7058442-1991_26_25.jpg
Digital In Arbeit

FALLT IM HERBST DIE ABSOLUTE MEHRHEIT?

19451960198020002020

Ein spannender Wahlherbst steht den Steirern ins Haus. Denn bei den Landtagswahlen geht es um zwei Kernfragen: Gelingt es den Herausforderern, die „steirische Breite" der ÖVP zu schmälern und deren absolute Mehrheit zu brechen? Schafft die FPÖ nach 25 Jahren Abstinenz wieder einen Regierungssitz?

19451960198020002020

Ein spannender Wahlherbst steht den Steirern ins Haus. Denn bei den Landtagswahlen geht es um zwei Kernfragen: Gelingt es den Herausforderern, die „steirische Breite" der ÖVP zu schmälern und deren absolute Mehrheit zu brechen? Schafft die FPÖ nach 25 Jahren Abstinenz wieder einen Regierungssitz?

Werbung
Werbung
Werbung

Eigentlich könnte die ÖVP mit Landeshauptmann Josef Krainer an der Spitze ruhigen Gewissens der bevorstehenden Wahl entgegenblicken: 51,7 Prozent der Stimmen bedeuten gegenüber 37,6 Prozent der SPÖ, 4,6 der FPÖ und 3,7 Prozent der Grünen und Alternativen eine mehr als satte Mehrheit. Fünf Regierungssitze hält die ÖVP, vier die SPÖ.

Doch Krainer ist zu sehr Pol itpro-fi, als daß er nicht damit rechnet, daß die geänderten politischen Rahmenbedingungen gegenüber den vergangenen Wahlen Auswirkungen zeigen werden: Einerseits hoffen die Freiheitlichen auch in der Steiermark auf kräftige Stimmen- und Mandatszuwächse und andererseits schicken die steirischen Sozialisten einen neuen attraktiven Spitzenmann ins Rennen. Und das alles in einer Zeit großer wirtschaftlicher Probleme.

Aber dennoch hofft Krainer wieder eine stabile Mehrheit zu erhalten. Krainer geht es nicht so sehr um die Frage, warum man nun die ÖVP statt SPÖ beziehungsweise FPÖ wählen sollte: „Es geht um unser Land, es geht um einen Wettstreit der besseren Arbeit, Ideen, Programme und Persönlichkeiten für unser Land, es geht erstmals seit Jahrzehnten in der Steiermark wieder um die Frage nach einer stabilen Mehrheit für den Landeshauptmann."

Nicht ohne Stolz kommt der Landeshauptmann auf die Situation der steirischen Wirtschaft zu sprechen: „Nach einer besonders schmerzhaften Strukturemeuerung hat unsere Steiermark seit dem zweiten Halbjahr 1988 nicht nur Anteil an der gesamtösterreichischen Wirtschaftsentwicklung, sondern lag 1989 im Wachstum sogar über dem Bundesdurchschnitt und war 1990 österreichische Konjunkturlokomotive, wie die Wirtschaftsforscher festellen. Ganz besonders deutlich wird dies in der Obersteiermark und im Grenzland, für deren Entwicklung wir besonders gekämpft haben."

Freilich sehen manche Steirer auch hier Ansätze zur Kritik: In der Obersteiermark hätte man mehr machen können, und vor allem im Grenzland fühlt sich so mancher treue ÖVP-Wähler im Stich gelassen.

Nicht ungeteilte Zustimmung al-lerortens findet auch Krainers Personalpolitik, an einigen engen Beratern scheiden sich im VP-Fußvolk deutlich die Geister. Nicht gerade auf die Erfolgsliste kann sich Krainer auch seinen „Drakenkurs" heften.

Krainers erster Gegenspieler im Kampf um die Mandate ist der neue Hoffnungsträger der steirischen Sozialisten: Derehemalige Universitätsprofessor und Generaldirektor Peter Schachner-Blazizek. Eines verbindet Krainer und Schachner: Beide haben das Erbe ihrer Väter in denselben Positionen zu verwalten.

Schachner, seit einem Jahr Obmann der steirischen SPÖ und seit April im Landtag, soll die marode SPÖ wieder aufwärts führen. Optimismus und Zuversicht strahlt Schachner genug aus. und von ihm wird man sich einen stärkeren Widerpart gegen den alles-umarmenden Josef Krainer erwarten dürfen als von dessen Vorgänger, der sich nicht aus dem Schatten Krainers lösen konnte.

Schachner kommt schnell zur Sache: „Mein Wahlziel ist das Brechen der absoluten Mehrheit der Volkspartei, die Verringerung des Ab-standes aus eigener Kraft. Das Ziel, das wir im Auge haben, ist die Verringerung das Abstandes von 14 Prozent auf die Hälfte."

