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Falsche Akzente

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Christof Gaspari

Jeder Eingriff bringt nicht nur Probleme mit sich, man kann und soll ihn auch nutzen, um sinnvolle Entwicklungen zu begünstigen, neue Akzente zu setzen. Genau das ist aber, so scheint es mir, bei dem von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Maßnahmenpaket zu kurz gekommen. Da wurde allzusehr auf die einfache Aufbringung von Mitteln geachtet.

Typisches Beispiel ist die Mehrwertsteuer. Für Unternehmen ist sie ein Durchlaufposten, der sie nicht direkt berührt. Betroffen ist nur der Endverbraucher — und da wiederum eher der falsche, nämlich der sozial schwache (siehe

FURCHE 38 83). Bei Lebensipit- teln (die einen hohen Anteil der Aufwendungen in Haushalten mit niedrigen Einkommen ausmachen) wird nämlich der Satz um 25 Prozent erhöht, bei Luxusgütern nur um 6,7 Prozent!

Hier hätten die Akzente anders gesetzt werden können: Eine Anhebung des Steuersatzes auf Luxusgüter von 30 auf 37,5 Prozent würde es bei den gegebenen Nachfragegewohnheiten ermöglichen, den niedrigen Steuersatz von acht auf nur neun Prozent anzuheben. Der Ertrag bliebe gleich und vielleicht würde der Autokaufboom gebremst.

Noch etwas ist an der neuen Mehrwertsteuerregelung zu kritisieren. Die Anhebung des Steuersatzes auf Energie von 13 auf 20 Prozent trifft ausschließlich die Endverbraucher (auch hier wieder die ärmeren besonders) und findet keinen Niederschlag in der Kostenrechnung der Unternehmen.

So sehr ich für die Verteuerung der Energie eintrete, damit weiteres Energiesparen begünstigt wird, so unklug finde ich es, die damit verbundenen Kosten nur den Haushalten direkt aufzubürden. Auch die Unternehmen sollten zu weiterem Energiesparen veranlaßt werden.

Man hätte durchaus eine Regelung finden können, die in diese Richtung gewirkt hätte. Die Energieverwertungsagentur hat diesbezüglich schon vor einiger Zeit Modelle entwickelt. Ein Ansatz ist die Besteuerung der Energie an jener Stelle, wo sie zum ersten Mal in den Wirtschaftskreislauf ein- tritt (bei den Importen oder bei der Erzeugung im Inland). Damit werden alle an der Wirtschaft Beteiligten zum Sparen animiert bzw. angeregt, Abfallwärme zu nutzen.

Da es nur wenige Importeure und Produzenten von Energieträgern gibt, wäre eine solche Steuer auch nicht schwer zu administrieren.

Schwer verständlich ist auch die einheitliche Kürzung der Geburtenbeihilfe um ein Drittel. Wenn man schon unbedingt bei diesem Posten sparen tfill, dann hätte man doch wenigstens bis zu einer vertretbaren Einkommensgrenze weiterhin den vollen Betrag auszahlen und nur bei höheren Einkommen sparen können.

Ob aber ganz allgemein diese eher kinderfeindliche Maßnahme einer Regierung gut ansteht, die hohe Geburtenbeihilfen als Mittel zum Kampf gegen die Abtreibung angepriesen hat und die sich überdies anschickt, ein sicherlich nicht kostenloses Familienministerium aus der Taufe zu heben? Hätte man schon unbedingt im Bereich Familie sparen wollen, so wären sicher mehr als 100 Millionen bei der Schulbuchaktion (Gesamtaufwand eine Milliarde) zu holen gewesen. Aus Rücksicht auf die notleidenden Verkehrsbetriebe hat man wahrscheinlich auch bei Schulfreifahrten (Aufwand 2,9 Milliarden) nicht den Sparstift angesetzt.

Die Einsparungen im Bereich Familie erscheinen mir überhaupt symptomatisch für falsche Prioritäten. Solange man selbstverständlich den Abgang von 1,3 Milliarden Schilling bei den Bundestheatern hinnimmt, zwar bei den Bundesbahnen 25 Prozent der Überstunden, im übrigen Bereich der Bundesverwaltung aber nur 1,6 Prozent einzusparen bereit ist, fragt man sich, was das Gerede von der Förderung der Familie soll. Statt bei den Geburtenbeihilfen sollte man beim Familienministerium sparen.

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1951

Zurück zur Realität

Dank weitgehender Einsicht und Opferwilligkeit der gewerblichen Wirtschaft, „, insbesondere der Industrie, wurde im Wege einer freiwilligen Aktion die ständige Aufwärtsbewegung der Preise zum Stillstand gebracht, ja es sind in zahlreichen Einzelfällen auch gewisse Preisabschläge festzustellen. Damit ist eine Atmosphäre der Beruhigung geschaffen, in der reale Erwägungen gedeihen und in der es möglich erscheint, auch heikle Dinge, wie es Währungsangelegenheiten nun einmal sind, in voller Offenheit zu besprechen.Die erste bange Frage, die sich wohl jedem von uns aufdrängt, geht dahin,

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

1960

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Zankapfel Milchpreis

Von Zeit zu Zeit, in der Regel, wenn die Erstellung eines Budgets schwierig zu werden beginnt, wird davon gesprochen, daß es nützlich wäre, da und dort mit Subventionen aufzuhören oder sie doch gehörig einzuschränken. Gegenwärtig werden Stimmen laut, die gerne den sogenannten Milchpreisausgleich, der immerhin mit mehr als 800 Millionen Schilling im Budget veranschlagt ist, zumindest etwas verkleinern wollen. Die Argumente, mit denen Pro und Kontra zu Feld gezogen wird, sind immer die gleichen. Der Milchpreisausgleich sei unbedingt nötig für die Kosumenten; er sei gefährlich und

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Der Weg des geringsten Widerstandes

Daß der richtige Zeitpunkt verpaßt wird, mag noch psychologisch verständlich sein und als „allzu menschlich“ registriert werden. Weit kritischer ist es hingegen mit dem richtigen Ort. Denn gespart wird in der Regel — und nur allzu wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel — am Punkt des geringsten Widerstandes. Aber dieser Punkt ist es zumeist, an dem ganz sicher nicht gespart werden dürfte, wenn nicht der eigentliche Zweck des Unternehmens geopfert werden soll. Weil außerdem die Punkte relativ geringen Widerstandes nur spärlich vorhanden sind, machen die dort erzielten

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Sparen, die seltsame Tugend

Wir sind von klein auf gewöhnt, im Begriff „Sparen" ein Synonym von Ordnungsliebe, Verantwortungsbewußtsein und ähnlichen, edlen Eigenschaften zu sehen. Das Sparen von Geld im Sinn eines kürzer oder länger bemessenen Konsumverzichtes war allerdings noch bis vor wenigen Jahrzehnten das Privileg und damit das Statussymbol einer schmalen bourgeoisen Schicht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mußte sich mit der gewöhnlichen „Sparsamkeit“ begnügen, die notgedrungen zu den niedrigen Einkommen von damals gehörte und somit eine Massenerscheinung war.Das Sparen ist nicht vor

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Auf fremde Kosten zechen

Die Sozialpolitik soll sich, wenn sie zur Gesellschaftspolitik auf-r steigen will, weiterhin aüsdehnen. Freilich kann dieses Wachstum nur in dem des Sozialproduktes erfolgen. Das Prinzip einer Einkommensverteilung auf ‘ einer zweiten Ebene durch die Apparaturen der Sozialpolitik darf nicht als stille Enteign nung oder als Bremse für unser Wirtschaftswachstum verstanden werden.Die Sozialpolitik hat heute den Charakter eines gesellschaftlichen Lastenausgleiches, einer horizontalen wie vertikalen Solidarität. Des einen Last wird von allen anderen mitgetragen. !¡.’In .einer solchen.

