann der großen Oppositionspartei just in jenem Moment ausgesprochen, da die Bundesregierung eine neue Belastungslawine für die Österreicher lostritt und vor dem großen Revir-ment seit 1970 steht, müßte eigentlich erstaunen machen.Lethargische Innenpolitik?Schon richtig. Aber warum?Nun, die Volkspartei hat am 5. Oktober 1975 die Wahlen verloren. Über die Motive hat man hintergründig

Herzliche Umarmung...

Wenn die politische Strategie einer Oppositionspartei defensiv ist, wenn Angriffskonzeptionen fehlen, wenn augenfällige Zurückhaltung ihre Handlungen bestimmen, stellt sich leicht Defaitismus ein. ÖVP-Bundesobmann Josef Taus will heute mit allem, was er macht, die Wahlkampflinie des Vorjahres im nachhinein glaubhaft machen, will zeigen, daß das Angebot der Volkspartei zur Zusammenarbeit kein leeres Wort war (und ist) und riskiert dabei, daß vor lauter Konsensbereitschaft die Konturen einer Oppositionspartei verlorengehen; daß auch in den Reihen der willigsten Funktionäre die

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Taus' Startschuß

Die ÖVP mischte beim Parteitag der Sozialisten kräftig mit; sie war, wie Bundeskanzler Kreisky vor Journalisten verärgertfreimütig bekannte, der „steinerne Gast“ auf diesem Parteitag. Das lieferte ihm zuletzt den Grund dafür, die ÖVP und ihre Führung in seinem Marathon-Referat vor dem Parteitag mit keinem Wort zu erwähnen. Das taten andere und sehr ausgiebig: Leopold Gratz mit sehr feiner Klinge, Klubobmann Heinz Fischer mit dem schweren Säbel.

Fort vom Polsterl-Sozialismus

Sozialistische Spitzenfunktionäre ahnen ÖVP-Obmann Josef Taus dort, wo Bayerns ■Franz Josef Strauß steht — im rechten Winkel des Konservativismus. So wünscht beispielsweise SP-Klubobmann Fischer der österreichischen Demokratie, daß Josef Taus sein Gastspiel in der heimischen Politik-Szene recht bald beenden möge.Das Motiv für diese harte Sprache: Die Rede von Josef Taus vor dem CDU-Parteitag in Hannover; sein Vorwurf an Kreisky, im Jargon der zwanziger Jahre zu parlieren; seine Feststellung auch, daß Ider Sozialismus die ausgewogene, liberale und pluralistische Demokratie

Irrungen, Wirrungen

Die ideologischen Plänkeleien zwischen den beiden Großparteien werden fortgesetzt. Noch haben sie nicht jenes Maß an Intensität und geistigem Tiefgang erreicht, daß eine breite Öffentlichkeit davon erfaßt und eine intellektuelle Minorität davon auch unmittelbar angesprochen wäre, doch schon zeigen sich erste und ernste Wirkungen auf die Parteilager. Die Volkspartei versucht in der Öffentlichkeit Mißtrauen gegen den wild wuchernden Sozialismus in Österreich zu wecken, traf damit zuerst auf Unverständnis, dann auch auf Ablehnung, zuletzt aber doch auf ein gewisses Interesse.

1000 Tage für Kreisky und Taus

Zu Jahresbeginn 1976 schrieb DIE FURCHE, das Jahr werde für den Obmann der großen Oppositionspartei, Josef Taus, das entscheidende Jahr auf dem Weg an die Regierungsspitze sein; ein Ziel, das Josef Taus für das Jahr 1979 klar und eindeutig deklariert hatte. Bald ist es ein Jahr her, daß Taus nach dem Tod von Karl Schleinzer die Parteiführung übernommen hat, schon ist auch die erste Hälfte des entscheidenden Jahres für Taus und seine Partei vorüber.

Ein Recht auf den Offenbarungseid

Seit Josef Taus die Ideologiediskussion ausgelöst hat, kann '>nan die unterschiedlichsten Meinungen darüber hören, ob es denn überhaupt zweckmäßig sei, gerade im jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, zumal doch das allgemeine Interesse hiefür keineswegs besonders ausgeprägt ist.Ich halte eine Ideologiediskussion nicht nur für sehr zweckmäßig, sondern sogar für ausgesprochen notwendig und dringend geboten. Wenn — was ich im übrigen gar nicht bestreiten möchte — die Bevölkerung derzeit kein besonderes Interesse an einer Ideologiediskussion bekunden

Parteitag in Wien

„... und Wien, meine lieben Freunde, ist für die. österreichische Volkspartei einer der Schlüssel für künftige Erfolge“, verkündete ÖVP-Obmann Dr. Josef Taus vor den aufgekratzten Delegierten des Wiener ÖVP-Landesparteitages und fügte dann noch hinzu: „Mir ist um die Volkspartei in Wien nicht bange!“ Vor etwas mehr als zwei Monaten hätte Josef Taus solches nicht aus ehrlichem Herzen behaupten können.Nach dem Parteitag, der letztes Wochenende im Konzerthaus über die Bühne ging, scheint nun endlich wieder die Sonne der Mediengunst, der Gunst der öffentlichen Meinung, über

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

Arme in Österreich

„Selbst die orthodoxen Marxisten haben die Verelendungstheorie fallengelassen“, konterte zum Auftakt der Budgetdebatte SPÖ-Klubob-mann Heinz Fischer auf eine sehr starke Passage im Generaldebatten-Beitrag von ÖVP-Chef Josef Taus. Mit den V/orten „... ich möchte nun aber die Finger auf eine Wunde legen, die in den letzten Jahren größer geworden ist...“ kam Taus auf unsere Gesellschaft zu sprechen, „in der man die Armut versteckt, die sich dafür schämt, nicht darüber redet“.Das Taus-Bemühen, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Kreisky unter der Parole „Kampf der Armut“

1977

Kreisky & Taus Wer sonst?

„Kreisky - wer sonst?“ Unter dem sozialistischen Wahlkampf-Motto von 1975 wird auch das noch junge Jahr 1977 stehen. Die Frage bleibt einerseits an die beiden Oppositionsparteien - naturgemäß in erster Linie an die Volkspartei - gerichtet, anderseits erweist sich die Frage, wie immer mehr sozialistische Funktionäre mit bitterer Ironie festhalten, zusehends als an die eigene Partei adressiertes Rätselraten, wer in Hinkunft die Rolle der durch Brückeneinstürze und Finanzdebakel angeschlagenen Kronprinzen Gratz und Androsch übernehmen wird.Abgesehen von den beiden ramponierten

Seltener Applaus für Taus

„Klaus-Taus-aus”, kolportierte die sozialistische Wahlkampfmaschine im Frühherbst 1975 nach Schleimers Autounfall. Kommentatoren von unabhängigen Zeitungen wandelten anfangs dieser Woche dieses Motto offenbar in „Klaus - Taus - Applaus” um und spendeten dem vor TV-Publikum mit Journalisten diskutierenden Chef der Volkspartei spontanen Beifall.Josef Taus, diesmal in salopper Kleidung, zeigte erstmals Ansätze oppositioneller Angriffsfreude. Sozialistischen Journalisten stolperte ÖVP-Taus nicht mehr über die primitivsten Fallstricke, ja er trat zur Gegenwehr an und verteilte auch ein

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Ideologie?

Kreisky & Taus haben garantiert einige Dutzend plausibel klingende Ausreden parat, warum sie in der Femsehdiskussion vom vergangenen Dienstag entgegen der Ankündigung so gut wie gar nicht über Ideologie gesprochen haben.Eine Femsehdiskussion zwischen den beiden Spitzenpolitikern wird von den roten und schwarzen Par- teihauptquarti&ren letztlich als kostenlose Belangsendung gewertet, der lediglich das Risiko innewohnt, dem Gegner zu sehr unterlegen zu sein und daher seinen parteipolitischen „Stehsatz” nicht anbringen zu ‘ können. Was natürlich vor allem für den nicht so

Profilemeuerung in Linz

Mit demvielbejubelten Schlußreferat von Josef Taus am Linzer Parteitag hat sich die Volkspartei gewissermaßen von sich selbst distanziert. Oder besser gesagt: Sie hat sich von dem Klischeebild gelöst, das ihr wegen ihrer Sozialpartnerrolle von den Sozialisten in den letzten Jahren immer nachhaltiger unterschoben wird, von dem Klischeebild, das die Volkspartei als Repräsentant der „Industriellen und Großagrarier” ausweist.Daß Taus sich seine ersten Sporen im Kummer-Institut verdient hat, daß er als sozialpolitischer Referent des ÖAAB eine stark sozialreformerische Note in den