Als Realist, der gerne vorher alle Möglichkeiten mental durchspielt, hat er von sich aus auch die Frage nach der Schmerzgrenze parat: „Wenn ich nach der Wahl erkenne, daß das Stimmenergebnis eine stufenweise Demontage meiner Person als weitere Folge in sich trägt, dann werde ich von mir aus die Konsequenzen tragen. Denn nur so kann man glaubwürdig vor sich selbst bleiben und auch die Handlungsfähigkeit bewahren".

An dieser Tatsache liegt Schachner sehr viel: „Ich habe in dem einen Jahr in unserer Partei sehr viel verändert, und bei einer schweren Niederlage werden sich jene formieren, die nicht mit meinem Weg einverstanden sind."

Optimismus und Punch - diese zwei Faktoren sind der SPÖ in den letzten Jahren mehr als abgegangen. Faktoren, die Schachner ausstrahlt und auch schon bewiesen hat. Im Zuge der AK-Affäre hat er mit einer Härte und Schnelligkeit durchgegriffen, daß auch einige auf der Strecke geblieben sind, die nur in die Nähe eines Verdachts kamen. „Ich gebe zu, daß unter dem Handlungsdruck auch aus der Hüfte geschossen wurde. Aber wir dürfen den Leuten nichts vorgaukeln, wir müssen sie davon überzeugen, daß Denken und Handeln eins sind".

Doch nicht nur parteiintern hat sich der Stil der SPÖ unter Schachner geändert, auch in der Landespolitik will er einen neuen Kurs einschlagen: „Wenn es um elementare Fragen des Landes geht, werden wir auch weiterhin den Konsens suchen. Aber wir werden unseren politischen Stil sicher ändern, uns mehr auf unsere eigenen Stärken und Schwächen besinnen, und nicht mehr längermitschwimmen. Deshalb streben wir auch einen Bruch der absoluten Mehrheit an, damit die ÖVP auf uns als Verhandlungspartner angewiesen ist, und nicht ihre Mehrheit und ihren Machtapparat zur Durchsetzung ihrerer Vorstellungen einsetzt."

Ein Traumergebnis für Schachner wäre ein Mandatsverhältnis von 27 ÖVP: 22 SPÖ. ..Damit wäre die absolute Mehrheil derÖVP gebrochen und sie wäre auf Verhandlungspartner angewiesen. Und genau das wollen wir erreichen!"

Das Zünglein an der Waage ist diesmal aber freilich die FPÖ, die sich im Soge des österreichweiten Aufwindes ebenfalls einiges erhofft. FPÖ-Obmann Michael Schmidt, der erst vor wenigen Tagen den langjährigen Klubobmann Ludwig Rader durch die Grazer Parteigremien abhalfterte und ihm die 23jährige, in der politischen Landschaft unbekannte Studentin Magda Bleckmann als Grazer Spitzenkandidaten vor die Nase setzte, spekuliert auch voll mit dem Haider-Effekt.

Denn die Gunst der Stunde ist für die Freiheitlichen groß, könnten sie doch das erste Mal seit 1965 wieder einen Regierungssitz schaffen. Erst insgesamt dreimal stellte die FPÖ einen Regierungsmann, davor von

1949 bis 1957. Die Hoffnungen sind nicht unbegründet, waren die Steirer bei der vergangenen Nationalrats wahl die stimmenstärkste FPÖ-Gruppe in Österreich. Schmidt, der als Architekt voll im Berufsleben steht, ist Realist genug, nicht mit dem vollen Nationalratsergebnis zu spekulieren: „Aber ich rechne schon damit, daß wirdie zehn-Prozent-Latte überspringen, und das würde eine Verdoppelung unseres Standes bedeuten und gleichzeitig einen Regierungssitz. Auch für ihn wäre ein Aufbrechen der absoluten VP-Mehrheit ein Traum, „weil damit eine wirklich konstruktive Arbeit erst möglich wird".

Seine großen Hoffnungen liegen neben dem Ennstal und oberen Murtal diesmal in Graz, wo Schmidt mit einem für die FPÖ brachliegenden Stimmenpotential von 20.000 rechnet. Ob allerdings diese Rechnungen auch nach den Ereignissen in Kärnten wirklich aufgehen, bleibt abzuwarten.

Nicht viel zu holen vermeint Schmidt in den SPÖ-Kerngebieten Mur-Mürzfurche und im traditionellen ÖVP-Gebiet Grenzland, da dort die Organisationsdichte der beiden Großparteien zu dominant sei.

Das große Fragezeichen ist die gemeinsame Liste Vereinte Grüne/Alternative Liste, die bei der vergangenen Wahl zwei Mandate schaffte. Querelen um den VGÖ-Mann Josef Korber haben dieser Gruppierung sicher nicht gutgetan, obendrein haben die anderen Parteien schon längst auf die grüne Idee gesetzt. Gundi Kammlander (Grün-Alternative) dürfte aber gute Chancen haben, ihr Mandat wiederzuerobem.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung