Die Frist für den parlamentarischen Familienunterausschuß, der seit Mitte März über die Petition des Katholischen Familienverbandes zur Verbesserung der Lage der Familie sowie über jene der Plattform „Geborene für Ungeborene” für positive Maßnahmen, die Abtreibungen überflüssig machen, berät, ist um. Nach der heutigen Sitzung wird man klarer sehen, ob den Grundsatzerklärungen der Parlamentsfraktionen für die Familien und gegen die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung grundsätzliche Taten folgen werden.
Worte sind Zwerge, Beispiele, Handlungen sind Riesen. Wohl darf nicht erwartet werden, daß unsere Parlamentarier über sich hinauswachsen, daß sie allen Wünschen und Anregungen Rechnung tragen, doch hoffen darf man, daß sie sich auch in diesem Fall der mahnenden Worte von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger bei der Republikfeier erinnern: Der Anschein, „sich allzusehr für die individuellen Interessen und Wünsche der einzelnen Mitglieder und weniger für die Verwirklichung der großen politischen Ziele” einzusetzen, schadet den Parteien ebenso wie der Sache.
Vor allem aber muß man hoffen, daß sich die sechs SPÖ-Vertreter in diesem parlamentarischen Unterausschuß von ihrer ursprünglichen Absicht, ein gemeinsames Beratungsergebnis zu erzielen, nicht abbringen lassen. Aber es wird diesen Mandataren— zugegeben - nicht leicht gemacht: Eine „Aktion für die Fristenlösung”, maßgeblich getragen von sozialistischen Funktionären sowie von SPÖ-Frauen- und Jugendorganisationen, versucht jede positive Maßnahme gegen die Abtreibung zu hintertreiben. Und dies mit üblen, vorsätzlich konstruierten Verdrehungen.
In einem ganzseitigen Inserat im „profil” dieser Woche fordern die Unterzeichner — der Bogen spannt sich von Eva Kreisky bis zu Christine Nöstlinger, von Er-nest Bornemann bis zu Heinz Fischers Sekretär Bruno Aigner -„den Gesetzgeber auf, der Petition der Aktion .Geborene für Ungeborene' nicht Rechnung zu tragen”, indem die Anliegen der Petition mit einem Abtreibungs verbot in Zusammenhang gebracht werden.
Die „Aktion für die Fristenlösung” mag diese irreführende Vortäuschung für genial halten. Aber nur Aufrichtigkeit ist Quelle der Genialität. Unaufrichtig und Demokraten unwürdig ist diese Art der politischen Argumentation jedenfalls.
Denn unzweifelhaft ist klargestellt, daß es der Plattform „Geborene für Ungeborene” nicht darum geht, an der Dreimonatsfrist des Strafgesetzbuches zu rütteln. Die Unterzeichner/innen der Anzeige im „profil” — und das stellt sie bloß — wissen das.
Unwissenheit wäre entschuldbar. Unentschuldbar hingegen ist dieses falsche Spiel: ein Spiel eigentlich mit Leben und Tod.