Bedauerlich

Es ist bedauerlich für den heimischen Journalismus, bedauerlich für die östereichischen Zeitungsleser und ORF-Anhänger, insgesamt auch bedauerlich für das Niveau der österreichischen Innenpolitik: In den letzten paar Jahren nehmen zwei Dauerbrenner unangefochten j ex aequo den ersten Platz in der Gunst der Massenmedien ein: (Schmier-)Geldfragen und Personalfragen.Diese beiden Fragen kursieren in allen Variationen.Wieviel haben die Politiker den Journalisten geschmiert? Was verdienen die Politiker? Wieviel Aufsichtsratssitze haben sie, wieviel bringen die? Welche Schulden hat wer aus

Woran glaubt Josef Taus?

„Was Politiker glauben” wollte am Samstag die „Orientierung” in FS 2 am Beispiel Josef Taus aufzeigen. Ein interessantes Unterfangen, erfährt die Öffentlichkeit doch meist nur, welcher,Meinung”, aber nicht, welcher religiösen Überzeugung Österreichs Spitzenpolitiker sind.Das Gespräch mit Herbert Weis- senberger blieb leider oberflächlich. Daß Taus bisweilen an den Tod denkt, daß ihm die Wahrheit wichtig erscheint und er sich keiner Lüge in einer großen politischen Frage der letzten zwei Jahre entsinnen kann (eher eine Antwort für seinen Beichtvater), daß sein Glaube von

Die Spitalsfront der Länder hält

Die Stellungnahme zur Frage der Spitalsfinanzierung markieren innerhalb der Regierungspartei Positionen, Gruppierungen und ihre Bedeutung. Der Kreisky-Vorschlag, eine Auto- Sondersteuer einzuheben, fiel, sieht man von Gesundheitsminister Ingrid Leodolter ab, nirgendwo auf fruchtbaren Boden. Weil aber der Androsch- Vorschlag nach Spitals-Selbstbehalt den SPÖ-Sozialpolitikem und Gewerkschaftern völlig unzumutbar erscheint, bildete sich die eher schwache Koalition zwischen Kreisky und Gewerkschaft, der auch Wiens Bürgermeister Leopold Gratz beitrat. Mehr aus taktischen, denn aus sachlichen

Sicher kein Patentrezept, aber tendenziell richtig

Teilweise bereits verwirklicht, teilweise durchführbar, kommentierte der Bundeskanzler jenes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, welches Parteiobmann Taus bei der Villacher Klubklausur der ÖVP präsentiert hatte. Aber, so meinte Kreisky jovial, man könne ja darüber diskutieren. Wie die Diskussion aussehen wird, läßt sich nach den negativen und aggressiven Reaktionen von Androsch und Blecha bereits erahnen.Nun, der „Taus-Plan“ - wie da? ÖVP-Konzept sofort etikettiert wurde - ist kein Patentrezept, keine „Endlösung“ für die jeweils

Volkspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Mit einem klaren und überzeugten „Ja” beantwortete Bundesparteiobmann Josef Taus die Frage „ÖVP im Aufwind?” anläßlich einer politischen Matinee im Europahaus’ Wien.Als Diskussionsleiter stellte Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Mantl das Thema in den historischen Rahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte: Nach dem Wiederaufbau bis 1960 setzte eine Protestphase ein, kulminierend in der weltweiten Studentenbewegung; die Begriffe Emanzipation und Konflikt sind seit damals allgemeines Gedankengut unserer Gesellschaft. In den siebziger Jahren - nach dem „Ölschock” - zeichnete sich die

Länder und Fürsten

Rechtzeitig vor den Nationalratswahlen 1979 beginnt Josef Taus mit dem stets mühsamen Unterfangen, seine Kohorten in den Bundesländern zu ordnen. Den Anfang hat er dieser Tage mit der Präsentation einer ÖVP-Schallplatte in der Steiermark gemacht, die für ihn - in teilweisem Gegensatz zu seinem Vorgänger Schleimer - ohnehin fast „a g’mahte Wiesn“ ist. Wahl-Steirer Taus hat zuletzt in der Steiermark für die Nationalratswahl kandu diert, das gute Verhältnis zu Friedrich Niederl und Josef Krainer dürfte von Bestand sein. Eines besonderen Aktes innerparteilicher Diplomatie wird es

1978

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Atomkrieg um Wählerstimmen

Als ORF-Redakteur Rudolf Nagil-ler am Sonntag ÖVP-Obmann Josef Taus vorhielt, seine Partei und auch die Sozialisten seien in ihrem Verhalten in der Kernenergie-Diskussion „wahltaktisch determiniert“, sah man förmlich die zustimmend nickenden Köpfe der vor den Fernsehern sitzenden Österreicher. Weite Kreise der Bevölkerung ahnen bereits, was ihnen im kommenden Jahr blüht: Eine Wahlauseinandersetzung, die im Zeichen des Atom-Streits stehen wird.Das Verhalten der Sozialisten ist in der Frage Zwentendorf vielschichtig wie noch nie: Für praktisch jede mögliche Variante haben sie eine

Auf dem Weg zur großen Koalition?

Diesen Mittwoch werden Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Taus einander nach langer Zeit wieder einmal offiziell und vor laufenden Kameras die Hände schütteln. Man will über die Sicherung von Arbeitsplätzen reden - „abseits jeder billigen Parteitaktik“, wie Taus versicherte -und auf Empfehlung des Regierungschefs über die Einrichtung eines „Vorwarnsystems“ zur Vermeidung böser Überraschungen auf dem Arbeitsmarkt parlieren.Daß seit 1973 über 70.000 Arbeitsplätze in der (verstaatlichten wie privaten) Industrie Österreichs verlorengegangen und jüngst 940 Eu-mig-Arbeiter auf

1979

Entscheidungsjahr

Die in Aussicht gestellte Vorverlegung der Nationalratswahlen von Oktober auf den Wonnemonat Mai begründet die SPÖ ungefähr so: Weil 1979 so viele Wahlgänge vorgesehen sind (Landtagswahlen in Niederösterreich, Öberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, gesamtösterreichische Arbeiterkammerwahlen und schließlich Nationalratswahlen), könne wegen des permanenten Wahlkampfes im Parlament nicht mehr in Ruhe gearbeitet werden.Noch jedes Mal, wenn dem Wähler eine vorverlegte Wahl schmackhaft gemacht werden sollte, hat man ihm ähnlich gewundene Erklärungen aufgetischt. Und wenn eine

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

ÖVP-Konzepte: Mehr Mut zur Wiederholung

Mit diesem Bundesparteitag tritt die Volkspartei in den politischen Ideen-Wettbewerb über die Zukunft unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten hatte ÖVP-Obmann Josef Taus vor den Delegierten des 19. ordentlichen Bundesparteitages in Linz am 8. März 1977 den Startschuß für die Phase der Alternativen gegeben.Unter dem Stichwort „Neue.Wege für Österreich“ liegen mittlerweile 12 der 16 angekündigten Konzepte auf dem Tisch.Schon in der propagandistischen Aufbereitung unterscheiden sich diein der Ära Taus entstandenen „Neue Wege für Österreich“ wesentlich von früheren Versuchen,

„Zahl der Armen hat sich erhöht“

Sollte er Bundeskanzler werden, würde er vorrangig den unverschuldet in Not und Elend Geratenen helfen: den Ausgleichszulagenbeziehern, den Behinderten und den Kinderreichen. Für zusätzliche große Umverteilungsprozesse werde es in den nächsten Jahren keinen Platz geben, „aber zu Korrekturen von Ungerechtigkeiten muß es immer Möglichkeiten geben“. Dies erklärte ÖVP-Chef Josef Taus in einem FURCHE-Gespräch mit Alfred Grinschgl.

Entgegnung

Die völlig veralteten Bestimmungen des Presserechtes zwingen uns in keiner Weise, auf uns zustehende Entgegnungen des Bundeskanzlers untätig zu warten. Aus Gründen der Aktualität macht daher die FURCHE von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch, Entgegnungen vorausblickend selbst zu verfassen.Wer den Linzer Wahlkongreß der Sozialisten aufmerksam verfolgt hat, könnte den Eindruck haben, daß Altkanzler im Dienst Bruno Kreisky jetzt aufs Ganze geht: Unter dem Motto „Alles oder nichts“.Dieser Eindruck stimmt nicht: Auch wenn Kreisky und seine Partei wieder die absolute Mehrheit

Wer macht mit wem die Koalition?

