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Europawahl als Test nir Mitterrand
Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.
Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.
Die Kapitulation der französischen Regierung vor den ultralaizistischen Elementen der sozialistischen Partei, denen es gelungen ist, das mittelfristige Schicksal der religiösen Schulen erneut fragwürdig erscheinen zu lassen, löste in weiten französischen Kreisen erhebliche Entrüstung aus.
Kaum jemand versteht, weshalb sich die Regierung von einer sozialistischen Lobby eine Politik
aufzwingen ließ, die nach unbestreitbaren Ermittlungen von 70 Prozent der Franzosen zumindest nicht gewünscht wird und den Vorstellungen von höchstens 10 Prozent der Bevölkerung entspricht.
Eine besonders starke Belastung für das Ansehen der Regierung ist die in der breiten öffentlichen Meinung vorherrschende Uberzeugung, daß wiederholt gemachte Zusagen nicht eingehalten wurden und daher die Vertreter der religiösen Schulen Opfer einer Unehrlichkeit geworden sind. Eine klare Politik wird stets leichter hingenommen als ein mehr oder weniger hinterlistiges Taktieren, das selbst denjenigen rnißfällt, die grundsätzlich mit dem politischen Kurs der Regierung einverstanden sind.
Der Pariser Kardinal Lustiger, der über die Schulfrage mehrere vertrauliche Gespräche mit Präsident Mitterrand geführt hatte, erklärte offen in privatem Kreise, daß er sich betrogen fühlt. Ihm ebenso wie anderen Bischöfen wurde vorgeworfen, zu lau und zu kompromißbereit zu sein. Er sah die Rechtfertigung seines gemäßigten Kurses in der Versicherung des Staatspräsidenten, daß er an den Fundamenten der Schulfreiheit nicht rütteln lasse.
Nicht besser erging es den verschiedenen katholischen Gesprächspartnern von Premierminister Pierre Mauroy. Auch er vergaß im entscheidenden Augenblick seine verbindlich gemachten Zusagen.
Die nunmehr vorgesehene Lösung schränkt ohne Zweifel die Bewegungsfreiheit der privaten Schulen fühlbar ein und bereitet langfristig durch eine aufgezwungene Verbeamtung des Lehrpersonals ihre Eingliederung in das staatliche System vor. Außerdem ist eine neue Uberprüfung der Beziehungen zwischen Staat und privaten Schulen nach einer Probefrist von acht bis zehn Jahren vorgesehen.
Infolgedessen gewährleistet die jetzige Regierung die verbleibende Schulfreiheit lediglich während einer Bewährungsfrist. Sie wollte hiermit den Sozialisten die Hoffnung auf die von ihnen geforderte Endlösung, das heißt die Liquidierung der privaten Schulen, lassen.
Das von einer Minderheit Frankreich aufgezwungene Schulgesetz wurde zunächst nur in erster Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet. Der Senat, die zweite Kammer, dürfte es gründlich umgestalten, denn dort verfügt die Opposition über die Mehrheit.
Die Nationalversammlung besitzt aber das letzte Wort. Es soll vor Ende der jetzigen Sitzungsperiode Mitte Juli gesprochen werden. Dann bleibt lediglich noch der Appell an den Verfassungskontrollrat, der einige Bestimmungen für nichtig erklären könnte.
Inzwischen haben die Elternvereinigungen der privaten Schulen eine Massendemonstration für den 24. Juni in Paris angekündigt. Sie dürfen mit der Beteiligung von über einer Million Menschen aller politischen Tendenzen rechnen.
Wenn auch dieser späte Termin absichtlich gewählt wurde, um nicht in den Wahlkampf für das Europaparlament einzugreifen, darf man doch annehmen, daß die in die Wege geleitete Mobilisierung der Bevölkerung nicht ohne Auswirkungen auf die Stimmabgabe am 17. Juni bleiben wird.