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

1966

Wirtschaftskommentar

Ein neues Wort ist in jüngster Zeit in der wirfschaftspolitischen Diskussion zu hören. Es lautet Importexplosion. In der Tat, die Daten der Handelsbilanz sind ein wenig alarmierend. Während das Passivum im Außenhandel in den ersten sechs Monaten des Vorjahres 6,23 Milliarden Schilling betragen hatte, belief es sich in der Vergleichszeit dieses Jahres auf 9,23 Milliarden Schilling, das ist also eine Erhöhung um fast die Hällte. Das Wachstum der Importe, das im ersten Halbjahr 1965 noch jenem der Exporte entsprochen hafte, hat in den ersten sechs Monaten 1966 die Exportsteigerung weit

Der Preis der Tugend

Die m Koalitionszeaten regelmäßig wiederkehrende Budgetkrise stand heuer nicht auf dem Programm. Der verfassungsmäßige Termin ist eingehalten, der Finanziminister konnte — wenn auch mit Hilfe einer etwas weiten Fassung des Begriffs Budgetgleichgewicht — ein ausgeglichenes Budget durchsetzen und die Fronten sind bezogen, die nun wofhl so manchen Angriff werden aushalten müssen.Der Ausgabenrahmen ist mit rund 78 Milliarden Schilling präliminiert, das sind etwa zehn Prozent mehr als heuer. Aber jeder Versuch, aus den Verschiebungen der einzelnen Budgetansätze, höheren Zuwachsraten

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Aus der Sicht der Unternehmer

Sicherlich: Überall gibt es schwarze Schafe, daher auch bei den Unternehmern. Aber diese Tatsache darf oder — besser gesagt — dürfte niemals zu Globalbeschuldigungen und Verdächtigungen führen.Wenn irgendeine Ware teurer wird, trägt in den Augen der Öffentlichkeit der Unternehmer hierfür die volle Verantwortung. Wollen wir gar nicht davon reden, daß eine Preissenkung, wie sie in technischen Branchen sehr oft erfolgt, oder eine Erhaltung des Preisniveaus überhaupt weder anerkannt noch etwa gar belobt wird. Wenn zum Beispiel Obst und Gemüse im Vorjahr bedeutend billiger waren als

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

1971

Nicht nur edle Rollen!

Es wird sich schon herumgesprochen haben, daß der Beruf eines Schriftstellers weder begehrenswert noch besonders lukrativ ist. Ein sicheres Einkommen^ Sozialversicherung und Pensionsberechtigung kann man irehon von vornherein streichen, Di« zuweilen spektakulären Anfangserfolge mancher Autoren können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es bei einem Schriftsteller beträchtlich länger dauert, biis er zu einem echten Ansehen oder gar Geld kommt als bei irgend einem anderen intellektuellen oder halbintellektuellen Beruf: Abgesehen von den Massenunterhaltern finden hauptsächlich jene Schriftsteller Beifall, die dem Gegner opponieren. Wenn sie verfolgt oder eingesperrt werden, können sie mit einer über die jeweils halbe Welt verbreiteten Anteilnahme rechnen. Wenn sie tot sind, erstreckt sich diese Angelegenheit manchmal auch auf die eigene halbe Welt. Zeit ihres Lebens zählen sie in ihrer Heimat wenig, so daß jeder mit ihnen umspringen kann, wie er will.

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Eine Hysterie nützt nichts

Der Termin ist unglücklich, aber er ist fix: Am 1. Jänner 1973 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Nicht etwa, weil dies unsere Eintrittskarte in die EWG wäre — den berechtigten Einwänden unserer Handelspartner gegen die bisherige versteckte Exportsubventionierung hätte auch durch drastische Herabsetzung der Vergütungssätze und durch Verzicht auf die Zollfreizonen-Chuzpe Rechnung getragen werden können —, sondern aus innerpolitischen Gründen: Jede weitere Verschiebung des Umstellungstermins würde den Respektabstand zu den nächsten Wahlen allzusehr verringern, und alle

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Die Geschenklawine

Wenn Wahlen näher rücken, läßt sich keine Regierung lumpen. Warum sollte sie auch? Die Geschenke, die sie verteilt, müssen die Beschenkten auf Schilling und Groschen selber bezahlen — freilich nach den Wahlen.

Die Schraube dreht sich

Noch nie ist so viel von der Notwendigkeit gesprochen worden, Stabilitätspolitik zu betreiben, wie in den letzten zwei Jahren. Vertreter des Bundes, der Länder und Gemeinden, Repräsentanten der Banken und Kreditinstitute und Expo-nenten der Sozialpartnerorganisationen geben am laufenden Band Erklärungen ab, sprechen aber zumeist von den Aufgaben, die jeweils den anderen zufallen würden.Übereinstimmend ist aber die große Mehrheit der Venhandlungsund Gesprächspartner der Auffassung, daß ein Partner mehr tun müßte, als er bisher zu den Stabilitätsbemühungen beigetragen hat: Der Bund

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Das Weihnachtsmann-System

Der gegenwärtige Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank und ehemalige Leiter des volkswirtschaftlichen Referats des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Heinz Kienzl, hat bereits 1968 darauf hingewiesen, daß der „Verteilungssozialismus“ am Ende seiner Möglichkeiten sei. Dennoch hat die seit 1970 installierte Regierung ge rade den Verteilungssozialismus forciert und damit anfänglich — siehe Nationalratswahlen 1971 — parteipolitische Erfolge erzielt.Inzwischen ist aber das Image des Verteilungssozialismus stark angekratzt worden, da mehr und mehr auch für das breite

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

1977

Die Luocussteuer als Jugendsteuer

Am 19. und 20. September fand auf dem Kahlenberg eine Regierungsklausur statt, die sich mit der aktuellen budget- und wirtschaftspolitischen Situation Österreichs beschäftigte. Doch soweit man vom Kahlenberg aus auch den internationalen Konjunkturhorizont absuchte, es zeigte sich kein Entsatzheer, kein Konjunkturaufschwung. Daher muß die vom Budget- und Zahlungsbilanzdefizit belagerte Regierung Kreisky nun selbst die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Behebung der selbstverschuldeten Krise in Angriff nehmen.Der Bundeskanzler, der die Entwicklung schon vor einigen Jahren, etwa 1973 und

Sparen bei Kohlepapier und Radiergummi?

Daß der Versuch, den defizitkranken Fiskus durch massive Steuererhöhungen zu kurieren, nicht zielführend ist, stellt das trotz Belastungspaket gigantische Budgetpassivum für 1978 erneut unter Beweis. Dagegen blieben die durchaus vorhandenen Einsparmöglichkeiten weiterhin ungenützt.Eine Aufgliederung des Budgets 1978 durch das Finanzministerium zeigt, daß die beiden größten Positionen „soziale Wohlfahrt und Gesundheit“ mit 71,71 Milliarden Schilling oder 26,6 Prozent einerseits und „Straßen und Verkehr“ mit 69,9 Milliarden oder 26,1 Prozent anderseits sind. Zusammen entfallen

1980

Sparen durch Ändern der Lebensgewohnheit

Am Donnerstag dieser Woche grübeln Regierung und Regierungspartei bei einer Klausurtagung im Kärntner Ort Mallnitz vor allem auch über Energieprobleme. Man wird sich zuerst wohl auch auf eine gemeinsame Sprache einigen müssen: Bisher redeten alle vom „Pickerl" - und meinten zwei verschiedene. Eine neuerliche Erhöhung der Mineralölsteuer steht bevor. Und auch für eine neue Kfz-Steuer müssen die Weichen gestellt werden: den „Benzinfressern" geht es an den Kragen. Uber die anstehenden Probleme sprach Hannes Schopf mit Professor Peter Weiser, dem Chef der Energieverwertungsagentur (EVA).

1981

Krise: Irrweg oder Ausweg

Das Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Höhere Studien haben kürzlich ihre Prognosen für 1981 revidiert: nach unten. Zum ersten Mal wird mit einem wirtschaftlichen Rückgang gerechnet. Eine allgemeine Unsicherheit über unsere wirtschaftliche Zukunft macht sich breit. In einem der Beiträge bringt ein österreichischer Unternehmer sein Unbehagen zum Ausdruck. Im zweiten Beitrag soll auf die grundsätzliche, weltweite Dimension des Problems aufmerksam gemacht werden.

1982

Paris entdeckt die Austerität

Selbst wenn sie es nicht zugeben will, änderte die französische Regierung ihren wirtschaftlichen und sozialen Kurs. Sie hat nicht nur bis Ende Oktober die Preise blockiert, sondern darüber hinaus in Abkehr von den sozialistischen Grundsätzen und Zielen die Tarifvertragsfreiheit vorübergehend aufgehoben und durch ein Gesetz ebenfalls bis Ende Oktober den Arbeitgebern mit Androhung von Strafen jede Lohnerhöhung untersagt. Eine Ausnahme besteht lediglich für den gesetzlichen Mindestlohn.Bis zum Jahresende müssen nach ersten vorsichtigen Berechnungen die Arbeitnehmer einen Kaufkraftverlust

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

Benzinpreise nicht senken

Die Tendenz der Erdölpreise ist fallend: Österreichs Diskonttankstellen haben den Dieselpreis gedrückt. In Frankreich und in der Schweiz sinken die Benzinpreise. Ist das ein Grund zur Genugtuung?

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

Zu geringe Zinsensteuer

Ich glaube, daß niemand in der Regierung so naiv war, von den betroffenen Staatsbürgern bzw. der sogenannten Öffentlichkeit breite Zustimmung zum Maßnahmenpaket zu erwarten. Erwarten mußte sie jedoch, daß dieses nach verschiedenen Kriterien überprüft werden würde.Mein Eindruck ist der, daß bei der Ausarbeitung bzw. beim „Zusammenhandeln“ durch die Koalitionsparteien verschiedene Gesichtspunkte vorrangig angesehen wurden:1. Zunächst war man offensichtlich bestrebt, die magische, für niemand rational einsichtige Formel 1:2 im Verhältnis von Einsparung zu Steuererhöhung zu

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Schwarzarbeit: Eine Wachstumsbranche

Nicht nur in Österreich florieren Pfusch, Ohne-Rechnung-Geschäfte und Wirtschaftskriminalität. Ein kürzlich erschienenes Buch zeichnet ein tristes Sittenbild unseres wirtschaftlichen Alltags.

Wer rettet die Umwelt?

„Stirbt unser Wald? Hunderttausende Hektar Wald schon gestorben ... Der Saure Regen tötet die Wälder. Europas schönste Aulandschaft wird austrocknen."Das sind nur wenige Umweltschutz-Schlagzeilen aus den Zeitungen der letzten Wochen. Die Diskussion rund um unsere Umwelt hat sich längst von einzelnen Kraftwerksprojekten auf fast alle Bereiche des menschlichen Lebens ausgeweitet.Und immer wieder wird der Zeigefinger des Vorwurfs auf den angeblich „Hauptschuldigen" gerichtet: die Industrie.Deshalb ist es wichtig, den Fakten auf den Grund zu gehen. Was tut die Industrie, was

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1986

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

von morgen: und wirksam

Wieso kommen diese sinnvollen Lösungen nicht zustande? Ein Versagen der Marktwirtschaft? Durchaus nicht, wenn- wir uns klarmachen, daß nicht alle Probleme über den Markt zu lösen sind. Vieles bedarf der politischen Wegweisung.Daher sprechen wir ja auch von der Sozialen Marktwirtschaft. Diese vertraut nicht nur auf Angebot und Nachfrage, sondern setzt deren Spiel einen festen Rahmen. Und um diesen Rahmen geht es auch bei einer zukunftsträchtigen Energiepolitik.Auf eine neue Schwerpunktset-zung müßten wir uns möglichst rasch demokratisch einigen. Verwirklichen ließe sie sich dann

Geht Sparefroh in oder macht er Frühpension Karriere?

Mehr oder weniger lang ist es her, daß wir in der Schule Spardosen bekamen und vom Segen des Sparens hörten. Sparer, hieß es, seien die besseren Menschen. Anständig und besonnen, Sind sie das? Und ist Sparen auf jeden Fall noch eine Tugend?

1987

Schulden „swapen“

Nach wie vor zerbrechen sich Experten den Kopf über das internationale Schuldenproblem. Eher unauffällig hat eine neue Methode Furore gemacht -der Schuldenswap.

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Energieberatung stark ausbauen

Aus den in den letzten zwei Jahrhunderten vollzogenen Änderungen am Energiesektor, also vor allem die Ablösung des Energieträgers Holz durch Kohle, dann Gas und Ol, läßt sich ableiten, daß einschneidende Umstellungen in der Energieversorgung immer nur in Zeiträumen von etwa 50 Jahren stattgefunden ha-, ben.So wurden bis 1850 etwa 90 Prozent aller Energie durch Holz, Wind- und Wasserkraft abge-deckt, ab 1910 wurden etwa 80 Prozent der eingesetzten Energie durch Kohle und nur mehr 15 Prozent durch Holz, Wind- und Wasserkraft gedeckt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Erdöl und Erdgas

Politik im alten Trott

Zwei Fakten illustrieren das Aktionsdefizit der österreichischen Energiepolitik:Erstens verbraucht Österreich zuviel Energie. Die Produktion einer Einheit des Bruttosozialprodukts erfordert in Österreich rund doppelt soviel Energie wie in der Schweiz. Gemessen an den geltenden Baunormen sollte die halbe Energiemenge den Österreichern denselben Wohnkomfort garantieren. Kurioserweise verschlechtert sich der Wirkungsgrad des österreichischen Energiesystems.Zweitens sind die Energiepreise relativ zu wenig gesunken. Ver-glichen mit dem letzten Energiepreishoch im Jahre 1985 verbilligten sich

So geht es nicht weiter

Die Staatsoper geht schnorren, die Zahl der Neuinszenierungen am Wiener Burgtheater ist in der jetzigen Spielzeit um ein Drittel gesunken, die Stadt Wien hat die Galerienförderung eingestellt, der Rechnungshof berichtet Schauerliches über den Umgang mit öffentlichen Mitteln im Bereich der Bundestheater, das Raimundtheater und das Volkstheater schleppen Kredite nach, Museumszentrum, Messepalast und Ronacher bekommen ein Sparkonzept verpaßt, und sämtliche Festspiele heben mit Hilfe ihrer Landespolitiker beschwörend die Hände zum Himmel — oder besser gesagt zum Bund. Die allgemeine

1989

Negawatt statt Megawatt

Was können die Energieversorgungsunternehmen (EVU’s) zum Energiesparen beitragen? Mit diesem Sparen Geld verdienen. Denn Energiesparen hat nichts mit „Gürtel enger schnallen“, kalten Füßen und Komfortverzicht zu tun. Energiesparen kann und soll zu einem neuen Geschäftsfeld für innovative Energieversorgungsunternehmen werden.Genauer gesagt geht es darum, dem Konsumenten nicht mehr Energieträger, sondern Energie-dienstleistungen, wie warme und helle Räume, Kommunikation, Verfügbarkeit von Gütern etc-, kostengünstigst anzubieten.Die tägliche Dusche möge als Beispiel dienen.

Was ist schuld an der Armut?

Das Ansinnen, den seit September 1988 vorliegenden “Grundtext“ als Diskussionsvorbereitung für einen Sozialhirt en- briefl) der österreichischen Bischöfe kritisch zu würdigen, ist gottlob an den Wirtschaftspublizisten Horst Knapp gerichtet worden.Als (zumindest Schmalspur-) Nationalökonom täte ich mich nämlich schwer, zu einem Text Stellung zu nehmen, der auch dort, wo er vorgibt, eine Beschreibung des Ist- Zustandes zu sein, in jeder zweiten Zeile gegen das nationalökonomische Pendant zum hippokratischen Eid der Ärzte verstößt: gegen das Gebot der Wertfreiheit von Aussagen, die

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

Der Unsinn der Maschinensteuer

Immer wieder wird der Plan einer Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Das macht ihn nicht besser. Eine „aufkommensneutrale“ Lösung bringt nichts - alles andere Nachteile.

1990

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

MIT ENERGIE HAUSHALTEN

Österreich verbraucht heute mehr Energie als je zuvor. Diese steigende Verbrauchsentwicklung steht im krassen Gegensatz sowohl zu den umweltpolitischen Erfordernissen, als auch zu den politisch fixierten Zielen.

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

1994

Ein Alleingang ist möglich

Energie ist zu billig und wird daher nicht sparsam genug verwendet. Okosteuern könnten da Abhilfe schaffen. Eine deutsche Untersuchung befürwortet ihre Einführung.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Wo heute viel Geld davonrinnt

Ist der Staatssäckel leer, sollte der Bürger dafür Verständnis haben, daß energisch gegen „Pfusch” und „Schwarzarbeit” vorgegangen wird.

Alleingang bei den Ökosteuern

Das Budget 1995 soll Erhöhungen der Mineralölsteuer bringen. Handelt es sich um eine „ökologische” Steuer, für die es weiteren Spielraum gibt?

Geld und Zinsen - „Exkremente des Teufels”

In Furche 21/1995 haben wir eine kritische Betrachtung des vorherrschenden Geld- und Zinssystems und seiner Auswirkungen gebracht. Im folgenden eine Kritik an der Kritik.

Den Zinses-Zins nicht mystifizieren

Was sagt ein österreichischer „Advocatus diaboli”, dem diese Rolle „leicht” fällt, zu den Hinkelammert-Thesen auf Seite 2?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Der Bauer als Fördemngs-Millionär?

Aufregung um 2,2 Milliarden für die Landwirtschaft: Sonntag Abend Diskussion im Fernsehen, Montag Demonstration von 15.000 Bauern in Wien: Ein Geplänkel vor der Wahl oder ein Problem, das jeden angeht?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

1997

Verschwendung bewußt machen

Energiesparen: Obwohl seit 20 Jahren vom Sparen geredet wird, bleibt es eine wichtige „Energiequelle” der Zukunft. Im folgenden ein Uberblick.

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Im alternativen Mainstream

Der Fernsehzuschauer hatte in den letzten Monaten viele Gelegenheiten, sich an hilflose Politiker zu gewöhnen, die unbekümmert erkennen lassen, daß sie keine Ahnung haben, wieviel Arbeitslosigkeit noch auf uns zukommt, wie man jungen Menschen Ausbildungsplätze, schon Ausgebildeten Jobs verschaffen könnte, und die nicht so wirken, als wären sie darob besonders betroffen.Dafür machen sich immer mehr Unternehmer Gedanken. Vor allem mittelständische Unternehmer, die daran interessiert sind, daß das, was sie aufgebaut haben, nicht nur die nächste Wahl, sondern auch sie selbst überlebt.So

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Mit 10 Prozent auskommen

Politisch wird für die Umwelt zwar einiges getan, es fehlt aber der Mut zu Weichenstellungen, die ein nachhaltiges Wirtschaften bewirken.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2010

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

Konsumforscher Tobias Vogel zur Teuerung: "Dann bröckelt die Moral"

Ein Zuviel-Verbrauch an Energie fällt künftig in die Kategorie „Luxus“ oder „Dekadenz“, sagt Konsumpsychologe Tobias Vogel von der Universtität Darmstadt. Im Interview erklärt er, warum die Politik die Bevölkerung angesichts von Inflation und Teuerung auf einen harten Winter einschwören sollte.

von

Christof Gaspari

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Christof Gaspari