Die heutige Regierungspartei wird wohl nicht noch einmal die absolute Mehrheit schaffen. Dennoch weigert sie sich, konkrete Koalitionsaussagen zu treffen. Gäbe sie zu, daß die Wortkargheit darüber dem taktischen Bedürfnis entspricht, sich nicht vorzeitig öffentlich festzulegen, wäre es redlich und verständlich. So aber wird die Weigerung zu undemokratischer Arroganz.Die ÖVP wieder sagt, sie sei offen für jede Art von Regierungsbündnis. Das ist auch eine taktisch begründete Unverbindlichkeit, freilich viel sympathischer als das „Alles oder nichts“ der SPÖ, bringt aber den

Taus/Götz: TV-Duell war Risiko

Warum, zum Kuckuck, haben sich Taus und Götz im Fernsehen aufein-anderhetzen lassen? Diese Frage war von besorgten ÖVP-Sympathisanten dieser Tage häufig zu hören gewesen.Die dahinterstehende Überlegung liegt auf der Hand: Gehen die beiden hart aufeinander los, dann gefährdet ein solches Schauspiel die Solidarität all derer, die vor allem an der Brechung der absoluten Mehrheit der jetzigen Regierungspartei interessiert sind. Tauschen sie aber nur Artigkeiten, dann bestätigt dies die -taktisch bedingte, niemals sachlich belegbare-Voraussage der SPÖ, daß eine Regierung Taus/Götz die

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ende des Gleichgewichts

Wie ein Phönix aus der Asche seiner vordergründigen Vorjahresdebakel stieg am Abend des 6. Mai Bruno Kreisky. Die Vorverlegung der Wahl hat sich gelohnt. Und auch die stets wahlentscheidende Vorformulierung der Wahlentscheidung: Kreisky oder das angebliche Chaos durch Taus-Götz?Uber den rot-weiß-roten Teppich des „österreichischen Weges“, unter den alles gekehrt wurde, was nicht gut war oder teuer zu werden drohte, schritt Kreisky seinem bisher größten Triumph entgegen.Die Volkspartei streute ihm zwar keine Blumen, sondern verteilte nur welche. Sie konnte aus ihren neuen Wegen für

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Notizen aus dem Wahlkampf

Herbert Vytiska, Pressesprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, begleitete Klubobmann Alois Mock acht Wochen im Nationair atswahlkampf. Seine Bilanz: 15.000 Kilometer im Auto, 149 Veranstaltungen, 56 Betriebsbesuche, 53 Passanten-Diskussionen - und viele Erlebnisse.

Das nahe Ende des ÖVP-Obmanns

Das nahe Ende des Josef Taus

Drei Wochen hindurch nach der Wahl zeigte die ÖVP-Führung ihr anderes, besseres Ich: eine verschworene Gemeinschaft auf der ehrlichen Suche nach einem neuen Anfang und nicht nach Sündenböcken.Jetzt ist sie wieder, als was wir sie die meiste Zeit kannten: ein Haufen widerspruchsvoller Interessenvertreter, die ihren einzigen gemeinsamen Nenner in der Formel „Der Obmann muß gehen, damit wir bleiben können“ finden.Am 21. Juni soll sich entscheiden, ob der Bundesparteivorstand die Bedingungen annehmen will, unter denen Josef Taus seinen Verbleib an der Spitze der Partei zugesagt hat.

Verdiente Niederlage

Das Zweiparteiensystem hat Vorteile: Eine Partei übernimmt die Regierung, sie hat ein in ihrer Oppositionszeit ausgearbeitetes, vor allem langfristiges Konzept, das sie nun beginnt, auch durchzuführen. Die regierende Partei wird nun in die tagespolitischen Probleme verstrickt. Sie.muß oft Sofortmaßnahmen ergreifen, die ihre Energien aufzehren. Es zeigen sich Korruptionserscheinungen und die Partei unterliegt zunehmendem Verschleiß. So faßt die gegnerische Kritik.Die andere Partei liegt im „Trockendock“. Sie kann ihre Korruptionsrückstände aufarbeiten. Sie kann sich mit

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Eigene Wege

Anläßlich seiner ersten Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP am 31. Juli 1975 sagte Josef Taus:„Als die ÖVP 1970 in die Opposition gehen mußte, kam das zynische Wort auf: ,Der einzige Kitt, der die ÖVP zusammenhält, ist die Regierungsmacht': Wenn die Partei nichts mehr beeinflussen könne, wenn sie nichts mehr verteilen könne, käme es zum Zerfall. Alle diese Unheilsprophezeiungen haben sich als falsch erwiesen, weil die ÖVP auch in der schweren Oppositionszeit durch die Treue Hunderttausender Gesinnungsfreunde zusammengehalten wurde. Der Kitt ist da, er ist viel stärker, als es

1980

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1986

Ist die ÖIAG im Sinne der Erfinder?