Mit ihrer radikalen Schulpolitik hat die sozialistische Partei nicht an Sympathie gewonnen. Es ist nicht überraschend, daß sich das Schicksal der privaten Schulen im Mittelpunkt des Wahlkampfes befindet, zumal für alle Parteien das Abstimmungsergebnis ein innenpolitischer Test ist.
Am eindeutigsten ist in dieser Beziehung das Verhalten der
Kommunisten, die die Wähler um eine massive Unterstützung ersuchen, damit sie der Regierung die mit den Sozialisten 1981 nach der Wahl Mitterrands vereinbarte Politik aufzwingen können.
Die sehr intensive kommunistische Propaganda soll die durch die harte Stabilisierungspolitik der Regierung enttäuschten Linkswähler vor der Flucht in die Stimmenthaltung warnen und ihnen verständlich machen, daß sie ihre Unzufriedenheit am wirkungsvollsten durch die Unterstützung der kommunistischen Liste zum Ausdruck bringen können.
Die Sozialisten sind wohl oder übel gezwungen, auf die kommunistischen Argumente, die nicht gerade regierungsfreundlich sind, zu reagieren. Trotz ihres guten Willens dürfte es ihnen nicht gelingen, eine Vertiefung der Kluft zwischen den beiden Koalitionsparteien zu verhindern.
Die Opposition mit ihrer von der ehemaligen Präsidentin des Europaparlaments, Simone Veil, angeführten Einheitsliste steht vor der nicht leichten Aufgabe, ihre Geschlossenheit zu beweisen. Es mangelt nicht an internen Quertreibereien, die umso bedenklicher sind, als die äußerste Rechte des radikalen Demagogen Le Pen nichts unterläßt, um daraus Nutzen zu ziehen.
Obwohl die demokratische Opposition die Regierung in keiner Weise schont und mit ihrer Kritik nicht selten die Grenzen der Objektivität überschreitet, gibt es nicht wenige Franzosen, denen ihre Haltung noch zu gemäßigt erscheint und die daher mit dem Gedanken spielen, aus Protest gegen die ihres Erachtens unerträglichen Verhältnisse der äußersten Rechten ihre Stimme zu geben.
Verwirrend ist die Vielzahl der Listen. Die beiden großen Linksparteien müssen etwa 4 Prozent der Stimmen an drei kleine mehr oder weniger linksextreme Listen abgeben. Die linken Radikalsozialisten, in der Regierung durch zwei Minister vertreten, ziehen getrennt mit einigen Kräften der linken Mitte in den Wahlkampf. Die Rechnung bezahlen hierfür zu einem guten Teil die Sozialisten.
Die demokratische Opposition muß sich nicht nur gegenüber den Rechtsextremen abgrenzen, sondern auch mit einem Stimmenverlust zugunsten einer recht phantasievollen Gruppe rechnen. Angeführt wird sie von einer dynamischen und ehrgeizigen Unternehmerin, die den Berufsgruppen gegen die Parteien zum Durchbruch verhelfen will, jedoch gleichzeitig eindeutig in Opposition zu der Regierung steht.
Politisch undefinierbar ist schließlich eine Liste der Grünen, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen könnte, ebenso wie die Gruppe der linken Radikalsozialisten.
Die große Unbekannte ist der Prozentsatz der Stimmenthaltungen. Der Wahlkampf wird zwar sehr lebhaft geführt und findet in den Medien einen starken Niederschlag, es ist aber nicht leicht, die Masse der Franzosen für ein mit geringen Vollmachten ausgestattetes Europaparlament zu begeistern. Die innenpolitischen Erwägungen könnten jedoch zu einer verhältnismäßig hohen Wahlbeteiligung führen.
Die Regierungskoalition dürfte es nach den bisherigen Meinungsbefragungen einschließlich der Listen der äußeren Linken kaum auf über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen bringen. Den Sozialisten verspricht man 22 bis 24 Prozent, den Kommunisten 13 bis 14 Prozent. Für die Einheitsliste der Opposition beträgt die Spanne 43 bis 47 Prozent.
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