Was hält der VP-lndustrie-sprecher vom „rationalen Banker“ Franz Vranitzky? Wie sieht er öffentliches Eigentum? Brauchen wir Eliteschmieden für unsere industrielle Zukunft?

1987

Neue Minister

Von der Notwendigkeit, die bestmögliche ÖVP-Re-gierungsmannschaft zu nominieren, war vergangene Woche an dieser Stelle die Rede. Es gilt, darauf zurückzukommen. Bald ist es so weit.Natürlich muß man auch von der SPÖ erwarten, daß sie die besten Männer und Frauen ins neue Bundeskabinett entsenden wird — um Österreichs willen. Die Probleme sind groß genug, um zweiter und dritter Garnituren zu spotten.Aber die SPÖ regiert seit 1970. Sie hat gute und weniger gute Minister ausprobiert. Jetzt muß sie auf ein paar davon ohnehin verzichten, denn die ÖVP hat Anspruch auf mehr

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

2005

Schulden zwischen Boom und Depression

Josef Taus fragte 1959 nach der Bedeutung der Staatsschulden. Und fand eine Antwort, die auch 46 Jahre später noch genauso richtig ist wie damals, findet Ewald Walterskirchen.Josef Taus * 1933UnternehmerDie Probleme mit dem Budgetdefizit und der Staatsschuld stellen sich heute noch genau so, wie sie Josef Taus vor 46 Jahren beschrieben hat. Nur die Größenordnung ist eine andere. Josef Taus hat in dem Furche-Artikel "Zwischen Boom und Depression" 1959 zu Recht betont, dass die "zulässige" Höhe der Staatsschuld gefühlsbestimmt ist. Heute sehen wir, dass in der Vergangenheit Budgetdefizite

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

"… Dann wird es gefährlich"

Josef Taus über den sozialen Sprengstoff der Wirtschaftskrise, die grundsätzlichen Defekte menschlicher Geldwirtschaft, die Schwächen der Ökonomen, wie sich Österreich besser gegen die Vorwürfe Paul Krugmans zur Wehr setzen könnte und ein Wirtschaftsparadies, das Keynes vor 80 Jahren verhieß.Josef Taus sieht keinen Sinn in den von Teilen der SPÖ geforderten "Reichensteuern", fordert aber sehr wohl die Solidarität mit jenen Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können. Am Ende des Kapitalismus könnte eine Welt stehen, die ohne die Werte Fleiß und Leistungsstreben nur noch den

2013

"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

Beim Angeln

Christian Kern probiert es also bei der FPÖ jetzt mit Umarmung, während Reinhold Mitterlehner auf Abgrenzung setzt. Vertauschte Rollen mithin. So ungefähr lautete die öffentliche Wahrnehmung. In Wahrheit sind nur die Ausgangssituationen verschieden -für die SPÖ war die FPÖ offiziell tabu (Vranitzky-Doktrin), für die ÖVP nicht. Ein bisschen fühlt man sich an den alten Kreisky/Taus-Witz erinnert, wo Taus den geangelten Fisch unter Missfallensbekundungen der Umstehenden absticht, während Kreisky seinen zur Begeisterung des Publikums streichelt und Taus zuraunt "hin wird er so a". Nun

2017

"Die Erotik des Denkens und Diskutierens"

Ein ausladender Band ruft Erinnerungen an die Ära Kreisky wach: Einfühlsame Porträts der Fotografin Margret Wenzel-Jelinek fügen sich mit historischem Bildmaterial sowie Textbeiträgen von Zeitgenossen und Weggefährten unterschiedlichster Art zu einem runden Ganzen.

"Angst ist ein schlechter RATGEBER"

Was kann die neue Kurz-Partei? Und was passiert mit der ÖVP, wenn die Wahlen verloren gehen? Eine Diskussion um Macht, Personenkult und christliche Prinzipien. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer | Fotos: Dario Santangelo

von

Fritz Helm

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Fritz Helm